Bundesdata – Rede – ID1500810500

Rede:
ID1500810500

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 8

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. \n: 7
2. Das: 1
3. Wort: 1
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10. 456\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Eichel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Nachhaltigkeit ist einer unserer zentralen Grund-
werte. Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir die ökologischen
Grundlagen unseres Gemeinwesens stärken. Aus finanz-
politischer Sicht bedeutet Nachhaltigkeit, dass wir ange-
sichts großer konjunktureller Herausforderungen auf dem
Weg der Konsolidierung des Staatshaushalts bleiben.
Beide Aspekte ergänzen sich. Beide vergrößern, wenn
wir sie erfüllen, die Handlungsspielräume für die nach-
folgenden Generationen. Einfacher ausgedrückt heißt
das: Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und En-
kel leben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der vorliegende Gesetzentwurf wird genau diesem
Anspruch gerecht. Mit ihm wird die ökologische Zielge-

nauigkeit erhöht, indem Subventionstatbestände abgebaut
werden.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Quatsch! – CarlLudwig Thiele [FDP]: Wer hat die denn eingeführt?)

Gleichzeitig werden die Spielräume für den Haushalt er-
höht. Dabei greifen wir auch Kritikpunkte der Umwelt-
verbände und der Opposition gegenüber der bisherigen
Ausgestaltung auf. Aber ich befürchte, die Opposition
wird sich auch in dieser Frage nicht an ihre früheren Po-
sitionen erinnern – es ist gut, dass Sie sich umdrehen Frau
Merkel; ich werde Sie gleich zitieren –, sondern in einer
unverantwortlichen Verweigerungshaltung verharren.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Ein unverantwortlicher Gesetzentwurf ist das!)

Das ist bisher auch in der gesamten Diskussion zur Öko-
steuer so gewesen.

Dazu nun ein Zitat:
Energie ist heute zu billig. Es müssen aus meiner
Sicht die Steuern auf Energie angehoben werden, sei
es für Mineralöl, Heizgas oder Strom. Der ge-
wünschte Lerneffekt tritt freilich nur dann ein, wenn
klar ist, dass die Steuersätze über Jahre allmählich
angehoben werden.

Diese Originalaussage stammt nicht von Vertretern von
Rot-Grün, sondern von Frau Merkel. Sie steht in der
„Frankfurter Rundschau“ vom 17. Juni 1997.

(Beifall des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal weiter!)

Für die Union ist das alles inzwischen Schnee von ges-
tern.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein, Sie lesen nur die Hälfte vor!)

– Sie müssen vorsichtig sein, sonst zitiere ich auch noch
Herrn Töpfer; lassen Sie das lieber.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es reicht, wenn Sie Frau Merkel vollständig zitieren!)

Die Regierung Schröder hat mit der ökologischen
Steuerreform den auch von der Union als richtig aner-
kannten Ansatz umgesetzt. Wir haben im Interesse unse-
rer Kinder und Enkel für die Nachhaltigkeit gehandelt.
Die Union hat sich gegen ihre bessere Einsicht von ges-
tern in die Neinsageecke zurückgezogen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie haben die Versprechen gebrochen und die Arbeitslosigkeit nachhaltig erhöht!)

Das ist gegenwärtig Ihre Gesamtlinie: Mäkeln, aber kei-
nen eigenen Vorschlag unterbreiten.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Dr. Hans Georg Faust

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Bundesminister Hans Eichel

Bereits die bisherige Ökosteuer hat zu einem effizien-
teren Umgang mit Energie geführt. Mit Blick auf das Kli-
maschutziel ist Deutschland verglichen mit anderen Staa-
ten auf einem sehr guten Weg. Nach vier Jahren ist nun
aber die Zeit da, bestehende Lücken Schritt für Schritt zu
schließen; so steigern wir die ökologische Effizienz des
Steuersystems. Die Besteuerung von Heizstoffen wird
deshalb stärker als bisher an dem Energiegehalt ausge-
richtet. Die Besteuerung von Erdgas wird entsprechend
angepasst. Mögliche Verzerrungen auf den Energiemärk-
ten werden so abgebaut.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Keine Steuererhöhungen!)

Ein zweiter wichtiger Bereich ist der Abbau der er-
mäßigten Ökosteuersätze für die Landwirtschaft und für
das produzierende Gewerbe.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Steuererhöhungen waren immer ausgeschlossen!)

Sie betragen in Zukunft 60 Prozent der Regelsätze. Ich bin
mir sicher, dass die Unternehmen nach einer Anpassungs-
zeit von vier Jahren in der Lage sind, diese Abschmelzung
zu vertragen, ohne dass ihre internationale Wettbewerbs-
fähigkeit leidet;

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Ach, woher wissen Sie das denn? Ihr habt vielleicht eine Ahnung! – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was machen Sie denn mit der Kohle?)

denn den Ökosteuerausgaben stehen ja – auch wenn das
im Moment ein sehr schwieriges Kapitel ist – nach wie
vor niedrigere Lohnnebenkosten im Vergleich zu 1998 ge-
genüber. Der Spitzenausgleich für besonders energiein-
tensive Betriebe wird beibehalten, aber so modifiziert,
dass ein Anreiz zu einem effektiven Energieeinsatz für
alle erhalten bleibt. Das ist ökonomisch verträglich und
ökologisch sinnvoll.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auch der Abbau der Subvention von Nachtspeicher-
heizungen ist geboten. Hier wird eine ökologisch beson-
ders bedenkliche Heizform aus sozial berechtigten Grün-
den bisher noch gefördert. Es muss aber einen weiteren
Modernisierungsschub geben. Deshalb wird diese Ver-
günstigung schrittweise abgebaut und gleichzeitig ein
Programm zum Umbau dieser Heizung aufgelegt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzent-
wurf ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr ökologischer
Nachhaltigkeit. Auch die Mehreinnahmen dienen der
Nachhaltigkeit; denn wir müssen auf dem Weg einer soli-
den Finanzpolitik bleiben.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sie verursachen mehr Kosten, sonst nichts!)

Hierzu trägt einerseits der konsequente Kurs der Ausga-
benbegrenzung bei.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist Wettbewerbsverzerrung!)

Genauso wichtig ist es aber, andererseits zu überprüfen,
ob die Ausnahmen, die die steuerlichen Bemessungs-
grundlagen wie einen Schweizer Käse durchlöchern, noch
zeitgemäß sind. Damit brechen wir auch den Trend zu
höheren Steuersubventionen, nachdem die Bundesregie-
rung bei den Finanzhilfen – auf der Ausgabeseite – schon
deutliche Erfolge erzielt hat.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Ganz einfach: Schafft die Ökosteuer wieder ab, dann braucht ihr auch keine Ausnahmen!)

Wir haben den Kampf gegen die Subventionen nicht erst
im Oktober 2002 begonnen. Er prägte die Regierungspo-
litik bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Hier
werden wir weiter voranschreiten.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Dauernde Steuererhöhungen!)

Es gilt aber auch, dass wir nicht ohne Sinn und Ver-
stand kürzen werden. Dies fordern ja viele, die generelle
Kürzungen aller Subventionen um einen bestimmten Pro-
zentsatz verlangen, ohne das Ergebnis dieser Pseudolö-
sung zu bedenken. Dies hätte zum Beispiel deutliche Ein-
schnitte beim Aufbau Ost zur Folge, was wiederum ein
Verstoß gegen die innerdeutsche Solidarität und zudem
volkswirtschaftlich langfristig sehr teuer wäre.

Wir gehen den schwierigeren Weg und schauen ganz
genau, was notwendig und was nicht mehr zeitgemäß ist.
Deshalb werden wir auch eine Vielzahl einzelner Maß-
nahmen treffen, die insgesamt aber einem gemeinsamen
Zweck dienen: weniger Subventionen, mehr finanzieller
Handlungsspielraum für eine solide Finanzpolitik und
weniger Schulden.

Meine Damen und Herren, dieser Ansatz ist nicht ein-
fach umzusetzen. Das zeigen die Attacken der betroffenen
Interessengruppen und Lobbyisten, die den Widerstand
organisieren.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

Unser Ansatz wird aber erfolgreich umgesetzt werden und
dazu beitragen, dass Deutschland mit moderneren und
nachhaltigeren Strukturen aus der augenblicklichen wirt-
schaftlichen Herausforderung hervorgeht.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Immer die Kosten erhöhen! Dann erhält man Arbeitsplätze!)

Die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform ist
ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Der Lack ist wirklich ab, Herr Eichel! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Lustlos abgelesen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Kollege Heinz Seiffert, CDU/CSU-

Fraktion.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 457

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Heinz Seiffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

gen! Auch ich will mit ein paar Zitaten beginnen, aber
meine sind neuer, Herr Finanzminister:

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

„Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelas-
tung wird nicht steigen, sondern sinken.“ Dies sagte Fi-
nanzminister Eichel am 14. April 2002. „Wir reduzieren
2003 und 2005 die Steuern. Wir planen keine Erhöhungen.“
So erklärte derselbe am 19. Juni 2002. „Steuererhöhun-
gen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökono-
misch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht
in Betracht“, Zitat von Bundeskanzler Schröder am
26. Juli 2002.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

„Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine ange-
kündigt und wir werden auch keine machen“, so Ihr Über-
gangsvorsitzender Stiegler am 28. September 2002. „Ich
führe keine Debatte über Steuererhöhungen“, Finanz-
minister Eichel am 30. September 2002.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Schon wieder!)

„Es wird keine Steuererhöhungen geben“, Müntefering
am 1. Oktober 2002. Herr Finanzminister, das Einzige,
was bei Ihnen wirklich nachhaltig ist, sind die gebroche-
nen Versprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ebenso nachhaltig ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Gerade einmal acht Tage nach der Regierungsübernahme
legen Sie einen Gesetzentwurf zur massiven Erhöhung der
so genannten Ökosteuer vor. Dies ist nur ein Teil eines
steuerpolitischen Amoklaufs, der am Tag nach der Wahl
begonnen hat und dessen Ende noch nicht absehbar ist.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: So ist es!)

Bereits beschlossen sind die fünfte Stufe der Öko-

steuer, die Erhöhung der Tabaksteuer und die Verschie-
bung der Steuerreformstufe zum 1. Januar 2003. Hinzu
kommen jetzt Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, eine
Mindeststeuer für Unternehmen, eine Aktiensteuer, eine
Immobilienspekulationsteuer und eine höhere Dienstwa-
gensteuer. Nicht vergessen werden sollten die Erhöhung
der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge und das
ständige Gerede über eine Modifizierung des Ehegatten-
splittings, eine neue Vermögensteuer und die Erhöhung
der Erbschaftsteuer. Aber darüber reden wir dann nach
dem 3. Februar des nächsten Jahres.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: So sind sie eben!)

Meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, was
glauben Sie Ihren so genannten Führungspersönlichkeiten
eigentlich noch?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Fühlen Sie sich noch wohl, wenn Sie eine solche Politik
vertreten und diesen Amoklauf letztendlich mitmachen
müssen? Spüren Sie nicht, dass sich die Menschen in
Deutschland – zumindest die wenigen, die noch zugeben,
dass sie Sie gewählt haben –

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Verwählt! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sie schämen sich inzwischen alle!)

betrogen und getäuscht fühlen? Daran ändert auch nichts,
wenn Sie diesen Steuergesetzen wohlklingende Über-
schriften verpassen. Diese Fortentwicklung oder Konso-
lidierung der ökologischen Steuerreform ist nichts ande-
res als die Fortsetzung eines Abkassiermodells, mit dem
Sie den Menschen und Betrieben unter dem Vorwand, et-
was für die Ökologie zu tun, weitere 2 Milliarden Euro
aus der Tasche ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist übrigens die sechste Stufe der Ökosteuer, von der
der Bundeskanzler immer gesagt hat, dass es sie nie ge-
ben wird – wieder ein gebrochenes Versprechen.

Trotz des Abkassierens bei der Ökosteuer, trotz der Er-
höhung der Bemessungsgrundlage, trotz Plünderung der
Reservekasse steigen die Beiträge in der Rentenversi-
cherungweiter. Sie werden wohl bald bei über 20 Prozent
liegen.

Nichts Neues bei Rot-Grün ist, dass die Reformen im
Schweinsgalopp durchgejagt werden. Schnelligkeit geht
wieder vor Sorgfalt. Der Zeitplan für Ihre Gesetze ist eine
Zumutung für das Parlament. Er ist eine Zumutung für die
Sachverständigen, deren Ratschläge Sie offenbar gar
nicht hören und schon gar nicht berücksichtigen wollen.
Er ist auch eine absolute Zumutung für alle, die das be-
zahlen müssen, die Betroffenen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wollen diese Grausamkeiten ganz schnell durchziehen
in der Hoffnung, dass die betroffenen Steuerzahler und
Unternehmen das gar nicht so richtig mitbekommen. Aber
das wird ein Irrtum sein.

Steuererhöhungen sind in unserer konjunkturellen Si-
tuation Gift. Sie sind, wie der Bundeskanzler richtig sagte,
„unsinnig“. Sie entziehen den Menschen durch Ihre Poli-
tik der Steuer- und Abgabenerhöhungen immer mehr
Kaufkraft. Sie verunsichern die Bürger und zerstören den
letzten Rest an Vertrauen, den sie vielleicht noch in die
Politik haben.

Ich halte es für ziemlich dreist, Herr Eichel, wenn Sie,
wie es im Gesetzentwurf heißt – Sie haben es jetzt auch
wieder gesagt –, die Steuererhöhungen auf die Energie-
träger als Bestätigung Ihres Konsolidierungskurses he-
ranziehen. Sie erhöhen die Steuern und die Schulden, be-
kommen von der EU einen blauen Brief und reden dann
noch von Konsolidierung. Für wie dumm halten Sie denn
die Menschen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Heinz Seiffert

Sie bringen energieintensive Unternehmen in Exis-
tenznot und schreiben in der Einleitung des Gesetzent-
wurfs – auch das haben Sie wiederholt –:

Nach einer fast vierjährigen Anpassungszeit können
diese Steuerbegünstigungen in weiten Bereichen ab-
geschmolzen werden, ohne die internationale Wett-
bewerbssituation der Unternehmen zu gefährden ...

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich halte das für zynisch. Sie belasten den Wirtschafts-
standort Deutschland. Zumindest aus diesem Grunde hätte
ich eigentlich von dem neuen Superminister Clement ein
Wort dagegen erwartet.

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Der ist kein Superminister!)

– Zu der Auffassung komme ich auch.

(Ute Kumpf [SPD]: Er ist super!)

Mir sind Unternehmen bekannt, deren Produktionskos-
ten allein durch diese Ökosteuererhöhung um mehr als
10 Prozent steigen. Ein solcher Kostenschub kann aber
weder durch Rationalisierung noch durch effizientere
Energienutzung aufgefangen werden. Wenn am Markt
höhere Preise nicht durchzusetzen sind, führt dies unwei-
gerlich zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu mehr Ar-
beitslosigkeit. Was sollen denn die Unternehmen in ihrer
Not sonst machen?

Nicht die international schwache Konjunktur, sondern
eine seit gut vier Jahren falsche Politik, die Sie jetzt lustig
fortsetzen, ist daran schuld, dass diesen Winter mehr als
4Millionen Menschen keine Arbeit haben. Ihr ehemaliger
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat völlig Recht: Diese
Entwicklung ist in erster Linie hausgemacht und daran
müssen Sie sich messen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, dass Ihnen Nachtspeicher-

heizungen ideologisch ein Dorn im Auge sind und Sie
Menschen, die auf diese Weise heizen, durch höhere Steu-
ern abstrafen, ist schon schlimm genug. Die Ideologie ist
Ihnen eben wichtiger als der Mensch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Dass Sie aber den Menschen, die umweltfreundlich mit
Gas heizen, jährlich über 1 Milliarde Euro mehr Steuern
abknöpfen wollen, ist schlicht unglaublich.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: So ist es! Das ist vielleicht eine Sauerei!)

Da werden die Menschen jahrelang aufgefordert und fi-
nanziell angereizt, etwas für die Umwelt zu tun und mit
Gas zu heizen – 70 Prozent der Haushalte in den neuen
Bundesländern tun dies –, und dann werden sie auf un-
flätige Weise abkassiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Besonders viele Familien gerade in den neuen Bun-

desländern sind von diesem rücksichtslosen Kurswechsel,

den die Grünen offenbar ohne Widerspruch hingenom-
men haben, betroffen. Andernfalls würde ich jetzt sicher-
lich von Ihnen etwas zu diesem Kurswechsel hören, Herr
Loske.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das wird nicht passieren!)

Wo war denn der Minister Trittin bei dieser Kabinettsent-
scheidung? Sie schwächen doch auf diese Weise die öko-
logische Rolle im Energiemix. Ist Ihnen das gleichgültig?
Dass Sie damit in erster Linie Familien, ältere und sozial
schwache Menschen belasten, scheint Sie auch nicht zu
interessieren.

Finanzminister Eichel arbeitet nach dem Motto „Der
Zweck heiligt alle Mittel“. Für mehr Geld in seiner Kasse
ist er offenbar bereit, alle Grundsätze über Bord zu werfen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Es gibt gar keine Grundsätze! – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Nickemännchen!)

Sie aber, meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün,
machen das alles mit. Wenn Sie die Kraft gehabt hätten,
rechtzeitig die dringend notwendigen Reformen bei der
Rente, im Gesundheitswesen und am Arbeitsmarkt durch-
zuführen, wenn Sie nicht den Kapitalgesellschaften durch
Ihre misslungene Steuerreform in den vergangenen zwei
Jahren 40 Milliarden Euro geschenkt hätten und wenn Sie
endlich mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen würden,
dann wären die Ökosteuer und diese neuerliche Erhöhung
überhaupt nicht notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie setzen mit diesen Steuererhöhungen eine falsche,
für Deutschland und für die Menschen schädliche Politik
fort. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diese Steuer-
erhöhungen entschieden ab.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Hans Eichel

Rede von Heinz Seiffert