Bundesdata – Rede – ID1500812500

Rede:
ID1500812500

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. der: 2
2. Letzter: 1
3. Redner: 1
4. in: 1
5. Debatte: 1
6. ist: 1
7. Kollege: 1
8. MichaelMeister: 1
9. für: 1
10. die: 1
11. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Mit-

glied des Club of Rome, Frederic Vester, hat Ihre Politik,
wie ich finde, völlig richtig gekennzeichnet. Er hat gesagt:

Die Kampagne gegen die Ökosteuer, an deren Spitze
sich Ministerpräsident Edmund Stoiber gesetzt hat,
zeigt überdeutlich, worum es ihm geht, nicht um die
notwendigen Weichenstellungen, die uns und kom-
menden Generationen eine lebenswerte Welt garan-
tieren. Es geht ihm ausschließlich um ein parteipoli-
tisches Kalkül.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frederic Vester sagt weiter:

Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück, die
Fakten bewusst zu entstellen.

Auch das ist richtig.
Wenden wir uns doch noch einmal dem Sinn der öko-

logischen Steuerreform zu! Übrigens waren wir da schon
sehr viel weiter. Ich erinnere nur daran, dass der erste Re-
gierungsbeschluss zu einer ökologischen Steuerreform
vom Kabinett Kohl gefasst worden ist. Das war im Jahre
1990. Es ging um die Einführung einer Restverschmut-
zungsabgabe zum Klimaschutz, die Sie dann allerdings
nicht umgesetzt haben, weil Sie nie den Mut dazu gehabt
haben. Sie haben auch die ganze Zeit danach nichts ande-
res getan, als eine Doppelstrategie zu verfolgen. Sie ha-
ben die ökologische Steuerreform angekündigt, aber im-
mer dann, wenn es Ernst wurde, haben Sie gekniffen. Das
war die Wirklichkeit der 90er-Jahre.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was also ist der Sinn der ökologischen Steuerre-
form? Wir sind am Beginn eines ganz neuen und sehr
schwierigen Weges. Sie sagen immer, wir müssten der Be-
völkerung die Wahrheit sagen. Wenn wir es tun, dann kri-
tisieren Sie das auch. Wir sind aber in einer Situation, in
der wir mit dem heutigen Verbrauch an Umwelt nicht wei-
termachen dürfen. Bei der ökologischen Steuerreform
geht es darum, Arbeit zu entlasten und gleichzeitig die
Energieproduktivität und die Ressourcenproduktivität zu
stärken.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Darum steigt auch der Rentenversicherungsbeitrag! – Zuruf von der CDU/CSU: Wo wird Arbeit entlastet?)

– Sie sollten ganz ruhig sein! Sie tun so, als ob Sie mit Ih-
rer eigenen Vergangenheit überhaupt nichts zu tun hätten.
Ich möchte deshalb zum Beispiel auf Herrn Rexrodt
zurückkommen. Er hat in einem Papier, das er vorgelegt
hat, für einen nationalen Alleingang bei der Ökosteuer
plädiert, übrigens völlig zu Recht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Papier der CDU/CSU enthält genau das gleiche Kon-
zept, nämlich Entlastungen bei den Lohnnebenkosten.
Auch Ihr Wahlprogramm von 1998, meine Damen und
Herren von der FDP, enthält eine solche Forderung.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Dritter Mehrwertsteuersatz!)

– Nein, in Ihrem Wahlprogramm war von Energiebe-
steuerung und von der Einführung einer Ökosteuer die
Rede.

Ich kann ja verstehen, dass Sie das alles heute nicht
mehr wahrhaben wollen; denn Sie reden den Menschen
nach dem Mund, statt die Wahrheit zu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Wahrheit ist, dass unser heutiges Wirtschaftsmodell
die Natur zerstört und deshalb nicht fortgesetzt werden
darf. Das ist doch die Wahrheit! Die ökologische Steuer-
reform ist doch kein Selbstzweck.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frederic Vester hat Recht: Das, was Sie betreiben, ist ver-
antwortungslos.

In der Tat hat die Ökosteuer seit 1999 Erfolge gehabt.
Das zeigen alle Untersuchungen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Rente!)

– Auch bei der Rente hat die Ökosteuer Erfolge zu ver-
zeichnen. Immerhin ist der Beitragssatz von 20,3 Pro-
zentpunkten im Jahr 1998 auf 19,1 Prozentpunkte in 2002
gesunken.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Er steigt doch jetzt!)

Das wissen Sie ganz genau. Tun Sie doch nicht so, als ob
das nicht wahr wäre.

Ich möchte jetzt die wichtigsten Erfolge der Öko-
steuer nennen.

Norbert Schindler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Michael Müller (Düsseldorf)

Erstens. In den letzten beiden Jahren ist der Kraftstoff-
verbrauch zum ersten Mal seit Ende der 70er-Jahre ge-
sunken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zweitens. Der Heizölverbrauch stagniert. Auch das ist
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sonst gab es
immer nur Zuwächse.

Drittens. Untersuchungen belegen, dass rund 60 000
zusätzliche Arbeitsplätze durch die Ökosteuer geschaffen
und circa 90 000 gesichert worden sind. Sie müssen die
Fakten auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Nach den Untersuchungen des Bundesumweltamtes
sind die Kohlendioxidemissionen um rund 8 Millionen
Tonnen durch die Ökosteuer reduziert worden. Zum ers-
ten Mal gab es in den letzten Jahren in unserem Land eine
starke Steigerung der Energieproduktivität. Sie hat sich
fast verdoppelt, wenn man den Zuwachs der letzten vier
Jahre berücksichtigt. Diese Erfolge kann man nur weg-
diskutieren, wenn man sie aus parteipolitischen Gründen
nicht zur Kenntnis nehmen will oder sich nicht mit den
Fakten beschäftigt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie war es bei Ihnen? Am Anfang haben Sie – das kann
man Ihnen auch nicht ersparen – gesagt: Eine ökologische
Steuerreform wird es mit uns nicht geben. – Wie haben Sie
gegen diese Steuerreform gewettert! Aber je näher der
Wahltermin vom 22. September rückte, desto öfter haben
die Zeitungen – völlig zu Recht – getitelt: Einknicken von
Herrn Stoiber bei der Ökosteuer – Rolle rückwärts –.
Letztendlich haben Sie eine Schadstoffabgabe vorge-
schlagen. Als ob das keine Ökosteuer wäre! Welche Dop-
pelstrategie betreiben Sie eigentlich? Das, was Sie ma-
chen, kann man in keiner Weise akzeptieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie haben behauptet, dass unsere Ökosteuer ungerecht
sei, weil sie die Großen schone. Was enthielt Ihr Vor-
schlag einer Schadstoffabgabe? Er enthielt – darauf hat
vorhin jemand hingewiesen – viele Ausnahmen für die
Industrie. Das ist auch vernünftig. Heute behaupten Sie,
wir trieben den Wirtschaftsstandort Deutschland in die
Krise. Nein, Sie sind in Ihrer Argumentation unlogisch
und unsauber. Das ist das eigentliche Problem.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden es auf keinen Fall so machen, wie Sie es
zwischen 1989 und 1994 gemacht haben, als Sie die Mi-
neralölsteuer um 51 Pfennig erhöht haben und alle daraus
resultierenden Mehreinnahmen in die Kassen gesteckt ha-
ben, um Haushaltslöcher zu stopfen. So sah Ihre Realität
aus. Wir dagegen leisten einen Beitrag, indem wir das
Aufkommen zurückgeben.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wir haben das als Erste gemacht, nicht ihr!)

– Sie haben stets leichtfertige Versprechungen gemacht,
die Sie nie erfüllen konnten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen eine andere Politik. Wir wollen – das ist
völlig richtig – weg von der einseitigen Ausrichtung auf
die Arbeitsproduktivität, das heißt von der Übernahme der
Arbeit durch Technik, hin zu einer höheren Energie- und
Ressourcenproduktivität. Das ist überall in Europa,
nur nicht bei der Opposition, als das moderne wirt-
schaftspolitische Konzept anerkannt. Ich habe aber den
Eindruck, das wird die Opposition nie lernen.

Meine Damen und Herren, man kann Ihnen jetzt lange
vorhalten, was Sie selbst zu diesem Thema gesagt haben.
So wurde beispielsweise im Konzept 2000 der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem mit Hin-
weis auf die großen Vorteile, die man bei der Katalysator-
technik erreicht hat, bewusst für eine nationale Vorreiter-
rolle bei der Ökosteuer plädiert. Das wurde von Herrn
Repnik unterschrieben.

Ein anderes Beispiel: Herr Merz führte am 10. No-
vember 1998 aus, durch die Ökosteuer sollten Steuerein-
nahmen erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozial-
abgaben zu reduzieren; über ein solch sinnvolles Konzept
kann man reden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Tatsache ist: Sie haben immer nur folgenlos geredet.

Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns,
denn wir handeln. Wir haben nämlich eine Verantwortung
für die Zukunft, die wir auch wahrnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Armes Deutschland!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Michael

Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Sie gestatten mir, dass ich Herrn Bundesumweltmi-
nister Trittin vom 29. Oktober zitiere.

Die einseitige Erhöhung der Erdgassteuer, insbeson-
dere im Verhältnis zum Steuersatz des leichten Heiz-
öls, widerspricht der ökologischen Vernunft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihr Bundesumweltminister hat Ihren Gesetzentwurf ge-
meint, dem er damit den Stempel „ökologisch unvernünf-
tig“ aufdrückt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass

Ihr Bundesumweltminister, gestellt vom Bündnis 90/Die
Grünen, befürchtet, dass die Konzeption dieses Gesetz-

(A)

(B)

(C)

(D)

468

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 469

entwurfs, über den wir debattieren, die klimaschutzpoli-
tische Glaubwürdigkeit des Instrumentenverbundes mit
der freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie ge-
fährdet. Das heißt, Sie stellen mit diesem Gesetzentwurf
massiv infrage, ob die Wirtschaft in Deutschland noch zur
freiwilligen Selbstverpflichtung steht. Der Umweltminis-
ter in Ihrem Kabinett hat Zweifel daran.

Sie sind heute meilenweit davon entfernt, eine 25-Pro-
zent-CO2-Minderung bis zum Jahre 2005 zu erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vor diesem Hintergrund gefährden Sie die freiwillige
Selbstverpflichtung. Das, was Sie hier tun, ist ökologisch
kontraproduktiv und klimafeindlich, Herr Kollege Müller.
Sie sollten also nicht versuchen, uns Ratschläge zu geben.

Sie sagen, Sie machten Energie teurer und Arbeit billi-
ger. Obwohl es vorhin schon einmal angesprochen wurde,
will ich es nochmals auf den Punkt bringen: Das, was Sie
ab 1. Januar 2003 durch die Ökosteuer einnehmen, ent-
spricht 2,3 Prozentpunkten in der Rentenversicherung.
Sie werden eine Anhebung auf 19,5 Prozent zum 1. Januar
beschließen. Das ergäbe einen Beitragssatz von 21,8 Pro-
zent. 1998 lag der Rentenversicherungsbeitrag bei
20,3 Prozent. Das heißt, Sie liegen weit höher als damals
und sind mit Ihrer Rentenreform gescheitert. Sie haben
mit diesem Ansatz in der Rentenpolitik versagt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie nicht zu einer Systemreform in der Rente

kommen, werden Sie weiter in die Irre gehen. Die Alters-
struktur unserer Bevölkerung muss sich endlich in der
Rentenformel widerspiegeln. Dafür haben wir übrigens
gesorgt.

(Jörg Tauss [SPD]: Rentenkürzung!)

Sie haben den Leuten in Ihrer Koalitionsvereinbarung

vorgegaukelt, dass der Betrieb von Nachtspeicherhei-
zungen nicht besteuert wird. Sie haben in der 14. Wahl-
periode in der Drucksache 14/40 dargestellt, dass
Nachtspeicherheizungen überdurchschnittlich häufig von
unteren Einkommensschichten genutzt werden und ge-
rade deshalb eine steuerliche Ermäßigung gerechtfertigt
sei.

Genau diese unteren Einkommensschichten, die Sie in
Ihrer Drucksache vor vier Jahren hervorgehoben und über
die Sie gesagt haben, ihre Belastung sei sozial unverant-
wortlich, belasten Sie jetzt. Das ist sozial unverantwort-
lich, und zwar nicht deshalb, weil wir es sagen, sondern
aufgrund Ihrer eigenen Argumentation. Lassen Sie doch
die Finger davon und machen Sie keine sozialen Schwei-
nereien!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich ist es berechtigt, nach Herrn Stoiber auch

Frau Merkel nach unserem Konzept zu fragen, Herr
Müller. Ich sage Ihnen dazu: Wir haben ein Konzept, das
an dieser Stelle konsistent ist. Wir haben immer gesagt:
Die ökologische Steuerreform muss EU-konform sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie muss im Gleichklang mit der Europäischen Union er-
folgen. Wir haben immer gesagt: Sie muss wettbewerbs-
konform und aufkommensneutral sein.

Sie machen sie weder EU-konform noch aufkommens-
neutral, noch wettbewerbskonform. Alle Bedingungen
sind verletzt. Deshalb sagen wir auch Nein zu dieser Öko-
steuer. Wir sagen aber nicht Nein zu ökologischen Maß-
nahmen im Steuerrecht, wenn sie den genannten Anfor-
derungen genügen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dann halten Sie uns die Erhöhung der Mineralöl-

steuer von Mitte der 90er-Jahre vor. Deren Aufkommen
haben wir natürlich zu einem Teil zur Finanzierung des öf-
fentlichen Personennahverkehrs eingesetzt.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: So ist das! Das ist die Wahrheit!)

Diese Mittel fließen im Rahmen der Bahnreform. Wenn
Sie der Meinung sind, dass wir den öffentlichen Perso-
nennahverkehr nicht aus dem Mineralölsteueraufkommen
finanzieren sollten, dann beantragen Sie, dass die Mine-
ralölsteuer gesenkt und die Finanzierung des ÖPNV
zurückgenommen wird. Bringen Sie, meine Damen und
Herren von Bündnis 90/Die Grünen, einen Antrag ein, der
vorsieht: Finanzierung des ÖPNV absenken. Das müssten
Sie ehrlicherweise tun, wenn Sie uns den Punkt Mine-
ralölsteuererhöhung vorhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Aber Belastung ist doch Belastung, Herr Meister! Sind Sie für die Belastung oder gegen die Belastung?)

– Sind Sie für den ÖPNV oder gegen den ÖPNV? Beant-
worten Sie doch einfach diese Frage!

Ich will Ihnen vorhalten, was Sie in dieser Frage für die
Wirtschaft tun: Es ist keineswegs so, dass Sie in diesem
Land mehr Arbeitsplätze schaffen. Vielmehr belasten Sie
das produzierende Gewerbe, Sie belasten die Landwirt-
schaft und Sie belasten die Forstwirtschaft. Das ist schäd-
lich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, es ist schäd-
lich für das Wachstum und es ist schädlich für
Arbeitsplätze. Wenn Sie endlich eine wachstums- und ar-
beitsplatzfreundliche Finanzpolitik machen würden, dann
bräuchten Sie sich auch um die Haushaltskonsolidierung
keine Sorgen zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

1 Prozent mehr Wachstum und Sie haben die gesamten
Haushaltsprobleme in diesem Land gelöst. Deshalb tun
Sie etwas dafür, dass wir Arbeitsplätze und Wachstum be-
kommen. Tun Sie nicht ständig etwas dafür, dass Firmen
und Unternehmen und somit Arbeitsplätze aus Deutsch-
land abwandern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, ist ein Wortbruch.

Denn der Bundeskanzler hat gesagt: Es gibt nach der fünf-
ten Stufe der Ökosteuer keine weitere Stufe. – Das hier ist
die sechste. Von dem, was Sie jetzt in Bezug auf
Nachtspeicherheizungen und Heizöl planen, war vor der

Dr. Michael Meister

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Dr. Michael Meister
Wahl nicht die Rede. Alles, was hier begangen worden ist,
ist Wortbruch. Diesen Wortbruch werden wir und auch die
Öffentlichkeit Ihnen nicht durchgehen lassen, selbst wenn
Sie versuchen, diesen Gesetzentwurf bei Nacht und Nebel
und in kurzer Zeit durch die Beratungen zu pauken.

Viel Freude bei der Beratung dieses für dieses Land
und seine Menschen sehr unangenehmen und sehr feind-
lichen Gesetzentwurfes.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Wo ist der Nebel? Der muss Nebelkerzen geworfen haben, sonst wäre hier kein Nebel!)

Rede von Michael Müller

Rede von Dr. Michael Meister