Bundesdata – Rede – ID1500811300

Rede:
ID1500811300

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Nun: 1
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7. Kollegen: 1
8. Carl-LudwigThiele: 1
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11. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Reinhard Loske
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihre früheren und Ihre

heutigen Aussagen wie eh und je weit auseinander klaf-
fen. Das ist wirklich sehr dramatisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Was soll denn der Quatsch?)

Erster Punkt. Die Sonderregelungen für das produzie-
rende Gewerbe sind Subventionen – sie finden sich im

Subventionsbericht der Bundesregierung –; diese werden
jetzt abgebaut. Der Steuersatz wird von 20 Prozent auf
60 Prozent erhöht und beim Spitzenausgleich werden
eben nicht mehr wie in der Vergangenheit 100 Prozent,
sondern nur 95 Prozent zurückgegeben. Das ist vernünf-
tig; damit bleibt ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit
Energie, gerade auch im produzierenden Gewerbe.

Zweiter Punkt. Wir verwenden einen Teil des Aufkom-
mens in Höhe von 150Millionen Euro für ein Altbausanie-
rungsprogramm, indem wir den bisherigen Ansatz von
200 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro aufstocken.
Ich glaube, das ist sehr vernünftig. Aber ich gehe davon
aus, dass Sie, so wie Sie gegen das EEG, gegen das Alt-
bausanierungsprogramm oder gegen das 100 000-Dächer-
Programm gestimmt haben, auch gegen diese Erhöhung
stimmen werden,

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das kostet auch alles viel Geld!)

weil Ihnen die Ökologie eben nichts bedeutet; das ist das
Problem. Hier liegt der Unterschied zu uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu den Nachtspeicherheizungen. Das ist ein weites
Feld, aber es gibt ein berühmtes Zitat, das ungefähr so lau-
tet: Mit Strom zu heizen ist so, als würde man die Butter
mit der Motorsäge durchschneiden. Das kann doch nicht
vernünftig sein. Eine so edle Energie wie Strom zum Hei-
zen einzusetzen hat keinen Sinn. Auf Dauer dürfen wir das
nicht zulassen. Deswegen reduzieren wir dies maßvoll und
schrittweise bis zum Jahr 2006 und schaffen es 2007 ganz
ab. Wir werden ein Umstellungsprogramm beschließen
und Umstellungsbeihilfen zur Verfügung stellen. Das ist
sozialpolitisch und ökologisch vernünftig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Erdgas. Es ist bekannt, dass wir dazu eine andere
Meinung hatten. Wir sind der Meinung, dass Erdgas zwar
nur eine Übergangsenergie ist, denn wir müssen perspek-
tivisch ganz aus den fossilen Energien heraus,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was machen Sie denn mit der Kohle?)

aber dass es spezifische Vorzüge hat. Wir lassen die Steuer
nun etwas moderater ansteigen als vorgesehen. Aber es ist
vollkommen richtig, dass wir eine geringere Erhöhung
beim Gas und eine etwas stärkere Erhöhung beim leich-
ten Heizöl angemessen gefunden hätten.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Und bei der Kohle?)

– Kohle wird im Heizungsbereich ja kaum noch einge-
setzt.

Ich fasse die Wirkung der ökologischen Steuerreform
– die Zahlen liegen vor, sie wurden vom Minister schon
genannt – wie folgt zusammen: Das Umweltbundesamt
sagt als Folge der Ökosteuer in ihrer jetzigen Form einen
Rückgang der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2006 um9 Millionen Tonnen CO2 voraus. Das DIW sagt die Ver-

Dr. Reinhard Loske

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Dr. Reinhard Loske
meidung von 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2 bis zumJahr 2010 voraus. Wir sind aber nicht auf irgendwelche
Prognosen angewiesen, sondern können auf ganz kon-
krete Zahlen verweisen: Beim Benzinverbrauch hatten
wir 2000 ein Minus von 4,8 Prozent und 2001 ein Minus
von 3 Prozent. Die Prognose des Mineralölwirtschafts-
verbands für 2002 geht von einem Minus von 2,7 Prozent
aus. Die Zahlen sind also ganz eindeutig: Die ökologische
Steuerreform wirkt, auch wenn Sie etwas anderes sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will noch etwas zur Verwendungsseite sagen, damit
die Proportionen deutlich werden. Es ist klar und ich gebe
ohne weiteres zu, dass wir haushaltsbedingt kurzfristig
vom Pfad der Tugend der Aufkommensneutralität ab-
weichen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Welche Tugend?)

Aber man muss sich die Zahlen genau vor Augen führen:
Mit der Ökosteuer erzielen wir im Jahr 2003 Einnahmen
von insgesamt 18,3 Milliarden Euro. Davon wird „nur“
1 Milliarde Euro für die Haushaltskonsolidierung einge-
setzt, 17 Milliarden fließen in die Rentenkasse, in die Alt-
bausanierung und in die erneuerbaren Energien. Mehr als
90 Prozent werden also für die Ökologie und für die Sta-
bilisierung des Beitragssatzes der Rentenversicherung
verwendet. Ich will Sie daran erinnern, dass der Beitrags-
satz bei 20,3 Prozent lag, als wir an die Regierung kamen.
Wir haben die Beiträge schrittweise auf 19,5, 19,3 und
19,1 Prozent gesenkt. Jetzt müssen sie bedauerlicher-
weise ansteigen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Trotz Ökosteuer!)

Das zeigt in der Tat Reformbedarf an. Es gibt aber einen
Unterschied: Nach Ihrem Konzept lägen wir jetzt bei über
21 Prozent, nach unserem Konzept liegen wir bei
19,5 Prozent. Wir müssen ihn weiter senken. Aber klar ist:
Es besteht ein gewaltiger Unterschied.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Carl-Ludwig

Thiele für die FDP-Fraktion.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist gut! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Mal wieder etwas Sachliches dazu!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Carl-Ludwig Thiele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu debat-
tierende Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der ökologi-
schen Steuerreform ist der erste Teil eines gigantischen
Steuererhöhungspakets und gleichzeitig Beitragserhö-
hungsprogramms der rot-grünen Koalition.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Gleichzeitig ist er das Eingestehen des Scheiterns der vor
vier Jahren mit großem medialen Tamtam gestarteten
ökologischen Steuerreform, die der Kollege Metzger das
„Herzstück grüner Finanzpolitik“ genannt hat.

In seiner Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998
hat Rot-Grün erklärt, dass die Sozialversicherungsbei-
träge von damals 42,3 Prozent des Bruttolohns durch die
Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter
40 Prozent gesenkt werden.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat die eigentlich so in die Höhe getrieben?)

Der falsche Ansatz von Rot-Grün, dass die Rentenversi-
cherung ausschließlich ein Einnahmeproblem und kein
Ausgabeproblem hat, hat verheerende Folgen für unser
Land. Trotz der gesamten Ökosteuereinnahmen, die sich
inzwischen auf 126 Milliarden DM belaufen, ist es nicht
gelungen, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend
zu senken. Das ist nicht nur Ihr finanzpolitischer, sondern
auch Ihr sozialpolitischer Offenbarungseid.

In schamloser Art und Weise belügen und betrügen Sie
die Bürger mit Ihrer ökologischen Steuerreform.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Seit Jahren predigen Sie den Leuten, dass höhere Steuern
auf Benzin, Heizöl, Erdgas und Strom dazu genutzt wer-
den, die Lohnnebenkosten zu senken.

(Bernd Scheelen [SPD]: Das stimmt ja auch!)

Gleichzeitig sinken die Rentenversicherungsbeiträge nicht
etwa, sie steigen im nächsten Jahr vielmehr um 0,4 Pro-
zentpunkte. Die Krankenkassenbeiträge steigen um
0,7 Prozentpunkte. Dies bedeutet, dass die Lohnneben-
kosten trotz der ökologischen Steuerreform von 41,3 Pro-
zent in diesem Jahr auf 42,4 Prozent im nächsten Jahr
steigen werden. Das allein bedeutet einen Anstieg der
Lohnnebenkosten um 10 Milliarden Euro im nächsten
Jahr. Ich betone: Es geht dabei nur um den Faktor Arbeit,
der von Rot-Grün zusätzlich belastet wird.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Damit ist die Belastung – das muss einmal gesagt wer-
den – sogar höher als die, die Sie 1998 von der von Ihnen
viel geschmähten Regierung übernommen haben,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

und das trotz der angeblich tollen ökologischen Steuer-
reform. Arbeit sollte eigentlich billiger werden. Das Ge-
genteil ist unter Rot-Grün der Fall.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Regierung ist billiger geworden!)

Herr Loske, ich zitiere aus Ihrer Rede vom
3. März 1999 – vielleicht ist das auch für Sie ganz in-
teressant –:

Sie wissen, im ersten Schritt sollen die Beiträge um
0,8 Prozentpunkte gesenkt werden, in der zweiten
und dritten Stufe um weitere 0,8 Prozentpunkte.

(A)

(B)

(C)

(D)

460

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 461

Damit wollen wir erreichen, dass die Sozialversiche-
rungsbeiträge um 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden
können.

Ende des Zitats dieses famosen, sachkundigen Steuer-,
Ökologie- und Rentenexperten Loske. Damit ist das
Scheitern der gesamten Konzeption der ökologischen
Steuerreform der Grünen bewiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Das Gegenteil von dem, was die Grünen wollten, ist
der Fall: Die Ökosteuer ist insgesamt um mehr als
100 Milliarden DM gestiegen, die Lohnnebenkosten sind
2003 höher als 1998. Die ökologische Steuerreform ist
das Eingestehen eines Scheiterns grüner Politik. Dass mit
diesem Gesetzentwurf die gescheiterte Politik noch fort-
entwickelt werden soll, ist nun wirklich das Letzte, was
Sie uns hier zumuten; denn das können wir tatsächlich
nicht gebrauchen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Gleichzeitig belasten Sie die Bürger über höhere Ar-

beitskosten, über höhere Energiekosten und über die Ver-
schiebung der Steuerreform um 7Milliarden Euro. Ein wei-
teres Steuererhöhungspaket liegt bereits auf dem Tisch.
Sie wissen allerdings noch nicht genau, was Sie än-
dern wollen: die Eigenheimzulage, die Spekulationsfrist,
Dienstwagenregelungen. Es geht in der Diskussion munter
hin und her. Sie versuchen Ihre Pläne auf die Zeit nach den
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu verschie-
ben, um nicht sagen zu müssen, was Sie konkret wollen.

Entgegen jeder finanzpolitischen Vernunft entziehen
Sie dem deutschen Volk Kaufkraft in Höhe von 30 Milli-
arden Euro, und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von
2 000 Milliarden Euro. Das ist abenteuerlich; das ist ein
Anschlag auf die Arbeitsplätze; das ist ein Anschlag auf
die Wirtschaft in unserem Lande. Damit wird keine Auf-
bruchstimmung geschaffen. Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn man ein Abbruchunternehmen führen wollte, dann
müsste man so handeln wie Rot-Grün, insbesondere mit
diesem Gesetz.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das wollen wir aber nicht. Wir wollen, dass es mit unse-
rem Land aufwärts geht.

Abgesehen davon, dass Sie Ihre Wähler in dreister
Weise belügen, geben Sie eine Bankrotterklärung für das
gesamte ökologische Projekt ab, welches – das sage ich
nach wie vor – nie ökologisch und nie logisch war. Die
ökologische Steuerreform ist und bleibt nichts als ein Ab-
kassiermodell unter dem Deckmantel der Ökologie. Da-
mit sind Sie auf breiter Front gescheitert.

Wie können Sie eigentlich erklären, dass eine Er-
höhung der Steuer auf Erdgas um 60 Prozent ökologisch
sinnvoll ist, das Verbrennen von Kohle aber überhaupt
nicht besteuert wird?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist rot-grüne Logik!)

Werden hiermit Umweltpolitik, Steuerpolitik oder wird
hiermit auch von den Grünen ausschließlich Klientelpoli-
tik für die deutsche Kohlewirtschaft betrieben?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Ich frage mich das. Ökologisch ist daran wirklich nichts.
Rot-Grün macht eigentlich nur eins, nämlich unter dem

Deckmantel „Öko“ die Bürger abzuzocken. Aufgrund
dieser falschen rot-grünen Politik steigt die Zahl der Ar-
beitslosen, steigt die Neuverschuldung und steigen die
Lohnnebenkosten. Statt diese angeblich ökologische
Steuerreform fortzuentwickeln, gestehen Sie sich doch
ehrlicherweise ein: Das Konzept der Ökosteuer ist auf
ganzer Linie gescheitert. Wir verabschieden uns davon
und versuchen es jetzt einmal mit der Wahrheit. – Damit
haben Sie es aber nicht.

Deshalb bedauere ich, dass Sie hier weitermachen; das
macht mir Sorgen. Wir werden Ihnen das jedenfalls in
dieser Form nicht durchgehen lassen. Wir werden das mit
den Bürgern diskutieren.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch wenn Sie aufgrund ganz anderer Themen die Wahl
gewonnen haben, wird der Bürger sich merken, dass er
von Ihnen getäuscht und belogen worden ist. Wir werden
Ihnen das in jeder Debatte hier im Deutschen Bundestag
wieder unter die Nase reiben. Den Hauch von Kompetenz,
den Sie im Bereich ökologische Steuerreform vielleicht
einmal hatten, haben Sie spätestens mit diesem Gesetz-
entwurf vom Tisch gewischt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Reinhard Loske

Rede von Carl-Ludwig Thiele