Rede von
Jörg-Otto
Spiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir haben derzeit ein System, das sich „Zinsabschlag“
nennt. Das funktioniert. Das ist das, was Sie beschrieben
haben. Das ist keine Abgeltungssteuer.
Das Problem dabei ist nur, dass das, was Sie beispiels-
weise aus Ihrer erfolgreichen Berufstätigkeit zu versteu-
ern haben, mit einem deutlich höheren Satz belastet wird
als die Erträge beispielsweise aus festverzinslichen Pa-
pieren oder auch Dividenden.
Ich weiß, dass es das auch in anderen Ländern gibt, aber
dass das ein unproblematischer Weg ist, kann ich nicht be-
stätigen.
Mich freut wenigstens,
dass Sie sich nicht hinter Ihren Fraktionsvorsitzenden
Gerhardt und seinen abenteuerlichen Vorschlag stellen.
Herr Gerhardt hat sich damit als Vertreter des Krawall-
liberalismus – neuerdings mit drei „l“ geschrieben – be-
kannt. Auch außerhalb der FDP, NRW, finde ich, ist der
Niedergang des deutschen Liberalismus ein Problem. Das
wäre in einer bürgerlichen Partei früher nicht möglich ge-
wesen.
Letzte Bemerkung. Sie haben sich hier heute, finde ich,
relativ zahm verhalten. Der Wirbel, den Sie in der Öffent-
lichkeit veranstaltet haben, war umso übler.
Eines kann ich Ihnen sagen – das ist in Ihrer ganzen Re-
aktion deutlich geworden –: Sie sind weit weg von dem,
was die Bundesländer, auch die von Ihnen geführten,
letzten Endes tun werden.
Ich bin sicher, dass die Finanzminister der Länder, die alle
ihre Probleme haben, die alle darauf achten, dass das
Steuerrecht nicht verwässert wird, Ihnen eine Abfuhr er-
teilen werden. Ich bin auf eine sachliche Diskussion im
Vermittlungsausschuss gespannt.