Rede von
Cornelia
Pieper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Sie,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
vor der Bundestagswahl das erste Mal über den Haushalt
2003 gesprochen haben, haben Sie nicht nur dieses Hohe
Haus, sondern auch die Wähler getäuscht. Und das wuss-
ten Sie ganz genau.
Von einem neuen Rekordhaushalt für Bildung und For-
schung von 8,6 Milliarden Euro war damals die Rede. Ich
frage Sie: Was ist davon geblieben?
Nach der Steuerlüge nun also die Lüge bezüglich des
Haushalts für Bildung und Forschung.
Wir decken diese Lüge auf, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition.
Herr Tauss, reden wir doch einmal Klartext. Wir reden
hier nicht über den Bundeshaushalt
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002 821
der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, sondern wir
reden über Ihren Haushalt und wir reden über die Glaub-
würdigkeit Ihrer Politik und der Politik Ihrer Ministerin.
Wenn noch am 17. Juni dieses Jahres eine Vereinbarung
der Bund-Länder-Kommission mit der Deutschen For-
schungsgemeinschaft und mit den anderen Wissen-
schaftsgemeinschaften getroffen worden ist, in der klar
festgelegt worden ist, dass es eine Steigerung für den Be-
reich Wissenschaft und Forschung, für die Deutsche For-
schungsgemeinschaft, für die anderen Wissenschaftsge-
meinschaften geben soll, und die Ministerin diesen
Vertrag in der letzten Woche aufkündigt, obwohl sie doch
im Sommer schon genau wusste, wie die Haushaltslage
aussieht,
dann bezeichne ich das ganz klar als Lüge in der Bil-
dungs- und Forschungspolitik.
Sie haben die Menschen in diesem Land betrogen.
Sie hören das nicht gern, ich weiß das.