Rede:
ID1500811100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 20
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    20. Ökosteuer?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Reinhard Loske

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich würde zwar gerne meine Rede fortsetzen, aber weil

    der Kollege Seiffert so nett ist, gestatte ich seine Zwi-
    schenfrage.


    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Er will bloß noch mal was sagen!)
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Rede von Heinz Seiffert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Loske, würden Sie zur Kenntnis nehmen,

dass wir nicht in erster Linie gegen die Ausnahmerege-
lungen waren, sondern insgesamt gegen die Ökosteuer?


(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch schlimmer! Das ist ja das Problem!)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Reinhard Loske

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihre früheren und Ihre

    heutigen Aussagen wie eh und je weit auseinander klaf-
    fen. Das ist wirklich sehr dramatisch.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Was soll denn der Quatsch?)


    Erster Punkt. Die Sonderregelungen für das produzie-
    rende Gewerbe sind Subventionen – sie finden sich im

    Subventionsbericht der Bundesregierung –; diese werden
    jetzt abgebaut. Der Steuersatz wird von 20 Prozent auf
    60 Prozent erhöht und beim Spitzenausgleich werden
    eben nicht mehr wie in der Vergangenheit 100 Prozent,
    sondern nur 95 Prozent zurückgegeben. Das ist vernünf-
    tig; damit bleibt ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit
    Energie, gerade auch im produzierenden Gewerbe.

    Zweiter Punkt. Wir verwenden einen Teil des Aufkom-
    mens in Höhe von 150Millionen Euro für ein Altbausanie-
    rungsprogramm, indem wir den bisherigen Ansatz von
    200 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro aufstocken.
    Ich glaube, das ist sehr vernünftig. Aber ich gehe davon
    aus, dass Sie, so wie Sie gegen das EEG, gegen das Alt-
    bausanierungsprogramm oder gegen das 100 000-Dächer-
    Programm gestimmt haben, auch gegen diese Erhöhung
    stimmen werden,


    (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das kostet auch alles viel Geld!)


    weil Ihnen die Ökologie eben nichts bedeutet; das ist das
    Problem. Hier liegt der Unterschied zu uns.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Zu den Nachtspeicherheizungen. Das ist ein weites
    Feld, aber es gibt ein berühmtes Zitat, das ungefähr so lau-
    tet: Mit Strom zu heizen ist so, als würde man die Butter
    mit der Motorsäge durchschneiden. Das kann doch nicht
    vernünftig sein. Eine so edle Energie wie Strom zum Hei-
    zen einzusetzen hat keinen Sinn. Auf Dauer dürfen wir das
    nicht zulassen. Deswegen reduzieren wir dies maßvoll und
    schrittweise bis zum Jahr 2006 und schaffen es 2007 ganz
    ab. Wir werden ein Umstellungsprogramm beschließen
    und Umstellungsbeihilfen zur Verfügung stellen. Das ist
    sozialpolitisch und ökologisch vernünftig.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zum Erdgas. Es ist bekannt, dass wir dazu eine andere
    Meinung hatten. Wir sind der Meinung, dass Erdgas zwar
    nur eine Übergangsenergie ist, denn wir müssen perspek-
    tivisch ganz aus den fossilen Energien heraus,


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was machen Sie denn mit der Kohle?)


    aber dass es spezifische Vorzüge hat. Wir lassen die Steuer
    nun etwas moderater ansteigen als vorgesehen. Aber es ist
    vollkommen richtig, dass wir eine geringere Erhöhung
    beim Gas und eine etwas stärkere Erhöhung beim leich-
    ten Heizöl angemessen gefunden hätten.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Und bei der Kohle?)


    – Kohle wird im Heizungsbereich ja kaum noch einge-
    setzt.

    Ich fasse die Wirkung der ökologischen Steuerreform
    – die Zahlen liegen vor, sie wurden vom Minister schon
    genannt – wie folgt zusammen: Das Umweltbundesamt
    sagt als Folge der Ökosteuer in ihrer jetzigen Form einen
    Rückgang der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2006 um9 Millionen Tonnen CO2 voraus. Das DIW sagt die Ver-

    Dr. Reinhard Loske


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Dr. Reinhard Loske
    meidung von 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2 bis zumJahr 2010 voraus. Wir sind aber nicht auf irgendwelche
    Prognosen angewiesen, sondern können auf ganz kon-
    krete Zahlen verweisen: Beim Benzinverbrauch hatten
    wir 2000 ein Minus von 4,8 Prozent und 2001 ein Minus
    von 3 Prozent. Die Prognose des Mineralölwirtschafts-
    verbands für 2002 geht von einem Minus von 2,7 Prozent
    aus. Die Zahlen sind also ganz eindeutig: Die ökologische
    Steuerreform wirkt, auch wenn Sie etwas anderes sagen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich will noch etwas zur Verwendungsseite sagen, damit
    die Proportionen deutlich werden. Es ist klar und ich gebe
    ohne weiteres zu, dass wir haushaltsbedingt kurzfristig
    vom Pfad der Tugend der Aufkommensneutralität ab-
    weichen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Welche Tugend?)

    Aber man muss sich die Zahlen genau vor Augen führen:
    Mit der Ökosteuer erzielen wir im Jahr 2003 Einnahmen
    von insgesamt 18,3 Milliarden Euro. Davon wird „nur“
    1 Milliarde Euro für die Haushaltskonsolidierung einge-
    setzt, 17 Milliarden fließen in die Rentenkasse, in die Alt-
    bausanierung und in die erneuerbaren Energien. Mehr als
    90 Prozent werden also für die Ökologie und für die Sta-
    bilisierung des Beitragssatzes der Rentenversicherung
    verwendet. Ich will Sie daran erinnern, dass der Beitrags-
    satz bei 20,3 Prozent lag, als wir an die Regierung kamen.
    Wir haben die Beiträge schrittweise auf 19,5, 19,3 und
    19,1 Prozent gesenkt. Jetzt müssen sie bedauerlicher-
    weise ansteigen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Trotz Ökosteuer!)

    Das zeigt in der Tat Reformbedarf an. Es gibt aber einen
    Unterschied: Nach Ihrem Konzept lägen wir jetzt bei über
    21 Prozent, nach unserem Konzept liegen wir bei
    19,5 Prozent. Wir müssen ihn weiter senken. Aber klar ist:
    Es besteht ein gewaltiger Unterschied.

    Danke schön.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)