Bundesdata – Rede – ID1500809300

Rede:
ID1500809300

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Horst: 1
8. Schmidbauer: 1
9. vonder: 1
10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Zöller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Zunächst: Ich weiß nicht, in welcher Veranstal-
tung ich bin. Auf der Tagesordnung steht: Beratung der
von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwürfe. Dennoch wun-
dern Sie sich, dass wir nicht über etwas anderes reden. Es
sind doch Ihre Vorlagen, über die wir hier so bescheuert
diskutieren müssen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Na, na, na! Sehr unparlamentarisch!)

Ich stelle mir schon die Frage, was eine Ministerin ei-
gentlich dazu bewegte, kurz vor der Wahl festzustellen,
das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung werde
sich gegen Ende des Jahres ausgleichen, und zwar bei sta-
bilen Beiträgen. Die warnenden Hinweise der Opposition
wurden als Panikmache hingestellt. Die gleiche Ministe-
rin holte unmittelbar nach der Wahl ein so genanntes Not-
programm aus der Schublade, das drastische Kürzungen
der Leistungen für die Patienten und für die Leistungs-
erbringer im Gesundheitssystem vorsieht.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist schamlos!)

Ich frage mich schon: War die Welt eine Woche vor der
Wahl anders als eine Woche nach der Bundestagswahl?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn dem nicht so war, dann muss ich mir die Frage stel-
len: Hatten Sie Wahrnehmungsstörungen? Diese Frage
muss man verneinen. Sie hatten nämlich ein Notprogramm
schon vorbereitet; also können Sie keine Wahrnehmungs-
störungen gehabt haben. Es bleibt nur der Schluss übrig:
Sie haben bewusst Falschinformationen gegeben. Man
könnte auch sagen: Es waren Lügen, die Sie den Leuten
vor der Wahl bewusst aufgetischt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der knappe Wahlsieg ist auf Lügen aufgebaut. Sie wür-
den jetzt am liebsten zur Tagesordnung übergehen; aber es
gebietet die politische Kultur, dass man dies nicht schwei-
gend zur Kenntnis nimmt. Nichts hat Rot-Grün mehr zu
fürchten als die Wahrheit. Die Art und Weise, wie Rot-
Grün mit der Opposition und mit den Verbänden umgeht,
kann man nur mit den Worten „Machtarroganz kontra
Sachargumente“ überschreiben. Wer, wenn es um die Ge-
sundheit der Menschen geht, mit der Wahrheit so schlam-
pig umgeht, der verspielt sehr viel an Glaubwürdigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da stellt sich ein Bundeskanzler hin und spricht vom

„Gejammere der Verbände“. Meine sehr geehrten Damen
und Herren, es geht hier nicht primär um Verbände, son-
dern um Arbeitsplätze. Es geht um Existenzen ganzer Be-
triebe. Es geht um Existenzen von ganzen Familien. Diese
beschweren sich nicht, dass die Konjunktur schlecht ist
und sie Einnahmeverluste zu verzeichnen haben. Nein, sie
beschweren sich zu Recht darüber, dass Rot-Grün die Ein-
nahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung dra-
matisch verschlechtert,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Plündert!)

indem sie mit Beitragsgeldern andere Haushaltslöcher
subventioniert und den daraus entstehenden Fehlbetrag
bei Patienten und Leistungserbringern abkassiert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb muss man es als schäbig bezeichnen, wenn der

Bundeskanzler mit der Formulierung „jammernde Ver-
bände“ von den berechtigten Sorgen vieler einzelner Be-
troffener, ob Krankenschwester, Zahntechniker oder Pati-
ent, einfach ablenken will. Wenn Sie schon die Sorgen
von Zahntechnikern, Patientenverbänden und Apothekern
nicht ernst nehmen, sollten Sie doch wenigstens die Ar-
gumente von Verdi ernst nehmen. Dort spricht man von
der Gefährdung von 36 000 Arbeitsplätzen in den Kran-
kenhäusern.

Eine besonders widersinnige Regelung ist im Bereich
des Zahnersatzes von Ihnen vorgeschlagen worden.
Eichel und Rot-Grün beschließen eine Mehrwertsteuer-
erhöhung bei Zahnersatz von 7 auf 16 Prozent.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Abenteuerlich! – Zuruf von der SPD: Subventionsabbau!)

Auf der einen Seite soll bei zahntechnischen Leistungen
gespart werden, auf der anderen Seite bürdet man den
Kassen mit dieser Regelung Mehrbelastungen in Höhe
von über 200 Millionen Euro auf. Jetzt kommt die ideale
Lösung von Rot-Grün. Nachdem man den Kassen eine
Mehrbelastung in Höhe von 200Millionen Euro durch die
Mehrwertsteuererhöhung aufgebürdet hat, macht man ei-
nen Vorschlag zur Gegenfinanzierung: Die Vergütung für
zahntechnische Leistungen wird zunächst um 10 bzw.
– das ist jetzt die neueste Version – um 5 Prozent gekürzt,
obwohl bei den Ausgaben für Zahnersatz und besonders
für zahntechnische Leistungen in den letzten Jahren ein
beispielhafter Beitrag zur Stabilisierung der Ausgaben ge-
leistet worden ist. Warum ausgerechnet dieser Sektor ein

Erika Lotz

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Wolfgang Zöller
Sonderopfer bringen soll, müssen Sie einmal jemandem
erklären. Ich finde bestimmt keinen, der das versteht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dieser Eingriff ist völlig überzogen und trifft mit den

Zahntechnikern eine besonders schwache Gruppierung
im Gesundheitswesen. Die ursächlich auf Eichel zurück-
gehenden Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversi-
cherungen durch eine Preisabsenkung bei Zahnersatz auf
dem Rücken der zahntechnischen Betriebe und deren Mit-
arbeiter auszugleichen halte ich schlicht und ergreifend
für eine Unverschämtheit, die fachlich durch nichts zu be-
gründen ist. Im Übrigen ist vor dem Hintergrund der EU-
Umsatzsteuerrichtlinie, nach der Lieferungen von Zahn-
ersatz nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen sollen,
diese Maßnahme mehr als fragwürdig.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das haben die vergessen!)

Noch ein Wort zu den Grünen. Sie haben sich ja oft als
Partei der Nachhaltigkeit ausgegeben.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Auf eine gute Begründung warten wir!)

Das einzig Nachhaltige, das ich momentan bei Grün er-
kenne, ist, dass sie täglich ihre Meinung ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Sager

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Versager?)

lehnt beispielsweise den geplanten Beitragsstopp in der
gesetzlichen Krankenversicherung ab, da es das falsche
Signal sei. Gleichzeitig lehnt sie die Erhöhung der Ren-
tenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent ab. Falls es aber
doch dazu komme, dürfe nicht gleichzeitig die Beitrags-
bemessungsgrenze angehoben werden, denn es dürfe
keine Zweifachbelastung geben und die Lasten dürften
nicht auf künftige Generationen verschoben werden. Die
Begründungen waren alle richtig. Nur: Keine einzige
wurde umgesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Getreu dem Motto eines Kabarettisten, der in dieser
Woche im Fernsehen gesagt hat: Die Grünen haben den
Roten die Zähne gezeigt. Was kam dabei heraus? – Nichts,
denn die Roten haben den Grünen ihr Gebiss nicht
zurückgegeben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Daran ist leider sehr viel Wahres.
Jetzt frage ich mich natürlich: Warum bringt Rot-Grün

momentan so viel Unruhe in unser Gesundheitswesen? In
der gestrigen Ausschusssitzung wurden die Maßnahmen,
die Sie heute hier einbringen, erstens mit Defizit und
zweitens mit Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen
Krankenversicherung begründet. Wer allerdings die Zah-
len richtig registriert hat, muss zu dem Ergebnis kommen,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Chaos!)

dass die Bürger schon wieder hinters Licht geführt wer-
den. Die Staatssekretärin spricht von einem Defizit von
1 bis 1,5 Milliarden Euro.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Kleiner Unterschied!)

Das heißt, hätte Rot-Grün nicht über 1 Milliarde Euro in
andere Haushalte verschoben und hätte nicht die Ministe-
rin durch ihre unsinnige und unzeitige Ankündigung, die
Versicherungspflichtgrenze anzuheben, eine weitere Ein-
nahmeverschiebung von 1 Milliarde Euro zu verantwor-
ten, hätten die gesetzlichen Krankenversicherungen in
diesem Jahr einen Überschuss. Ausschließlich rot-grüne
Fehler sind also die Ursache des Defizits, das die Kran-
kenkassen diesmal zu verzeichnen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Horst Schmidbauer [Nürnberg] [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Zöller! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe!)

– Für Sie mag das Blödsinn sein; aber das sind einfache
Rechnungen, die man nachvollziehen kann.

Aber es kommt noch dicker. Nach Ihrem Vorschlag sol-
len nämlich nicht nur 1 Milliarde Euro, sondern 3 bis
3,5Milliarden Euro abkassiert werden, da durch die zu er-
wartende Umsetzung der Hartz-Vorschläge noch weitere
Quersubventionen erforderlich seien.

Das ist der eigentliche Skandal bei Ihren Vorschlägen:
Kranke und Leistungserbringer finanzieren die Verschie-
bebahnhöfe von Rot-Grün.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

Die derzeitigen GKV-Probleme sind das Ergebnis
falscher rot-grüner Politik. Mit diesem Notprogramm ver-
stärken Sie die Probleme, statt sie zu lösen. Deshalb kann
ihm kein vernünftiger Mensch zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Pfui! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: War das auf seine Rede gemünzt? – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Auf euer Verhalten!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Schmidbauer von

der SPD-Fraktion.

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Haben Sie das Gebiss für die Grünen dabei? – Heiterkeit)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Horst Schmidbauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir sind auf der Suche.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte

es noch einmal auf den Punkt bringen, um es auch nach
außen deutlich zu machen: Wir langen den Kranken auch
in dieser Situation nicht in die Tasche.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(A)

(B)

(C)

(D)

446

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 447

Wir führen keine Strafabgabe für Patienten ein. Wir wer-
den das Solidarsystem sichern. Wir fordern von den Pati-
entinnen und Patienten auch nichts zurück, zum Beispiel
im Arzneimittelbereich, sondern wir belassen es bei der
Freistellung, sodass heute nur jede zweite Patientin bzw.
nur jeder zweite Patient in der Apotheke zuzahlen muss.
Es wird nichts zurückgenommen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Und die Erde ist eine Scheibe!)

Wir fordern aber umgekehrt von den Anbietern einen
Solidarbeitrag, der ausgewogen ist und niemanden über-
fordert. Das müsste mir erst jemand nachweisen, dass eine
Arztpraxis mit 158 Euro Belastung im Monat überfordert
wäre und daraus vielleicht sogar Konsequenzen in Form
von Personalentlassungen ziehen müsste.

Trotz allem schaffen wir ein Sparvolumen von bis zu
3Milliarden Euro. Das belegt einen zentralen Punkt, näm-
lich dass Gesundheitspolitik wie Rudern gegen den Strom
ist: Wenn man aufhört, treibt man zurück. Im Gegensatz
zu Ihnen haben wir nie aufgehört, sondern uns immer
kräftig ins Zeug gelegt. Das hat Früchte getragen. Wir rea-
lisieren ein Einsparvolumen von bis zu 3 Milliarden Euro,
ohne die Patientinnen und Patienten zu belasten.

Wenn man einmal in die Gesundheitsgeschichte zurück-
geht und sich die Reformen blümscher und seehoferscher
Natur ansieht, dann fallen einem zwei Aspekte auf:

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Reden wir mal über das, was ihr heute macht!)

erstens die Kurzatmigkeit bei der Nachhaltigkeit und
zweitens die Tatsache, dass die Patienten bei Ihren Refor-
men immer den Kürzeren gezogen haben. Wenn Sie sich
also hier hinstellen und von Qualität oder gar der Sicher-
stellung der Qualität reden, ist das sehr anmaßend, um das
einmal vorsichtig auszudrücken,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Wir haben doch über Ihren Entwurf geredet!)

ganz zu schweigen davon, dass Sie in Bezug auf Alter-
nativkonzepte eine Fehlanzeige zu verbuchen haben.

Ich habe das entsprechende Seehofer-Zitat aus der De-
batte zum Beitragsentlastungsgesetz im Jahr 1996 he-
rausgesucht:

Wir werden morgen das Beitragsentlastungsgesetz
verabschieden und damit erstmals seit langer Zeit in
der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar

– gemeint ist der 1. Januar 1997 –
die Beiträge um 0,4 Beitragspunkte senken. Das ent-
lastet die Beitragszahler um 7,5 Milliarden DM.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ich bin gespannt, wann Sie zu Ihrem Gesetzentwurf etwas sagen!)

Aber schon 1998 mussten Sie den Offenbarungseid
leisten; denn trotz des so genannten Überschusses, den der

Kollege Zöller angeführt hat, waren die Beitragssätze in
der Amtszeit von Herrn Seehofer seit 1991

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Niedriger als heute!)

von 12,3 auf 13,6 Prozent gestiegen. Dass Sie das Er-
folgsrezept in der Tasche haben, mögen Sie erzählen,
wenn Sie lustig sind. Die Konsequenz war klar: Sie wur-
den abgewählt,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und Sie sind mit Lügen drangekommen! – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Sie haben das Volk belogen und betrogen!)

weil sich gezeigt hat, dass Ihre Reformen kurzatmig wa-
ren und letztendlich immer mit einem Kahlschlag in Rich-
tung Patienten verbunden waren. Sie haben Ihr Ziel ver-
fehlt.

(Beifall bei der SPD)

Woran liegt es, dass Sie Ihr Ziel verfehlt haben? Viele

Experten sind der Meinung, dass Sie erstens die Einspar-
potenziale im Arzneimittelbereich nicht genutzt haben
und dass Sie zweitens die Qualitäts-, Wirtschaftlichkeits-
und Steuerungsdefizite nicht beseitigt haben. Wir lernen
aus Ihren Fehlern und ziehen daraus die richtigen Konse-
quenzen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Arbeitsplatzvernichtung!)

Wir werden einen anderen Weg gehen, um die Reformen
voranzubringen.

Auch Ihr Ruf nach mehr Geld im System ist nicht hilf-
reich. Sie wissen sehr wohl, dass dies der kleinste ge-
meinsame Nenner ist, den Sie mit den Anbietern finden
können. Wir sagen: Solange das deutsche Gesundheits-
wesen im internationalen Wettbewerb nicht wieder seine
hohe Effizienz erlangt hat, das heißt, solange für das viele
Geld keine angemessene Gegenleistung und keine ange-
messene Qualität geliefert wird, dürfen wir weder den Pa-
tienten noch den Beitragszahlern in die Tasche greifen.

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie haben noch keinen Satz zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt!)

Sie haben immer einen großen Bogen der Opportunität
um den heißen Brei der Arzneimittel gemacht. Wir schaf-
fen mit unserem Gesetz endlich Fakten, weil die vorhan-
denen Probleme nach Lösungen rufen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber nach anderen Lösungen!)

Der Arzneiverordnungsreport 2002 spricht von einem
Einsparvolumen von 4,2Milliarden Euro. Wir müssen an-
fangen, diese Einsparungen zu realisieren.

Auch die Mehrausgaben im Arzneimittelbereich im
Jahre 2001 in Höhe von 2 Milliarden Euro waren alar-
mierend. Aber noch alarmierender ist, dass die Fachleute
der Meinung sind, dass 1 Milliarde Euro dieser Ausgaben
medizinisch nicht begründbar ist. Deshalb wollen wir von
den Herstellern einen Rabatt von 0,4 Milliarden Euro für

Horst Schmidbauer (Nürnberg)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Horst Schmidbauer (Nürnberg)

die große Versichertengemeinschaft bekommen. Deshalb
wird der Großhandel ein Drittel seiner Naturalrabatte in
einen Rabatt von 0,6 Milliarden Euro umwandeln. Wir
sind nämlich der Auffassung, dass die Naturalrabatte in
die Tasche der Versicherten und ihrer Krankenkassen und
nicht in die Taschen des Großhandels gehören.

(Beifall bei der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie ist das mit den Zahntechnikern?)

Deshalb werden sich die Apotheken mit einem Rabatt
von 0,35Milliarden Euro beteiligen, um für Patienten und
Versicherte einen angemessenen Anteil durch die Kap-
pung der Höchstpreise zu realisieren. Deshalb werden wir
die Positivliste per Gesetz einführen. Sie soll nicht noch
einmal geschreddert werden und als Geburtstagsgeschenk
an den Geschäftsführer eines Pharmaverbandes gehen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie ist das mit den Zahntechnikern?)

Mit der Positivliste werden wir Transparenz schaffen und
Qualität sichern, aber auch Einsparungen erreichen, was
wichtig ist für die Deckung der Kosten, die sich aus wei-
teren Aufgabenstellungen ergeben.

Deshalb werden wir die hochpreisigen Analogpräpa-
rate in die Festbetragsregelung einbeziehen. Diese Arz-
neimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die nur ei-
nen geringen Zusatznutzen aufweisen, sollen wie vor
1996 in die Festbetragsregelung kommen. Damit haben
wir die Chance, dass die wirklichen therapeutischen In-
novationen davon unberührt bleiben. Das sind die rich-
tigen Signale an die forschende Arzneimittelindustrie;
denn falsche Signale führen zu falschen Entwicklungen in
diesem Bereich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie ist das mit den Zahntechnikern?)

Unser Ziel ist also nicht Kostendämpfung zulasten der
Patienten und schon gar nicht Kostendämpfung als Ersatz
für Reformen. Mit dem Vorschaltgesetz stärken wir die
Reformkräfte. Wir sagen: Wer sich als Facharzt, als
Hausarzt oder im Krankenhaus an den Chronikerpro-
grammen, den Disease-Management-Programmen, be-
teiligt, erfüllt bei der Nullrunde einen Ausnahmetat-
bestand. Wir sagen: Wer in den Krankenhäusern ab dem
1. Januar 2003 das neue Fallpauschalengesetz anwendet
und damit erreicht, dass nach Leistung abgerechnet wird
und nicht mehr nach der Zahl der belegten Betten, erfüllt
einen Ausnahmetatbestand. Wir sagen: Wer eine mit dem
Betriebsrat abgeschlossene Vereinbarung zur Einhaltung
des Arbeitszeitrechts vorweisen kann, erfüllt einen Aus-
nahmetatbestand.

Nur so können wir die notwendigen Reformen durch-
führen und bekommen die Geschwindigkeiten, die wir
brauchen, um die in einem großen Umfang bestehende
Über- und Unterversorgung rasch abzubauen.

Zum Schluss hoffe ich, dass, wenn nicht mein Appell,
vielleicht der der heutigen Ausgabe der „Zeit“ hilft. Dort
steht:

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nimm doch die „Bild“!)

Die Interessenvertreter zu bezwingen wird nicht ein-
fach sein, ebenso wenig wie die Überzeugungsarbeit
bei den Patienten und der Opposition. Jahrelang hat
die Union sich vor Einschnitten gedrückt, jetzt soll
sie wenigstens die Reformen ihrer Nachfolger unter-
stützen. Die Zeit drängt.

Ich hoffe, dieser Appell fruchtet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Recht hat die „Zeit“!)

Rede von Wolfgang Zöller

Rede von Horst Schmidbauer