Bundesdata – Rede – ID1500812100

Rede:
ID1500812100

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. der: 2
2. Nächster: 1
3. Redner: 1
4. in: 1
5. Debatte: 1
6. ist: 1
7. Kollege: 1
8. NorbertSchindler: 1
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10. die: 1
11. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Margareta Wolf-Mayer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Herr Müller, bitte hören Sie mir einmal kurz zu.
Während Sie sprachen, habe ich mich daran erinnert,
dass Ihre Fraktion zusammen mit Herrn Stoiber im
Wahlkampf über Nacht versucht hat – wir waren damals
mit dem Hochwasser konfrontiert –, zu den größten
Ökologen zu mutieren, und Herr Stoiber hier von diesem
Pult aus sagte: Wir brauchen eine ökologische Steuer-
reform,

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Genau!)

um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Daran
möchte ich Sie erinnern.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wenn sie sinnvoll ist, dann streitet das doch keiner ab!)

Herr Kollege Müller, Sie sagen, die ökologische Steu-
erreform, unsere Energiepolitik, sei eine Politik zur Ver-
hinderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wo sind
denn Arbeitsplätze entstanden? – Mittlerweile sind es
bereits über 100 000 allein im Bereich der erneuerbaren
Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was ist denn der Exportschlager?

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die Arbeits plätze!)

Das sind die erneuerbaren Energien bzw. Energiespar-
maßnahmen. Hier liegen wir in Deutschland im interna-
tionalen Vergleich vorne. So viel ökonomischen Sachver-
stand darf man wohl erwarten, auch wenn Sie mit
populistischen Sprüchen an dieses Pult hier treten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch eine Bemerkung. Kein Land der EU kann ver-
gleichbar hohe Klimaschutzleistungen vorweisen wie
wir hier in Deutschland. Herr Schultz hat darauf hinge-
wiesen: Mit Einsparungen in einer Größenordnung von
mehr als 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten hatDeutschland mehr Treibhausgase reduziert als die EU
insgesamt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Seit wann? – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Seit wann?)

– Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten
vier Jahren haben wir die CO2-Einsparungen von unter 16

(A)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 465

auf über 19 Prozentpunkte im Vergleich zu 1990 steigern
können.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das sind die Altlasten der Regierung Kohl, die Sie hier vortragen! – Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Oh! Oh!)

– Ich darf Sie daran erinnern, dass Frau Merkel, immer-
hin einmal Umweltministerin dieses Landes, eine große
Vorkämpferin der Ökosteuer war. In dieser Debatte heute
haben Sie ganz andere Sprüche gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Jetzt erzählen Sie mal etwas über die Gassteuer!)

Was wird mit dem hier vorgelegten Gesetz verfolgt? Es
verfolgt das Ziel, die Lenkungswirkungen zu verbessern.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Im Gasbereich? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Verehrte Kollegen, hören Sie einmal zu! – Sie haben das
produzierende Gewerbe angesprochen. Im Wahlkampf
haben Sie landauf, landab erzählt, Subventionen abbauen
zu wollen. Es könne nicht sein, dass die deutsche Wirt-
schaft mit solch hohen Subventionen zugeschüttet werde.
Denn letzlich sei dies – aufgrund der zur Finanzierung der
Subventionen notwendigen Steuern – eher eine Belastung
für die deutsche Wirtschaft.

Jetzt bauen wir bei den energieintensiven Betrieben nur
rund 10 Prozent der Subventionen ab, die bisher in einer
Größenordnung von 4 Milliarden Euro gewährt werden.
Nun sagen Sie: Das führt zu Pleiten und zu Mindereinnah-
men von 400Millionen Euro. – Sie sollten sich einmal ent-
scheiden, welche Linie Sie tatsächlich vertreten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein, wir wollen das europaweit richtig machen!)

Zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir ha-
ben strikt darauf geachtet – Sie sollten einmal die Kirche
im Dorf lassen –, dass kleine Unternehmen über die Bei-
behaltung des Sockelbetrages keine Mehrbelastung erfah-
ren. Wir wollen für das produzierende Gewerbe insgesamt
auch weiterhin die Vorleistungen der deutschen Industrie
im Rahmen der Klimaschutzvereinbarungen steuerlich
anerkennen. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetz.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Gassteuer!)

Bei den Heizstoffen führen wir eine im Hinblick auf
den Energiegehalt systematischere Besteuerung ein, um
keine Verzerrungen entstehen zu lassen. Wir führen eine
im Vergleich zum leichten Heizöl um rund 5 Prozent nied-
rigere Steueranpassung für Erdgas durch. Damit werden
wir den Umweltvorteil von Erdgas auch weiterhin hono-
rieren.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das kann doch nicht wahr sein!)

– Lesen Sie das Gesetz wirklich einmal durch. Dazu ha-
ben Sie nichts gesagt.

Damit ist insgesamt der Anreiz, in Einsparmaßnahmen
und effiziente Kraftwärmekopplungsanlagen zu investie-
ren, deutlich erhöht. Wir fördern die Einsparmaßnahmen
darüber hinaus mit zusätzlichen 150 Millionen Euro jähr-
lich für ein energetisches Gebäudesanierungsprogramm.
Damit können die Leute die Ökosteuer wegsparen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Diese Grünen!)

– Es wäre schön gewesen, wenn Sie auch nur einen einzi-
gen Vorschlag gemacht hätten, wie man tatsächlich dem
Kioto-Ziel nahe kommt. Das tun Sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was machen Sie? Sie, die CDU/CSU und die FDP, sind
die größten Keynesianer seit Bestehen der Bundesrepu-
blik. Sie geben nämlich ständig unzählige Milliarden aus.
Deshalb können Sie gar nicht in die politische Verantwor-
tung genommen werden. Jede Steuersubvention, die wir
abbauen, beklagen Sie – da bricht immer das Land zu-
sammen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie
viele Hunderte von Milliarden Sie im Wahlkampf in Aus-
sicht gestellt haben.

Die Leute in unserem Land wissen, dass wir nachhal-
tig wirtschaften müssen. Dies betrifft die Finanzpolitik,
die Steuerpolitik und natürlich auch die Umweltpolitik.
Das machen wir mit diesem Gesetz, meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu den Nachtspeicherheizungen: Wir bieten Besitzern
alter Nachtspeicherheizungen zusätzliche 10 Milli-
onen Euro jährlich an, mit denen sie die Umstellung auf
umweltfreundliche Systeme finanzieren können. Das ist
ein Anreiz, den wir jedem geben.

Letzte Bemerkung: Als Bonbon für die Nutzung um-
weltfreundlicher Erdgasautos haben wir jetzt die Verlän-
gerung der bisher nur bis 2009 gültigen Steuerermäßigung
bis 2020 vorgesehen. Damit zahlen Sie als Nutzer eines
Erdgasautos nur rund die Hälfte des normalen Spritpreises.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, genau das ist
die Antwort auf die Herausforderungen aufgrund der kli-
mapolitisch bedingten Katastrophen; das sagt Ihnen doch
jeder. Jedes Jahr nehmen Anzahl und Ausmaß der Kata-
strophen zu; das ist auch beim Hochwasser der Fall. Was
sagen Sie? Sie sagen, das seien alles nur Steuererhöhun-
gen. Entscheidend ist aber die Lenkungswirkung, wie
Sie gehört haben. Zudem geben wir – gerade auch durch
Steuerermäßigungen zugunsten der Umwelt – nach wie
vor den allergrößten Teil zurück und bieten dadurch An-
reize, tatsächlich ökologisch zu wirtschaften. Die Men-
schen in diesem Lande haben das honoriert und werden
das auch weiter honorieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Parl. Staatssekretärin Margareta Wolf

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Norbert

Schindler für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Schindler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Staatssekretärin Wolf, hoffentlich werden, nachdem Sie
jetzt in die Umschulung gekommen sind, Ihre nächsten
vier Jahre in der Lehre im Umweltressort besser als Ihre
vier Jahre bei Herrn Minister Müller im Wirtschaftsres-
sort.

Herr Minister Eichel, zu den Aussagen von Frau
Merkel bezüglich des Kioto-Protokolls, die Sie zu Beginn
Ihrer Rede zitiert haben: Ja, diese Ziele hat Frau Merkel
vorgegeben. Es ist treffend gesagt worden, was Herr Kol-
lege Seiffert Ihnen vorgehalten hat. Das Schlimme aber
ist: Mit all den Zitaten im Vorwahlkampf, beginnend ab
April/Mai, haben Sie doch in der Konsequenz nicht nur
das Volk belogen. Sie haben damit auch einen ganz enor-
men Vertrauensverlust in der Wahrnehmung von politi-
schen Aussagen nach draußen bewirkt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es sind schlimme Zeichen, die da in der politischen Aus-
einandersetzung gegeben wurden. Die Wahrnehmung
draußen trifft uns alle, ob in der Koalition oder in der Op-
position. Deswegen bitte ich auch, in so einem Punkt in
Zukunft wirklich verantwortlich mit Aussagen umzuge-
hen, damit die Glaubwürdigkeit in der Politik wieder den
Stellenwert bekommt, der uns zu Recht zusteht, den Sie
aber in verantwortungsloser Weise geschliffen haben, an-
gefangen bei Kanzler Schröder über führende Leute in
seinem Kabinett bis hin zum Bereich der Wahlkampfaus-
einandersetzungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was wir heute beginnen, ist der nächste Tanz auf dem
Vulkan für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wenn man den Koalitionsvertrag in Zahlen einmal nach-
rechnet, stellt man fest, dass das, was bis 2006 beschlos-
sen ist, Erhöhungen von rund 65 bis 67 Milliarden Euro
ergibt. Was wir heute diskutieren, hat Auswirkungen auf
die Mieterhöhungen im kommenden Jahr. Herr Däke
rechnet mit Durchschnittserhöhungen von 170 bis
180 Euro pro Monat für die Steuerzahler im Durch-
schnittshaushalt.

Ich will das im Einzelnen nicht nachvollziehen, aber die
Gesamtbelastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland
im internationalen europäischen Vergleich lässt sich mit
folgendem Bild ausdrücken: Man legt einem Patienten,
der eine Lungenentzündung hat, eine zusätzliche Infek-
tion ins Krankenbett. Meine Damen und Herren, das hält
Deutschlands Wirtschaft im europäischen Vergleich nicht
aus.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch reine Panikmache!)

– Sie können von Panikmache reden, Frau Kollegin, aber
was ist denn mit der Steuerreform 2000 passiert? Die
größte Steuerreform sollte es sein. Was hat Herr Riester
hier getönt, was er mit der größten Rentenreform alles auf
den Weg gebracht hat. Ihr habt jetzt den eigenen Mist ge-
erbt. Es sind eure eigenen Beschlüsse, die im Sommer des
Jahres 2000 so hochgelobt wurden. Ein Desaster unge-
wöhnlichsten Ausmaßes zeigen alle relevanten Zahlen zu
unserer Wirtschaft und zu den Steuereinnahmen.

Ich habe schon von Vertrauensverlust gesprochen. Was
wir jetzt beschließen, sind die ersten Schritte dahin, näm-
lich 2 Milliarden Euro Mehrbelastung im privaten und
2 Milliarden Mehrbelastung im wirtschaftlichen Bereich.
Wir sagten nicht umsonst schon vor einem guten Jahr: Wir
rauchen jetzt für die Sicherheit und wir tanken für die
Rente. – Dies alles findet statt – trotz aller Aussagen, die
in der Vergangenheit gemacht wurden.

(Zuruf von der CDU: Jetzt heizen wir für Eichel!)

Ich befürchte, dass nach dem 2. oder 3. Februar die
Kiste der Pandora ganz aufgemacht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen
gelaufen sind, reden wir hier über die Erhöhung der Erb-
schaftsteuer, über die Einführung der Vermögensteuer
und – das ist gestern schon einmal angeklungen – über die
Erhöhung der Mehrwertsteuer. Man will diesen wichtigen
Tag natürlich genauso abwarten, wie man dies mit dem
großen Wahltag im Jahr 2002 gemacht hat.

Was das, was in der Vergangenheit so viel gelobt wor-
den ist, für uns bedeutet, auch in der strukturellen Ent-
wicklung, sehen wir erst heute. Das geht bis hin zum
Kleingewerbe und zur Landwirtschaft. Wenn es heißt,
dass es die Landwirtschaft nur in Maßen trifft, dann
muss ich erwidern – Sie wissen es doch auch, Herr Kol-
lege Schultz –: Ein Unterglas-Gartenbaubetrieb wird
durch diese Beschlüsse mit 15 000 Euro neu belastet und
da reden Sie vom Wirtschaftsstandort im Vergleich zu
Holland! Sie kommen doch aus der Region. Sie müssten
es eigentlich wissen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da kommt noch die Mehrwertsteuer für die Blumen drauf!)

Dem Durchschnittsbetrieb, der heute schon eine Belas-
tung von 3 500 Euro hat, werden noch einmal 400 bis
500 Euro draufgesattelt. Aber gerade die Bauern haben
bei den Lohnnebenkosten – da verkündet ihr ja immer
eine Entlastung; dabei muss man aber fragen: Was habt
ihr da alles versprochen? – keine Entlastung.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn deine Problemlösungsansätze?)

Sie haben bei der Ökosteuer – um noch einmal auf den
Punkt zu kommen – eine gute Idee steuerfiskalisch miss-
braucht, weil Sie nicht den Mut hatten, in den Struktur-
fragen, etwa bei der Rente, die Wahrheit zu sagen und das
Problem so anzupacken, wie es dringend notwendig wäre.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 467

Diese Flickschusterei ist Gift für Deutschland. Die Aus-
sagen, die Sie im letzten halben Jahr gemacht haben,
führen dazu, dass das Vertrauen in die Politik schwindet.
Ich prophezeie Ihnen: Sie werden dafür bitter, bitter ab-
gestraft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie ist das noch mit der Kiste der Pandora? – Weitere Zurufe)

– Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: In der „Ber-
liner Zeitung“ gab es ein schönes Witzbild mit einer Kuh
und da hieß es: Sie soll nicht mehr fressen, sondern mehr
Milch geben. – Dabei ging es um die deutsche Wirtschaft.
Sehr treffend!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wie war das noch mal mit der Kiste der Pandora?)

Rede von Margareta Wolf-Mayer

Rede von Norbert Schindler