Bitte nicht. Im Ausschuss und kürzlich in öffentlichen
Fernsehdiskussionen gab es so viele Gelegenheiten dazu.
Es soll kein Dialog werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern,
dass in Prag auch über die Mittelmeerdimension der
NATO-Politik gesprochen wird. Dieser Aspekt wurde von
einem Ihrer Redner in einer der letzten Debatten abgetan,
und zwar in dem Sinne: Mittelmeer, mein Gott, welches
Nebenthema. – Wir meinen, dass die Mittelmeerdimen-
sion der Sicherheitspolitik immer bedeutsamer wird. Un-
sere Nachbarn südlich des Mittelmeers sind nun einmal
arabisch-islamische Staaten. Wir haben völlig richtig ana-
lysiert, dass das Hauptproblem, nämlich der internatio-
nale Terrorismus, aus dieser gesamten Region stammt und
dort seinen Ursprung hat. Deshalb muss es in unserem un-
mittelbaren Interesse liegen, unsere sicherheitspolitische
Zusammenarbeit mit den arabisch-islamischen Staaten zu
verbessern.
Wir sehen, dass sich diese Zusammenarbeit unter an-
derem deshalb nicht richtig entfalten kann, weil der un-
gelöste Nahostkonflikt noch im Raum steht. Nun frage
ich Sie: Werden die Chancen, den Nahostkonflikt zu lö-
sen, durch militärische Optionen gegenüber dem Irak ver-
schlechtert oder verbessert? Unsere Analyse war völlig
eindeutig: Die Bedingungen für eine Lösung des Nahost-
konflikts würden durch einen militärischen Angriff auf
den Irak verschlechtert.
Der Nahostkonflikt ist nicht nur irgendein Konflikt,
sondern an ihm macht sich viel Frustration in der ara-
bisch-islamischen Welt fest. Über die Frage, ob dies zu
Recht oder zu Unrecht der Fall ist, kann diskutiert werden.
Wenn aber die Frustration, die mit den Nährboden für den
Terrorismus bildet, abgebaut werden soll, dann muss sich
die Strategie der internationalen Politik darauf richten,
den Nahostkonflikt energisch anzupacken und zu lösen,
statt einen weiteren in der Tat vorhandenen Konflikt über
die Schwelle der militärischen Eskalation zu führen.
Deshalb waren wir dagegen, dass der Konflikt mit dem
Irak militärisch eskaliert. Deshalb waren wir für die
UNO-Lösung bzw. für die Entsendung von Waffenin-
spektoren und deshalb sind wir mit der UNO-Resolution
einverstanden. Wir hoffen, dass die internationale Ge-
meinschaft die Kraft hat, Saddam Hussein zu nötigen, alle
Bedingungen zu erfüllen, die ihm gestellt worden sind.
Das wäre für die Regionalpolitik im Nahen Osten sicher-
lich ein Segen und würde die Rahmenbedingungen er-
heblich verbessern, um sowohl konstruktiv auf den Nah-
ostkonflikt einzuwirken als auch dem internationalen
Terrorismus beizukommen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur NATO-Erweite-
rung sagen. Ich erinnere mich an die Diskussion vor fünf
Jahren im Plenum, als sehr viel Skepsis zum Ausdruck ge-
bracht wurde. Ich nehme mich selbst nicht davon aus; ich
gehörte damals eher zu den Kritikern, die ihre Befürch-
tungen vorgebracht haben. Heute kann ich feststellen,
dass sich zum Glück alle Befürchtungen nicht erfüllt ha-
ben. Das hängt damit zusammen, dass die NATO-Erwei-
terung damals durch begleitende Strategien, wie den
NATO-Russland-Pakt, den NATO-Ukraine-Pakt und die
transatlantische Partnerschaft flankiert wurde. All diese
Maßnahmen stehen nicht nur auf dem Papier, wie da-
mals befürchtet wurde, sondern sie wurden mit Leben
erfüllt.
Wir sehen heute mit großer Genugtuung, dass diese Si-
cherheitspartnerschaft mit Russland bei allen Streitpunk-
ten – Tschetschenien ist der wichtigste – gewachsen ist.
Von daher beurteilen wir es nicht mehr mit Skepsis, son-
dern begrüßen es, dass weitere mittel- und osteuropäische
Staaten in die NATO aufgenommen werden. Dabei han-
delt es sich um einen wichtigen Schritt, um den Transfor-
mationsstaaten Stabilität zu verschaffen und Sicherheit in
den mittel- und osteuropäischen Raum zu exportieren.
Wir meinen, dass eine in diesem Sinne erweiterte NATO,
die eng mit der OSZE und dem Europarat zusammenar-
beitet, einen wichtigen Schritt zu einem System koopera-
tiver Sicherheit darstellt, das sich unter Anerkennung der
Zuständigkeiten der UNO für die globalen Fragen um die
Sicherheit im gesamten Raum zwischen Vancouver und
Wladiwostok bemühen wird. Dabei handelt es sich um
eine sehr positive Entwicklung. Wir ermuntern die Bun-
desregierung, in Prag mit demselben Selbstbewusstsein,
mit dem sie in den vergangenen Monaten Außenpolitik
betrieben hat, zu verhandeln.