Bundesdata – Rede – ID1500809100

Rede:
ID1500809100

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Wolfgang: 1
8. Zöller: 1
9. von: 1
10. derCDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Erika Lotz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer-

ter Herr Kollege Thomae, mit einem haben Sie Recht:
Rot-Grün hat vier Jahre regiert und wird auch weiter
regieren.

(Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der FDP: Leider!)

Sie haben aber 16 Jahre mit regiert und was war das
Ergebnis?

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die deutsche Einheit!)

Ein Berg von Schulden für unser Land und ein Berg von
Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten. Wir aber
gehen einen anderen Weg.

(Beifall bei der SPD)

Herr Storm hat 16 Minuten geredet, kritisiert und
gemäkelt, aber keine Sekunde lang auch nur eine einzige
Alternative genannt. Das aber ist zu wenig, Herr Storm.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wo ist denn Ihr Konzept?)

Deshalb sind Sie 1998 abgewählt und 2002 nicht wieder-
gewählt worden.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie den Begriff Notstandgesetzgebung in den
Mund nehmen, lieber Herr Storm, dann empfehle ich Ih-
nen, nachzulesen, was dies bedeutet.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben ein Notstandskonzept vorgelegt!)

Dann stellen Sie vielleicht nicht mehr solche Vergleiche
an.

(Beifall bei der SPD)

Wir, die Koalitionsfraktionen, unternehmen große An-

strengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Heute
haben wir die Umsetzung des Hartz-Konzeptes auf die
Schiene gesetzt und mit dem Gesetz zur Sicherung der
Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
und in der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir
dieses flankieren und die Lohnnebenkosten stabilisieren.

Die Rentenversicherung ist auf der Einnahmenseite
nun einmal von der Weltwirtschaft und von der Konjunk-
tur betroffen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das alte Lied! – Andreas Storm [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder diese Leier!)

Schauen Sie doch einmal in die USA, schauen Sie nach
Japan und sehen Sie sich in Europa um!

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie sieht es denn in Europa aus? Deutschland an letzter Stelle!)

Deutschland als ein stark exportorientiertes Land ist nun
einmal von der weltwirtschaftlichen Situation abhängig.
Deshalb sind auch die Beitragseinnahmen niedriger, als
noch zur Jahresmitte angenommen werden konnte. Viele
Unternehmen haben übertarifliche Lohn- und Gehaltsbe-
standteile auf Tariferhöhungen angerechnet. Es gab nun
einmal Entlassungen im Bankenbereich. Der Neue Markt
ist auch nicht das, was viele sich davon versprochen ha-
ben. Die Kirch-Pleite und der Konkurs der Maxhütte seien
ebenfalls als Beispiele genannt. Es trifft die Menschen,
die arbeitslos werden, und die Sozialsysteme, denn Lohn-
ersatzleistungen müssen gezahlt werden, aber Beitrags-
zahler fehlen.

Wenn wir jetzt eine maßvolle Steigerung des Beitrags
zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitge-
ber beschließen wollen, dann ist das nun einmal der wirt-
schaftlichen Lage geschuldet. Gleichzeitig flankieren wir
damit aber die Anstrengungen des Wirtschafts- und Ar-
beitsministers. Wir setzen darauf, dass zukünftig wieder
mehr Menschen erwerbstätig sein können. Dann werden
auch wieder mehr Menschen Beiträge für Rentenver-

Dr. Dieter Thomae

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Erika Lotz
sicherung und Krankenversicherung bezahlen und auch
die Steuereinnahmen werden höher sein.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Von welchem Land reden Sie? – Andreas Storm [CDU/CSU]: Das glauben Sie nicht einmal selber!)

Das Beitragssicherungsgesetz legt den Beitragssatz auf
19,5 Prozent fest. Damit begeben wir uns auf einen soli-
den, sicheren Weg

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

und tun alles, um einen höheren Anstieg zu verhindern. Wir
erreichen das mit einer maßvollen Anhebung der Beitrags-
bemessungsgrenze von 4 500 Euro auf 5 100 Euro pro
Monat in den alten Bundesländern sowie von 3 750 Euro
auf 4 250 Euro in den neuen Bundesländern. Ich weiß,
dass wir damit den Beschäftigten mit einem höheren Ein-
kommen Teile ihres Einkommens belasten, welche bisher
beitragsfrei waren. Das löst bei den Betroffenen keinen
Jubel aus. Wer zahlt schon gerne mehr?

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Für weniger Leistung!)

Ich bitte aber zu bedenken, dass die Anhebung der Bei-
tragsbemessungsgrenze auch höhere Rentenanwartschaf-
ten bedeutet. Man bekommt etwas dafür.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was bekommt man denn dafür?)

Auf der Grundlage der heutigen Beitragsbemessungs-
grenze erwerben diese Arbeitnehmer 1,8 Entgeltpunkte
pro Jahr, zukünftig werden es 2 Entgeltpunkte sein. Wir
setzen damit auch auf die Solidarität in unserer Gesell-
schaft. Solidarität endet nicht bei 4 500 Euro

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und es ist richtig, dass stärkere Schultern mehr tragen. Ich
bin der Meinung, dass dieser Weg auch konjunkturpoli-
tisch richtig ist.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Da sind Sie aber ganz allein!)

Nun noch ein Wort zur Schwankungsreserve.Wir ver-
zichten darauf, die Schwankungsreserve auf 80 Prozent
einer Monatsausgabe aufzufüllen und vermeiden dadurch
einen noch höheren Beitragssatz. Es ist aber immer noch
eine ausreichende Schwankungsreserve vorhanden. Auch
bei dem niedrigeren Zielkorridor von 50 bis 70 Prozent
muss kein Rentner und keine Rentnerin befürchten, dass
die Rente nicht pünktlich gezahlt wird. Die Rente ist um-
lagefinanziert. An den Ansprüchen heutiger und zukünfti-
ger Rentner ändert sich dadurch nichts.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Wenn es nach den Grünen geht, wird sie später gezahlt!)

Es gibt nun einmal ausreichende Erfahrungen aus der Ver-
gangenheit, Herr Storm; das haben Sie vergessen in Ihrem
Vortrag zu sagen. Unter dem früheren CDU-Arbeitsminis-
ter Blüm ist die vorgesehene Schwankungsreserve häufig
unterschritten worden und die Renten wurden trotzdem

pünktlich gezahlt. Der Bund garantiert die Liquidität der
Rentenversicherung. Rentnerinnen und Rentner können
also sicher sein, dass die Rente pünktlich auf dem Konto
ist.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Nur: wie hoch? Es geht um die Höhe!)

Nun hat Herr Laumann heute Morgen in der Debatte
zum Arbeitsmarkt die Forderung nach einem Kleine-
Jobs-Gesetz erhoben. Dieses Gesetz soll vorsehen, dass
bei Einkommen bis 400 Euro keine Sozialversicherungs-
pflicht besteht. Für Einkommen zwischen 400 Euro und
800 Euro soll es einen verminderten Beitrag geben, der,
was immer das heißt, „eingeschliffen“ werden soll.

Für das Jahr 2002 erwarten wir Beitragseinnahmen aus
Arbeitsverhältnissen geringfügig Beschäftigter in Höhe
von 3,6 Milliarden Euro. Wenn wir Ihren Vorschlag um-
setzten, dann bedeutete das weitere Einnahmeverluste der
Rentenversicherung und der Krankenversicherungen in
Milliardenhöhe.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie machen beim Zuhören Fehler! Es wird mehr kommen!)

Das hätte höhere Beiträge, Leistungskürzungen oder
mehr private Vorsorge zur Folge. Aber das sagen Sie
nicht; diese Antwort bleiben Sie schuldig.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Was Sie vorschlagen, ist keine Lösung für unser heutiges
Problem.

Sie geben keine Antwort darauf, woher die Menschen
die Mittel für ihre Altersvorsorge nehmen sollen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wo ist denn Ihre Antwort?)

Da setzen Sie offensichtlich auf die von Ihnen bekämpfte
und von uns durchgesetzte soziale Grundsicherung.

In Matthäus 7 Vers 15 heißt es:
Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafs-
kleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie
reißende Wölfe.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ihr Vorschlag bedeutet Schwächung und Entsolidarisie-
rung. Er ist ganz einfach populistisch. Ich habe heute we-
der von Ihnen, Herr Storm, noch von Ihnen, Herr Thomae,
auch nur eine einzige Alternative gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Sie regieren doch! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es geht doch heute um euer Gesetz!)

Unser dreiteiliges Paket ist insgesamt eine sozial aus-
gewogene Lösung für schwierige Probleme. Mit dem,
was wir heute vorlesen – –

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 445

– Ach, du lieber Himmel! Herr Storm, Sie haben doch
ebenfalls vorgelesen. Tun Sie doch nicht so! – Mit dem,
was wir heute vorlegen, verteilen wir die Lasten auf mög-
lichst viele Schultern. Uns geht es darum, das Renten-
system stabil zu halten und gleichzeitig dafür zu sorgen,
dass die verfügbaren Einkommen so hoch wie möglich
sind. Wir bedenken auch bei diesem Gesetz, dass die
Kaufkraft gestärkt werden muss. Ich denke, die Menschen
werden das verstehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Das ist die falsche Prophetin! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Der falsche Chef-Prophet! – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Jetzt kommt der richtige Prophet!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von der

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Zöller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Zunächst: Ich weiß nicht, in welcher Veranstal-
tung ich bin. Auf der Tagesordnung steht: Beratung der
von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwürfe. Dennoch wun-
dern Sie sich, dass wir nicht über etwas anderes reden. Es
sind doch Ihre Vorlagen, über die wir hier so bescheuert
diskutieren müssen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Na, na, na! Sehr unparlamentarisch!)

Ich stelle mir schon die Frage, was eine Ministerin ei-
gentlich dazu bewegte, kurz vor der Wahl festzustellen,
das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung werde
sich gegen Ende des Jahres ausgleichen, und zwar bei sta-
bilen Beiträgen. Die warnenden Hinweise der Opposition
wurden als Panikmache hingestellt. Die gleiche Ministe-
rin holte unmittelbar nach der Wahl ein so genanntes Not-
programm aus der Schublade, das drastische Kürzungen
der Leistungen für die Patienten und für die Leistungs-
erbringer im Gesundheitssystem vorsieht.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist schamlos!)

Ich frage mich schon: War die Welt eine Woche vor der
Wahl anders als eine Woche nach der Bundestagswahl?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn dem nicht so war, dann muss ich mir die Frage stel-
len: Hatten Sie Wahrnehmungsstörungen? Diese Frage
muss man verneinen. Sie hatten nämlich ein Notprogramm
schon vorbereitet; also können Sie keine Wahrnehmungs-
störungen gehabt haben. Es bleibt nur der Schluss übrig:
Sie haben bewusst Falschinformationen gegeben. Man
könnte auch sagen: Es waren Lügen, die Sie den Leuten
vor der Wahl bewusst aufgetischt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der knappe Wahlsieg ist auf Lügen aufgebaut. Sie wür-
den jetzt am liebsten zur Tagesordnung übergehen; aber es
gebietet die politische Kultur, dass man dies nicht schwei-
gend zur Kenntnis nimmt. Nichts hat Rot-Grün mehr zu
fürchten als die Wahrheit. Die Art und Weise, wie Rot-
Grün mit der Opposition und mit den Verbänden umgeht,
kann man nur mit den Worten „Machtarroganz kontra
Sachargumente“ überschreiben. Wer, wenn es um die Ge-
sundheit der Menschen geht, mit der Wahrheit so schlam-
pig umgeht, der verspielt sehr viel an Glaubwürdigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da stellt sich ein Bundeskanzler hin und spricht vom

„Gejammere der Verbände“. Meine sehr geehrten Damen
und Herren, es geht hier nicht primär um Verbände, son-
dern um Arbeitsplätze. Es geht um Existenzen ganzer Be-
triebe. Es geht um Existenzen von ganzen Familien. Diese
beschweren sich nicht, dass die Konjunktur schlecht ist
und sie Einnahmeverluste zu verzeichnen haben. Nein, sie
beschweren sich zu Recht darüber, dass Rot-Grün die Ein-
nahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung dra-
matisch verschlechtert,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Plündert!)

indem sie mit Beitragsgeldern andere Haushaltslöcher
subventioniert und den daraus entstehenden Fehlbetrag
bei Patienten und Leistungserbringern abkassiert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb muss man es als schäbig bezeichnen, wenn der

Bundeskanzler mit der Formulierung „jammernde Ver-
bände“ von den berechtigten Sorgen vieler einzelner Be-
troffener, ob Krankenschwester, Zahntechniker oder Pati-
ent, einfach ablenken will. Wenn Sie schon die Sorgen
von Zahntechnikern, Patientenverbänden und Apothekern
nicht ernst nehmen, sollten Sie doch wenigstens die Ar-
gumente von Verdi ernst nehmen. Dort spricht man von
der Gefährdung von 36 000 Arbeitsplätzen in den Kran-
kenhäusern.

Eine besonders widersinnige Regelung ist im Bereich
des Zahnersatzes von Ihnen vorgeschlagen worden.
Eichel und Rot-Grün beschließen eine Mehrwertsteuer-
erhöhung bei Zahnersatz von 7 auf 16 Prozent.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Abenteuerlich! – Zuruf von der SPD: Subventionsabbau!)

Auf der einen Seite soll bei zahntechnischen Leistungen
gespart werden, auf der anderen Seite bürdet man den
Kassen mit dieser Regelung Mehrbelastungen in Höhe
von über 200 Millionen Euro auf. Jetzt kommt die ideale
Lösung von Rot-Grün. Nachdem man den Kassen eine
Mehrbelastung in Höhe von 200Millionen Euro durch die
Mehrwertsteuererhöhung aufgebürdet hat, macht man ei-
nen Vorschlag zur Gegenfinanzierung: Die Vergütung für
zahntechnische Leistungen wird zunächst um 10 bzw.
– das ist jetzt die neueste Version – um 5 Prozent gekürzt,
obwohl bei den Ausgaben für Zahnersatz und besonders
für zahntechnische Leistungen in den letzten Jahren ein
beispielhafter Beitrag zur Stabilisierung der Ausgaben ge-
leistet worden ist. Warum ausgerechnet dieser Sektor ein

Erika Lotz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Wolfgang Zöller
Sonderopfer bringen soll, müssen Sie einmal jemandem
erklären. Ich finde bestimmt keinen, der das versteht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dieser Eingriff ist völlig überzogen und trifft mit den

Zahntechnikern eine besonders schwache Gruppierung
im Gesundheitswesen. Die ursächlich auf Eichel zurück-
gehenden Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversi-
cherungen durch eine Preisabsenkung bei Zahnersatz auf
dem Rücken der zahntechnischen Betriebe und deren Mit-
arbeiter auszugleichen halte ich schlicht und ergreifend
für eine Unverschämtheit, die fachlich durch nichts zu be-
gründen ist. Im Übrigen ist vor dem Hintergrund der EU-
Umsatzsteuerrichtlinie, nach der Lieferungen von Zahn-
ersatz nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen sollen,
diese Maßnahme mehr als fragwürdig.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das haben die vergessen!)

Noch ein Wort zu den Grünen. Sie haben sich ja oft als
Partei der Nachhaltigkeit ausgegeben.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Auf eine gute Begründung warten wir!)

Das einzig Nachhaltige, das ich momentan bei Grün er-
kenne, ist, dass sie täglich ihre Meinung ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Sager

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Versager?)

lehnt beispielsweise den geplanten Beitragsstopp in der
gesetzlichen Krankenversicherung ab, da es das falsche
Signal sei. Gleichzeitig lehnt sie die Erhöhung der Ren-
tenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent ab. Falls es aber
doch dazu komme, dürfe nicht gleichzeitig die Beitrags-
bemessungsgrenze angehoben werden, denn es dürfe
keine Zweifachbelastung geben und die Lasten dürften
nicht auf künftige Generationen verschoben werden. Die
Begründungen waren alle richtig. Nur: Keine einzige
wurde umgesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Getreu dem Motto eines Kabarettisten, der in dieser
Woche im Fernsehen gesagt hat: Die Grünen haben den
Roten die Zähne gezeigt. Was kam dabei heraus? – Nichts,
denn die Roten haben den Grünen ihr Gebiss nicht
zurückgegeben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Daran ist leider sehr viel Wahres.
Jetzt frage ich mich natürlich: Warum bringt Rot-Grün

momentan so viel Unruhe in unser Gesundheitswesen? In
der gestrigen Ausschusssitzung wurden die Maßnahmen,
die Sie heute hier einbringen, erstens mit Defizit und
zweitens mit Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen
Krankenversicherung begründet. Wer allerdings die Zah-
len richtig registriert hat, muss zu dem Ergebnis kommen,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Chaos!)

dass die Bürger schon wieder hinters Licht geführt wer-
den. Die Staatssekretärin spricht von einem Defizit von
1 bis 1,5 Milliarden Euro.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Kleiner Unterschied!)

Das heißt, hätte Rot-Grün nicht über 1 Milliarde Euro in
andere Haushalte verschoben und hätte nicht die Ministe-
rin durch ihre unsinnige und unzeitige Ankündigung, die
Versicherungspflichtgrenze anzuheben, eine weitere Ein-
nahmeverschiebung von 1 Milliarde Euro zu verantwor-
ten, hätten die gesetzlichen Krankenversicherungen in
diesem Jahr einen Überschuss. Ausschließlich rot-grüne
Fehler sind also die Ursache des Defizits, das die Kran-
kenkassen diesmal zu verzeichnen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Horst Schmidbauer [Nürnberg] [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Zöller! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe!)

– Für Sie mag das Blödsinn sein; aber das sind einfache
Rechnungen, die man nachvollziehen kann.

Aber es kommt noch dicker. Nach Ihrem Vorschlag sol-
len nämlich nicht nur 1 Milliarde Euro, sondern 3 bis
3,5Milliarden Euro abkassiert werden, da durch die zu er-
wartende Umsetzung der Hartz-Vorschläge noch weitere
Quersubventionen erforderlich seien.

Das ist der eigentliche Skandal bei Ihren Vorschlägen:
Kranke und Leistungserbringer finanzieren die Verschie-
bebahnhöfe von Rot-Grün.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

Die derzeitigen GKV-Probleme sind das Ergebnis
falscher rot-grüner Politik. Mit diesem Notprogramm ver-
stärken Sie die Probleme, statt sie zu lösen. Deshalb kann
ihm kein vernünftiger Mensch zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Pfui! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: War das auf seine Rede gemünzt? – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Auf euer Verhalten!)

Rede von Erika Lotz

Rede von Wolfgang Zöller