Rede von
Dr.
Peter
Paziorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte
kurz auf die Bemerkungen des Kollegen Loske eingehen,
der vieldeutig darauf hinwies, dass vielleicht aus Reihen
der Opposition ein ziviler Ungehorsam gegen diese Rege-
lung unterstützt werden könnte.
Dr. Reinhard Loske
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002
Dr. Peter Paziorek
Um es klar und deutlich zu sagen: Herr Loske, das Bild ist
falsch. Auch wenn wir der Ansicht sind, dass heute im
Vergleich mit dem Dosenpfand bessere Instrumente exis-
tieren – Sie kennen meine persönliche Einlassung dazu;
ich bin ein Anhänger der Abgabe gewesen; denn sie hätte
einerseits die Dose verteuert, andererseits wäre sie ein un-
bürokratisches Instrument gewesen –, habe ich heute noch
in einem Pressegespräch erklärt, dass niemand davon aus-
gehen kann, dass die Union in dieser Frage interessierte
Kreise unterstützen wird, gegen geltendes Recht in der
Form vorzugehen, wie Sie es gerade als zivilen Ungehor-
sam bezeichnet haben. Das geht in einem Rechtsstaat
nicht.
Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, dass sich der
Staat, verantwortliche Stellen, Ordnungsbehörden und
beteiligte Kreise unabhängig davon, wie heftig und viel-
leicht wie falsch in den letzten Wochen die Diskussion ge-
laufen ist, zusammensetzen müssen, um von den Barrika-
den herunterzukommen und einen Weg zu finden, der
unbürokratisch und rechtlich angemessen ab dem 1. Ja-
nuar beschritten werden kann.
Die Drohgebärden, die in den letzten Tagen noch mit
Blick auf die Kontrollmechanismen ausgesprochen wur-
den, sind falsch. Auch der zivile Ungehorsam wäre falsch.
Wir müssen jetzt eine Lösung finden, mit der wir das
Recht sauber umsetzen können. Alle Parlamentarier sind
zu einer solchen Haltung, die die Rechtsordnung akzep-
tiert, verpflichtet.