Bundesdata – Rede – ID1500806800

Rede:
ID1500806800

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 31 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 29
1. Ihnen: 2
2. im: 2
3. Herr: 1
4. Kollege: 1
5. Flosbach,: 1
6. ich: 1
7. gratuliere: 1
8. Namendes: 1
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17. wünsche: 1
18. für: 1
19. Ihre: 1
20. politischen: 1
21. Zielealles: 1
22. Gute.\n: 1
23. Nächste: 1
24. Rednerin: 1
25. ist: 1
26. die: 1
27. Kollegin: 1
28. Gabriele: 1
29. Frechen,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus-Peter Flosbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Der grüne Abgeordnete hat wenigstens die Wahr-
heit gesagt. Er hat in etwa gesagt: „Wir brauchen keinen
Neubau von Wohnungen mehr. Was in diesem Bereich
passiert, ist mir letztendlich egal, insbesondere was die
Förderung der Familien im Neubau angeht.“

(Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuhören!] Meine Damen und Herren, der Begriff der Nachhaltigkeit erlebt in der Koalitionsvereinbarung eine inflationäre Entwicklung. (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das Schwarz-Weiß-Bild der Schwarzen!)

Aber in der Eigenheimförderung, in der nachhaltig große
Erfolge erzielt wurden, zerstören Sie den Lieblingstraum
der Deutschen nach einer eigenen Wohnung oder nach ei-
nem eigenen Haus. Hierbei hätten Sie aber Nachhaltigkeit
beweisen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wissen offensichtlich nicht, dass die Zukunftspla-
nung von mehr als 70 Prozent unserer Bürgerinnen und
Bürger auf die eigene Immobilie ausgerichtet ist, dass sich
die Menschen krumm legen und mit Leidenschaft und mit
Kraft dafür einsetzen. Denn eine eigene Immobilie bietet
nach wie vor einen sicheren Ort für die Familie und eine
sichere Basis für das Alter. Die Förderung stellte immer
ein Stück Vermögensbildung in breiten Schichten der Be-
völkerung dar. Was Sie betreiben, ist ein sozialpolitischer

(A)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 429

Kahlschlag, den Ihnen die Bürgerinnen und Bürger ent-
sprechend verübeln werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit Ihren neuen Beschlüssen testen Sie nicht nur die

Belastbarkeit der Wirtschaft, sondern auch die der Bürge-
rinnen und Bürger. Steuererhöhungen, Erhöhungen der
Sozialbeiträge und nun die Kürzung in der Vermögensbil-
dung – das ist der rot-grüne Aufbruch in ein neues Jahr-
zehnt.

(Zuruf von der SPD: Wer hat dir das denn aufgeschrieben?)

Seit heute haben Sie also ein Konzept für die nächsten
Jahre. Es ist schon erstaunlich: Sie verkünden die Ände-
rungen bei der Eigenheimzulage und merken erst nach
den Protesten der Opposition und der Verbände, dass sich
– so bis vor kurzem – eine Familie mit zwei Kindern bei
einem Neubau um 13 500 Euro verschlechtert. Sie mer-
ken offensichtlich jetzt auch, dass das Ganze auch etwas
mit der Baukonjunktur und mit den Arbeitsplätzen zu tun
hat.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist die reinste Kahlschlagpolitik!)

Wie wir gerade gehört haben, gibt es nun also eine
Grundförderung von 1 000 Euro und 800 Euro als Kin-
derzulage. Egal, welche Variante Sie wählen, meine Da-
men und Herren, den Familien geht es auf jeden Fall
schlechter als vorher.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine Familie mit einem Kind erhält bei einem Neubau
46 Prozent weniger Förderung, eine mit zwei Kindern
37 Prozent und eine mit drei Kindern 30 Prozent. Das alte
Niveau wird – weil in der Kinderzulage nur noch eine
Differenz von 38 Euro besteht – bei einem Neubau erst
mit dem einundvierzigsten Kind erreicht. Das ist eine
grandiose familienpolitische Leistung. Sie sollten sich
dafür schämen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie sollten einmal ernsthaft erläutern, warum die Kin-
derzulage nur dann gewährt werden soll, wenn sich die
Kinder innerhalb von vier Jahren nach der Eheschließung
einstellen. Offensichtlich merken Sie nicht, welchen
Druck Sie auf junge Familien ausüben, wenn, wie der
„Focus“ diese Woche schreibt, die Frau nicht schnell ge-
nug schwanger wird.

(Widerspruch bei der SPD)

Das Ganze ist ein untauglicher Versuch, sich familien-
freundlich zu geben, und entpuppt sich als riesengroße
Täuschung der Wähler.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Sie werden auch die Einkommensgrenze senken. Es
geht bekanntlich um den Gesamtbetrag der Einkünfte.
Auch damit treffen Sie wieder die Leistungsträger in die-

ser Gesellschaft, die sich hochgearbeitet haben. Das ist
die neue Mitte, auf die Sie noch 1998 gesetzt haben. Aber
jetzt haben Sie sich selbst auf die neue Mitte gesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Ihre Beschlüsse greifen, wird der Bau von Eigen-
heimen in Ballungszentren überhaupt nur noch für die ab-
soluten Hochverdiener möglich sein.

(Zuruf von der SPD: Das ist schon jetzt so!)

Mit Ihren Vorstellungen müssen viele ihren Traum vom
Eigenheim an den Nagel hängen.

Der Finanzminister träumt von 210 Millionen Euro
Einsparungen und vergisst dabei erstens den Steuerausfall
durch die nicht realisierten Bauvorhaben und zweitens die
Belastung durch die steigende Arbeitslosigkeit. Warum
sind die Menschen heute hier in Berlin auf der Straße?
Weil sie merken, dass es immer weiter abwärts geht und
diese Regierung die absolut falschen Beschlüsse her-
beiführt. Die Menschen draußen haben unsere absolute
Solidarität, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Eigenheim oder auch die selbstgenutzte Wohnung
waren von allen Parteien gesellschaftspolitisch und sozi-
alpolitisch immer gewünscht; denn sie waren immer auch
ein Stück Stabilisator der Konjunktur und versprachen
den Bauarbeitern sichere Arbeitsplätze. Das DIW kalku-
liert heute mit einem Rückgang im Bauvolumen von
4,7 Prozent im nächsten Jahr und von über 10 Prozent im
Jahr 2004.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Im Osten 20 Prozent!)

Sie können übrigens die Einschränkungen bei der Ei-
genheimzulage auch nicht von anderen steuerpolitischen
Beschlüssen im Wohnungsbau trennen. 80 Prozent der
Wohnungsbauinvestitionen werden durch Private finan-
ziert und stützen sich auf drei Säulen: auf die Miete, auf
die vom Staat gewollten Steuervorteile, damit Geld in den
Wohnungsbau fließt, und auf die Wertsteigerung. Sie
schlagen zwei Säulen kaputt: die Steuervorteile und die
Wertsteigerung.

Es wird Zeit, dass wir über die Inhalte reden und nicht
mehr über die Verpackungen. Wenn Sie Nachhaltigkeit
wollen, können Sie das jetzt beweisen. Was ist die Folge
Ihrer Beschlüsse? Weniger Wohnungen, weniger Eigen-
heime, mehr Druck auf die Mieter, Mietsteigerungen,
Wohnungsknappheit.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Weniger Wohnungsleerstand!)

Schon schließt sich der Kreis und wir werden in absehba-
rer Zeit wieder über Wohnungsnot und die notwendigen
Fördermaßnahmen diskutieren. Lassen Sie die Finger von
der Eigenheimzulage und ziehen Sie Ihre verheerenden
wohnungspolitischen Beschlüsse zurück, meine Damen
und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Klaus-Peter Flosbach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Flosbach, ich gratuliere Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag und wünsche Ihnen für Ihre politischen Ziele
alles Gute.

(Beifall)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Frechen,

SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gabriele Frechen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Subven-
tionsabbau war eines der beiden zentralen Themen der
vergangenen Wochen, und zwar parteiübergreifend, nicht
nur bei uns. Das andere Thema war Familie. Beide The-
men nehmen wir auch nach dem Wahltermin überaus
ernst. Das ist in einigen Teilen dieses Hohen Hauses und
erst recht bei den Interessenvertretungen leider nicht so.
Viel mehr Bedeutung hat in der Zwischenzeit das Wört-
chen „aber“ bekommen. Subventionsabbau ja, aber nicht
hier. Sparen ja, aber doch nicht da. Kürzungen selbstver-
ständlich, aber nicht auf diesem und nicht auf jenem und
überhaupt auf keinem Feld und schon gar nicht bei mir.

(Zurufe von der SPD: Ja! – Genau! – Ludwig Stiegler [SPD]: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nicht auf unsinnige Weise!)

Aber so, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert
diese Aufgabe nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ist denn Subventionsabbau? Die Definitionen sind
unterschiedlich. Nach dem Duden ist das der Abbau von
zweckgebundenen finanziellen Unterstützungen oder
staatlichen Zuschüssen. Populistisch und zur Verunglimp-
fung nach Oppositionsart viel besser geeignet wird daraus
schlicht und ergreifend Steuererhöhung. Da tut es gut zu
sehen, dass die Fachliteratur das anders sieht, natürlich
nicht die Boulevardpresse, allen voran die „Bild-Zei-
tung“, das neue Kampfblatt der CDU/CSU.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Am Wochenende habe ich in meiner Kanzlei die Fachli-
teratur durchgesehen. Ich gebe zu, dass mich der Teil, der
sich mit dem Koalitionsvertrag befasste, am meisten in-
teressierte.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie müssen der Kanzlergattin mal von dem „Kampfblatt“ erzählen!)

In der Fachliteratur steht nichts von Steuererhöhungen,
sondern es wird über den Abbau von Steuersubventionen
und Vergünstigungen geschrieben. Es zeigt sich: Die
Fachleute fallen nicht auf die platten Parolen derer herein,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die morgens eine radikale Vereinfachung des Steuersys-
tems fordern und abends im Wahlkreis die Abschaffung
von Sonderregelungen schlichtweg ablehnen.

Wir machen mit dem Abbau von Subventionen Ernst.
Dabei müssen alle Tatbestände auf den Prüfstand. Einer
dieser Tatbestände ist die Eigenheimzulage. Wir müssen
uns doch heute, wo wir nicht mehr mit dem Füllhorn
durchs Land ziehen und Wohltaten verteilen können, fol-
gende Fragen stellen: Würden wir heute eine solche För-
derung einführen? Wenn ja, wie würde sie aussehen?
Würden wir den Bau oder den Erwerb von Eigentum för-
dern oder die Kinder, die darin wohnen und aufwachsen
sollen? Wenn Sie es mit Ihrem Bekenntnis zur Familie
ehrlich meinen, dann müssen Sie unserem Vorhaben zu-
stimmen, die Förderung nur noch Familien mit Kindern
zukommen zu lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Familie ist, wo Kinder sind. Diesem Grundsatz trägt diese
Veränderung Rechnung.

Warum die gleiche Förderung für Alt- und Neubau? Sie
wissen genauso gut wie ich, dass der Städtebund, allen
voran Frau Roth, CDU-Mitglied und Oberbürgermeiste-
rin von Frankfurt, und ähnliche Organisationen wegen der
Stadtflucht und der Zersiedelung Klage führen. Die Leer-
standskommission im Osten spricht doch eine ganz deut-
liche Sprache. Wir müssen gegensteuern. Viele Häuser in
Baugebieten aus den 50er- und 60er-Jahren stehen heute
zum Verkauf an. Wir können doch nicht zulassen, dass
sich diese Stadtteile zu Geisterstadtteilen entwickeln und
dass auf der anderen Seite, hundert Meter weiter, ein
neues Baugebiet im wahrsten Sinne des Wortes aus dem
Acker gestampft wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Wir
müssen uns überlegen, was wir unseren Kindern hinter-
lassen. Eine intakte Umwelt ist ein Gut, auf das auch die
kommenden Generationen einen Anspruch haben. Wir
werden niemanden hindern, ein Häuschen im Grünen zu
bauen; aber der Anreiz, ein neues Haus zu bauen, statt
eines zu kaufen, weil die Förderung dafür höher ist, ent-
fällt.

(Birgit Homburger [FDP]: Bei uns kann man nichts kaufen! Da gibt es nichts zu kaufen!)

Es wird für den Bau eines Hauses künftig eine Förderung
in derselben Höhe wie für den Erwerb eines Hauses ge-
ben. Die Rechenbeispiele, um das zu erläutern, lasse ich
einmal weg.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ich bitte drum!)

– Wollen Sie die Rechenbeispiele hören? Okay, bitte!
Mein Vorredner hat gesagt, eine Familie müsste heute
41 Kinder haben, um genügend Fördermittel zur Deckung
der Kosten für den Erwerb eines Neubaus zu bekommen.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 431

Er hat leider das Komma übersehen. Bisher waren es
4 900 Euro für einen Neubau und es werden bei einer Fa-
milie mit vier Kindern – –

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommen Sie aber ins Schleudern!)

– Nein, 4 200 Euro, junger Mann. Lernen Sie Rechnen,
bevor Sie hierhin kommen!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Einkommensgrenze bei einer Familie mit zwei
Kindern wurde für zwei Jahre auf 180 000 Euro reduziert.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Nehmen Sie die Beispiele wieder zurück!)

– Nein, die nehme ich nicht zurück. Grundförderung:
1 000 Euro. Dazu kommen viermal 800 Euro. Na, wissen
Sie, was dabei herauskommt? Insgesamt sind das
4 200 Euro.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie Ihren Worten im Wahlkampf Taten folgen!
Wir sind zum Subventionsabbau bereit. Seien Sie es auch!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Klaus-Peter Flosbach

Rede von Gabriele Frechen