- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
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Wir liegen bei Aufwendungen von insge-
samt etwa 10 Milliarden Euro, weil wir noch Steuer-
schleppen aus den vergangenen Jahren haben.
Die Ausgaben sind also trotz Rückgangs der Anträge in
den letzten Jahren fortlaufend gestiegen. Wir kommen um
folgende Tatsache nicht herum: Es gibt sehr enge finanz-
politische Rahmenbedingungen. Wir alle gemeinsam –
also Regierungskoalition, Opposition, Bund, Länder und
Kommunen – haben den Auftrag, den Haushalt zu konso-
lidieren. Diese Notwendigkeit kann man nicht wegdisku-
tieren; denn Bund und Länder müssen finanziell entlastet
werden.
Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden: Der
Schrei nach Subventionsabbau, den ich in den letzten
Monaten – auch in meinem Wahlkreis – so oft hören
musste, ist auf einmal völlig verstummt. Er wird sogar ins
Gegenteil verkehrt, indem nach mehr und höheren Sub-
ventionen geschrien wird.
Dass die Wohnungsförderung bei der Konsolidierung
nicht außen vor bleiben kann, muss auch ich als enga-
gierter Wohnungsbaupolitiker akzeptieren. Im Übrigen
sehen die Länder das genauso.
Ich greife einmal ein Land heraus: nicht Baden-Würt-
temberg, sondern Bayern, das mir besonders am Herzen
liegt. Was tut Bayern im Haushaltsentwurf für das Jahr
2003? – Bayern kürzt die Wohnförderung auf einen
Schlag um 30 Prozent von 286 Millionen Euro auf
200 Millionen Euro –
aus genau den gleichen Gründen, denen auch wir Rech-
nung tragen müssen. Der Pathos und die Erregung, mit de-
nen Sie Ihre Standpunkte vorgetragen haben, sind nicht
mehr nachvollziehbar, wenn man die Finanzsituation
nüchtern betrachtet.