Wir kontrollieren all unsere Bezirke und Landesver-
bände regelmäßig; da können Sie ganz sicher sein.
– Sie reagieren in Unkenntnis der Realitäten. Das zeigt,
dass Sie keine Ahnung davon haben, wie die Geschäfte ei-
gentlich laufen. Fragen Sie noch einmal in Ihren Landes-
verbänden nach, damit Sie erfahren, wo Möllemann über-
all gewesen ist!
Frau Merkel, was Sie heute praktizieren, erinnert an et-
was, was vor vielen Jahren schon einmal aufgeschrieben
worden ist. Einige Zitate daraus sollte man sich noch ein-
mal zu Gemüte führen:
Zur Taktik jetzt: Nur anklagen und warnen, aber
keine konkreten Rezepte etwa nennen ... Auf keinen
Fall sollten wir ... der Regierung irgendwelche Hilfe
bei Steuererhöhungen zusagen. Also eine politische
Mitverantwortung bei Steuererhöhungen zusagen,
das auf keinen Fall ...
Es muss wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht
haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnun-
gen, Vorschlägen gehört zu werden. Es muss also
eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffent-
lichen Bewusstsein erfolgen. Wir können uns gar
nicht wünschen, dass dies jetzt aufgefangen wird ...
Das war Sonthofen I. Diese Melodie ist damals ge-
scheitert. Sie machen jetzt Sonthofen II. Auch diese Me-
lodie wird scheitern; das sage ich Ihnen voraus.
Wir wollen, dass der Staat handlungsfähig ist und
handlungsfähig bleibt. Das machen wir dadurch, dass wir
die Schulden erhöhen, die Nettokreditaufnahme weniger
schnell abbauen, als wir es vorgesehen hatten. Das ma-
chen wir dadurch, dass wir Ausgaben reduzieren. Das ma-
chen wir dadurch, dass wir zusätzliches Geld einnehmen,
indem wir Steuerschlupflöcher schließen. Das, was wir
tun, hilft Bund, Ländern und Gemeinden. Es hilft den Ge-
meinden mit 9,4 Milliarden Euro und den Ländern mit
18 Milliarden Euro im Verlauf der Legislaturperiode.
Weil wir dies tun, können wir unsere Investitionen
auch im kommenden Jahr erhöhen. Die Ausgaben für Bil-
dung und Forschung betrugen 1998 unter der Regierung
Kohl 7,26 Milliarden Euro. 2003 sind es 9,12 Milliarden
Euro, also ein Plus von 25,6 Prozent. Das ist die Politik
dieser Koalition.
Im Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen betrug der Investitionsanteil 1998 45 Prozent. 2003
sind es 50,4 Prozent, also ein Plus von 5,4 Prozentpunk-
ten. Wir investieren mehr in die Verkehrsinfrastruktur.
1998 waren es 9,49 Milliarden Euro. 2003 sind es
11,49 Milliarden Euro, also ein Plus von 21 Prozent.
Das JUMP-Plus-Programm, eine Hilfe für junge Men-
schen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen, um-
fasst 100 Millionen Euro. Im Laufe der Legislaturperiode
werden Ganztagsschulen mit 4 Milliarden Euro und Krip-
penplätze mit 1,5 Milliarden Euro gefördert.
Wir wünschen uns, dass sich bis Ende dieser Legisla-
turperiode 40 Prozent der jungen Menschen im Studium
befinden. Wir brauchen in Deutschland mehr Studentin-
nen und Studenten, als wir derzeit haben. In den Studien-
gängen für Informations- und Kommunikationstechnolo-
gien sollten sich zu 40 Prozent Frauen befinden.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch
Maßnahmen, die bereits angesprochen worden sind, ver-
bessert.
Deutschland muss mehr in Bildung und Forschung
investieren, um seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 4. Dezember 2002
Franz Müntefering
„Bild“ zu konsumieren reicht nicht. Bildung und For-
schung sowie Schulen kosten Geld. Nicht jeder hat das
Geld vom Papa. Deshalb muss der Staat in der Lage sein,
einen Teil dessen, was wir heute erwirtschaften, in die
Köpfe und Herzen der jungen Menschen zu investieren: in
Kindergärten, in Schulen, in Hochschulen, in Forschung,
in Technologie, in neue Unternehmen, in den ÖPNV, in die
Polizei, in Krankenhäuser, in all das, was uns wichtig ist.
Wir müssen als Staat in der Lage sein, diese Aufgabe auch
in Zukunft zu übernehmen. Dafür streiten die Sozialde-
mokraten in dieser Koalition – ich hoffe, sie tun das er-
folgreich.
Deutschland hat die beste Infrastruktur weltweit.
Deutschland hat qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitge-
ber. Deutschland ist ein Hochtechnologieland und Vize-
weltmeister im Export. Deutschland hat alle Vorausset-
zungen, um in eine gute Zukunft zu gehen. Wir sorgen
dafür, dass dies auch möglich wird – sozial, tolerant, soli-
darisch und souverän.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.