Ich bin felsenfest davon überzeugt, lieber Kollege Peter
Harry Carstensen, dass Frau Künast mit ihrer verfehlten
Ökopolitik, mit der sie das Ziel ansteuert, dass in Deutsch-
land 20 Prozent Ökolandwirtschaft betrieben wird, er-
reicht, dass mehr Produkte auf dem deutschen Markt an-
geboten werden, als die Verbraucher zu kaufen bereit sind.
Das wirkt sich auf das Einkommen unserer Ökolandwirte
aus. Selbst Claus Hipp, der Ökoprodukte verkauft, sagt in
einer Pressemitteilung, dass die 20 Prozent, die Frau
Künast anstrebt, vollkommen illusorisch sind.
Damit bewahrheiten sich meine Befürchtungen, dass
die Absenkung der Standards durch das Künast-Ökosiegel
nachteilig für unsere Ökobetriebe ist. Das ist auch ganz lo-
gisch, weil immer mehr billige Ökoprodukte aus dem
Ausland in die Regale deutscher Supermärkte kommen.
Die selbst ernannte Schutzpatronin der Ökolandwirtschaft
sägt am Ast der Ökolandwirtschaft in Deutschland.
Auf einem Irrweg befinden sich Frau Ministerin
Künast und Rot-Grün auch mit dem deutschen Modula-
tionsgesetz, das heute schon angesprochen worden ist.
Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller hat
in einem Schreiben vom 26. November das deutsche Mo-
dulationsmodell als unsozial und darüber hinaus als öko-
logisch fragwürdig dargestellt. Dem kann die CDU/CSU-
Fraktion nur beipflichten.
In Bayern werden mit dem Kulturlandschaftspro-
gramm, dem Vertragsnaturschutz und der Förderung von
Investitionen in artgerechte Tierhaltungssysteme wirk-
same Maßnahmen natur- und umweltschonender Wirt-
schaftsweisen finanziell unterstützt und erfolgreich
durchgeführt. In den übrigen CDU-regierten Flächenlän-
dern haben vergleichbare Programme einen hohen Stel-
lenwert.
Wenn rot- und rot-grün-regierte Bundesländer im Um-
welt- und Naturschutz sowie beim Tierschutz die gleichen
Förderprogramme auflegen und auch finanzieren wie die
unionsregierten Bundesländer, ist das Modulationsgesetz
vollkommen überflüssig.
Die Minister Clement und Eichel reden großmundig
von Bürokratieabbau, während Frau Künast mit dem Mo-
dulationsgesetz ein bürokratisches Monster schafft. Die
unionsregierten Länder haben einen Gesetzentwurf in den
Bundesrat eingebracht, der die Aufhebung des deutschen
Modulationsgesetzes zum Ziel hat. Am 8. November hat
der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Es liegt
jetzt an der rot-grünen Mehrheit im Bundestag, das unsin-
nige deutsche Modulationsgesetz außer Kraft zu setzen.
Ein Problem muss ich in dieser Haushaltsdebatte noch
kurz ansprechen. Das neue Tierarzneimittelgesetz, das
Albert Deß
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002
Albert Deß
mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde und
am 1. November in Kraft getreten ist, lässt sich mit einem
wirkungsvollen Tierschutz, Frau Ministerin, nicht verein-
baren. Wenn ein Landwirt beim Melken eine Koliinfek-
tion im Euter einer Kuh bemerkt und stundenlang warten
muss, bis sein Hoftierarzt erscheint, dann wird das Tier
unnötigerweise Schmerzen ausgesetzt. Das finde ich un-
verantwortlich.
Im schlimmsten Fall geht das Tier ein, weil das neue Tier-
arzneimittelgesetz eine Notfallbehandlung in telefoni-
scher Absprache mit dem Tierarzt nicht zulässt.
Frau Künast, in Österreich gibt es hierzu eine Neure-
gelung, die seit 1. Oktober gilt. Diesen Weg sollten wir in
Deutschland gemeinsam beschreiten, auch im Interesse
des Tierschutzes.
Wer Lebensqualität und Nachhaltigkeit fördern will,
der muss der Landwirtschaft einen entsprechenden Stel-
lenwert einräumen und Perspektiven für die Zukunft auf-
zeigen.