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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Seiffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

    gen! Auch ich will mit ein paar Zitaten beginnen, aber
    meine sind neuer, Herr Finanzminister:


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    „Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelas-
    tung wird nicht steigen, sondern sinken.“ Dies sagte Fi-
    nanzminister Eichel am 14. April 2002. „Wir reduzieren
    2003 und 2005 die Steuern. Wir planen keine Erhöhungen.“
    So erklärte derselbe am 19. Juni 2002. „Steuererhöhun-
    gen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökono-
    misch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht
    in Betracht“, Zitat von Bundeskanzler Schröder am
    26. Juli 2002.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    „Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine ange-
    kündigt und wir werden auch keine machen“, so Ihr Über-
    gangsvorsitzender Stiegler am 28. September 2002. „Ich
    führe keine Debatte über Steuererhöhungen“, Finanz-
    minister Eichel am 30. September 2002.


    (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Schon wieder!)


    „Es wird keine Steuererhöhungen geben“, Müntefering
    am 1. Oktober 2002. Herr Finanzminister, das Einzige,
    was bei Ihnen wirklich nachhaltig ist, sind die gebroche-
    nen Versprechen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ebenso nachhaltig ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit.

    Gerade einmal acht Tage nach der Regierungsübernahme
    legen Sie einen Gesetzentwurf zur massiven Erhöhung der
    so genannten Ökosteuer vor. Dies ist nur ein Teil eines
    steuerpolitischen Amoklaufs, der am Tag nach der Wahl
    begonnen hat und dessen Ende noch nicht absehbar ist.


    (Elke Wülfing [CDU/CSU]: So ist es!)

    Bereits beschlossen sind die fünfte Stufe der Öko-

    steuer, die Erhöhung der Tabaksteuer und die Verschie-
    bung der Steuerreformstufe zum 1. Januar 2003. Hinzu
    kommen jetzt Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, eine
    Mindeststeuer für Unternehmen, eine Aktiensteuer, eine
    Immobilienspekulationsteuer und eine höhere Dienstwa-
    gensteuer. Nicht vergessen werden sollten die Erhöhung
    der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge und das
    ständige Gerede über eine Modifizierung des Ehegatten-
    splittings, eine neue Vermögensteuer und die Erhöhung
    der Erbschaftsteuer. Aber darüber reden wir dann nach
    dem 3. Februar des nächsten Jahres.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: So sind sie eben!)


    Meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, was
    glauben Sie Ihren so genannten Führungspersönlichkeiten
    eigentlich noch?


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Fühlen Sie sich noch wohl, wenn Sie eine solche Politik
    vertreten und diesen Amoklauf letztendlich mitmachen
    müssen? Spüren Sie nicht, dass sich die Menschen in
    Deutschland – zumindest die wenigen, die noch zugeben,
    dass sie Sie gewählt haben –


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Verwählt! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sie schämen sich inzwischen alle!)


    betrogen und getäuscht fühlen? Daran ändert auch nichts,
    wenn Sie diesen Steuergesetzen wohlklingende Über-
    schriften verpassen. Diese Fortentwicklung oder Konso-
    lidierung der ökologischen Steuerreform ist nichts ande-
    res als die Fortsetzung eines Abkassiermodells, mit dem
    Sie den Menschen und Betrieben unter dem Vorwand, et-
    was für die Ökologie zu tun, weitere 2 Milliarden Euro
    aus der Tasche ziehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Das ist übrigens die sechste Stufe der Ökosteuer, von der
    der Bundeskanzler immer gesagt hat, dass es sie nie ge-
    ben wird – wieder ein gebrochenes Versprechen.

    Trotz des Abkassierens bei der Ökosteuer, trotz der Er-
    höhung der Bemessungsgrundlage, trotz Plünderung der
    Reservekasse steigen die Beiträge in der Rentenversi-
    cherungweiter. Sie werden wohl bald bei über 20 Prozent
    liegen.

    Nichts Neues bei Rot-Grün ist, dass die Reformen im
    Schweinsgalopp durchgejagt werden. Schnelligkeit geht
    wieder vor Sorgfalt. Der Zeitplan für Ihre Gesetze ist eine
    Zumutung für das Parlament. Er ist eine Zumutung für die
    Sachverständigen, deren Ratschläge Sie offenbar gar
    nicht hören und schon gar nicht berücksichtigen wollen.
    Er ist auch eine absolute Zumutung für alle, die das be-
    zahlen müssen, die Betroffenen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie wollen diese Grausamkeiten ganz schnell durchziehen
    in der Hoffnung, dass die betroffenen Steuerzahler und
    Unternehmen das gar nicht so richtig mitbekommen. Aber
    das wird ein Irrtum sein.

    Steuererhöhungen sind in unserer konjunkturellen Si-
    tuation Gift. Sie sind, wie der Bundeskanzler richtig sagte,
    „unsinnig“. Sie entziehen den Menschen durch Ihre Poli-
    tik der Steuer- und Abgabenerhöhungen immer mehr
    Kaufkraft. Sie verunsichern die Bürger und zerstören den
    letzten Rest an Vertrauen, den sie vielleicht noch in die
    Politik haben.

    Ich halte es für ziemlich dreist, Herr Eichel, wenn Sie,
    wie es im Gesetzentwurf heißt – Sie haben es jetzt auch
    wieder gesagt –, die Steuererhöhungen auf die Energie-
    träger als Bestätigung Ihres Konsolidierungskurses he-
    ranziehen. Sie erhöhen die Steuern und die Schulden, be-
    kommen von der EU einen blauen Brief und reden dann
    noch von Konsolidierung. Für wie dumm halten Sie denn
    die Menschen?


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Heinz Seiffert

    Sie bringen energieintensive Unternehmen in Exis-
    tenznot und schreiben in der Einleitung des Gesetzent-
    wurfs – auch das haben Sie wiederholt –:

    Nach einer fast vierjährigen Anpassungszeit können
    diese Steuerbegünstigungen in weiten Bereichen ab-
    geschmolzen werden, ohne die internationale Wett-
    bewerbssituation der Unternehmen zu gefährden ...


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte das für zynisch. Sie belasten den Wirtschafts-
    standort Deutschland. Zumindest aus diesem Grunde hätte
    ich eigentlich von dem neuen Superminister Clement ein
    Wort dagegen erwartet.


    (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Der ist kein Superminister!)


    – Zu der Auffassung komme ich auch.

    (Ute Kumpf [SPD]: Er ist super!)


    Mir sind Unternehmen bekannt, deren Produktionskos-
    ten allein durch diese Ökosteuererhöhung um mehr als
    10 Prozent steigen. Ein solcher Kostenschub kann aber
    weder durch Rationalisierung noch durch effizientere
    Energienutzung aufgefangen werden. Wenn am Markt
    höhere Preise nicht durchzusetzen sind, führt dies unwei-
    gerlich zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu mehr Ar-
    beitslosigkeit. Was sollen denn die Unternehmen in ihrer
    Not sonst machen?

    Nicht die international schwache Konjunktur, sondern
    eine seit gut vier Jahren falsche Politik, die Sie jetzt lustig
    fortsetzen, ist daran schuld, dass diesen Winter mehr als
    4Millionen Menschen keine Arbeit haben. Ihr ehemaliger
    Bundeskanzler Helmut Schmidt hat völlig Recht: Diese
    Entwicklung ist in erster Linie hausgemacht und daran
    müssen Sie sich messen lassen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, dass Ihnen Nachtspeicher-

    heizungen ideologisch ein Dorn im Auge sind und Sie
    Menschen, die auf diese Weise heizen, durch höhere Steu-
    ern abstrafen, ist schon schlimm genug. Die Ideologie ist
    Ihnen eben wichtiger als der Mensch.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])


    Dass Sie aber den Menschen, die umweltfreundlich mit
    Gas heizen, jährlich über 1 Milliarde Euro mehr Steuern
    abknöpfen wollen, ist schlicht unglaublich.


    (Elke Wülfing [CDU/CSU]: So ist es! Das ist vielleicht eine Sauerei!)


    Da werden die Menschen jahrelang aufgefordert und fi-
    nanziell angereizt, etwas für die Umwelt zu tun und mit
    Gas zu heizen – 70 Prozent der Haushalte in den neuen
    Bundesländern tun dies –, und dann werden sie auf un-
    flätige Weise abkassiert.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Besonders viele Familien gerade in den neuen Bun-

    desländern sind von diesem rücksichtslosen Kurswechsel,

    den die Grünen offenbar ohne Widerspruch hingenom-
    men haben, betroffen. Andernfalls würde ich jetzt sicher-
    lich von Ihnen etwas zu diesem Kurswechsel hören, Herr
    Loske.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das wird nicht passieren!)


    Wo war denn der Minister Trittin bei dieser Kabinettsent-
    scheidung? Sie schwächen doch auf diese Weise die öko-
    logische Rolle im Energiemix. Ist Ihnen das gleichgültig?
    Dass Sie damit in erster Linie Familien, ältere und sozial
    schwache Menschen belasten, scheint Sie auch nicht zu
    interessieren.

    Finanzminister Eichel arbeitet nach dem Motto „Der
    Zweck heiligt alle Mittel“. Für mehr Geld in seiner Kasse
    ist er offenbar bereit, alle Grundsätze über Bord zu werfen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Es gibt gar keine Grundsätze! – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Nickemännchen!)


    Sie aber, meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün,
    machen das alles mit. Wenn Sie die Kraft gehabt hätten,
    rechtzeitig die dringend notwendigen Reformen bei der
    Rente, im Gesundheitswesen und am Arbeitsmarkt durch-
    zuführen, wenn Sie nicht den Kapitalgesellschaften durch
    Ihre misslungene Steuerreform in den vergangenen zwei
    Jahren 40 Milliarden Euro geschenkt hätten und wenn Sie
    endlich mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen würden,
    dann wären die Ökosteuer und diese neuerliche Erhöhung
    überhaupt nicht notwendig.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie setzen mit diesen Steuererhöhungen eine falsche,
    für Deutschland und für die Menschen schädliche Politik
    fort. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diese Steuer-
    erhöhungen entschieden ab.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wer verklagt eigentlich Herrn Zitzelsberger für den Schaden, den er anrichtet? – Zuruf von Bündnis 90/Die Grünen: Die FDP ist inzwischen sehr geschrumpft! Was ist denn los bei euch? – Gegenruf des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ihr wart ja beim Thema Gesundheit auch nicht da! Ihr kommt doch nur, wenn das Wort „Öko“ davorsteht!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Reinhard Loske

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Thiele, Sie reden doch gleich. Warten Sie noch ei-

    nen Moment!
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das,

    was Sie vorgetragen haben, Herr Kollege Seiffert, war


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    458


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 459



    nicht wirklich neu. Das habe ich alles schon einmal
    gehört.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber richtig! Es wäre ja schön, wenn Sie es kapiert hätten! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    – Beruhigen Sie sich! Sie müssen sich schon für eine Ar-
    gumentation entscheiden, Herr Seiffert. – Wo ist er denn?
    Er sitzt ganz hinten, sozusagen als Hinterbänkler. Dabei
    hielt ich ihn für einen Vorkämpfer gegen die Ökosteuer.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie sind ziemlich arrogant!)


    Herr Seiffert, Sie haben ausgeführt, die energieintensi-
    ven Unternehmen würden durch uns in ihrer Existenz be-
    droht. Ich erinnere mich noch sehr gut an Debatten in die-
    sem Hohen Hause, in denen Sie mahnend den Finger
    gehoben und uns vorgeworfen haben, ausgerechnet die
    energieintensiven Industrien zu bevorzugen. Was ist denn
    nun richtig? Beides geht nicht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Beides ist richtig!)


    Ich möchte – als Ökologe steht mir das vielleicht zu –
    einmal die ökologische Wirkung dieser Reform in den
    Vordergrund stellen.