Bundesdata – Rede – ID1500807000

Rede:
ID1500807000

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 30 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 30
1. Auch: 1
2. Ihnen,: 1
3. liebe: 1
4. Kollegin: 1
5. Frechen,: 1
6. vom: 1
7. ganzen: 1
8. Hausherzliche: 1
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11. Ihrer: 1
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20. auch: 1
21. Ihnenpersönlich: 1
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23. Gute.\n: 1
24. Nächster: 1
25. Redner: 1
26. ist: 1
27. der: 1
28. Kollege: 1
29. Willi: 1
30. Zylajew,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gabriele Frechen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Subven-
tionsabbau war eines der beiden zentralen Themen der
vergangenen Wochen, und zwar parteiübergreifend, nicht
nur bei uns. Das andere Thema war Familie. Beide The-
men nehmen wir auch nach dem Wahltermin überaus
ernst. Das ist in einigen Teilen dieses Hohen Hauses und
erst recht bei den Interessenvertretungen leider nicht so.
Viel mehr Bedeutung hat in der Zwischenzeit das Wört-
chen „aber“ bekommen. Subventionsabbau ja, aber nicht
hier. Sparen ja, aber doch nicht da. Kürzungen selbstver-
ständlich, aber nicht auf diesem und nicht auf jenem und
überhaupt auf keinem Feld und schon gar nicht bei mir.

(Zurufe von der SPD: Ja! – Genau! – Ludwig Stiegler [SPD]: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nicht auf unsinnige Weise!)

Aber so, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert
diese Aufgabe nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ist denn Subventionsabbau? Die Definitionen sind
unterschiedlich. Nach dem Duden ist das der Abbau von
zweckgebundenen finanziellen Unterstützungen oder
staatlichen Zuschüssen. Populistisch und zur Verunglimp-
fung nach Oppositionsart viel besser geeignet wird daraus
schlicht und ergreifend Steuererhöhung. Da tut es gut zu
sehen, dass die Fachliteratur das anders sieht, natürlich
nicht die Boulevardpresse, allen voran die „Bild-Zei-
tung“, das neue Kampfblatt der CDU/CSU.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Am Wochenende habe ich in meiner Kanzlei die Fachli-
teratur durchgesehen. Ich gebe zu, dass mich der Teil, der
sich mit dem Koalitionsvertrag befasste, am meisten in-
teressierte.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie müssen der Kanzlergattin mal von dem „Kampfblatt“ erzählen!)

In der Fachliteratur steht nichts von Steuererhöhungen,
sondern es wird über den Abbau von Steuersubventionen
und Vergünstigungen geschrieben. Es zeigt sich: Die
Fachleute fallen nicht auf die platten Parolen derer herein,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die morgens eine radikale Vereinfachung des Steuersys-
tems fordern und abends im Wahlkreis die Abschaffung
von Sonderregelungen schlichtweg ablehnen.

Wir machen mit dem Abbau von Subventionen Ernst.
Dabei müssen alle Tatbestände auf den Prüfstand. Einer
dieser Tatbestände ist die Eigenheimzulage. Wir müssen
uns doch heute, wo wir nicht mehr mit dem Füllhorn
durchs Land ziehen und Wohltaten verteilen können, fol-
gende Fragen stellen: Würden wir heute eine solche För-
derung einführen? Wenn ja, wie würde sie aussehen?
Würden wir den Bau oder den Erwerb von Eigentum för-
dern oder die Kinder, die darin wohnen und aufwachsen
sollen? Wenn Sie es mit Ihrem Bekenntnis zur Familie
ehrlich meinen, dann müssen Sie unserem Vorhaben zu-
stimmen, die Förderung nur noch Familien mit Kindern
zukommen zu lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Familie ist, wo Kinder sind. Diesem Grundsatz trägt diese
Veränderung Rechnung.

Warum die gleiche Förderung für Alt- und Neubau? Sie
wissen genauso gut wie ich, dass der Städtebund, allen
voran Frau Roth, CDU-Mitglied und Oberbürgermeiste-
rin von Frankfurt, und ähnliche Organisationen wegen der
Stadtflucht und der Zersiedelung Klage führen. Die Leer-
standskommission im Osten spricht doch eine ganz deut-
liche Sprache. Wir müssen gegensteuern. Viele Häuser in
Baugebieten aus den 50er- und 60er-Jahren stehen heute
zum Verkauf an. Wir können doch nicht zulassen, dass
sich diese Stadtteile zu Geisterstadtteilen entwickeln und
dass auf der anderen Seite, hundert Meter weiter, ein
neues Baugebiet im wahrsten Sinne des Wortes aus dem
Acker gestampft wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Wir
müssen uns überlegen, was wir unseren Kindern hinter-
lassen. Eine intakte Umwelt ist ein Gut, auf das auch die
kommenden Generationen einen Anspruch haben. Wir
werden niemanden hindern, ein Häuschen im Grünen zu
bauen; aber der Anreiz, ein neues Haus zu bauen, statt
eines zu kaufen, weil die Förderung dafür höher ist, ent-
fällt.

(Birgit Homburger [FDP]: Bei uns kann man nichts kaufen! Da gibt es nichts zu kaufen!)

Es wird für den Bau eines Hauses künftig eine Förderung
in derselben Höhe wie für den Erwerb eines Hauses ge-
ben. Die Rechenbeispiele, um das zu erläutern, lasse ich
einmal weg.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ich bitte drum!)

– Wollen Sie die Rechenbeispiele hören? Okay, bitte!
Mein Vorredner hat gesagt, eine Familie müsste heute
41 Kinder haben, um genügend Fördermittel zur Deckung
der Kosten für den Erwerb eines Neubaus zu bekommen.

(A)

(B)

(C)

(D)

430

(A)

(B)

(C)

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 431

Er hat leider das Komma übersehen. Bisher waren es
4 900 Euro für einen Neubau und es werden bei einer Fa-
milie mit vier Kindern – –

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommen Sie aber ins Schleudern!)

– Nein, 4 200 Euro, junger Mann. Lernen Sie Rechnen,
bevor Sie hierhin kommen!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Einkommensgrenze bei einer Familie mit zwei
Kindern wurde für zwei Jahre auf 180 000 Euro reduziert.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Nehmen Sie die Beispiele wieder zurück!)

– Nein, die nehme ich nicht zurück. Grundförderung:
1 000 Euro. Dazu kommen viermal 800 Euro. Na, wissen
Sie, was dabei herauskommt? Insgesamt sind das
4 200 Euro.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie Ihren Worten im Wahlkampf Taten folgen!
Wir sind zum Subventionsabbau bereit. Seien Sie es auch!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Auch Ihnen, liebe Kollegin Frechen, vom ganzen Haus

herzliche Glückwünsche zu Ihrer engagierten ersten Rede
hier im Deutschen Bundestag! Ich wünsche auch Ihnen
persönlich alles Gute.

(Beifall)

Nächster Redner ist der Kollege Willi Zylajew,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Willi Zylajew
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Frechen, da wir uns aus dem Wahlkreis
kennen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Ach! – Das gibt zu denken!)

muss ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass Sie vor
einigen Jahren behauptet haben, Ihre Regierung habe den
Altbestand endlich schlechter gestellt als den Neubau,
weil sie den Vorkostenabzug abgeschafft habe.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das muss man einmal sagen. Sie haben vor drei oder
vier Jahren im Erftkreis propagiert, dass die SPD für steu-
erliche Gerechtigkeit sorgt. Heute haben Sie in Ihrer ers-
ten Rede hier erklärt, dass Sie jetzt durch die Gleichstel-
lung des Altbestandes etwas Tolles tun. Es kann doch
nicht richtig sein, dass Flickschusterei weiterhin Hand-
lungsmaxime dieser Regierung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf hin-
weisen, dass für viele Menschen in unserem Land ein an-
genehmes Lebensgefühl und Wohlbefinden einfach mit
Wohneigentum zusammenhängen. Das ist in allen sozio-
logischen Schichten unserer Bevölkerung so. Das ist in
den Ballungszonen der Fall, in den Ballungsrandzonen,
aber auch im ländlichen Bereich. Rund zwei Drittel unse-
rer Bevölkerung haben – Klaus-Peter Flosbach hat das
angesprochen – ihre Lebensplanung darauf fixiert, sich
Wohneigentum zu schaffen. Dies haben alle Regierungen,
aber auch wirklich alle, in der Nachkriegszeit in entspre-
chendem Maße gefördert.

(Zuruf von der SPD)

– Das ist aktuell, Herr Kollege. – Sie brechen mit dieser
vernünftigen Praxis, die zumindest aus unserer Sicht eine
wesentliche Säule einer guten Familien- und Sozialpolitik
darstellte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Gründe, warum Menschen Wohneigentum wün-
schen, liegen doch auf der Hand. Da hat sich nichts geän-
dert, auch nicht nach dem 22. September. Wohneigentum
schafft eine Grundsicherung. Woanders legen Sie auf
Grundsicherung so einen großen Wert und belasten die
Kommunen mit enormen Kosten. Wohneigentum ist wert-
beständig und nicht so extrem problematisch wie andere
Anlageformen. Wohneigentum bietet die Chance zur Um-
feldgestaltung und dazu, für Kinder Entfaltungsräume zu
schaffen; die sind Ihnen doch angeblich so wichtig. Alle
Wissenschaftler und alle Fachleute mit praktischen Er-
fahrungen in diesem Bereich sagen uns: Für die Entwick-
lung von Kindern und jungen Menschen ist Wohneigen-
tum ein ganz ganz wichtiger Faktor.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Landschaftsgrüne Witwen!)

Sie brechen diese wichtige Stütze der deutschen Sozial-
und Familienpolitik weg.

Hier wird – Frau Frechen, Sie kennen das – geschrö-
dert, das heißt, etwas anderes getan, als man gestern er-
klärt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zahlen brauche ich nicht zu wiederholen; diesen Pas-
sus aus dem Manuskript kann ich mir sparen, denn die
Kollegen haben sie genannt. Aber auch wenn Sie jetzt
flickschustern und ein bisschen nachbessern, ändert das
nichts daran, dass Sie gestern etwas anderes erzählt und
versprochen haben, als Sie heute tun. Das ist ein schänd-
liches Verhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In meiner Heimat – ich erlebe das hautnah – gibt es

viele junge Paare, deren Lebensplanung so ausschaut,
dass sie sich erst Wohneigentum schaffen und dann den
Kinderwunsch realisieren. Ich frage mich: Warum scha-
den wir denen?

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Tun wir ja gar nicht!)

Gabriele Frechen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Willi Zylajew
Die haben das nicht verdient. Das sind die jungen Men-
schen, Frau Kollegin, die Leistungsträger unserer Gesell-
schaft.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau deswegen haben wir die Nachwirkung hereingenommen!)

Liebe Kollegin, wir beide in unserem Alter hoffen auf sie.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Dann werden sie das auch in vier Jahren schaffen, wenn sie Leistungsträger sind! – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn sie Leistungsträger sind, brauchen wir sie nicht zu subventionieren!)

Diese werden jetzt durch Ihr Handeln ganz negativ er-
wischt. Sie verschlechtern sehenden Auges die Chancen
der Alterssicherung von Männern und Frauen.

Die Wohneigentumsförderung der vorherigen Regie-
rungen war doch letztendlich wie eine Riester-Rente mit
100-prozentigem Wirkungsgrad. Die Menschen haben
eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation im Al-
ter erzielt, weil sie Wohneigentum hatten und etwa ein
Drittel des Einkommens, das sonst an Miete wegging,
sparen konnten.

Allein erziehenden Müttern und Vätern, denen Sie an-
geblich helfen wollen – ich weiß nicht, ob das bis in jede
Ecke der Regierung schon durchgedrungen ist –, rauben
Sie schlechthin Lebensräume. Ich denke an Zuwanderer,
die Ihnen doch angeblich so sehr am Herzen liegen. Zu-
wanderer

(Peter Dreßen [SPD]: Ja! Aber Sie sind gegen das Zuwanderungsgesetz!)

sind sehr an Wohneigentum interessiert. Aber Sie nehmen
mit dieser Gesetzesänderung denen fast alle Chancen, die-
ses Ziel zu erreichen. Ich denke auch an junge Leute.

Abschließend möchte ich sagen, weil die Zeit drückt:
Sie strangulieren die mittelständische Bauwirtschaft, ver-
nichten Hunderttausende von Arbeitsplätzen, reduzieren
die Chancen auf Alterssicherung, engen Selbstverwirk-
lichungsspielräume ein, kappen Zukunftsperspektiven für
Junge und Alte und dämpfen damit die Lebensqualität von
Menschen.

Ich hoffe sehr, dass Sie den Rest an Vernunft, den man
bei Ihnen vielleicht noch erwarten kann, aufwenden, um
zu einer vernünftigen Politik zurückzukommen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Gabriele Frechen

Rede von Willi Zylajew