Rede von: Unbekanntinfo_outline
Liebe Frau Kollegin Pieper, Sie haben mit Bezug auf
eine Rede von mir in diesem Hause uns und auch mir
Wählertäuschung vorgeworfen.
Nun will ich nicht fragen, was die Menschen in Sachsen-
Anhalt von den Versprechen der Ministerpräsidentkandi-
datin Pieper halten. Die Arbeit in Sachsen-Anhalt beginnt,
Frau Pieper geht. Aber dies möchte ich nur am Rande
erwähnen.
Liebe Frau Pieper, Sie und andere haben soeben beklagt,
dass wir in diesem Bereich Kürzungen vornehmen. Diese
kann ich aber nicht erkennen. Ich will Sie einmal mit dem
konfrontieren, was in den von der FDPmitregierten Ländern
ohne sozialdemokratische Beteiligung passiert. Baden-
Württemberg: ein Minus von 42,9 Millionen Euro bei Bil-
dung und vor allem bei Wissenschaft und Forschung. Ham-
burg, wo Sie unanständigerweise mit Herrn Schill eine
Koalition gebildet haben: ein Minus von 11Millionen Euro.
Bayern – liebe Frau Kollegin Seib, es ist prima, dass ich in
diesem Zusammenhang auch auf Ihre Rede eingehen kann –
hat den ersten Haushaltsentwurf für diesen Bereich gekürzt
und den zweiten, bereits gekürzten Haushaltsentwurf um
nochmals 34 Millionen Euro gekürzt.
Sagen Sie einmal, mit welcher Chuzpe werfen Sie uns
Kürzungen im Haushalt vor? Das machen Sie doch in
Ihren Ländern. Sie können froh sein, dass wir nicht zu-
sätzlich viel Geld für die großen Forschungseinrich-
tungen einstellen. Sie hätten nämlich für Ihre 10 Prozent
Kofinanzierung kein Geld. Das sollten Sie den Max-
Planck-Instituten und den anderen Instituten der Ordnung
halber mitteilen, sonst sind Sie nicht sehr redlich. Das
muss man Ihnen leider vorhalten.