Rede von
Ursula
Heinen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Meine Vorrednerin hat gerade richtig gesagt: Wir brau-
chen eine starke und aktive Verbraucherpolitik.
– Die haben wir gerade nicht. – Denn es gilt, Gefahren zu
erkennen, Vermeidungsstrategien zu entwickeln sowie
Verbraucher aufzuklären und zu unterstützen. Das alles
müsste die Regierung in Zusammenarbeit mit den Her-
stellern und Produzenten und im Verbund mit den Bun-
desländern und den europäischen Partnern leisten.
Ich will ein Beispiel anführen, bei dem man schon im
Kleinen sieht, was in dieser Regierung alles schief läuft,
nämlich das Beispiel Acrylamid; es ist schon mehrfach
genannt worden. Es ist vollkommen klar – jeder in diesem
Haus stimmt Ihnen, Frau Ministerin Künast, in diesem
Punkt zu –, dass Panikmache und überstürztes Handeln
völlig fehl am Platze sind. Wir kritisieren aber, dass sehr
viel Zeit verstrichen ist, bis wir informiert worden sind.
Wenn mein Kollege Peter Harry Carstensen das Thema im
Ausschuss nicht mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt
hätte
– das war doch so; ich kann mich noch erinnern, was es
für ein Gezucke bei der Konstituierung gab, als es um un-
seren Antrag und den Antrag der FDPging, das Thema auf
die Tagesordnung zu nehmen –, wenn wir das Thema
nicht zum Gegenstand einer Regierungsbefragung ge-
macht hätten, so wären wir, das Parlament, von Ihnen
noch immer nicht informiert worden und die Verbraucher
wohl nur relativ oberflächlich via „Bild“-Zeitung.
Selbst Ihre eigenen Anhänger sind relativ zurückhal-
tend, was die Behandlung des Themas Acrylamid durch
Sie angeht. Beispielsweise sagt Thilo Bode, der Chef
von Foodwatch – er steht nicht uns sehr nahe, sondern
eher Ihnen –, die Minimierungsstrategie Ihres Hauses sei
„halbherzig“. Das ist, wie ich finde, eine gute Formulie-
rung.
Eben haben Sie behauptet, die Zusammenarbeit mit den
Kollegen in den Bundesländern sei so gut. Ihre Minis-
terkollegin Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen, die
gleichzeitig auch Ihre Parteikollegin ist, verbreitet im Inter-
net wahllos zusammengestellte Listen über vermeintlich
hochbelastete Lebensmittel, nennt Hersteller und Produkte,
informiert aber in keiner Weise darüber, welche Folgen
diese Werte haben bzw. in welchem Gesamtzusammenhang
sie stehen. So weit, so gut – oder auch nicht!
Im totalen Gegensatz dazu stehen Aussagen des Staats-
sekretärs in Ihrem Ministerium, Matthias Berninger, in
der Regierungsbefragung vom 13. November. Er sagte
damals, er wolle überhaupt keine Namen von Herstellern
nennen. Ich zitiere:
Ich würde mich hier wirklich um Kopf und Kragen
reden, wenn ich die Namen bestimmter Hersteller
nennen würde.
Er liefert uns auch den Grund – wir stimmen dem, was er
gesagt hat, durchaus zu –:
... dieses Unternehmen könnte sich dann auf das Bir-
kel-Urteil sowie auf andere Urteile berufen und die
Bundesregierung wegen geschäftsschädigenden Ver-
haltens ... verklagen.
Ich frage Sie jetzt, Frau Künast: Was ist denn nun der rich-
tige Weg?