Bundesdata – Rede – ID1500808300

Rede:
ID1500808300

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Andreas: 1
8. Storm: 1
9. von: 1
10. derCDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Helga Kühn-Mengel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition spricht nur
allzu gerne von einer hausgemachten wirtschaftlichen
Krise. Sie irrt auch in diesem Punkt.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Die Ökonomen sind sich einig: Wir haben es mit einer
globalen Konjunkturabkühlung zu tun.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Märchenstunde!)

Der weltwirtschaftliche Abschwung hat Spuren hinterlas-
sen, sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei den sozia-
len Sicherungssystemen. In der gesetzlichen Krankenver-
sicherung haben wir ein Einnahmeproblem. Zudem sind
die Ausgaben deutlich zu hoch; dies gilt insbesondere für
den Arzneimittelbereich. Auch die Einnahmen in der Ren-
tenversicherung sind wegen der schwachen Konjunktur
unter dem erwarteten Niveau geblieben.

In ihrem Frühjahrsgutachten 2002 hatten die Wirt-
schaftsweisen für den Herbst eine wirtschaftliche Bele-
bung prognostiziert. Wir durften deshalb mit Fug und
Recht hoffen, dass die aufgelaufenen Defizite in Höhe
von etwa 2,5 Milliarden Euro im zweiten Halbjahr weit-
gehend abgebaut werden können. Die weltweite Kon-
junkturabkühlung hat auch starke Auswirkungen auf die
deutsche Wirtschaft. Hier musste die Prognose ebenfalls
nach unten korrigiert werden. Deshalb, liebe Kolleginnen
und Kollegen, müssen wir feststellen, dass das Einnah-
medefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zum
Jahresende 2002 etwa 1,5 Milliarden Euro betragen wird.

Aber wir handeln,

(Lachen bei der CDU/CSU – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist ja das Schlimme daran!)

und zwar sowohl im Bereich der GKV als auch im Be-
reich der Rentenversicherung.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte daran erinnern, dass uns die heutige Oppo-

sition einen Beitragssatz in der Rentenversicherung von
20,3 Prozent hinterlassen hat.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Einen Überschuss in der Krankenversicherung von Milliarden!)

– Den Überschuss, von dem Sie reden, haben Sie auf dem
Rücken der Patientinnen und Patienten durch Zuzahlungen,

Petra Pau

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Helga Kühn-Mengel
die Benachteiligung chronisch Kranker, Krankenhaus-
notopfer und andere Maßnahmen erwirtschaftet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer bezahlt jetzt die Beiträge?)

Wir haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Rente für
ältere Menschen sicher ist und dass sie auch für die jün-
geren bezahlbar bleibt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das glauben die aber nicht!)

Wir fördern die private Altersvorsorge mit fast 13 Mil-
liarden Euro. Das hat noch nie eine Regierung getan.

Bitte erinnern Sie sich: Wir haben die Patientinnen und
Patienten von Zuzahlungen befreit,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Befreit? Das darf ja nicht wahr sein! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Was? Da waren Sie lange nicht in der Apotheke!)

die Arzneimittelzuzahlungen reduziert, chronisch Kranke
entlastet, die Zuzahlungen für Psychotherapie abgeschafft
und das Krankenhausnotopfer rückgängig gemacht. Wir
haben die Prävention, die Sie abgeschafft haben, wieder
eingeführt.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wahnsinn!)

Wir haben vor allem die Qualität in der Behandlung

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Schlechter gemacht!)

endlich erhöht und eine bessere Versorgung auf den Weg
gebracht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben ein Wahrnehmungsproblem! – Weiterer Zuruf von der CDU: Und Wartezeiten verlängert!)

Das Gebot in der Gesundheits- und Sozialpolitik lautet
im Moment: Beitragssatzsteigerungen nach Möglich-
keit vermeiden. Jetzt steht die Politik

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Vor einem Scherbenhaufen!)

vor einer schwierigen und verantwortungsvollen Ent-
scheidung. Sie kann, wie Sie es gemacht haben, die Hände
in den Schoß legen und Beitragssatzerhöhungen in Kauf
nehmen – oder sie gestaltet und ergreift kurzfristig Maß-
nahmen zur Gegensteuerung.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Zuruf von der FDP: Planwirtschaft!)

Für den letzteren Weg haben wir uns entschieden.
Die anstehenden Reformen entsprechend den Vor-

schlägen der Hartz-Kommission werden mittelfristig
dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation und damit
auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Sie werden die Einnahmebasis der Kranken- und Renten-
versicherung verbreitern und verstärken. Steigende Lohn-
nebenkosten erschweren natürlich die Belebung des Ar-
beitsmarkts. In der Ära Seehofer ist die schwarz-gelbe
Koalition in derselben Situation auf den Dreh verfallen,
den Patientinnen und Patienten tiefer in die Tasche zu
greifen und Leistungen auszugrenzen. Das haben Sie ge-
macht! Diesen unsozialen Fehler wollen wir vermeiden.

(Beifall bei der SPD – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Jetzt müssen sie 100 Prozent zuzahlen!)

Wir setzen weiter auf Qualität, auf Transparenz und
auf Solidarität. Unser Kostendämpfungskonzept

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Tolles Konzept!)

sieht vor, allen Hauptakteuren im Gesundheitswesen fi-
nanzielle Opfer abzuverlangen,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Besonders bei den Zahntechnikern!)

und wir meinen, dass dies gerechtfertigt ist. Sie sollen
ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Kran-
kenkassen beisteuern.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die müssen Ihren Murks bezahlen! Das ist das Problem!)

Die Belastungen fallen unterschiedlich aus. Den größ-
ten Konsolidierungsbeitrag fordern wir denjenigen ab, die
in den letzten Jahren von den Ausgabensteigerungen der
gesetzlichen, solidarisch finanzierten Krankenversiche-
rung am meisten profitiert haben: pharmazeutische Indus-
trie, Pharmagroßhandel und Apotheken.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Und die Zahntechniker!)

In der Wertschöpfungskette Arzneimittel wollen wir im
Jahr 2003 über Großkundenrabatte 1,4 Milliarden Euro
einsparen.

Neben der Einführung von Rabatten auf der Hersteller-
und Verteilebene wollen wir auch das Problem der
Arzneimittel angehen, bei denen das Preis-Leistungs-
Verhältnis nicht stimmt. Hier unternehmen wir einen wei-
teren Schritt zur Kosten-Nutzen-Analyse von Medika-
menten. Die Positivliste wird folgen.

Bei der Vergütung von Ärzten und Zahnärzten wird es
im Jahr 2003 keine Steigerung geben, es sei denn, wir fin-
den Unterstützung in unserem Bemühen, mehr Qualität
und Effizienz ins System zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wenn sie den Leuten Leistungen vorenthalten, dann kriegen sie mehr Geld!)

Ich will in diesem Zusammenhang die strukturierten Be-
handlungsprogramme erwähnen, die wir auf den Weg ge-
bracht haben und die endlich einmal den Patienten, die Pa-
tientin in den Mittelpunkt stellen, Transparenz schaffen,
Leitlinien geben, das System besser vernetzen und durch-
sichtiger machen. Das ist ganz entscheidend und soll be-
lohnt werden.

(Beifall bei der SPD)

(A)

(B)

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(B)

(C)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 437

Ärzte und Zahnärzte erleiden gegenüber dem Jahr
2002 also keine finanziellen Einbußen; Vertragsärzte
müssen lediglich auf eine Vergütungssteigerung von im
Durchschnitt 158 Euro im Monat verzichten.

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben null Ahnung; Entschuldigung!)

Wir meinen: Das ist zumutbar.
Auch die Krankenhäuser werden im Jahr 2003 haus-

halten und mit den Budgets des Jahres 2002 auskommen
müssen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber sie müssen höhere Leistungen bezahlen! Haben Sie das kapiert? Das ist ja nicht zu glauben! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Energie wird teurer, Löhne werden teurer!)

Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmen für die Kliniken.
Damit wollen wir diejenigen ermutigen und belohnen, die
Strukturveränderungen vorantreiben, eine mutige Reform-
politik unterstützen sowie Qualität und Wirtschaftlichkeit
stärken. Erste Ausnahmen gibt es für diejenigen, die das
Fallpauschalensystem für das Jahr 2003 eingeführt haben.
Sie werden also unterstützt. Sie können Budgets verein-
baren, bei denen die Steigerungsrate der Grundlohn-
summe bis zur Obergrenze von 0,81 Prozent im Westen
und 2,09 Prozent im Osten ausgeschöpft wird.

Wir öffnen noch einen weiteren Korridor: Wir geben
den Krankenhäusern, die sich bisher noch nicht entschei-
den konnten, dieses Entgeltsystem einzuführen, die Mög-
lichkeit, bis zum Jahresende ihre Entscheidung zu über-
denken, zu korrigieren und dieses neue System zu
unterstützen. Auch sie werden also belohnt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es sind inzwischen – auch dies soll einmal Erwähnung
finden; schließlich ist das wichtig – 470 von rund 2 000
Krankenhäusern, die sich für dieses System entschieden
haben.

Eine weitere Ausnahme sind Arbeitszeitmodelle, die
– genauso wie Rationalisierungsmaßnahmen – von uns
unterstützt werden. Nach geltendem Recht können auch
Krankenhäuser überbudgetäre Zahlungen von den Kran-
kenkassen erhalten, wenn sie nicht in der Lage sind, BAT-
Steigerungen aus ihrem Budget zu finanzieren.

Das alles zeigt, dass wir uns um diesen Bereich küm-
mern. Wir stärken diejenigen, die den Reformweg mitge-
hen, und halten es daher für völlig kontraindiziert, wenn
die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Plakaten und
in großen Anzeigen gegen unsere Politik vorgeht. Das
dafür verwendete Geld hätte sie besser gespart.

(Beifall bei der SPD)

Die Höchstpreise für Zahnersatzwerden um 5 Prozent

gesenkt. Dadurch sparen die Krankenkassen Ausgaben in
Höhe von 100 Millionen Euro. Wir haben uns des Weite-
ren auch an ein schwieriges Thema herangewagt: Das
Sterbegeld wird halbiert. Es ist nicht einfach, diesen Weg

zu gehen. Aber ich darf Sie daran erinnern, dass viele das
Sterbegeld für eine so genannte versicherungsfremde
Leistung halten. Wir erhalten immerhin noch die Hälfte
dieser Leistung.

Den Konflikt mit der privaten Krankenversicherung
um die Versicherungspflichtgrenze entschärfen wir. Wir
belassen es bei der jetzigen Gesetzesmechanik, wonach
die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen
Krankenversicherung 75 Prozent der Beitragsbemes-
sungsgrenze der Rentenversicherung beträgt. Nach der
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5 100 Euro
liegt die Versicherungspflichtgrenze demnach bei 3 825
Euro. Sie gilt nicht mehr nur für Berufsanfänger, sondern
für alle Mitglieder der Krankenkassen. Wir erreichen mit
der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, dass auch
junge, gut verdienende Arbeitnehmer mehr und länger als
bisher ihren solidarischen Beitrag leisten. Diesen brau-
chen wir, damit wir den Rücken freihaben und ohne Kos-
ten- und Zeitdruck über eine Strukturreform – diese be-
reiten wir vor – diskutieren können. Wir wollen eine
Reformpolitik machen, die die Qualität weiter stärkt, die
Transparenz im Gesundheitswesen herstellt und die eine
optimale Versorgung für jeden Mann und für jede Frau
möglich macht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ich weiß nicht, wovon Sie reden!)

Unterstützen Sie uns auf diesem Weg;

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Was? Nein, nein! –Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da müssten wir ja krank sein!)

denn dieser ist gut für die Patientinnen und Patienten in
Deutschland.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Storm von der

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Andreas Storm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Frau Kolle-

gin Kühn-Mengel, das, was Sie uns gerade erzählt
haben, war in Anbetracht der Uhrzeit – es ist erst
15:23 Uhr – eine vorgezogene Märchenstunde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ihre Rede zeugte davon, dass Sie unter einem er-
schreckenden Realitätsverlust leiden. Alles erfolgt nach
dem Motto: Schuld sind die anderen.

Es ist ja eigentlich ein Unding, dass wir heute über-
haupt eine solche Debatte führen müssen. Frau Ministerin
Schmidt, Sie haben doch im Sommer gesagt: Bei der
Rente bekommen wir das in den Griff; es wird keine Bei-
tragserhöhungen geben! Sie haben auch noch Anfang Au-
gust in einer Debatte erklärt, zwar drohten bei den priva-
ten Krankenversicherern steigende Beiträge, aber bei den

Helga Kühn-Mengel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Andreas Storm
gesetzlichen Krankenkassen habe man alles im Griff. Die
gesetzlichen Krankenkassen wiesen in diesem Jahr kein
Defizit auf, niemand brauche sich Sorgen über mögliche
Beitragssteigerungen zu machen.

Nun, wenige Wochen nach der Bundestagswahl, stehen
Sie vor einem Scherbenhaufen. Die Behauptung, zwi-
schen Anfang August und Anfang November sei die Welt-
konjunktur zusammengebrochen und deshalb müsse der
Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
angehoben werden, ist eine Lachnummer. Sie dient nur
dazu, die Menschen an der Nase herumzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nun versucht Rot-Grün in heilloser Panik einen massi-

ven Beitragsanstieg durch ein Vorschaltgesetz, das ein
verkapptes Notstandsgesetz ist, in letzter Minute zu stop-
pen.

(Widerspruch bei der SPD – Fritz Schösser [SPD]: Wissen Sie, was Notstandsgesetze sind? – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was heißt „verkappt“? Aber kein Mensch glaubt ernsthaft, dass Ihnen das gelingen wird. Wir werden im nächsten Jahr einen neuen Rekordbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen erleben. Die 40 Krankenkassen, die bereits jetzt eine Erhöhung der Beiträge beantragt haben, sind die Vorläufer. Wir werden erleben, dass Anfang Dezember, also noch vor dem InKraft-Treten Ihres Vorschaltgesetzes, die Beiträge auf breiter Front steigen werden. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Lage schlichtweg katastrophal. Vor eineinhalb Jahren haben Sie eine so genannte Jahrhundertreform verabschiedet. Herr Riester sagte: Im Jahr 2003 werden wir einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent haben. Vor der Bundestagswahl haben Sie immer noch behauptet, der Rentenbeitrag bleibe stabil bei 19,1 Prozent. Nun erdreisten Sie sich und legen ein Vorschaltgesetz vor, in dem steht, dass der Beitrag zur Rentenversicherung ohne Korrekturen auf 19,9 Prozent steigen wird – eine Veränderung von 1,2 Beitragssatzpunkten innerhalb von eineinhalb Jahren. Dazu kann man nur sagen: Schlimmer geht’s nimmer. Wie hat die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen getönt und die Muskeln spielen lassen. Es war die Rede von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Fritz Kuhn, der Grünen-Chef, erklärte noch am Montag dieser Woche, am Ziel von 19,3 Prozent festzuhalten, sei für die Grünen elementar und wichtig. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Zwergenaufstand!)

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

(Peter Dreßen [SPD]: 0,8!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelan-
det.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was ist denn aus den großen Sprüchen geworden? Wo ist
denn die Beitragsstabilität? Der Anstieg auf 19,5 Prozent
ist massiv. Was ist mit der Generationengerechtigkeit?
Was ist mit der Nachhaltigkeit?

Sie erklären nicht nur, dass die Beiträge massiv stei-
gen, sondern gleichzeitig erhöhen Sie die Beitragsbe-
messungsgrenze von 4 500 auf 5 100 Euro. Das ist so
ziemlich die verrückteste Maßnahme, die man im Hin-
blick auf Generationengerechtigkeit machen kann;

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

denn die Konsequenz einer solchen Politik

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Nur abkassieren!)

ist doch, dass Sie zwar im nächsten Jahr ein bisschen mehr
einnehmen, in 20 Jahren aber, wenn die Probleme bei der
Alterssicherung kaum noch in den Griff zu bekommen
sind, höhere Ansprüche bestehen.

Ein ganz entscheidender Punkt: Sie zwingen ausge-
rechnet die Besserverdienenden – das sind oft die Fachar-
beiter, die Leistungsträger unserer Gesellschaft –, einen
höheren Teil ihres Einkommens für die gesetzliche Rente
aufzuwenden.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Wovon sie nie etwas erhalten!)

Damit versetzen Sie der ohnehin kaum angelaufenen
Riester-Rente den Todesstoß. Es macht keinen Sinn, eine
solche Politik zu betreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, das Ganze wird mit dem

Vorhaben, die Rücklagen der Rentenversicherung wei-
ter abzuschmelzen, auf die Spitze getrieben. Es war be-
reits ein Unding, dass Sie im vergangenen Jahr die
Schwankungsreserve auf 80 Prozent reduziert haben;
denn diesen Notgroschen brauchen die Rentenversiche-
rer, damit sie auch dann, wenn die Einnahmen nicht recht-
zeitig eingehen, in der Lage sind, die Renten aus eigener
Kraft zu finanzieren.

Die 80-Prozent-Marke werden wir in diesem Jahr weit
unterschreiten. Es ist sogar fraglich, ob noch 60 Prozent
erreicht werden. Sie aber reduzieren weiter und sagen:
Die Rentenversicherer brauchen nur noch 50 Prozent ei-
ner Monatsausgabe vorzuhalten. Damit ist völlig klar,
dass die Rentenversicherer spätestens in den Spätsom-
mermonaten des Jahres 2003 die Renten nicht mehr aus
eigener Kraft bezahlen können.

Das bedeutet nicht, dass deswegen die Renten nicht ge-
zahlt werden, es bedeutet aber, dass die Rentenversiche-
rer dann Geld vom Finanzminister brauchen. Wenn der
Finanzminister seine Finger in den Kassen der Renten-
versicherung hat, ist eines vorprogrammiert: Rente nach
Kassenlage. Deswegen ist dieses Vorhaben falsch und
schändlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie behaupten nun, die Probleme der Rentenfinanzie-

rung mit einem Beitragssatz in Höhe von 19,5 Prozent im
Griff zu haben. Auch das ist ein Ammenmärchen. Der

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Chef der Rentenversicherungsträger in Frankfurt am
Main, Professor Ruland, hat gestern in einem Interview
deutlich gemacht: Die Rentenfinanzen sind auch bei ei-
nem Beitragssatz von 19,5 Prozent, trotz all dieser Maß-
nahmen, „auf Kante genäht“. Das bedeutet: Auch die
19,5 Prozent werden wohl nicht ausreichen, um im nächs-
ten Jahr eine ordentliche Finanzierung der Rente sicher-
zustellen. Damit sind auch die Beschwichtigungsversu-
che von Ihnen, Frau Schmidt, auf Sand gebaut. Sie haben
gestern wieder in Interviews erklärt: Der Beitragssatz
wird vielleicht schon 2004 auf 19,4 Prozent sinken und
2005 würde er weiter sinken. Wer sich dermaßen ver-
schätzt hat wie Rot-Grün in den letzten 18 Monaten und
dann noch behauptet, der Beitragssatz würde im kom-
menden Jahr wieder heruntergehen, der legt eine Form
von Dreistigkeit an den Tag, die sich gewaschen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Man braucht kein großer Prophet zu sein,

(Karsten Schönfeld [SPD]: Sie sind es auch nicht!)

um vorauszusagen: Im Jahre 2004 werden die Beiträge für
die gesetzliche Rentenversicherung die 20-Prozent-
Marke übersteigen.

Nicht nur die finanzielle Situation in der Rentenversi-
cherung ist katastrophal. Sie müssen ein totales Scheitern
auch in der Gesundheitspolitik konstatieren. Die Kolle-
gin Kühn-Mengel hat den Versuch unternommen – nach
dem Motto: Schuld sind die anderen –, ein sozusagen
ehernes Naturgesetz zu formulieren, das besagt: Wir ma-
chen alles richtig; nur die Umwelt funktioniert nicht so,
wie sie soll. Das geht an den eigentlichen Ursachen der
Probleme der Sozialversicherung vorbei. Professor
Schwartz, der frühere Vorsitzende des Sachverständigen-
rates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen,
hat Ihnen dieser Tage ins Stammbuch geschrieben, dass
wir es nicht in erster Linie mit einem Ausgabenproblem,
mit einem Kostenproblem zu tun haben, vielmehr handelt
es sich um ein selbst gemachtes Einnahmenproblem.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Beitragsbasis der sozialen Sicherungssysteme
schmilzt dahin wie Eis in der Sonne. Das hat vor allen
Dingen drei Gründe. Der erste Grund ist die verfehlte
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Über 4 Millionen
Arbeitslose auch in diesem Monat – heute kamen die neu-
esten Zahlen; es gibt wiederum eine Verschlechterung –,
über 40 000 Firmenpleiten, eine herabgesetzte Einschät-
zung der Wachstumsentwicklung – das alles entzieht den
Sozialversicherungsträgern Jahr für Jahr Milliardensum-
men. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben es bereits
errechnet: Allein der Beitragssatzanstieg in der gesetzli-
chen Rentenversicherung im kommenden Jahr vernichtet
weitere 60 000 Arbeitsplätze. Das ist die Politik von Rot-
Grün!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Abenteuerlich!)

Es gibt aber einen weiteren Punkt, der zeigt, warum Sie
die Probleme selbst mit verursachen: Ich meine die Ver-
schiebebahnhöfe zulasten der Sozialkassen.

(Karsten Schönfeld [SPD]: Die haben Sie doch eingeführt, diese Verschiebebahnhöfe!)

Sie machen ein Paket für das Gesundheitswesen, über das
Sie sagen: Damit werden die Kassen um etwa 3,5 Milli-
arden Euro entlastet. Gleichzeitig wird die Sozialversi-
cherung durch Ihre Maßnahmen im nächsten Jahr um
mehr als 2Milliarden Euro geschröpft. Diese 2Milliarden
Euro ergeben sich insbesondere als Konsequenz aus der
Gesetzgebung im Zusammenhang mit den Hartz-Vor-
schlägen. Der Bund zahlt dann weniger Beiträge für die
Empfänger von Arbeitslosenhilfe; sie sehen Maßnahmen
bei der Entgeltumwandlung vor, die den Sozialkassen
Geld entziehen. Das verrückteste Beispiel finden wir
beim Zahnersatz. Da werden die Leistungserbringer ge-
zwungen, ihre Kosten zu reduzieren; gleichzeitig wird die
Mehrwertsteuer in diesem Bereich vom reduzierten auf
den vollen Satz erhöht. Absurder kann man eine solche
Politik nicht machen: Mit der einen Hand wird genom-
men, mit der anderen Hand wird zugunsten des Finanz-
ministers gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch an anderer Stelle ist dieses Sparpaket in weiten

Teilen der pure Irrsinn. Ärzten und Krankenhäusern
verordnen Sie eine Nullrunde. Aber Sie übersehen dabei,
dass sich die laufenden Kosten nicht an staatlich verord-
nete Nullrunden halten. Krankenhäuser und Arztpraxen
werden Personal entlassen müssen; notwendige Operatio-
nen und Behandlungen werden verschoben werden müs-
sen. In vielen Fällen wird wahrscheinlich sogar beides
eintreten. Das bedeutet: Rot-Grün geht nicht nur zulasten
der Versicherten, sondern auch und vor allen Dingen zu-
lasten der Patienten. Darüber hinaus geht Rot-Grün zulas-
ten der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Der nächste Punkt bezieht sich auf die dirigistischen
Eingriffe in die Arzneimittelpreisbildung. Sie sind ein
Musterbeispiel dafür, was ein Kanzlerwort heute noch
wert ist.
Noch vor einem Jahr hatte die Bundesregierung die Zu-
sage gegeben, bis Ende 2003 auf gesetzliche Preisregu-
lierungen zu verzichten. Man muss sich fragen, was da-
von übrig geblieben ist.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: 400 Millionen DM!)

All diese Maßnahmen werden nicht nur die Versorgung
der Patienten verschlechtern, sondern sie werden auch
Arbeitsplätze im Gesundheitswesen vernichten. Allein
die Apotheken sind durch die Maßnahmen aus diesem
Sparpaket in letzter Konsequenz in einer Größenordnung
von 1 Milliarde Euro betroffen. Damit sind bis zu
20 000 Stellen bei den Apotheken gefährdet. Abgesehen
vom Verlust an Arbeitsplätzen, den dies hervorruft, abge-
sehen von den Problemen, die bei der Versorgung der Be-
völkerung mit Apotheken auftreten werden, trägt dies vor
allen Dingen auch zu weiteren Ausfällen an Sozialbeiträgen

Andreas Storm

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Andreas Storm
und Einkommensteuer bei. Durch diese Politik ist die Ab-
wärtsspirale vorprogrammiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen weite-
ren Punkt in diesem Paket, den ich ansprechen möchte.
Die Verwaltungskosten sollen im nächsten Jahr nicht er-
höht werden. Auf den ersten Blick erscheint das als eine
vernünftige Maßnahme. Aber die Frage ist doch: Warum
sind die Verwaltungskosten überdurchschnittlich gestie-
gen? Der Grund dafür liegt ganz eindeutig darin, dass Rot-
Grün den Kassen immer wieder neue Verwaltungsaufga-
ben übertragen hat. Ich nenne nur wenige Stichworte:
Disease-Management-Programme sollen eingeführt wer-
den; in den Krankenhäusern erfolgt eine Umstellung des
Abrechnungssystems auf Fallpauschalen; nehmen Sie die
Aut-idem-Regelung. All dies hat dazu geführt, dass die
Verwaltungskosten in diesem Jahr überdurchschnittlich
ansteigen mussten. Man braucht sich nicht zu wundern,
dass in den letzten vier Jahren Rot-Grün die Verwaltungs-
kosten insgesamt um 15 Prozent gestiegen sind. Dann
aber zu erklären, die Verwaltungskosten würden pauschal
eingefroren, ist mit Sicherheit ein untaugliches Instru-
ment.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dass Sie, meine Damen und Herren, an den Erfolg Ih-
rer Einsparmaßnahmen selbst nicht glauben, wird daran
deutlich, dass Sie den Kassen vorschreiben wollen, sie
dürften die Beiträge nicht erhöhen. Wenn Sie wirklich
glaubten, die 3,5 Milliarden Euro kämen rein, dann
bräuchten Sie eine solche Maßnahme nicht in das Gesetz
zu schreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist klar: Die Verschiebebahnhöfe und die massiven
Probleme, die die Kassen haben, werden dazu führen,
dass die Beiträge auf breiter Front steigen. Für dieses Jahr
zeichnet sich ein Defizit ab, das wohl mindestens in einer
Größenordnung von 3 Milliarden Euro liegen wird. Des-
wegen ist absehbar, dass der durchschnittliche Beitrags-
satz in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten
Jahr eher bei 14,5 Prozent denn bei 14,3 Prozent liegen
wird.

Um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen, gehen Sie
nun hin und setzen Kommissionen ein. Das ist für die
Rentenreform des vergangenen Jahres natürlich eine Be-
erdigung erster Klasse, da man gesagt hat, man habe im
letzten Jahr eine Jahrhundertreform gemacht. Man fragt
sich, ob die nächste rot-grüne Rentenreform vielleicht
eine Jahrtausendreform werden soll! Die ganze Zeit vor
der Wahl haben Sie behauptet, Sie hätten das Rentenpro-
blem im Griff. Jetzt kommt eine Kommission und alles
beginnt wieder von vorne. Was soll das bedeuten? Im Ge-
sundheitswesen ist es das Gleiche.

Im Grunde können Sie sich die Arbeit dieser Kommis-
sionen sparen, wenn Sie dieses Vorschaltgesetz durch den
Deutschen Bundestag peitschen sollten. Denn es ver-
schärft die Finanzprobleme sowohl der Rentenversiche-
rung als auch der Krankenversicherung, anstatt sie zu entlas-
ten. Mit einer solchen verkappten Notstandsgesetzgebung
fahren Sie die Sozialversicherung vollends gegen die

Wand. Deshalb, meine Damen und Herren: Kehren Sie
um! Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Sonst
werden wir im nächsten Jahr über einen weiteren saftigen
Anstieg der Sozialbeiträge und über das Ende der Sozial-
versicherung in der Form, wie wir sie seit Jahrzehnten
kennen, diskutieren müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Helga Kühn-Mengel

Rede von Andreas Storm