Bundesdata – Rede – ID1500811500

Rede:
ID1500811500

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Nächster: 1
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5. Debatte: 1
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7. KollegeReinhard: 1
8. Schultz,: 1
9. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Carl-Ludwig Thiele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu debat-
tierende Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der ökologi-
schen Steuerreform ist der erste Teil eines gigantischen
Steuererhöhungspakets und gleichzeitig Beitragserhö-
hungsprogramms der rot-grünen Koalition.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Gleichzeitig ist er das Eingestehen des Scheiterns der vor
vier Jahren mit großem medialen Tamtam gestarteten
ökologischen Steuerreform, die der Kollege Metzger das
„Herzstück grüner Finanzpolitik“ genannt hat.

In seiner Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998
hat Rot-Grün erklärt, dass die Sozialversicherungsbei-
träge von damals 42,3 Prozent des Bruttolohns durch die
Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter
40 Prozent gesenkt werden.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat die eigentlich so in die Höhe getrieben?)

Der falsche Ansatz von Rot-Grün, dass die Rentenversi-
cherung ausschließlich ein Einnahmeproblem und kein
Ausgabeproblem hat, hat verheerende Folgen für unser
Land. Trotz der gesamten Ökosteuereinnahmen, die sich
inzwischen auf 126 Milliarden DM belaufen, ist es nicht
gelungen, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend
zu senken. Das ist nicht nur Ihr finanzpolitischer, sondern
auch Ihr sozialpolitischer Offenbarungseid.

In schamloser Art und Weise belügen und betrügen Sie
die Bürger mit Ihrer ökologischen Steuerreform.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Seit Jahren predigen Sie den Leuten, dass höhere Steuern
auf Benzin, Heizöl, Erdgas und Strom dazu genutzt wer-
den, die Lohnnebenkosten zu senken.

(Bernd Scheelen [SPD]: Das stimmt ja auch!)

Gleichzeitig sinken die Rentenversicherungsbeiträge nicht
etwa, sie steigen im nächsten Jahr vielmehr um 0,4 Pro-
zentpunkte. Die Krankenkassenbeiträge steigen um
0,7 Prozentpunkte. Dies bedeutet, dass die Lohnneben-
kosten trotz der ökologischen Steuerreform von 41,3 Pro-
zent in diesem Jahr auf 42,4 Prozent im nächsten Jahr
steigen werden. Das allein bedeutet einen Anstieg der
Lohnnebenkosten um 10 Milliarden Euro im nächsten
Jahr. Ich betone: Es geht dabei nur um den Faktor Arbeit,
der von Rot-Grün zusätzlich belastet wird.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Damit ist die Belastung – das muss einmal gesagt wer-
den – sogar höher als die, die Sie 1998 von der von Ihnen
viel geschmähten Regierung übernommen haben,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

und das trotz der angeblich tollen ökologischen Steuer-
reform. Arbeit sollte eigentlich billiger werden. Das Ge-
genteil ist unter Rot-Grün der Fall.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Regierung ist billiger geworden!)

Herr Loske, ich zitiere aus Ihrer Rede vom
3. März 1999 – vielleicht ist das auch für Sie ganz in-
teressant –:

Sie wissen, im ersten Schritt sollen die Beiträge um
0,8 Prozentpunkte gesenkt werden, in der zweiten
und dritten Stufe um weitere 0,8 Prozentpunkte.

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 461

Damit wollen wir erreichen, dass die Sozialversiche-
rungsbeiträge um 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden
können.

Ende des Zitats dieses famosen, sachkundigen Steuer-,
Ökologie- und Rentenexperten Loske. Damit ist das
Scheitern der gesamten Konzeption der ökologischen
Steuerreform der Grünen bewiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Das Gegenteil von dem, was die Grünen wollten, ist
der Fall: Die Ökosteuer ist insgesamt um mehr als
100 Milliarden DM gestiegen, die Lohnnebenkosten sind
2003 höher als 1998. Die ökologische Steuerreform ist
das Eingestehen eines Scheiterns grüner Politik. Dass mit
diesem Gesetzentwurf die gescheiterte Politik noch fort-
entwickelt werden soll, ist nun wirklich das Letzte, was
Sie uns hier zumuten; denn das können wir tatsächlich
nicht gebrauchen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Gleichzeitig belasten Sie die Bürger über höhere Ar-

beitskosten, über höhere Energiekosten und über die Ver-
schiebung der Steuerreform um 7Milliarden Euro. Ein wei-
teres Steuererhöhungspaket liegt bereits auf dem Tisch.
Sie wissen allerdings noch nicht genau, was Sie än-
dern wollen: die Eigenheimzulage, die Spekulationsfrist,
Dienstwagenregelungen. Es geht in der Diskussion munter
hin und her. Sie versuchen Ihre Pläne auf die Zeit nach den
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu verschie-
ben, um nicht sagen zu müssen, was Sie konkret wollen.

Entgegen jeder finanzpolitischen Vernunft entziehen
Sie dem deutschen Volk Kaufkraft in Höhe von 30 Milli-
arden Euro, und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von
2 000 Milliarden Euro. Das ist abenteuerlich; das ist ein
Anschlag auf die Arbeitsplätze; das ist ein Anschlag auf
die Wirtschaft in unserem Lande. Damit wird keine Auf-
bruchstimmung geschaffen. Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn man ein Abbruchunternehmen führen wollte, dann
müsste man so handeln wie Rot-Grün, insbesondere mit
diesem Gesetz.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das wollen wir aber nicht. Wir wollen, dass es mit unse-
rem Land aufwärts geht.

Abgesehen davon, dass Sie Ihre Wähler in dreister
Weise belügen, geben Sie eine Bankrotterklärung für das
gesamte ökologische Projekt ab, welches – das sage ich
nach wie vor – nie ökologisch und nie logisch war. Die
ökologische Steuerreform ist und bleibt nichts als ein Ab-
kassiermodell unter dem Deckmantel der Ökologie. Da-
mit sind Sie auf breiter Front gescheitert.

Wie können Sie eigentlich erklären, dass eine Er-
höhung der Steuer auf Erdgas um 60 Prozent ökologisch
sinnvoll ist, das Verbrennen von Kohle aber überhaupt
nicht besteuert wird?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist rot-grüne Logik!)

Werden hiermit Umweltpolitik, Steuerpolitik oder wird
hiermit auch von den Grünen ausschließlich Klientelpoli-
tik für die deutsche Kohlewirtschaft betrieben?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Ich frage mich das. Ökologisch ist daran wirklich nichts.
Rot-Grün macht eigentlich nur eins, nämlich unter dem

Deckmantel „Öko“ die Bürger abzuzocken. Aufgrund
dieser falschen rot-grünen Politik steigt die Zahl der Ar-
beitslosen, steigt die Neuverschuldung und steigen die
Lohnnebenkosten. Statt diese angeblich ökologische
Steuerreform fortzuentwickeln, gestehen Sie sich doch
ehrlicherweise ein: Das Konzept der Ökosteuer ist auf
ganzer Linie gescheitert. Wir verabschieden uns davon
und versuchen es jetzt einmal mit der Wahrheit. – Damit
haben Sie es aber nicht.

Deshalb bedauere ich, dass Sie hier weitermachen; das
macht mir Sorgen. Wir werden Ihnen das jedenfalls in
dieser Form nicht durchgehen lassen. Wir werden das mit
den Bürgern diskutieren.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch wenn Sie aufgrund ganz anderer Themen die Wahl
gewonnen haben, wird der Bürger sich merken, dass er
von Ihnen getäuscht und belogen worden ist. Wir werden
Ihnen das in jeder Debatte hier im Deutschen Bundestag
wieder unter die Nase reiben. Den Hauch von Kompetenz,
den Sie im Bereich ökologische Steuerreform vielleicht
einmal hatten, haben Sie spätestens mit diesem Gesetz-
entwurf vom Tisch gewischt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege

Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Reinhard Schultz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ein klein wenig weniger Energieverbrauch,
Herr Kollege Thiele und Herr Kollege Seiffert, würde der
Sache gut tun und wäre dem Thema angemessen. Ich ver-
stehe ja sehr gut, dass Herr Thiele die ganzen Probleme,
die Möllemann und andere der FDP bereiten, durch Laut-
stärke auszugleichen versucht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Unerhört!)

Sie haben hier versucht, durch ein akustisches Ablen-
kungsmanöver Ihre eigenen Probleme zu übertönen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Primitiv! Wollen wir über Köln reden? – Zuruf des Abg. Heinz Seiffert [CDU/CSU])

Ich will ja gar nicht bestreiten, dass die Ökosteuer das
Schicksal aller anderen Steuern teilt: Die Notwendigkeit

Carl-Ludwig Thiele

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Reinhard Schultz (Everswinkel)

wird im Grundsatz anerkannt, geliebt wird sie nur von we-
nigen. Das ist nun einmal so.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das stimmt!)

Trotzdem muss man

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ehrlich bleiben!)

den Blick auf die Frage richten, ob sie erfolgreich war
oder nicht.

Wir haben durch die schrittweise Anhebung der Steu-
ern auf Kraftstoffe und Strom – die verstromte Kohle wird
genauso wie das verbrauchte Erdgas mitbesteuert und ist
hiervon ja nicht ausgenommen; so viel dazu – dazu bei-
getragen, dass Energie gespart wurde,

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Teurer wurde!)

Erfolge beim Klimaschutz erreicht wurden

(Zurufe von der CDU/CSU: Wo denn?)

und die Nachfrage nach Energie sparenden Autos und
energieeffizienterer Technik angestiegen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch im produzierenden Gewerbe ist seit dem Jahr

2000 die Nachfrage nach Energiespartechnik deutlich an-
gestiegen.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Urplötzlich, was?)

Das war ja auch der Sinn. Wir haben das angeregt, indem
wir gesagt haben: Liebe Freunde, ihr erhaltet einen er-
mäßigten Steuersatz. Nutzt die Zeit zur Umstellung, denn
wir können auf Dauer nicht verantworten, dass im Ge-
gensatz zu den Verbrauchern für euch immer nur Sonder-
tatbestände gelten und ihr ökologische Subventionen er-
haltet! Stellt euch um! – Das ist schon bei den ersten
Einbringungsreden so gesagt worden. Viele haben die
Chance tatsächlich genutzt. Vor diesem Hintergrund ist es
natürlich verantwortbar, die Steuerermäßigungen etwas
zurückzunehmen. Wir sind ja immer noch nicht bei den
Steuern angelangt, die der private Haushalt zu zahlen hat;
da gibt es immer noch einen deutlichen Abstand.

Für die vielen Unternehmen, die im internationalen
Wettbewerb stehen und energieintensiv produzieren,
Energie brauchen, um Stoffe umzuwandeln, haben wir
den Spitzenausgleich voll erhalten. Er wird jetzt anders
errechnet,

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

bleibt aber im Prinzip genauso erhalten. Es wird also im
Wesentlichen keine nennenswert oder gar unzumutbar
höhere Belastung für Zementwerke, für die Aluminium-
industrie, für Glashütten, für die Braunkohleindustrie
oder für andere Betroffene geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir mussten hart darum ringen, aber das haben wir er-
reicht. Die Standorte dieser standortgebundenen, grund-
stoffbezogenen Industrien werden nicht gefährdet. Ich

denke, das ist trotz aller Umstellungen, die wir hier vor-
genommen haben, eine ganz wichtige Botschaft.

Wir haben beim Vorbereitungsprozess dieses Gesetzes
dafür gesorgt, dass der Selbstbehalt, also der Betrag, um
den die Rückerstattung von Öko- und Mineralölsteuer re-
duziert wird, für kleine Unternehmen, die jede Belastung
spüren, bei 511 Euro bleibt und nicht, wie einmal geplant,
heraufgesetzt wird.

Man muss die Belastungen der energieintensiven In-
dustrien auch im Zusammenhang mit anderen Belastun-
gen sehen. Das tun wir. Neben der Ökosteuer werden auch
die Kosten für erneuerbare Energien und KWK über-
gewälzt. Dies muss bei der Diskussion über den CO2-Zer-tifikatehandel berücksichtigt werden. Man muss sich ein
Bild davon machen, was insgesamt erträglich ist, damit
die Grundstoffindustrien nicht aus dem Land gejagt oder
zur Aufgabe gezwungen werden. Das wird eine wichtige
Aufgabe der kommenden Monate sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden uns ebenso darüber unterhalten müssen,
was auf die Dauer mit den anderen aus ökologischen
Gründen erfolgenden Subventionen geschieht. Wenn es
uns durch die Mineralölsteuerbefreiung für alle biogenen
Kraftstoffe gelingt, dafür zu sorgen, dass diese natür-
lichen Kraftstoffe künftig flächendeckend in großem
Maße zur Verfügung stehen, und dafür auch die notwen-
digen Aggregate angeboten werden, dann werden wir uns
in den nächsten Jahren darüber Gedanken machen müs-
sen, ob die Einrichtung des Agrardiesels, für die ich mich
persönlich eingesetzt habe, noch sinnvoll ist und auf-
rechterhalten werden sollte.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Aha! Landwirte, hört!)

Denn ich denke, die Erzeuger biogener Kraftstoffe sollten
diese auch als Erste nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Lenkungswirkung der ökologischen

Steuerreform mit dem Gesetz, das wir heute diskutieren,
eher verstärkt. Den Beitrag der privaten Haushalte wollen
wir künftig fördern, indem wir ein zinsgünstiges Darle-
hensprogramm auflegen, aus dem zum Beispiel die Um-
setzung der Energieeinsparverordnung im Altbaubestand
mitfinanziert werden soll. Mit 150 Millionen Euro pro
Jahr mobilisieren wir etwa 2 Milliarden Euro Investi-
tionsvolumen, wodurch wir im Altbaubestand dazu bei-
tragen, dass Klimaschutz für die Mieter bzw. Eigentümer
bezahlbar wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das trifft sich mit unseren Überlegungen, mehr in den
Bestand als ständig neu auf der grünen Wiese zu investie-
ren. Hier greifen Siedlungspolitik und Klimaschutz sehr
gut ineinander.

Auch das Thema Unterglasgartenbau haben wir
im Auge. Solange die Unterglaswettbewerber in den
Niederlanden besonders günstige Gasbezugspreise ha-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 463

ben, so lange können wir unsere Unterglasbetriebe nicht
so belasten, wie wir es eigentlich müssten. Deswegen ha-
ben wir neben dem Spitzenausgleich das Programm zur
Förderung der Umstellung der Heizsysteme dieser Be-
triebe verlängert. Das ist vernünftig und wird ihnen hel-
fen. Es wird von diesen Betrieben auch honoriert, wie sie
uns bereits erklärt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Nachtspeicherheizung ist kein ideologisches
Thema. Das Problem bei diesem Heizsystem ist, dass über
80 Prozent der eingesetzten Energie verloren geht, bevor
es überhaupt warm wird. Wir haben die Mieter, vor
allen Dingen im Ruhrgebiet, über mehrere Jahre geschont
und aus sozialen Gründen nicht so stark belastet wie an-
dere Haushalte.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das war aber nett!)

Aber das muss jetzt ein Ende haben. Wir bieten allen
Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern an, dieses
Heizungssystem mit unserer Hilfe und einem eigenen
Programm innerhalb der nächsten sechs Jahre durch mo-
derne Heizungssysteme zu ersetzen. Das ist sozialpoli-
tisch und ökologisch vernünftig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern ist die Zielgenauigkeit der ökologischen Steuer-
reform deutlich verbessert.

Ich komme zurück zum Zusammenhang zwischen
Rente und Ökosteuer. Ohne die ökologische Steuer-
reform hätten wir – das ist hier bereits vorgetragen wor-
den – schon im Jahr 2000 deutlich höhere Rentenversi-
cherungsbeiträge gehabt, nämlich um 1 Prozentpunkt. Im
Jahr 2002 hätten sie um 1,5 Prozentpunkte höher gelegen
und im Jahr 2003 lägen sie statt bei 19,5 bei 21,2 Prozent.

Es ist nicht so, dass sich der Bund selber etwas in die
Tasche stecken würde. Der Bundeszuschuss zur Renten-
versicherung macht inzwischen über ein Drittel der ge-
samten Rentenfinanzierung aus. Davon werden im Jahre
2003 etwa 25 Prozent aus den Einnahmen der Ökosteuer
aufgebracht. Wer davon redet, dass – mit Ausnahme der
ökologischen Investitionsmaßnahmen, die ich genannt
habe – irgendwo irgendetwas verschmiert werde, der sagt
nicht die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben einen vernünftigen Finanzierungsmix aus

allgemeinen Steuern, Ökosteuer und aus Beiträgen hinbe-
kommen, was gerade in dieser schwierigen Zeit Genera-
tionengerechtigkeit vermittelt. Dass wir noch einen
Feinschliff brauchen, ist keine Frage. Aber wer das als un-
gerecht bezeichnet, der ist nicht von dieser Welt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen!)

Rede von Carl-Ludwig Thiele

Rede von Reinhard Schultz