Bundesdata – Rede – ID1500807900

Rede:
ID1500807900

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 24 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 23
1. im: 2
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Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Stefan Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau

Staatssekretärin, wenn man Ihre Ausführungen und auch
die Reden vonseiten der Regierungsfraktionen hört, kann
man den Eindruck gewinnen, es handele sich bei der
Eigenheimzulage lediglich um ein Steuerschlupfloch am
Rande der Legalität, das sich irgendein findiger Steuerbe-
rater ausgedacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch hier hat Sie der Sinn für die Realität verlassen.
Ich möchte Sie daran erinnern: Die Eigenheimzulage soll
Bürgerinnen und Bürgern den Bau oder den Erwerb von
Wohneigentum finanziell erleichtern und damit letztlich
auch den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge för-
dern. Ich meine, die Eigenheimzulage in der bisherigen
Form hat sich bewährt und entspricht den Anforderungen,
die man seinerzeit, als man sie beschlossen hat, in sie ge-
setzt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vor allem den Durchschnittsverdienern wird es da-
durch ermöglicht, Eigentum zu erwerben. Durch die Ei-
genheimzulage wurde erreicht, vor allem Familien mit
Kindern bei der Eigentumsbildung zu unterstützen. Dies
bestätigt im Übrigen auch eine Studie des Bundesamtes
für Bauwesen und Raumordnung. Das Fazit dieser Studie
lautet: Für eine Reform der Eigenheimzulage gibt es keine
sachlichen Gründe.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP])

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das haben
Sie bis vor einiger Zeit genauso gesehen; denn im Juni be-
tonten SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag:

Wolfgang Spanier

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Stefan Müller (Erlangen)

Die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums
hat gesellschaftspolitisch einen hohen Stellenwert.
Wir messen der Eigenheimzulage einen hohen Stel-
lenwert zu.

Herr Kollege Spanier, im April betonten Sie:
Aus wohnungspolitischer Sicht halten wir auch die
derzeitige Höhe des Fördervolumens für sinnvoll.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist unglaublich!)

Sie haben diese Aussage in einer Debatte im Juni mit den
deutlichen Worten ergänzt:

Die Eigentumsförderung bleibt selbstverständlich
erhalten.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So sind sie halt!)

Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich:
Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen
konzentrieren, die sie wirklich brauchen: Familien
mit Kindern.

Nach Ihrem ersten Vorschlag hätte eine Familie mit zwei
Kindern 1 600 Euro im Jahr weniger bekommen. Das ist
offensichtlich Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel

hat angekündigt, er werde auf keinen Fall zustimmen,
wenn die Grundförderung gestrichen werden sollte. Jetzt
haben Sie das Ganze noch einmal überarbeitet und wieder
einmal – wie schon so oft – ein bürokratisches Monster
vorgestellt. Ich frage Sie heute: Ist das das letzte Wort? Ich
persönlich glaube dies nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es ist ein Stochern im Ne-

bel. Bei Ihnen weiß die linke Hand nicht, was die rechte
tut. Die Bürger werden stattdessen jeden Tag mit neuen
Meldungen weiter verunsichert. Es ist an der Zeit, dass
Sie endlich für Klarheit sorgen.

Dabei sollten Sie sich vor Augen führen, was die Kür-
zung der Eigenheimzulage für die Betroffenen bedeutet.
Die Eigenheimzulage ist ein wesentlicher Baustein bei ei-
ner privaten Baufinanzierung, auch und gerade für junge
Familien, also für die Personengruppe, die Sie, wie Sie
vorgeben, fördern wollen.

Wenn ein Bauwilliger heute bei einer Bank um ein
Darlehen nachsucht, muss er zum einen Eigenkapital mit-
bringen und zum anderen imstande sein, den entspre-
chenden Kapitaldienst zu leisten. Die Eigenheimzulage
ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Kapitaldienst-
fähigkeit einer Familie. Es ist für Familien ohnehin
schwierig genug, den verbleibenden Kapitaldienst zu be-
wältigen.

Wenn es bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, bleibt,
wird der Bau und der Erwerb von privatem Wohnungsei-
gentum noch mehr zurückgehen. Wenn Sie die Eigen-

heimzulage kürzen, werden in diesem Land noch weniger
Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen ein
Eigenheim erwerben können – und das, obwohl wir in
Deutschland ohnehin schon eine unterdurchschnittliche
Wohneigentumsquote haben.

Führen Sie sich bitte vor Augen: Der Erwerb von
Wohneigentum ist in unserem Land von ganz wesentli-
cher Bedeutung für die Altersvorsorge und die Vermö-
gensbildung. Die Eigenheimzulage ist ein sinnvolles In-
strument, die Bemühungen zur privaten Vorsorge und
Vermögensbildung zu unterstützen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas hinwei-
sen: Gebetsmühlenartig machen Sie uns immer wieder
darauf aufmerksam, dass wir die Wahl nicht gewonnen
hätten. Sie haben die Wahl nicht verloren, weil Sie die
Wähler getäuscht haben. Wortbruch und Wählertäu-
schung sind zum Markenzeichen Ihrer Politik geworden.
Die Eigenheimzulage ist dabei nur eines von vielen Bei-
spielen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Müller, im Namen des Hauses gratuliere

ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundeskanzler meinte nach der Wahl, eine Mehrheit habe
für den Erhalt des Sozialstaates gestimmt und damit ge-
gen eine Regierung von CDU/CSU. Das mag so sein; aber
das, was Sie in den letzten drei Wochen hier abgeliefert
haben, das sind klaftertiefe Einschnitte in den Sozialstaat.
Das hat mit der sozialdemokratischen Epoche, die der
Bundeskanzler auch nach dieser Wahl wieder ausgerufen
hat, nichts zu tun.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Damit wir uns nicht falsch verstehen, Frau Staats-
sekretärin: Auch ich meine, dass in der Bundesrepublik
Subventionen abgebaut werden können. Aber Subvention
ist nicht gleich Subvention. Man muss sehr genau hin-
schauen, wo etwas gestrichen wird.

Ich denke, Ihre Reihenfolge ist schlicht falsch. Erfor-
derlich ist zuallererst einmal die Verbesserung der Situa-
tion in den Ballungszentren. Diese Situation treibt viele
Familien nicht nur aus den Städten, sondern in die einzig
bestehende Alternative. Wenn Sie schnell die Altschul-
denfrage zugunsten von Wohnungsgenossenschaften und
den verbliebenen Wohnungsgesellschaften lösen, dann
können Sie auch an die Überprüfung der Subventionen
des Eigenheimbaues gehen,

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

(A)

(B)

(C)

(D)

434

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 435

und zwar nicht im Sinne von ersatzloser Streichung, son-
dern im Sinne der Förderung sowohl des privat und selbst
genutzten Wohneigentums als auch des genossenschaft-
lichen Wohnungserwerbs bzw. Wohnungsbaus.

In der Koalitionsvereinbarung ist nicht zu ersehen, was
Sie mit den eingesparten Mitteln durch den Wegfall der
Grundförderung tun wollen. Wollen Sie den sozialen
Wohnungsbau dort, wo noch notwendig, stärken? Wollen
Sie einen attraktiveren Stadtumbau Ost bewerkstelligen,
um die Flucht aus den Städten im Osten zu verhindern, in-
dem Sie den Menschen dort eine lebenswerte Perspektive
geben? Oder sollen diese Gelder dem mittelständischen
Bausektor zugute kommen, zum Beispiel durch die Stadt-
erneuerung und die Schaffung rechtsklarer Verhältnisse?
Selbst in dieser Stadt müssen für einige Straßenzüge
zunächst klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden, be-
vor entsprechend investiert werden kann.

Ich habe noch einen Vorschlag, wie die Regierung spa-
ren könnte,

(Erika Lotz [SPD]: Ja, ja!)

nämlich durch die Abschaffung der steuerlichen Begüns-
tigung nicht selbstgenutzten privaten Wohneigentums.
Sie könnten Abschreibungsmöglichkeiten streichen und
die dadurch eingesparten Gelder für die Verbesserung des
Lebens in den Stadtzentren einsetzen.

Danke schön.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frak tionslos])

Rede von Stefan Müller

Rede von Petra Pau