Rede von
Cornelia
Pieper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, ich möchte mit den Fakten fortsetzen. Herr Tauss
führt hier rein rhetorische Diskussionen, die uns nicht
weiterbringen.
Meine Damen und Herren, noch in der Kabinettsvor-
lage hat Frau Ministerin Bulmahn an den Steigerungs-
raten der BLK festgehalten. Das ist unseriös, Frau Minis-
terin, und Sie machen sich damit auch unglaubwürdig. Sie
wussten doch schon zu diesem Zeitpunkt besser, dass Sie
mit dem Rotstift an Ihren Haushalt herangehen müssen.
Davon zeugen unter anderem auch die globalen Minder-
ausgaben in Höhe von 345 Millionen Euro, die Sie dann
um 200 Millionen Euro gekürzt haben und damit auch in
Ihrem Haushalt sparen mussten. Aber was sollen diese
Spielchen, Frau Ministerin? Das ist nicht glaubwürdig.
Letztendlich mussten Sie den Herren Winnacker, Gruss,
Kröll, Bullinger und Henke verkünden, dass das Ganze
eine Luftbuchung war und dass sie keinen Euro zur Fi-
nanzierung der versprochenen Steigerungsraten zu erwar-
ten haben. Das verdienen die großen Forschungsgemein-
schaften nicht, Frau Ministerin.
Sie sind in der Tat auf langfristige und verlässliche Pla-
nung angewiesen. Die Forschung ist eben kein Hauruck-
betrieb, der sich beliebig an- und abschalten lässt. Wenn
mir Professor Winnacker mitteilt, dass durch die Ein-
schnitte, die die Deutsche Forschungsgemeinschaft jetzt
erfahren muss, drastische Eingriffe in das laufende För-
dergeschehen vorgenommen werden, sodass die Mittel
für 15 von 80 Sonderforschungsbereichen nicht mehr be-
willigt werden können, dann sage ich: Sie ruinieren mit
Ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik nicht nur den Wirt-
schaftsstandort Deutschland, Sie ruinieren damit auch den
Wissenschaftsstandort Deutschland.
Die neue Losung Frau Bulmahns, die sie mit ihrer Pres-
semitteilung vom 20. November an das deutsche Volk aus-
gibt, lautet: Anstieg der Mittel um 3,7 Prozent, also Stei-
gerung von 8,391 Milliarden Euro auf 8,705 Milliarden
Euro im Jahr 2003. Das ist auch wieder so ein Ding. Der
uns vorliegende Haushalt weist nämlich nur 8,405 Milli-
arden Euro aus. Da Frau Bulmahn, wie schon gesagt, mit
den globalen Minderausgaben nicht durchkam, setzte sie
eben wieder 200 Millionen Euro ab. Doch jetzt spricht sie
Klartext und kürzt diesen Forschungshaushalt drastisch.
Das betrifft gleichermaßen die so oft auch von Ihnen
beschworenen Zukunftstechnologien. Von der Biotechno-
logie bis zur Weltraumforschung, kein Bereich in der For-
schung bleibt von diesen Kürzungen verschont. Rot-Grün
vernichtet den Wissenschaftsstandort. Die Suppe müssen
die anderen auslöffeln: die Max-Planck-Gesellschaft, die
Helmholtz-Gemeinschaft, die Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-Gesellschaft
und die Deutsche Forschungsgemeinschaft selbst.
Diese Bundesregierung hat immer, wenn es ihr ins
Zeug passte, internationale Vergleiche ins Feld geführt.
Doch ich sage Ihnen: International werden Sie derzeit
nicht gut abschneiden. Wenn Sie sehen, dass der amerika-
nische Kongress eine Verdoppelung der Forschungsaus-
gaben bei der National Science Foundation vorgenommen
hat, ebenso europäische Staaten, zum Beispiel Großbri-
tannien, erkennen Sie, dass sich hier eine Entwicklung ab-
spielt, von der wir immer mehr abgehängt werden. Es fin-
det doch schon längst nicht nur ein Wettbewerb um die
beste Volkswirtschaft, sondern auch um die besten Köpfe
statt.