Rede von
Rudolf
Bindig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Eppelmann, ist Ihnen bekannt, dass zur
Finanzierung des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte auf Initiative von Deutschland mit allen Län-
dern gerade vereinbart worden ist, die Mittel in den nächs-
ten drei Jahren in einem gestuften Verfahren zu erhöhen,
und dass das, was Sie eben kritisiert haben, im Gegenteil
schon umgesetzt ist?