Bundesdata – Rede – ID1500808900

Rede:
ID1500808900

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Erika: 1
8. Lotz: 1
9. von: 1
10. derSPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Dieter Thomae
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Rot-Grün hat vier Jahre regiert. Die erste entschei-
dende Handlung war, ein Notprogramm im Gesundheits-
wesen aufzulegen. Das war hoch kreativ. Man muss
sagen: Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Rationie-
rungspaket.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das Erstaunliche ist: Die Einnahmenseite wird massiv

zurückgefahren. Die Kosten für die Arbeitslosenversiche-
rung schätzt man auf 700 Millionen Euro. Experten spre-

chen aber schon von 900 Millionen Euro. Das Brücken-
geld, das eingeführt wird, vermindert ebenfalls massiv die
Möglichkeiten, eine vernünftige finanzielle Grundlage zu
bekommen. Hier hat die Gesundheitsministerin in der po-
litischen Auseinandersetzung massiv verloren,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nicht nur da!)

aber zulasten der Patienten. Das ist das Problem.

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Nichts hat sie gemacht!)

Ich muss sagen: Die Krankenkassen werden in Zukunft
nicht die Beiträge erhöhen, sondern sie werden das Leis-
tungspaket einschränken. Sie werden mit den Leistungs-
erbringern schlechtere Vereinbarungen zulasten der Pati-
enten treffen. So läuft das ab.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie großzügig über Zahlungsziele sprechen,
frage ich Sie: Ist Ihnen das Verhalten der Krankenkassen
in der Praxis bekannt? Wissen Sie, wie lange die Zahlun-
gen der Krankenkassen an die Krankenhäuser ausstehen?
Wie läuft das denn? Wenn ein Patient abgerechnet wird,
kommen in der Regel viele Nachfragen. Es dauert doch
jetzt schon bis zu einem Jahr, bis die Rechnungen der
Krankenhäuser bezahlt werden.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Rot-Grün versaut die Zahlungsmoral!)

Sie behaupten, die Nullrunde in den Krankenhäusern
sei nicht so gravierend, und bieten Ausstiegsmöglichkei-
ten. Schauen Sie sich doch einmal an, wie es vor Ort aus-
sieht! Vor Ort werden sich die Krankenkassen anders ver-
halten; das gilt auch für den ambulanten ärztlichen
Bereich. Sie meinen, für die niedergelassenen Ärzte
bringe es keine finanziellen Probleme, eine Nullrunde zu
akzeptieren. Aber allein für Brandenburg, wo eigentlich
eine Steigerung von etwas mehr als 2 Prozent erfolgen
soll, bedeutet eine Nullrunde für die ambulante medizini-
sche Versorgung einen Rückgang in Höhe von 12 Mil-
lionen Euro.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!)

– Doch, das ist so. Schauen Sie sich das genau an!

Brandenburg hat schon genug Probleme bei der ambu-
lanten Versorgung. Viele Praxen können nicht mehr be-
setzt werden. Die Verantwortlichen in Brandenburg hatten
geglaubt, sie könnten Anreizsysteme schaffen, um die
freiberufliche ambulante ärztliche Versorgung zu stärken.
Aber das geschieht jetzt nicht. Sie wollen bekanntlich die
Polikliniken, ich aber halte das für den falschen Weg der
medizinischen Versorgung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Krankenhäuser werden Wartezeiten in Kauf nehmen
müssen. Patienten werden sich in der ambulanten Versor-
gung ebenfalls verstärkt auf Wartezeiten einstellen müs-
sen. Vonseiten der Zahnärzte und vor allem der Zahntech-
niker wurde schon mehrmals festgestellt, wie schizophren
Ihre Lösung ist.

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 443

Sie gehen davon aus, dass es vielleicht teilweise po-
pulär wäre, auch im Arzneimittelbereich zuzuschlagen.
Ich versichere Ihnen aber, dass auch das zulasten der Pa-
tienten und der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik
Deutschland gehen würde.

Gestern hat der Vorstandsvorsitzende einer großen
deutschen Pharmafirma deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass, wenn dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, die
Forschung die Bundesrepublik Deutschland verlassen
wird. Forschung im Pharmabereich wird in Deutschland
so gut wie nicht mehr stattfinden. Das bedeutet, dass hoch
innovative Arbeitsplätze vernichtet werden. Aber das
scheint Sie nicht zu interessieren.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Sie wollen nur eines: Sie wollen alles gleichmachen.

Sie wollen den Patienten in Deutschland zwar verspre-
chen, dass es bei der Selbstbeteiligung bleibt, aber es ist
eine 100-prozentige Selbstbeteiligung, die der Patient in
Kauf nehmen muss, da er die Leistungen sonst nicht mehr
bekommt.

(Beifall bei der FDP)

Wenn er diese Leistungen bekommen will, muss er eine
private Krankenversicherung abschließen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wird Angst und Bange!)

Das ist ein Betrug am deutschen Volke und an den deut-
schen Patienten! Sie werden das bald feststellen. Im Früh-
jahr werden die Patienten erkennen, dass Ihre Politik rei-
ner Betrug ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Lotz von der

SPD-Fraktion.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Ohne Wachstum läuft sowieso nichts!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Erika Lotz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer-

ter Herr Kollege Thomae, mit einem haben Sie Recht:
Rot-Grün hat vier Jahre regiert und wird auch weiter
regieren.

(Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der FDP: Leider!)

Sie haben aber 16 Jahre mit regiert und was war das
Ergebnis?

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die deutsche Einheit!)

Ein Berg von Schulden für unser Land und ein Berg von
Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten. Wir aber
gehen einen anderen Weg.

(Beifall bei der SPD)

Herr Storm hat 16 Minuten geredet, kritisiert und
gemäkelt, aber keine Sekunde lang auch nur eine einzige
Alternative genannt. Das aber ist zu wenig, Herr Storm.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wo ist denn Ihr Konzept?)

Deshalb sind Sie 1998 abgewählt und 2002 nicht wieder-
gewählt worden.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie den Begriff Notstandgesetzgebung in den
Mund nehmen, lieber Herr Storm, dann empfehle ich Ih-
nen, nachzulesen, was dies bedeutet.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben ein Notstandskonzept vorgelegt!)

Dann stellen Sie vielleicht nicht mehr solche Vergleiche
an.

(Beifall bei der SPD)

Wir, die Koalitionsfraktionen, unternehmen große An-

strengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Heute
haben wir die Umsetzung des Hartz-Konzeptes auf die
Schiene gesetzt und mit dem Gesetz zur Sicherung der
Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
und in der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir
dieses flankieren und die Lohnnebenkosten stabilisieren.

Die Rentenversicherung ist auf der Einnahmenseite
nun einmal von der Weltwirtschaft und von der Konjunk-
tur betroffen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das alte Lied! – Andreas Storm [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder diese Leier!)

Schauen Sie doch einmal in die USA, schauen Sie nach
Japan und sehen Sie sich in Europa um!

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie sieht es denn in Europa aus? Deutschland an letzter Stelle!)

Deutschland als ein stark exportorientiertes Land ist nun
einmal von der weltwirtschaftlichen Situation abhängig.
Deshalb sind auch die Beitragseinnahmen niedriger, als
noch zur Jahresmitte angenommen werden konnte. Viele
Unternehmen haben übertarifliche Lohn- und Gehaltsbe-
standteile auf Tariferhöhungen angerechnet. Es gab nun
einmal Entlassungen im Bankenbereich. Der Neue Markt
ist auch nicht das, was viele sich davon versprochen ha-
ben. Die Kirch-Pleite und der Konkurs der Maxhütte seien
ebenfalls als Beispiele genannt. Es trifft die Menschen,
die arbeitslos werden, und die Sozialsysteme, denn Lohn-
ersatzleistungen müssen gezahlt werden, aber Beitrags-
zahler fehlen.

Wenn wir jetzt eine maßvolle Steigerung des Beitrags
zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitge-
ber beschließen wollen, dann ist das nun einmal der wirt-
schaftlichen Lage geschuldet. Gleichzeitig flankieren wir
damit aber die Anstrengungen des Wirtschafts- und Ar-
beitsministers. Wir setzen darauf, dass zukünftig wieder
mehr Menschen erwerbstätig sein können. Dann werden
auch wieder mehr Menschen Beiträge für Rentenver-

Dr. Dieter Thomae

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Erika Lotz
sicherung und Krankenversicherung bezahlen und auch
die Steuereinnahmen werden höher sein.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Von welchem Land reden Sie? – Andreas Storm [CDU/CSU]: Das glauben Sie nicht einmal selber!)

Das Beitragssicherungsgesetz legt den Beitragssatz auf
19,5 Prozent fest. Damit begeben wir uns auf einen soli-
den, sicheren Weg

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

und tun alles, um einen höheren Anstieg zu verhindern. Wir
erreichen das mit einer maßvollen Anhebung der Beitrags-
bemessungsgrenze von 4 500 Euro auf 5 100 Euro pro
Monat in den alten Bundesländern sowie von 3 750 Euro
auf 4 250 Euro in den neuen Bundesländern. Ich weiß,
dass wir damit den Beschäftigten mit einem höheren Ein-
kommen Teile ihres Einkommens belasten, welche bisher
beitragsfrei waren. Das löst bei den Betroffenen keinen
Jubel aus. Wer zahlt schon gerne mehr?

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Für weniger Leistung!)

Ich bitte aber zu bedenken, dass die Anhebung der Bei-
tragsbemessungsgrenze auch höhere Rentenanwartschaf-
ten bedeutet. Man bekommt etwas dafür.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was bekommt man denn dafür?)

Auf der Grundlage der heutigen Beitragsbemessungs-
grenze erwerben diese Arbeitnehmer 1,8 Entgeltpunkte
pro Jahr, zukünftig werden es 2 Entgeltpunkte sein. Wir
setzen damit auch auf die Solidarität in unserer Gesell-
schaft. Solidarität endet nicht bei 4 500 Euro

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und es ist richtig, dass stärkere Schultern mehr tragen. Ich
bin der Meinung, dass dieser Weg auch konjunkturpoli-
tisch richtig ist.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Da sind Sie aber ganz allein!)

Nun noch ein Wort zur Schwankungsreserve.Wir ver-
zichten darauf, die Schwankungsreserve auf 80 Prozent
einer Monatsausgabe aufzufüllen und vermeiden dadurch
einen noch höheren Beitragssatz. Es ist aber immer noch
eine ausreichende Schwankungsreserve vorhanden. Auch
bei dem niedrigeren Zielkorridor von 50 bis 70 Prozent
muss kein Rentner und keine Rentnerin befürchten, dass
die Rente nicht pünktlich gezahlt wird. Die Rente ist um-
lagefinanziert. An den Ansprüchen heutiger und zukünfti-
ger Rentner ändert sich dadurch nichts.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Wenn es nach den Grünen geht, wird sie später gezahlt!)

Es gibt nun einmal ausreichende Erfahrungen aus der Ver-
gangenheit, Herr Storm; das haben Sie vergessen in Ihrem
Vortrag zu sagen. Unter dem früheren CDU-Arbeitsminis-
ter Blüm ist die vorgesehene Schwankungsreserve häufig
unterschritten worden und die Renten wurden trotzdem

pünktlich gezahlt. Der Bund garantiert die Liquidität der
Rentenversicherung. Rentnerinnen und Rentner können
also sicher sein, dass die Rente pünktlich auf dem Konto
ist.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Nur: wie hoch? Es geht um die Höhe!)

Nun hat Herr Laumann heute Morgen in der Debatte
zum Arbeitsmarkt die Forderung nach einem Kleine-
Jobs-Gesetz erhoben. Dieses Gesetz soll vorsehen, dass
bei Einkommen bis 400 Euro keine Sozialversicherungs-
pflicht besteht. Für Einkommen zwischen 400 Euro und
800 Euro soll es einen verminderten Beitrag geben, der,
was immer das heißt, „eingeschliffen“ werden soll.

Für das Jahr 2002 erwarten wir Beitragseinnahmen aus
Arbeitsverhältnissen geringfügig Beschäftigter in Höhe
von 3,6 Milliarden Euro. Wenn wir Ihren Vorschlag um-
setzten, dann bedeutete das weitere Einnahmeverluste der
Rentenversicherung und der Krankenversicherungen in
Milliardenhöhe.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie machen beim Zuhören Fehler! Es wird mehr kommen!)

Das hätte höhere Beiträge, Leistungskürzungen oder
mehr private Vorsorge zur Folge. Aber das sagen Sie
nicht; diese Antwort bleiben Sie schuldig.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Was Sie vorschlagen, ist keine Lösung für unser heutiges
Problem.

Sie geben keine Antwort darauf, woher die Menschen
die Mittel für ihre Altersvorsorge nehmen sollen.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wo ist denn Ihre Antwort?)

Da setzen Sie offensichtlich auf die von Ihnen bekämpfte
und von uns durchgesetzte soziale Grundsicherung.

In Matthäus 7 Vers 15 heißt es:
Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafs-
kleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie
reißende Wölfe.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ihr Vorschlag bedeutet Schwächung und Entsolidarisie-
rung. Er ist ganz einfach populistisch. Ich habe heute we-
der von Ihnen, Herr Storm, noch von Ihnen, Herr Thomae,
auch nur eine einzige Alternative gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Sie regieren doch! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es geht doch heute um euer Gesetz!)

Unser dreiteiliges Paket ist insgesamt eine sozial aus-
gewogene Lösung für schwierige Probleme. Mit dem,
was wir heute vorlesen – –

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 445

– Ach, du lieber Himmel! Herr Storm, Sie haben doch
ebenfalls vorgelesen. Tun Sie doch nicht so! – Mit dem,
was wir heute vorlegen, verteilen wir die Lasten auf mög-
lichst viele Schultern. Uns geht es darum, das Renten-
system stabil zu halten und gleichzeitig dafür zu sorgen,
dass die verfügbaren Einkommen so hoch wie möglich
sind. Wir bedenken auch bei diesem Gesetz, dass die
Kaufkraft gestärkt werden muss. Ich denke, die Menschen
werden das verstehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Das ist die falsche Prophetin! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Der falsche Chef-Prophet! – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Jetzt kommt der richtige Prophet!)

Rede von Dr. Dieter Thomae

Rede von Erika Lotz