Rede von
Ina
Lenke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Ministerin, ich finde es sehr sympathisch, dass Sie
meine Zwischenfrage noch zulassen.
Sie haben sich gegen die allgemeine Dienstpflicht aus-
gesprochen. Ich begrüße das außerordentlich. Wir von der
FDP wollen sie auch nicht. Sie wissen aber, dass es jedes
Jahr 100 000 Wehrpflichtige und 130 000 Zivildienstleis-
tende gibt, dass aber 175 000 Männer eines Jahrgangs
keinerlei Pflichtdienst leisten. Geben Sie uns bitte Aus-
kunft, was Sie gegen die Wehrungerechtigkeit, die ja auch
eine Zivildienstungerechtigkeit ist, unternehmen!
Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend:
Frau Lenke, Sie wissen höchstwahrscheinlich, dass ich
zu denen in meiner Fraktion gehöre – solche gibt es in al-
len Fraktionen; auch die FDPhat sich auf Bundesebene so
entschieden –, die der Meinung sind, dass die Wehrpflicht
aus unterschiedlichen Gründen auf Dauer nicht erhalten
werden kann.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir im
Jahre 2006 vor dem Hintergrund der real existierenden
Verhältnisse entscheiden wollen, ob es vernünftig ist, die
Wehrpflicht weiterzuführen oder nicht. Meine Position
dazu kennen Sie. Ich werde aber bis zum Jahr 2006 alles
dafür tun, um für den Zivildienst eine annähernde Gleich-
behandlung zu erreichen. Eine solche wird aber nur
annähernd erreichbar sein.
Wenn die Bundeswehr nur noch eine Zahl von weniger
als 100 000 Wehrpflichtigen braucht und ungefähr 50 Pro-
zent eines Jahrgangs den Kriegsdienst verweigern, dann
ist nicht einzusehen, warum für den Zivildienst mehr als
100 000 eingezogen werden sollen. Wir werden also ver-
suchen – das ist nur eine unzureichende Wehrgerechtig-
keit –, in diesem Punkt einigermaßen Gerechtigkeit zu er-
reichen. Mit den Wohlfahrtsorganisationen führe ich
Gespräche, um einen Einbruch durch die Sparmaßnah-
men zu verhindern und um zu klären, ob eine höhere Ei-
genbeteiligung möglich ist.
Eine absolute Gerechtigkeit ist aber in dieser Frage vor
dem Hintergrund des Bedarfs der Bundeswehr nicht zu er-
reichen. Ich bin gespannt, welche Entscheidungen 2006
gefällt werden.