Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!
Frau Ministerin Künast, Sie haben eben davon gespro-
chen, dass Ihre Verbraucherpolitik wie ein Stein im Was-
ser ist, der jetzt Wellen schlägt. Ich sage Ihnen: Was wir
heute hier gehört haben, war ein totaler Schlag ins Was-
ser, eine herbe Enttäuschung. Angesichts der schwierigen
Haushaltslage frage ich Sie: Können Sie sich eigentlich
Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz jenseits von
Bürokratieaufbau und weiteren Kosten vorstellen? Ich
nenne Ihnen einmal einige Beispiele von Verbraucher-
schutz, der kein Geld kostet. Was sagen Sie beispielsweise
zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Verbraucherfreund-
lichkeit beim Thema Ladenschluss? Das ist ein aktuelles
Thema.
Null, gar nichts kommt von Ihnen.
Wir brauchen Deregulierung und für die Händler die
Möglichkeit, ihre Öffnungszeiten so zu positionieren, wie
es ihrer Kundschaft gefällt. Sie sagen nichts zur nötigen
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe-
werb. Es gibt Rabattaktionen, ein wahres Rabattfeuer,
mit denen der Einzelhandel und der Handel insgesamt
verzweifelte Versuche unternimmt, Umsätze zu erreichen.
Sie, Frau Künast, und alle anderen Redner der Regie-
rungsfraktionen wissen ganz genau, dass sich damit
die Firmen auf äußerst dünnem Eis bewegen. Denn laut
UWG sind solche Rabattaktionen nicht erlaubt. Wer als
schlechtmeinender Mitbewerber Klagen anstrebt, der
kann verursachen, dass solche Firmen, die große Rabatte
anbieten, unter enormen Bußgeldern zu leiden haben. Das
heißt, Sie haben es bis heute nicht geschafft, dieses Thema
aufzugreifen. Meine Nachfrage bei der neuen Justizminis-
terin hat ergeben, dass es bis nach der Sommerpause keine
Gesetzesvorlage zu diesem Bereich geben werde. Die
Rechtssituation ist also kontra Verbraucher, denn Sie ver-
suchen, den Verbraucher um Rabatte zu bringen. Ich finde
das mehr als beschämend.
Beim Thema Acrylamid haben Sie gelobt, was Ihre
Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Frau Höhn, unternom-
men hat. Bei dem, was man täglich hört, man muss schon
leiden, wenn man wie ich aus Nordrhein-Westfalen
kommt.
[SPD]: Möllemann!)
– Ich freue mich, dass Sie Anlaß zum Lachen haben; das
stärkt die Gesundheit.
Beim Thema Acrylamid ist die Frage, ob Ihnen eigent-
lich klar ist, was Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen ge-
sagt hat. Sie hat kürzlich groß verkündet, jetzt starte eine
Kampagne, in Nordrhein-Westfalen werde in den Gast-
stätten und in den Restaurants das Frittierfett auf Rück-
stände von Acrylamid geprüft.
Wissen Sie eigentlich, dass wir nicht annähernd das
Personal haben, um Kontrollen in den Bereichen durch-
zuführen, in denen es eine Verbrauchergefährdung durch
gesundheitsschädigende Stoffe konkret nachweisbar gibt?
Was hier an vermeintlicher Sicherheit oder an verstärkten
Kontrollen suggeriert wird, kann nicht annähernd erfüllt
werden. Es handelt sich um Seifenblasen ohne Ende.
Wenn Sie, Frau Künast, und Ihre Kollegin in Nord-
rhein-Westfalen, Frau Höhn, meinen, man müsse Grenz-
werte nennen, frage ich Sie, was Sie glauben, was ein Ver-
braucher mit diesen Werten anfangen kann.
Er kann nichts damit anfangen, weil der den Wert nicht in-
terpretieren kann. Außerdem gibt es noch keine gesicher-
ten Forschungsergebnisse. Bitte lassen Sie uns bei diesem
Thema nicht in Panik verfallen, sondern klare Kenn-
zeichnungen für die Zukunft auf den Weg bringen.
Es ist noch etwas nicht zur Sprache gekommen, was
aber ein klassisches Verbraucherthema ist: Was sagen Sie
und Frau Höfken – ich verstehe, dass es Sie nicht interes-
siert, aber ich sage es trotzdem – zu den Steuererhöhun-
gen und zu den anhaltenden Belastungen für die Verbrau-
cher und für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
So spielt zum Beispiel bei der Ökosteuer das Thema
Deregulierung des Energiemarktes und Liberalisierung
überhaupt keine Rolle. Ist Ihnen klar, dass die von der
früheren, von Ihnen viel gescholtenen Bundesregierung,
an der die FDP beteiligt war, erzielten Liberalisierungs-
erlöse zugunsten der Verbraucher 7,5 Milliarden Euro be-
tragen haben? Dieser Betrag ist inzwischen zu 80 Prozent
durch weitere Regulierungen aufgebraucht.