Bundesdata – Rede – ID1500811700

Rede:
ID1500811700

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Nun: 1
2. erteile: 1
3. ich: 1
4. dem: 1
5. Kollegen: 1
6. Stefan: 1
7. Müller: 1
8. das: 1
9. Wortfür: 1
10. die: 1
11. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Reinhard Schultz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ein klein wenig weniger Energieverbrauch,
Herr Kollege Thiele und Herr Kollege Seiffert, würde der
Sache gut tun und wäre dem Thema angemessen. Ich ver-
stehe ja sehr gut, dass Herr Thiele die ganzen Probleme,
die Möllemann und andere der FDP bereiten, durch Laut-
stärke auszugleichen versucht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Unerhört!)

Sie haben hier versucht, durch ein akustisches Ablen-
kungsmanöver Ihre eigenen Probleme zu übertönen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Primitiv! Wollen wir über Köln reden? – Zuruf des Abg. Heinz Seiffert [CDU/CSU])

Ich will ja gar nicht bestreiten, dass die Ökosteuer das
Schicksal aller anderen Steuern teilt: Die Notwendigkeit

Carl-Ludwig Thiele

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Reinhard Schultz (Everswinkel)

wird im Grundsatz anerkannt, geliebt wird sie nur von we-
nigen. Das ist nun einmal so.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das stimmt!)

Trotzdem muss man

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ehrlich bleiben!)

den Blick auf die Frage richten, ob sie erfolgreich war
oder nicht.

Wir haben durch die schrittweise Anhebung der Steu-
ern auf Kraftstoffe und Strom – die verstromte Kohle wird
genauso wie das verbrauchte Erdgas mitbesteuert und ist
hiervon ja nicht ausgenommen; so viel dazu – dazu bei-
getragen, dass Energie gespart wurde,

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Teurer wurde!)

Erfolge beim Klimaschutz erreicht wurden

(Zurufe von der CDU/CSU: Wo denn?)

und die Nachfrage nach Energie sparenden Autos und
energieeffizienterer Technik angestiegen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch im produzierenden Gewerbe ist seit dem Jahr

2000 die Nachfrage nach Energiespartechnik deutlich an-
gestiegen.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Urplötzlich, was?)

Das war ja auch der Sinn. Wir haben das angeregt, indem
wir gesagt haben: Liebe Freunde, ihr erhaltet einen er-
mäßigten Steuersatz. Nutzt die Zeit zur Umstellung, denn
wir können auf Dauer nicht verantworten, dass im Ge-
gensatz zu den Verbrauchern für euch immer nur Sonder-
tatbestände gelten und ihr ökologische Subventionen er-
haltet! Stellt euch um! – Das ist schon bei den ersten
Einbringungsreden so gesagt worden. Viele haben die
Chance tatsächlich genutzt. Vor diesem Hintergrund ist es
natürlich verantwortbar, die Steuerermäßigungen etwas
zurückzunehmen. Wir sind ja immer noch nicht bei den
Steuern angelangt, die der private Haushalt zu zahlen hat;
da gibt es immer noch einen deutlichen Abstand.

Für die vielen Unternehmen, die im internationalen
Wettbewerb stehen und energieintensiv produzieren,
Energie brauchen, um Stoffe umzuwandeln, haben wir
den Spitzenausgleich voll erhalten. Er wird jetzt anders
errechnet,

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

bleibt aber im Prinzip genauso erhalten. Es wird also im
Wesentlichen keine nennenswert oder gar unzumutbar
höhere Belastung für Zementwerke, für die Aluminium-
industrie, für Glashütten, für die Braunkohleindustrie
oder für andere Betroffene geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir mussten hart darum ringen, aber das haben wir er-
reicht. Die Standorte dieser standortgebundenen, grund-
stoffbezogenen Industrien werden nicht gefährdet. Ich

denke, das ist trotz aller Umstellungen, die wir hier vor-
genommen haben, eine ganz wichtige Botschaft.

Wir haben beim Vorbereitungsprozess dieses Gesetzes
dafür gesorgt, dass der Selbstbehalt, also der Betrag, um
den die Rückerstattung von Öko- und Mineralölsteuer re-
duziert wird, für kleine Unternehmen, die jede Belastung
spüren, bei 511 Euro bleibt und nicht, wie einmal geplant,
heraufgesetzt wird.

Man muss die Belastungen der energieintensiven In-
dustrien auch im Zusammenhang mit anderen Belastun-
gen sehen. Das tun wir. Neben der Ökosteuer werden auch
die Kosten für erneuerbare Energien und KWK über-
gewälzt. Dies muss bei der Diskussion über den CO2-Zer-tifikatehandel berücksichtigt werden. Man muss sich ein
Bild davon machen, was insgesamt erträglich ist, damit
die Grundstoffindustrien nicht aus dem Land gejagt oder
zur Aufgabe gezwungen werden. Das wird eine wichtige
Aufgabe der kommenden Monate sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden uns ebenso darüber unterhalten müssen,
was auf die Dauer mit den anderen aus ökologischen
Gründen erfolgenden Subventionen geschieht. Wenn es
uns durch die Mineralölsteuerbefreiung für alle biogenen
Kraftstoffe gelingt, dafür zu sorgen, dass diese natür-
lichen Kraftstoffe künftig flächendeckend in großem
Maße zur Verfügung stehen, und dafür auch die notwen-
digen Aggregate angeboten werden, dann werden wir uns
in den nächsten Jahren darüber Gedanken machen müs-
sen, ob die Einrichtung des Agrardiesels, für die ich mich
persönlich eingesetzt habe, noch sinnvoll ist und auf-
rechterhalten werden sollte.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Aha! Landwirte, hört!)

Denn ich denke, die Erzeuger biogener Kraftstoffe sollten
diese auch als Erste nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Lenkungswirkung der ökologischen

Steuerreform mit dem Gesetz, das wir heute diskutieren,
eher verstärkt. Den Beitrag der privaten Haushalte wollen
wir künftig fördern, indem wir ein zinsgünstiges Darle-
hensprogramm auflegen, aus dem zum Beispiel die Um-
setzung der Energieeinsparverordnung im Altbaubestand
mitfinanziert werden soll. Mit 150 Millionen Euro pro
Jahr mobilisieren wir etwa 2 Milliarden Euro Investi-
tionsvolumen, wodurch wir im Altbaubestand dazu bei-
tragen, dass Klimaschutz für die Mieter bzw. Eigentümer
bezahlbar wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das trifft sich mit unseren Überlegungen, mehr in den
Bestand als ständig neu auf der grünen Wiese zu investie-
ren. Hier greifen Siedlungspolitik und Klimaschutz sehr
gut ineinander.

Auch das Thema Unterglasgartenbau haben wir
im Auge. Solange die Unterglaswettbewerber in den
Niederlanden besonders günstige Gasbezugspreise ha-

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 463

ben, so lange können wir unsere Unterglasbetriebe nicht
so belasten, wie wir es eigentlich müssten. Deswegen ha-
ben wir neben dem Spitzenausgleich das Programm zur
Förderung der Umstellung der Heizsysteme dieser Be-
triebe verlängert. Das ist vernünftig und wird ihnen hel-
fen. Es wird von diesen Betrieben auch honoriert, wie sie
uns bereits erklärt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Nachtspeicherheizung ist kein ideologisches
Thema. Das Problem bei diesem Heizsystem ist, dass über
80 Prozent der eingesetzten Energie verloren geht, bevor
es überhaupt warm wird. Wir haben die Mieter, vor
allen Dingen im Ruhrgebiet, über mehrere Jahre geschont
und aus sozialen Gründen nicht so stark belastet wie an-
dere Haushalte.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das war aber nett!)

Aber das muss jetzt ein Ende haben. Wir bieten allen
Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern an, dieses
Heizungssystem mit unserer Hilfe und einem eigenen
Programm innerhalb der nächsten sechs Jahre durch mo-
derne Heizungssysteme zu ersetzen. Das ist sozialpoli-
tisch und ökologisch vernünftig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern ist die Zielgenauigkeit der ökologischen Steuer-
reform deutlich verbessert.

Ich komme zurück zum Zusammenhang zwischen
Rente und Ökosteuer. Ohne die ökologische Steuer-
reform hätten wir – das ist hier bereits vorgetragen wor-
den – schon im Jahr 2000 deutlich höhere Rentenversi-
cherungsbeiträge gehabt, nämlich um 1 Prozentpunkt. Im
Jahr 2002 hätten sie um 1,5 Prozentpunkte höher gelegen
und im Jahr 2003 lägen sie statt bei 19,5 bei 21,2 Prozent.

Es ist nicht so, dass sich der Bund selber etwas in die
Tasche stecken würde. Der Bundeszuschuss zur Renten-
versicherung macht inzwischen über ein Drittel der ge-
samten Rentenfinanzierung aus. Davon werden im Jahre
2003 etwa 25 Prozent aus den Einnahmen der Ökosteuer
aufgebracht. Wer davon redet, dass – mit Ausnahme der
ökologischen Investitionsmaßnahmen, die ich genannt
habe – irgendwo irgendetwas verschmiert werde, der sagt
nicht die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben einen vernünftigen Finanzierungsmix aus

allgemeinen Steuern, Ökosteuer und aus Beiträgen hinbe-
kommen, was gerade in dieser schwierigen Zeit Genera-
tionengerechtigkeit vermittelt. Dass wir noch einen
Feinschliff brauchen, ist keine Frage. Aber wer das als un-
gerecht bezeichnet, der ist nicht von dieser Welt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun erteile ich dem Kollegen Stefan Müller das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Stefan Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen,
ich möchte Ihnen zunächst einmal ein Lob aussprechen:

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Im Erfinden von besonders wohlklingenden Bezeichnun-
gen für Ihre Gesetze sind Sie bislang wirklich unübertrof-
fen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wir beraten heute das Gesetz zur Fortentwicklung der

ökologischen Steuerreform. Mit dieser Bezeichnung ver-
schleiern Sie genau das, um was es eigentlich geht, näm-
lich um die Einführung einer weiteren Stufe der Öko-
steuer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. CarlLudwig Thiele [FDP] – Zuruf von der SPD: Der Anfang war so gut!)

Damit brechen Sie Ihre im Wahlkampf landauf, landab ab-
gegebenen Versprechen, bei der Ökosteuer bleibe es bei
der bereits beschlossenen Erhöhung zum 1. Januar 2003
und sonst nichts. Mit dem nun vorliegenden Gesetzent-
wurf haben Sie also erneut Wortbruch begangen. Bei
Ihnen gilt eben nicht das gesprochene, sondern das ge-
brochene Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Neue Abgeordnete sollten auch neue Reden halten!)

Man fragt sich schon: Sind Sie sich der Konsequenzen
Ihres Handelns überhaupt bewusst? Beim Abbau der
Steuererleichterungen für die Unternehmen des produzie-
renden Gewerbes werden sich die Energiepreise für die
betroffenen Unternehmen drastisch erhöhen. Die Er-
höhung der Steuersätze von 20 auf 60 Prozent und die
Einführung eines Selbstbehaltes von 5 Prozent werden die
Industrie voraussichtlich mit 400 Millionen Euro zusätz-
lich belasten. Für besonders energieintensive Branchen
wie die Chemiebranche könnte das existenzbedrohend
sein.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Quatsch!)

Die Folgen dieser Mehrbelastungen liegen auf der
Hand. Bei den betroffenen Unternehmen wird es zu wei-
teren Rationalisierungen und zum Abbau von Arbeitsplät-
zen kommen.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: So kommt es leider!)

Die mittelständische Wirtschaft wird davon besonders be-
troffen sein. Die Anhebung des Steuersatzes für Erdgas
trifft gerade die Unternehmen, die in den letzten Jahren

Reinhard Schultz (Everswinkel)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Stefan Müller (Erlangen)

verstärkt auf Erdgas umgestellt haben. Dabei handelt es
sich genau um die Unternehmen, denen Sie immer wieder
gepredigt haben, auf umweltfreundliches Erdgas umzu-
steigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es macht wirklich keinen Sinn, die Energie höher zu be-
lasten, die die wenigsten Emissionen hervorruft.

Diese Steuererhöhung ist auch deswegen problema-
tisch, weil es europaweit nach wie vor keine Harmonisie-
rung gibt. Länder wie Belgien, Frankreich, Spanien und
Irland erheben nun einmal keine Erdgassteuer. Sie ver-
schlechtern damit wieder einmal die Wettbewerbsfähig-
keit der deutschen Unternehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt keinen klimapolitischen Grund, die Ökosteuer

für die Industrie zu erhöhen. Die Ziele der Klimavorsor-
gevereinbarungen werden von den betroffenen Branchen
erfüllt. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Unterneh-
men ihrer umweltpolitischen Verantwortung sehr wohl
bewusst sind. Ihnen geht es lediglich darum, bei den Men-
schen in diesem Land abzukassieren. Diese Steuererhö-
hung ist rein fiskalisch begründet,

(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Auch fiskalisch!)

weil Sie hinten und vorne nicht mit dem Geld auskom-
men.

Die von Ihnen im Alleingang durchgesetzte Ökosteuer
hat keine wirtschaftliche und ökologische Berechtigung
mehr. Ihr Ziel, die Lohnnebenkosten damit zu senken, ha-
ben Sie nicht erreicht. Sie haben eben verkündet, dass der
Rentenversicherungsbeitrag auf 19,5 Prozent erhöht wer-
den soll. Wenn man die Zuschüsse aus der Ökosteuer, die
in die Rentenversicherung fließen, abziehen würde, dann
läge der Rentenversicherungsbeitrag bei 21,8 Prozent.

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Geben Sie endlich zu, dass Sie mit Ihrer Rentenpolitik ge-
scheitert sind, und nehmen Sie endlich überfällige Struk-
turreformen in Angriff!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verteuern sich in

einer konjunkturell ohnehin schon sehr schwierigen Wirt-
schaftslage sowohl der Faktor Arbeit als auch der Faktor
Energie für die Unternehmen im Vergleich zum vergan-
genen Jahr insgesamt um das Dreifache.

Sie gefährden damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland, und das, obwohl in Ihrem Koalitionsver-
trag steht – ich zitiere –:

Unser Land braucht eine Offensive für Wachstum
und Beschäftigung. Mehr Wohlstand für alle ist nur
durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichbar.

Da sind wir wieder bei dem Lob: Sie haben Recht. Nur,
wie Sie mit einer solch wirtschaftsfeindlichen Politik
neue Arbeitsplätze schaffen wollen, das bleibt Ihr Ge-

heimnis. Wie heißt es schon so treffend bei Hamlet: „Es
ist schon Wahnsinn, aber es hat doch Methode.“

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Reinhard Schultz

Rede von Stefan Müller