Bundesdata – Rede – ID1500811900

Rede:
ID1500811900

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Parlamentarische: 1
7. Staatssekretä-rin: 1
8. Margareta: 1
9. Wolf,: 1
10. Bündnis: 1
11. 90/Die: 1
12. Grünen.M: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Stefan Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen,
ich möchte Ihnen zunächst einmal ein Lob aussprechen:

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Im Erfinden von besonders wohlklingenden Bezeichnun-
gen für Ihre Gesetze sind Sie bislang wirklich unübertrof-
fen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wir beraten heute das Gesetz zur Fortentwicklung der

ökologischen Steuerreform. Mit dieser Bezeichnung ver-
schleiern Sie genau das, um was es eigentlich geht, näm-
lich um die Einführung einer weiteren Stufe der Öko-
steuer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. CarlLudwig Thiele [FDP] – Zuruf von der SPD: Der Anfang war so gut!)

Damit brechen Sie Ihre im Wahlkampf landauf, landab ab-
gegebenen Versprechen, bei der Ökosteuer bleibe es bei
der bereits beschlossenen Erhöhung zum 1. Januar 2003
und sonst nichts. Mit dem nun vorliegenden Gesetzent-
wurf haben Sie also erneut Wortbruch begangen. Bei
Ihnen gilt eben nicht das gesprochene, sondern das ge-
brochene Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Neue Abgeordnete sollten auch neue Reden halten!)

Man fragt sich schon: Sind Sie sich der Konsequenzen
Ihres Handelns überhaupt bewusst? Beim Abbau der
Steuererleichterungen für die Unternehmen des produzie-
renden Gewerbes werden sich die Energiepreise für die
betroffenen Unternehmen drastisch erhöhen. Die Er-
höhung der Steuersätze von 20 auf 60 Prozent und die
Einführung eines Selbstbehaltes von 5 Prozent werden die
Industrie voraussichtlich mit 400 Millionen Euro zusätz-
lich belasten. Für besonders energieintensive Branchen
wie die Chemiebranche könnte das existenzbedrohend
sein.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Quatsch!)

Die Folgen dieser Mehrbelastungen liegen auf der
Hand. Bei den betroffenen Unternehmen wird es zu wei-
teren Rationalisierungen und zum Abbau von Arbeitsplät-
zen kommen.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: So kommt es leider!)

Die mittelständische Wirtschaft wird davon besonders be-
troffen sein. Die Anhebung des Steuersatzes für Erdgas
trifft gerade die Unternehmen, die in den letzten Jahren

Reinhard Schultz (Everswinkel)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Stefan Müller (Erlangen)

verstärkt auf Erdgas umgestellt haben. Dabei handelt es
sich genau um die Unternehmen, denen Sie immer wieder
gepredigt haben, auf umweltfreundliches Erdgas umzu-
steigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es macht wirklich keinen Sinn, die Energie höher zu be-
lasten, die die wenigsten Emissionen hervorruft.

Diese Steuererhöhung ist auch deswegen problema-
tisch, weil es europaweit nach wie vor keine Harmonisie-
rung gibt. Länder wie Belgien, Frankreich, Spanien und
Irland erheben nun einmal keine Erdgassteuer. Sie ver-
schlechtern damit wieder einmal die Wettbewerbsfähig-
keit der deutschen Unternehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt keinen klimapolitischen Grund, die Ökosteuer

für die Industrie zu erhöhen. Die Ziele der Klimavorsor-
gevereinbarungen werden von den betroffenen Branchen
erfüllt. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Unterneh-
men ihrer umweltpolitischen Verantwortung sehr wohl
bewusst sind. Ihnen geht es lediglich darum, bei den Men-
schen in diesem Land abzukassieren. Diese Steuererhö-
hung ist rein fiskalisch begründet,

(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Auch fiskalisch!)

weil Sie hinten und vorne nicht mit dem Geld auskom-
men.

Die von Ihnen im Alleingang durchgesetzte Ökosteuer
hat keine wirtschaftliche und ökologische Berechtigung
mehr. Ihr Ziel, die Lohnnebenkosten damit zu senken, ha-
ben Sie nicht erreicht. Sie haben eben verkündet, dass der
Rentenversicherungsbeitrag auf 19,5 Prozent erhöht wer-
den soll. Wenn man die Zuschüsse aus der Ökosteuer, die
in die Rentenversicherung fließen, abziehen würde, dann
läge der Rentenversicherungsbeitrag bei 21,8 Prozent.

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Geben Sie endlich zu, dass Sie mit Ihrer Rentenpolitik ge-
scheitert sind, und nehmen Sie endlich überfällige Struk-
turreformen in Angriff!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verteuern sich in

einer konjunkturell ohnehin schon sehr schwierigen Wirt-
schaftslage sowohl der Faktor Arbeit als auch der Faktor
Energie für die Unternehmen im Vergleich zum vergan-
genen Jahr insgesamt um das Dreifache.

Sie gefährden damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland, und das, obwohl in Ihrem Koalitionsver-
trag steht – ich zitiere –:

Unser Land braucht eine Offensive für Wachstum
und Beschäftigung. Mehr Wohlstand für alle ist nur
durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichbar.

Da sind wir wieder bei dem Lob: Sie haben Recht. Nur,
wie Sie mit einer solch wirtschaftsfeindlichen Politik
neue Arbeitsplätze schaffen wollen, das bleibt Ihr Ge-

heimnis. Wie heißt es schon so treffend bei Hamlet: „Es
ist schon Wahnsinn, aber es hat doch Methode.“

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretä-

rin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.

M

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Margareta Wolf-Mayer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Herr Müller, bitte hören Sie mir einmal kurz zu.
Während Sie sprachen, habe ich mich daran erinnert,
dass Ihre Fraktion zusammen mit Herrn Stoiber im
Wahlkampf über Nacht versucht hat – wir waren damals
mit dem Hochwasser konfrontiert –, zu den größten
Ökologen zu mutieren, und Herr Stoiber hier von diesem
Pult aus sagte: Wir brauchen eine ökologische Steuer-
reform,

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Genau!)

um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Daran
möchte ich Sie erinnern.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wenn sie sinnvoll ist, dann streitet das doch keiner ab!)

Herr Kollege Müller, Sie sagen, die ökologische Steu-
erreform, unsere Energiepolitik, sei eine Politik zur Ver-
hinderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wo sind
denn Arbeitsplätze entstanden? – Mittlerweile sind es
bereits über 100 000 allein im Bereich der erneuerbaren
Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was ist denn der Exportschlager?

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die Arbeits plätze!)

Das sind die erneuerbaren Energien bzw. Energiespar-
maßnahmen. Hier liegen wir in Deutschland im interna-
tionalen Vergleich vorne. So viel ökonomischen Sachver-
stand darf man wohl erwarten, auch wenn Sie mit
populistischen Sprüchen an dieses Pult hier treten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch eine Bemerkung. Kein Land der EU kann ver-
gleichbar hohe Klimaschutzleistungen vorweisen wie
wir hier in Deutschland. Herr Schultz hat darauf hinge-
wiesen: Mit Einsparungen in einer Größenordnung von
mehr als 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten hatDeutschland mehr Treibhausgase reduziert als die EU
insgesamt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Seit wann? – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Seit wann?)

– Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten
vier Jahren haben wir die CO2-Einsparungen von unter 16

(A)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 465

auf über 19 Prozentpunkte im Vergleich zu 1990 steigern
können.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das sind die Altlasten der Regierung Kohl, die Sie hier vortragen! – Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Oh! Oh!)

– Ich darf Sie daran erinnern, dass Frau Merkel, immer-
hin einmal Umweltministerin dieses Landes, eine große
Vorkämpferin der Ökosteuer war. In dieser Debatte heute
haben Sie ganz andere Sprüche gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Jetzt erzählen Sie mal etwas über die Gassteuer!)

Was wird mit dem hier vorgelegten Gesetz verfolgt? Es
verfolgt das Ziel, die Lenkungswirkungen zu verbessern.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Im Gasbereich? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Verehrte Kollegen, hören Sie einmal zu! – Sie haben das
produzierende Gewerbe angesprochen. Im Wahlkampf
haben Sie landauf, landab erzählt, Subventionen abbauen
zu wollen. Es könne nicht sein, dass die deutsche Wirt-
schaft mit solch hohen Subventionen zugeschüttet werde.
Denn letzlich sei dies – aufgrund der zur Finanzierung der
Subventionen notwendigen Steuern – eher eine Belastung
für die deutsche Wirtschaft.

Jetzt bauen wir bei den energieintensiven Betrieben nur
rund 10 Prozent der Subventionen ab, die bisher in einer
Größenordnung von 4 Milliarden Euro gewährt werden.
Nun sagen Sie: Das führt zu Pleiten und zu Mindereinnah-
men von 400Millionen Euro. – Sie sollten sich einmal ent-
scheiden, welche Linie Sie tatsächlich vertreten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein, wir wollen das europaweit richtig machen!)

Zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir ha-
ben strikt darauf geachtet – Sie sollten einmal die Kirche
im Dorf lassen –, dass kleine Unternehmen über die Bei-
behaltung des Sockelbetrages keine Mehrbelastung erfah-
ren. Wir wollen für das produzierende Gewerbe insgesamt
auch weiterhin die Vorleistungen der deutschen Industrie
im Rahmen der Klimaschutzvereinbarungen steuerlich
anerkennen. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetz.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Gassteuer!)

Bei den Heizstoffen führen wir eine im Hinblick auf
den Energiegehalt systematischere Besteuerung ein, um
keine Verzerrungen entstehen zu lassen. Wir führen eine
im Vergleich zum leichten Heizöl um rund 5 Prozent nied-
rigere Steueranpassung für Erdgas durch. Damit werden
wir den Umweltvorteil von Erdgas auch weiterhin hono-
rieren.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das kann doch nicht wahr sein!)

– Lesen Sie das Gesetz wirklich einmal durch. Dazu ha-
ben Sie nichts gesagt.

Damit ist insgesamt der Anreiz, in Einsparmaßnahmen
und effiziente Kraftwärmekopplungsanlagen zu investie-
ren, deutlich erhöht. Wir fördern die Einsparmaßnahmen
darüber hinaus mit zusätzlichen 150 Millionen Euro jähr-
lich für ein energetisches Gebäudesanierungsprogramm.
Damit können die Leute die Ökosteuer wegsparen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Diese Grünen!)

– Es wäre schön gewesen, wenn Sie auch nur einen einzi-
gen Vorschlag gemacht hätten, wie man tatsächlich dem
Kioto-Ziel nahe kommt. Das tun Sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was machen Sie? Sie, die CDU/CSU und die FDP, sind
die größten Keynesianer seit Bestehen der Bundesrepu-
blik. Sie geben nämlich ständig unzählige Milliarden aus.
Deshalb können Sie gar nicht in die politische Verantwor-
tung genommen werden. Jede Steuersubvention, die wir
abbauen, beklagen Sie – da bricht immer das Land zu-
sammen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie
viele Hunderte von Milliarden Sie im Wahlkampf in Aus-
sicht gestellt haben.

Die Leute in unserem Land wissen, dass wir nachhal-
tig wirtschaften müssen. Dies betrifft die Finanzpolitik,
die Steuerpolitik und natürlich auch die Umweltpolitik.
Das machen wir mit diesem Gesetz, meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu den Nachtspeicherheizungen: Wir bieten Besitzern
alter Nachtspeicherheizungen zusätzliche 10 Milli-
onen Euro jährlich an, mit denen sie die Umstellung auf
umweltfreundliche Systeme finanzieren können. Das ist
ein Anreiz, den wir jedem geben.

Letzte Bemerkung: Als Bonbon für die Nutzung um-
weltfreundlicher Erdgasautos haben wir jetzt die Verlän-
gerung der bisher nur bis 2009 gültigen Steuerermäßigung
bis 2020 vorgesehen. Damit zahlen Sie als Nutzer eines
Erdgasautos nur rund die Hälfte des normalen Spritpreises.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, genau das ist
die Antwort auf die Herausforderungen aufgrund der kli-
mapolitisch bedingten Katastrophen; das sagt Ihnen doch
jeder. Jedes Jahr nehmen Anzahl und Ausmaß der Kata-
strophen zu; das ist auch beim Hochwasser der Fall. Was
sagen Sie? Sie sagen, das seien alles nur Steuererhöhun-
gen. Entscheidend ist aber die Lenkungswirkung, wie
Sie gehört haben. Zudem geben wir – gerade auch durch
Steuerermäßigungen zugunsten der Umwelt – nach wie
vor den allergrößten Teil zurück und bieten dadurch An-
reize, tatsächlich ökologisch zu wirtschaften. Die Men-
schen in diesem Lande haben das honoriert und werden
das auch weiter honorieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Parl. Staatssekretärin Margareta Wolf

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Rede von Stefan Müller

Rede von Margareta Wolf-Mayer