Bundesdata – Rede – ID1500812300

Rede:
ID1500812300

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Michael: 1
7. Müller,: 1
8. SPD-Frak-tion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Schindler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Staatssekretärin Wolf, hoffentlich werden, nachdem Sie
jetzt in die Umschulung gekommen sind, Ihre nächsten
vier Jahre in der Lehre im Umweltressort besser als Ihre
vier Jahre bei Herrn Minister Müller im Wirtschaftsres-
sort.

Herr Minister Eichel, zu den Aussagen von Frau
Merkel bezüglich des Kioto-Protokolls, die Sie zu Beginn
Ihrer Rede zitiert haben: Ja, diese Ziele hat Frau Merkel
vorgegeben. Es ist treffend gesagt worden, was Herr Kol-
lege Seiffert Ihnen vorgehalten hat. Das Schlimme aber
ist: Mit all den Zitaten im Vorwahlkampf, beginnend ab
April/Mai, haben Sie doch in der Konsequenz nicht nur
das Volk belogen. Sie haben damit auch einen ganz enor-
men Vertrauensverlust in der Wahrnehmung von politi-
schen Aussagen nach draußen bewirkt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es sind schlimme Zeichen, die da in der politischen Aus-
einandersetzung gegeben wurden. Die Wahrnehmung
draußen trifft uns alle, ob in der Koalition oder in der Op-
position. Deswegen bitte ich auch, in so einem Punkt in
Zukunft wirklich verantwortlich mit Aussagen umzuge-
hen, damit die Glaubwürdigkeit in der Politik wieder den
Stellenwert bekommt, der uns zu Recht zusteht, den Sie
aber in verantwortungsloser Weise geschliffen haben, an-
gefangen bei Kanzler Schröder über führende Leute in
seinem Kabinett bis hin zum Bereich der Wahlkampfaus-
einandersetzungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was wir heute beginnen, ist der nächste Tanz auf dem
Vulkan für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wenn man den Koalitionsvertrag in Zahlen einmal nach-
rechnet, stellt man fest, dass das, was bis 2006 beschlos-
sen ist, Erhöhungen von rund 65 bis 67 Milliarden Euro
ergibt. Was wir heute diskutieren, hat Auswirkungen auf
die Mieterhöhungen im kommenden Jahr. Herr Däke
rechnet mit Durchschnittserhöhungen von 170 bis
180 Euro pro Monat für die Steuerzahler im Durch-
schnittshaushalt.

Ich will das im Einzelnen nicht nachvollziehen, aber die
Gesamtbelastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland
im internationalen europäischen Vergleich lässt sich mit
folgendem Bild ausdrücken: Man legt einem Patienten,
der eine Lungenentzündung hat, eine zusätzliche Infek-
tion ins Krankenbett. Meine Damen und Herren, das hält
Deutschlands Wirtschaft im europäischen Vergleich nicht
aus.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch reine Panikmache!)

– Sie können von Panikmache reden, Frau Kollegin, aber
was ist denn mit der Steuerreform 2000 passiert? Die
größte Steuerreform sollte es sein. Was hat Herr Riester
hier getönt, was er mit der größten Rentenreform alles auf
den Weg gebracht hat. Ihr habt jetzt den eigenen Mist ge-
erbt. Es sind eure eigenen Beschlüsse, die im Sommer des
Jahres 2000 so hochgelobt wurden. Ein Desaster unge-
wöhnlichsten Ausmaßes zeigen alle relevanten Zahlen zu
unserer Wirtschaft und zu den Steuereinnahmen.

Ich habe schon von Vertrauensverlust gesprochen. Was
wir jetzt beschließen, sind die ersten Schritte dahin, näm-
lich 2 Milliarden Euro Mehrbelastung im privaten und
2 Milliarden Mehrbelastung im wirtschaftlichen Bereich.
Wir sagten nicht umsonst schon vor einem guten Jahr: Wir
rauchen jetzt für die Sicherheit und wir tanken für die
Rente. – Dies alles findet statt – trotz aller Aussagen, die
in der Vergangenheit gemacht wurden.

(Zuruf von der CDU: Jetzt heizen wir für Eichel!)

Ich befürchte, dass nach dem 2. oder 3. Februar die
Kiste der Pandora ganz aufgemacht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen
gelaufen sind, reden wir hier über die Erhöhung der Erb-
schaftsteuer, über die Einführung der Vermögensteuer
und – das ist gestern schon einmal angeklungen – über die
Erhöhung der Mehrwertsteuer. Man will diesen wichtigen
Tag natürlich genauso abwarten, wie man dies mit dem
großen Wahltag im Jahr 2002 gemacht hat.

Was das, was in der Vergangenheit so viel gelobt wor-
den ist, für uns bedeutet, auch in der strukturellen Ent-
wicklung, sehen wir erst heute. Das geht bis hin zum
Kleingewerbe und zur Landwirtschaft. Wenn es heißt,
dass es die Landwirtschaft nur in Maßen trifft, dann
muss ich erwidern – Sie wissen es doch auch, Herr Kol-
lege Schultz –: Ein Unterglas-Gartenbaubetrieb wird
durch diese Beschlüsse mit 15 000 Euro neu belastet und
da reden Sie vom Wirtschaftsstandort im Vergleich zu
Holland! Sie kommen doch aus der Region. Sie müssten
es eigentlich wissen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da kommt noch die Mehrwertsteuer für die Blumen drauf!)

Dem Durchschnittsbetrieb, der heute schon eine Belas-
tung von 3 500 Euro hat, werden noch einmal 400 bis
500 Euro draufgesattelt. Aber gerade die Bauern haben
bei den Lohnnebenkosten – da verkündet ihr ja immer
eine Entlastung; dabei muss man aber fragen: Was habt
ihr da alles versprochen? – keine Entlastung.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn deine Problemlösungsansätze?)

Sie haben bei der Ökosteuer – um noch einmal auf den
Punkt zu kommen – eine gute Idee steuerfiskalisch miss-
braucht, weil Sie nicht den Mut hatten, in den Struktur-
fragen, etwa bei der Rente, die Wahrheit zu sagen und das
Problem so anzupacken, wie es dringend notwendig wäre.

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 467

Diese Flickschusterei ist Gift für Deutschland. Die Aus-
sagen, die Sie im letzten halben Jahr gemacht haben,
führen dazu, dass das Vertrauen in die Politik schwindet.
Ich prophezeie Ihnen: Sie werden dafür bitter, bitter ab-
gestraft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie ist das noch mit der Kiste der Pandora? – Weitere Zurufe)

– Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: In der „Ber-
liner Zeitung“ gab es ein schönes Witzbild mit einer Kuh
und da hieß es: Sie soll nicht mehr fressen, sondern mehr
Milch geben. – Dabei ging es um die deutsche Wirtschaft.
Sehr treffend!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wie war das noch mal mit der Kiste der Pandora?)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD-Frak-

tion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Mit-

glied des Club of Rome, Frederic Vester, hat Ihre Politik,
wie ich finde, völlig richtig gekennzeichnet. Er hat gesagt:

Die Kampagne gegen die Ökosteuer, an deren Spitze
sich Ministerpräsident Edmund Stoiber gesetzt hat,
zeigt überdeutlich, worum es ihm geht, nicht um die
notwendigen Weichenstellungen, die uns und kom-
menden Generationen eine lebenswerte Welt garan-
tieren. Es geht ihm ausschließlich um ein parteipoli-
tisches Kalkül.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frederic Vester sagt weiter:

Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück, die
Fakten bewusst zu entstellen.

Auch das ist richtig.
Wenden wir uns doch noch einmal dem Sinn der öko-

logischen Steuerreform zu! Übrigens waren wir da schon
sehr viel weiter. Ich erinnere nur daran, dass der erste Re-
gierungsbeschluss zu einer ökologischen Steuerreform
vom Kabinett Kohl gefasst worden ist. Das war im Jahre
1990. Es ging um die Einführung einer Restverschmut-
zungsabgabe zum Klimaschutz, die Sie dann allerdings
nicht umgesetzt haben, weil Sie nie den Mut dazu gehabt
haben. Sie haben auch die ganze Zeit danach nichts ande-
res getan, als eine Doppelstrategie zu verfolgen. Sie ha-
ben die ökologische Steuerreform angekündigt, aber im-
mer dann, wenn es Ernst wurde, haben Sie gekniffen. Das
war die Wirklichkeit der 90er-Jahre.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was also ist der Sinn der ökologischen Steuerre-
form? Wir sind am Beginn eines ganz neuen und sehr
schwierigen Weges. Sie sagen immer, wir müssten der Be-
völkerung die Wahrheit sagen. Wenn wir es tun, dann kri-
tisieren Sie das auch. Wir sind aber in einer Situation, in
der wir mit dem heutigen Verbrauch an Umwelt nicht wei-
termachen dürfen. Bei der ökologischen Steuerreform
geht es darum, Arbeit zu entlasten und gleichzeitig die
Energieproduktivität und die Ressourcenproduktivität zu
stärken.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Darum steigt auch der Rentenversicherungsbeitrag! – Zuruf von der CDU/CSU: Wo wird Arbeit entlastet?)

– Sie sollten ganz ruhig sein! Sie tun so, als ob Sie mit Ih-
rer eigenen Vergangenheit überhaupt nichts zu tun hätten.
Ich möchte deshalb zum Beispiel auf Herrn Rexrodt
zurückkommen. Er hat in einem Papier, das er vorgelegt
hat, für einen nationalen Alleingang bei der Ökosteuer
plädiert, übrigens völlig zu Recht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Papier der CDU/CSU enthält genau das gleiche Kon-
zept, nämlich Entlastungen bei den Lohnnebenkosten.
Auch Ihr Wahlprogramm von 1998, meine Damen und
Herren von der FDP, enthält eine solche Forderung.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Dritter Mehrwertsteuersatz!)

– Nein, in Ihrem Wahlprogramm war von Energiebe-
steuerung und von der Einführung einer Ökosteuer die
Rede.

Ich kann ja verstehen, dass Sie das alles heute nicht
mehr wahrhaben wollen; denn Sie reden den Menschen
nach dem Mund, statt die Wahrheit zu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Wahrheit ist, dass unser heutiges Wirtschaftsmodell
die Natur zerstört und deshalb nicht fortgesetzt werden
darf. Das ist doch die Wahrheit! Die ökologische Steuer-
reform ist doch kein Selbstzweck.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frederic Vester hat Recht: Das, was Sie betreiben, ist ver-
antwortungslos.

In der Tat hat die Ökosteuer seit 1999 Erfolge gehabt.
Das zeigen alle Untersuchungen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Rente!)

– Auch bei der Rente hat die Ökosteuer Erfolge zu ver-
zeichnen. Immerhin ist der Beitragssatz von 20,3 Pro-
zentpunkten im Jahr 1998 auf 19,1 Prozentpunkte in 2002
gesunken.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Er steigt doch jetzt!)

Das wissen Sie ganz genau. Tun Sie doch nicht so, als ob
das nicht wahr wäre.

Ich möchte jetzt die wichtigsten Erfolge der Öko-
steuer nennen.

Norbert Schindler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Michael Müller (Düsseldorf)

Erstens. In den letzten beiden Jahren ist der Kraftstoff-
verbrauch zum ersten Mal seit Ende der 70er-Jahre ge-
sunken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zweitens. Der Heizölverbrauch stagniert. Auch das ist
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sonst gab es
immer nur Zuwächse.

Drittens. Untersuchungen belegen, dass rund 60 000
zusätzliche Arbeitsplätze durch die Ökosteuer geschaffen
und circa 90 000 gesichert worden sind. Sie müssen die
Fakten auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Nach den Untersuchungen des Bundesumweltamtes
sind die Kohlendioxidemissionen um rund 8 Millionen
Tonnen durch die Ökosteuer reduziert worden. Zum ers-
ten Mal gab es in den letzten Jahren in unserem Land eine
starke Steigerung der Energieproduktivität. Sie hat sich
fast verdoppelt, wenn man den Zuwachs der letzten vier
Jahre berücksichtigt. Diese Erfolge kann man nur weg-
diskutieren, wenn man sie aus parteipolitischen Gründen
nicht zur Kenntnis nehmen will oder sich nicht mit den
Fakten beschäftigt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie war es bei Ihnen? Am Anfang haben Sie – das kann
man Ihnen auch nicht ersparen – gesagt: Eine ökologische
Steuerreform wird es mit uns nicht geben. – Wie haben Sie
gegen diese Steuerreform gewettert! Aber je näher der
Wahltermin vom 22. September rückte, desto öfter haben
die Zeitungen – völlig zu Recht – getitelt: Einknicken von
Herrn Stoiber bei der Ökosteuer – Rolle rückwärts –.
Letztendlich haben Sie eine Schadstoffabgabe vorge-
schlagen. Als ob das keine Ökosteuer wäre! Welche Dop-
pelstrategie betreiben Sie eigentlich? Das, was Sie ma-
chen, kann man in keiner Weise akzeptieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie haben behauptet, dass unsere Ökosteuer ungerecht
sei, weil sie die Großen schone. Was enthielt Ihr Vor-
schlag einer Schadstoffabgabe? Er enthielt – darauf hat
vorhin jemand hingewiesen – viele Ausnahmen für die
Industrie. Das ist auch vernünftig. Heute behaupten Sie,
wir trieben den Wirtschaftsstandort Deutschland in die
Krise. Nein, Sie sind in Ihrer Argumentation unlogisch
und unsauber. Das ist das eigentliche Problem.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden es auf keinen Fall so machen, wie Sie es
zwischen 1989 und 1994 gemacht haben, als Sie die Mi-
neralölsteuer um 51 Pfennig erhöht haben und alle daraus
resultierenden Mehreinnahmen in die Kassen gesteckt ha-
ben, um Haushaltslöcher zu stopfen. So sah Ihre Realität
aus. Wir dagegen leisten einen Beitrag, indem wir das
Aufkommen zurückgeben.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wir haben das als Erste gemacht, nicht ihr!)

– Sie haben stets leichtfertige Versprechungen gemacht,
die Sie nie erfüllen konnten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen eine andere Politik. Wir wollen – das ist
völlig richtig – weg von der einseitigen Ausrichtung auf
die Arbeitsproduktivität, das heißt von der Übernahme der
Arbeit durch Technik, hin zu einer höheren Energie- und
Ressourcenproduktivität. Das ist überall in Europa,
nur nicht bei der Opposition, als das moderne wirt-
schaftspolitische Konzept anerkannt. Ich habe aber den
Eindruck, das wird die Opposition nie lernen.

Meine Damen und Herren, man kann Ihnen jetzt lange
vorhalten, was Sie selbst zu diesem Thema gesagt haben.
So wurde beispielsweise im Konzept 2000 der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem mit Hin-
weis auf die großen Vorteile, die man bei der Katalysator-
technik erreicht hat, bewusst für eine nationale Vorreiter-
rolle bei der Ökosteuer plädiert. Das wurde von Herrn
Repnik unterschrieben.

Ein anderes Beispiel: Herr Merz führte am 10. No-
vember 1998 aus, durch die Ökosteuer sollten Steuerein-
nahmen erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozial-
abgaben zu reduzieren; über ein solch sinnvolles Konzept
kann man reden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Tatsache ist: Sie haben immer nur folgenlos geredet.

Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns,
denn wir handeln. Wir haben nämlich eine Verantwortung
für die Zukunft, die wir auch wahrnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Armes Deutschland!)

Rede von Norbert Schindler

Rede von Michael Müller