Bundesdata – Rede – ID1500808700

Rede:
ID1500808700

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Dieter: 1
9. Thomae: 1
10. vonder: 1
11. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Birgitt Bender
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das tue ich immer. – Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Herr Kollege Storm, ich kann Ihnen versi-
chern: Wir fahren die Sozialversicherungssysteme nicht
gegen die Wand. Die aktuelle Gesetzgebung dient dazu,
das zu verhindern.

Was die Rentenversicherung angeht, so werden die ge-
troffenen Maßnahmen im kommenden Jahr die Finanzie-
rung der Renten sicherstellen und einen Beitragsanstieg
auf 19,9 Prozent verhindern, nicht mehr und nicht weni-
ger.

Wenn Sie dann von der Rente nach Kassenlage spre-
chen, kann ich nur sagen: Selbstverständlich kommt die
Rente aus einer Kasse. Die Frage ist doch nur, wie die Zu-
und Abflüsse in diese und aus dieser geregelt werden. Ge-
nau darüber diskutieren wir heute.

Sie kritisieren hier, die Schwankungsreserve werde zu
stark abgesenkt, wodurch die Renten in Gefahr seien.
Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen: Telefonieren
Sie doch einmal mit Norbert Blüm! Unter seiner Regent-
schaft lag die Schwankungsreserve schon mal bei 0,5. Da-
mals wurden die Renten auch gezahlt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Adenauer!)

Ich will nicht verhehlen, dass die getroffenen Maßnah-

men nicht direkt dem Handbuch grüner Reformtugenden
entstammen.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Jetzt aber!)

Wir wissen nämlich sehr wohl, dass steigende Beiträge
eine Belastung des Faktors Arbeit bedeuten,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aha!)

unter der insbesondere Klein- und Mittelbetriebe zu lei-
den haben. Wir wissen auch, dass steigende Beiträge in
der Rentenversicherung eine einseitige Belastung der jün-
geren Generation bedeutet. Deswegen sagen wir Grünen,
dass das auf Dauer nicht so bleiben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Nachhaltig!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 441

Meine Damen und Herren von der Opposition, die
Häme ist trotzdem fehl am Platz; denn es gibt eine Ver-
ständigung zwischen Rot und Grün, dass wir Ende des
Jahres eine weitere Rentenreform einleiten werden.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Den Weg dazu wird in der Tat eine Kommission ebnen.
Wir werden sehen, ob Sie dann immer noch lachen; denn
die Arbeit dieser Kommission wird sich am Leitwert der
Generationengerechtigkeit und am Ziel, die Beiträge zu
senken, orientieren.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Bisher sinken sie nicht!)

Sie wird ihre Arbeit im Herbst beenden; wir haben einen
ambitionierten Zeitplan.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nach der Landtagswahl!)

Dann ist das Parlament am Zug. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, dann werden wir mal sehen,
wer hier die Kraft zu Reformen aufbringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – CarlLudwig Thiele [FDP]: Sie bisher nicht!)

Die CDU/CSU will immer alles gleichzeitig. Die Un-
logik ihrer Argumente kann man besonders gut anhand der
getroffenen Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung,
beim Sparpaket Gesundheit, erkennen. Erst geht die Sozial-
ministerin Bayerns hin und sagt: Wunderschön, liebe Kas-
sen, wenn ihr die Beiträge erhöhen wollt, kommt zu mir, ich
genehmige sie sofort. Sie lädt sie also geradezu dazu ein.
Dann stellt sich der Kollege hier hin und sagt: Oh Gott, es
gibt Beitragserhöhungen; das ist völlig unakzeptabel.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie verwechseln Ursache mit Wirkung!)

Dies hält er uns dann noch vor.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ja, natürlich!)

Ich frage Sie, Herr Kollege Zöller, ob das nicht ein Wi-
derspruch in Ihrer Logik ist und wie Sie den erklären.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Im Übrigen habe ich heute Morgen Herrn Seehofer im
Radio gehört.

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Ich habe anderes zu tun!)

Er hat gesagt: Was Rot-Grün da macht, gefährdet die Ver-
sorgung. Ich sage Ihnen: Wenn die Beiträge erhöht wer-
den, dann nur, damit die Versorgung nicht gefährdet wird.
So wird ein Schuh daraus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie nun für
Beitragsstabilität oder ob Sie ein Sprachrohr für die Lob-
byisten sind.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Was sind Sie denn?)

Man kann nicht gleichzeitig die Begrenztheit der Mittel
anerkennen und Everybodys Darling sein wollen; das
geht nicht. Ihre Rede vom Aufschwung betet keinen Auf-
schwung herbei. Was für den Arbeitsmarkt getan wird, tun
wir.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Arbeitsteilung heißt zurzeit: Die Opposition jammert
und die Regierung handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Peter Rauen [CDU/CSU]: Ihre Rede – eine Katastrophe! Um Gottes Willen! So viel Weltfremdheit ist ja schon beängstigend!)

Zum Gesundheitswesen gibt es klare Verabredungen
im Koalitionsvertrag; die werden umgesetzt.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Die ändern sich von Tag zu Tag!)

Jetzt ergreifen wir Notmaßnahmen, um kurzfristige Bei-
tragssteigerungen zu verhindern. Die Liste ist Ihnen be-
kannt. Die Kollegin Kühn-Mengel hat die Maßnahmen ja
genannt. Darauf will ich verweisen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist eine kühne Mängelliste!)

Wenn wir Einschränkungen für die Pharmaindustrie,
den Großhandel und die Apotheken vorsehen, dann ist zu
berücksichtigen, dass es im letzten Jahr eine Steigerung
der Arzneimittelausgaben um 30 Prozent gab, sodass
aufgrund dieser hohen Umsatzsteigerung Einbußen ver-
kraftbar sein müssen, und dass es eine Steigerung der Arz-
neimittelausgaben pro Mitglied um 15 Prozent gab, was
medizinisch wohl kaum zu begründen ist.

Im Übrigen will ich auf einen Punkt hinweisen: Wenn
etwa ein Demenzmittel, das auf dem deutschen Markt
zunächst für 66,48 Euro verkauft wird, nach der EU-Zu-
lassung und einer Namensänderung ohne Änderung der
Wirkstoffzusammensetzung für 109,64 Euro verkauft
wird, dann bezweifle ich, dass preisliche Regulierungen
den Forschungsstandort Deutschland gefährden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Rauen [CDU/CSU]: Das Ganze ist etwas dünn!)

Vielleicht sollten wir einmal über die Überlegungen
reden, die wir nicht realisiert haben. Wir erlegen den
Zahntechnikern nicht so viel auf, wie ursprünglich ge-
plant.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist wie bei der Eigenheimzulage!)

Auch haben wir darauf verzichtet, den Krankenkassen
längere Zahlungsfristen einzuräumen, weil wir wohl wis-
sen, wie sehr gerade Menschen im handwerklichen Be-
reich auf pünktliche Zahlungen angewiesen sind.

Es wird auch bei den Verwaltungskosten der Kran-
kenkassen eine Nullrunde geben. Mich interessiert, ob die
CDU-Länder bei der Abstimmung im Bundesrat dagegen
sein werden und was Sie sich als Begründung einfallen

Birgitt Bender

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Birgitt Bender
lassen werden. Ich bin wirklich neugierig, ob Sie die Ver-
antwortung übernehmen werden, wenn Sie das verhin-
dern.

Auch bei der Nullrunde für Ärzte und Zahnärzte den-
ken wir, dass sie im Gesamtpaket verkraftbar ist. Bei den
Krankenhäusern ist es uns besonders wichtig, dass gerade
eingeleitete und bevorstehende Strukturreformen wie die
Einführung der Fallpauschalen und der Chronikerpro-
gramme nicht gefährdet werden. Das ist natürlich auch
eine Frage der Motivation der Beschäftigten in den Kran-
kenhäusern. Deswegen haben wir hier eine sehr weite
Öffnungsklausel vorgesehen, von der wir glauben, dass
sie berechtigt ist.

Auf der anderen Seite machen wir starke Einschrän-
kungen beim Sterbegeld, das wir auf die Hälfte reduzie-
ren. Ich weise darauf hin, dass das eine Leistung ist, die
von jüngeren Versicherten mitbezahlt wird, obwohl sie
darauf ohnehin keinen Anspruch mehr haben. Angesichts
all dessen ist es durchaus angemessen, dass die Versiche-
rungspflichtgrenze moderat angehoben wird. Ich erinnere
daran, dass im letzten Jahr netto 210 000 Versicherte in die
private Krankenversicherung abgewandert sind.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: 300 000!)

Das sind meistens die Jungen und Gesunden, die so ge-
nannten guten Risiken.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Beantworten Sie die Frage, warum sie abgewandert sind!)

Von den Besserverdienenden für die gesetzliche Kran-
kenversicherung einen Solidarbeitrag einzufordern ist
außerordentlich berechtigt.

Kurz und gut: Was wir insgesamt tun, ist kein Ersatz für
Reformen. Das wird es nicht sein. Es ist eine Art Winter-
festmachung

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

für ein Haus, das, so verspreche ich Ihnen, im Frühjahr
grundlegend umgebaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Storm [CDU/CSU]: Ein Wintermärchen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae von

der FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Dieter Thomae
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Rot-Grün hat vier Jahre regiert. Die erste entschei-
dende Handlung war, ein Notprogramm im Gesundheits-
wesen aufzulegen. Das war hoch kreativ. Man muss
sagen: Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Rationie-
rungspaket.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das Erstaunliche ist: Die Einnahmenseite wird massiv

zurückgefahren. Die Kosten für die Arbeitslosenversiche-
rung schätzt man auf 700 Millionen Euro. Experten spre-

chen aber schon von 900 Millionen Euro. Das Brücken-
geld, das eingeführt wird, vermindert ebenfalls massiv die
Möglichkeiten, eine vernünftige finanzielle Grundlage zu
bekommen. Hier hat die Gesundheitsministerin in der po-
litischen Auseinandersetzung massiv verloren,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nicht nur da!)

aber zulasten der Patienten. Das ist das Problem.

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Nichts hat sie gemacht!)

Ich muss sagen: Die Krankenkassen werden in Zukunft
nicht die Beiträge erhöhen, sondern sie werden das Leis-
tungspaket einschränken. Sie werden mit den Leistungs-
erbringern schlechtere Vereinbarungen zulasten der Pati-
enten treffen. So läuft das ab.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie großzügig über Zahlungsziele sprechen,
frage ich Sie: Ist Ihnen das Verhalten der Krankenkassen
in der Praxis bekannt? Wissen Sie, wie lange die Zahlun-
gen der Krankenkassen an die Krankenhäuser ausstehen?
Wie läuft das denn? Wenn ein Patient abgerechnet wird,
kommen in der Regel viele Nachfragen. Es dauert doch
jetzt schon bis zu einem Jahr, bis die Rechnungen der
Krankenhäuser bezahlt werden.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Rot-Grün versaut die Zahlungsmoral!)

Sie behaupten, die Nullrunde in den Krankenhäusern
sei nicht so gravierend, und bieten Ausstiegsmöglichkei-
ten. Schauen Sie sich doch einmal an, wie es vor Ort aus-
sieht! Vor Ort werden sich die Krankenkassen anders ver-
halten; das gilt auch für den ambulanten ärztlichen
Bereich. Sie meinen, für die niedergelassenen Ärzte
bringe es keine finanziellen Probleme, eine Nullrunde zu
akzeptieren. Aber allein für Brandenburg, wo eigentlich
eine Steigerung von etwas mehr als 2 Prozent erfolgen
soll, bedeutet eine Nullrunde für die ambulante medizini-
sche Versorgung einen Rückgang in Höhe von 12 Mil-
lionen Euro.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!)

– Doch, das ist so. Schauen Sie sich das genau an!

Brandenburg hat schon genug Probleme bei der ambu-
lanten Versorgung. Viele Praxen können nicht mehr be-
setzt werden. Die Verantwortlichen in Brandenburg hatten
geglaubt, sie könnten Anreizsysteme schaffen, um die
freiberufliche ambulante ärztliche Versorgung zu stärken.
Aber das geschieht jetzt nicht. Sie wollen bekanntlich die
Polikliniken, ich aber halte das für den falschen Weg der
medizinischen Versorgung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Krankenhäuser werden Wartezeiten in Kauf nehmen
müssen. Patienten werden sich in der ambulanten Versor-
gung ebenfalls verstärkt auf Wartezeiten einstellen müs-
sen. Vonseiten der Zahnärzte und vor allem der Zahntech-
niker wurde schon mehrmals festgestellt, wie schizophren
Ihre Lösung ist.

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Sie gehen davon aus, dass es vielleicht teilweise po-
pulär wäre, auch im Arzneimittelbereich zuzuschlagen.
Ich versichere Ihnen aber, dass auch das zulasten der Pa-
tienten und der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik
Deutschland gehen würde.

Gestern hat der Vorstandsvorsitzende einer großen
deutschen Pharmafirma deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass, wenn dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, die
Forschung die Bundesrepublik Deutschland verlassen
wird. Forschung im Pharmabereich wird in Deutschland
so gut wie nicht mehr stattfinden. Das bedeutet, dass hoch
innovative Arbeitsplätze vernichtet werden. Aber das
scheint Sie nicht zu interessieren.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Sie wollen nur eines: Sie wollen alles gleichmachen.

Sie wollen den Patienten in Deutschland zwar verspre-
chen, dass es bei der Selbstbeteiligung bleibt, aber es ist
eine 100-prozentige Selbstbeteiligung, die der Patient in
Kauf nehmen muss, da er die Leistungen sonst nicht mehr
bekommt.

(Beifall bei der FDP)

Wenn er diese Leistungen bekommen will, muss er eine
private Krankenversicherung abschließen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wird Angst und Bange!)

Das ist ein Betrug am deutschen Volke und an den deut-
schen Patienten! Sie werden das bald feststellen. Im Früh-
jahr werden die Patienten erkennen, dass Ihre Politik rei-
ner Betrug ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Birgitt Bender

Rede von Dr. Dieter Thomae