Rede:
ID1500806600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Der: 1
    2. nächste: 1
    3. Redner: 1
    4. ist: 1
    5. der: 1
    6. Kollege: 1
    7. Klaus-PeterFlosbach,: 1
    8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Reinhard Loske

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

    war mehrfach vom Rechnen die Rede. Seitens der FDP
    kam die Aufforderung, die Grundrechenarten zu berück-
    sichtigen. Ich will dazu sagen: Diese Forderung seitens
    der FDP entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Weil diese Aufforderung gerade gekommen ist, möchte
    ich sie gerne auf mich selbst anwenden. Während ich Ih-
    nen zugehört habe, habe ich meine eigenen Angelegen-
    heiten vor meinem geistigen Auge Revue passieren las-
    sen. 1999 habe ich als Vater zweier Kinder einen Altbau
    erworben. Dafür bekam ich 2 500 DM Grundförderung
    und zweimal 1 500 DM pro Kind. Das waren 5 500 DM,
    also gut 2 700 Euro.

    Wenn ich im Jahre 2003 als Vater zweier Kinder das
    Gleiche tun und einen Altbau erwerben würde, so würde
    ich eine Grundförderung von 1 000 Euro und zweimal
    800 Euro pro Kind bekommen. Das wären 1 600 Euro.
    Das macht alles zusammen 2 600 Euro. Diesen Konsoli-
    dierungsbetrag – es war von den Grundrechenarten die
    Rede – von 100 Euro bin ich gerne bereit zu erbringen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Bei Ihrem Einkommen können Sie sich das auch leisten!)


    In diesem Fall gibt es praktisch keinen Unterschied zwi-
    schen vorher und nachher. Übertreiben Sie nicht so maß-
    los. Das glaubt Ihnen sowieso kein Mensch.

    Ich will etwas zu den Kriterien sagen, mit denen wir
    Grünen uns an diese Reform der Eigenheimzulage heran-
    gemacht haben. Es sind drei Kriterien: Erstens. Es muss
    ökologisch vernünftig sein. Zweitens. Es muss kinder-
    freundlich sein. Drittens. Es muss einen nennenswerten
    Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bringen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann müssen Sie es ablehnen!)


    Zum ersten Kriterium, dass es ökologisch vernünftig
    sein muss. Der große Sprung nach vorne bei dieser Re-
    form – das ist für uns ganz wichtig – ist, dass Altbau und
    Neubau gleichgestellt werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Damit machen wir das Gleiche, was Sie bei der Entfer-
    nungspauschale – Sie haben das damals Kilometerpau-
    schale genannt – auch schon gemacht haben. Wir haben
    die damalige Ungleichbehandlung von Verkehrsträgern,
    auf der einen Seite das Auto, auf der anderen Seite die an-
    deren Verkehrsträger, aufgehoben und alle gleichgestellt.
    Es geht also um das Prinzip der Gleichbehandlung. Das ist
    ökologisch höchst vernünftig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Gleich schlecht!)


    Es geht auch um das Thema Flächenversiegelung. Wir
    versiegeln in Deutschland heute pro Tag durch Siedlungs-

    Dr. Hermann Otto Solms


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Dr. Reinhard Loske
    und Verkehrsflächen eine Fläche von 130 Hektar. Das ist
    ganz einfach zu viel.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Da müssen Sie aber nicht gerade beim Eigenheimbau anfangen!)


    Wir wollen – das hat sich die Bundesregierung vorge-
    nommen – gemäß den Vorschlägen des nationalen Nach-
    haltigkeitsrates diese Flächenversiegelung von 130 Hek-
    tar pro Tag auf 30 Hektar pro Tag zurückführen. Das hat
    als zwingende Voraussetzung, dass wir im Bereich der
    Wohnungsbaupolitik mehr und mehr zur Bestands-
    orientierung übergehen. Das ist ökologisch höchst ver-
    nünftig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Im Übrigen ist es so, dass wir im Bereich der Baupoli-
    tik viele ökologisch ergänzende Maßnahmen ergriffen ha-
    ben. Sie kennen sie alle, aber Sie benennen sie nicht. Wir
    haben das Altbausanierungsprogramm aufgelegt. Das sto-
    cken wir jetzt von zurzeit 200 Millionen Euro auf
    350 Millionen Euro auf. Das haben wir vorletzte Nacht
    beschlossen. Wir haben das Marktanreizprogramm für er-
    neuerbare Energien entwickelt. Wir haben das 100 000-
    Dächer-Programm ins Leben gerufen. Summa summarum
    komme ich zu dem Ergebnis: Diese Reform ist ökologisch
    höchst vernünftig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich komme zum zweiten Kriterium. Die Reform ist
    kinderfreundlich. Dazu habe ich das Notwendige gesagt.
    Familien mit Kindern werden jetzt in besonderer Weise
    gefördert.


    (Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Mit neun Kindern!)


    Zum dritten Kriterium: Die Reform ist ein wichtiger
    Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte,
    und zwar nicht nur – Sie werden sich noch umgucken –
    zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes, sondern auch
    zur Konsolidierung der Länder- und Gemeindehaushalte.
    Das bringt enorme Einsparungen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu
    dem Ergebnis, dass das eine vernünftige Reform ist,


    (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Was?)

    die wir mittragen können.

    Jetzt noch kurz zur FDP: Herr Kollege Solms, ich er-
    innere mich daran, wie Sie damals Benzin für 50 Pfennig
    an die Leute verschenkt haben. Sie sind ein sehr großzü-
    giger Mann – das ist sicherlich eine sehr positive persön-
    liche Eigenschaft –, aber wenn Sie einerseits als Mitglied
    einer Partei auftreten, die allen Subventionen an den Kra-
    gen will, aber andererseits eine Rede halten wie ein Sub-
    ventionsritter, dann passt das nicht zusammen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Herr Kollege Günther, lassen Sie mich noch einmal auf
    Ihre Zahlen – die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig hat
    es bereits angesprochen – und die maßlosen Übertreibun-
    gen bezüglich der Beschäftigungsverluste zu sprechen
    kommen. Herr Günther sprach von 400 000 Arbeitsplätzen,
    die verloren gingen; Herr Oswald sprach von 200 000; die
    Bauwirtschaft selber spricht von 100 000. Auch das ist
    eine maßlose Übertreibung; denn gerade die Altbausanie-
    rung bringt enorme Beschäftigungseffekte; das darf nicht
    vergessen werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wenn ich diese Zahlen miteinander vergleiche, dann ent-
    spricht Ihre Übertreibung ziemlich genau dem Faktor vier,
    so, wie Sie mit Ihren 18 Prozent beim Wahlergebnis
    um den Faktor vier übertrieben haben. 18 geteilt durch 4
    ist 4,5. So soll es kommen!


    (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Der nächste Redner ist der Kollege Klaus-Peter

Flosbach, CDU/CSU-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Peter Flosbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

    legen! Der grüne Abgeordnete hat wenigstens die Wahr-
    heit gesagt. Er hat in etwa gesagt: „Wir brauchen keinen
    Neubau von Wohnungen mehr. Was in diesem Bereich
    passiert, ist mir letztendlich egal, insbesondere was die
    Förderung der Familien im Neubau angeht.“


    (Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuhören!] Meine Damen und Herren, der Begriff der Nachhaltigkeit erlebt in der Koalitionsvereinbarung eine inflationäre Entwicklung. (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das Schwarz-Weiß-Bild der Schwarzen!)


    Aber in der Eigenheimförderung, in der nachhaltig große
    Erfolge erzielt wurden, zerstören Sie den Lieblingstraum
    der Deutschen nach einer eigenen Wohnung oder nach ei-
    nem eigenen Haus. Hierbei hätten Sie aber Nachhaltigkeit
    beweisen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie wissen offensichtlich nicht, dass die Zukunftspla-
    nung von mehr als 70 Prozent unserer Bürgerinnen und
    Bürger auf die eigene Immobilie ausgerichtet ist, dass sich
    die Menschen krumm legen und mit Leidenschaft und mit
    Kraft dafür einsetzen. Denn eine eigene Immobilie bietet
    nach wie vor einen sicheren Ort für die Familie und eine
    sichere Basis für das Alter. Die Förderung stellte immer
    ein Stück Vermögensbildung in breiten Schichten der Be-
    völkerung dar. Was Sie betreiben, ist ein sozialpolitischer


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    428


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 429



    Kahlschlag, den Ihnen die Bürgerinnen und Bürger ent-
    sprechend verübeln werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit Ihren neuen Beschlüssen testen Sie nicht nur die

    Belastbarkeit der Wirtschaft, sondern auch die der Bürge-
    rinnen und Bürger. Steuererhöhungen, Erhöhungen der
    Sozialbeiträge und nun die Kürzung in der Vermögensbil-
    dung – das ist der rot-grüne Aufbruch in ein neues Jahr-
    zehnt.


    (Zuruf von der SPD: Wer hat dir das denn aufgeschrieben?)


    Seit heute haben Sie also ein Konzept für die nächsten
    Jahre. Es ist schon erstaunlich: Sie verkünden die Ände-
    rungen bei der Eigenheimzulage und merken erst nach
    den Protesten der Opposition und der Verbände, dass sich
    – so bis vor kurzem – eine Familie mit zwei Kindern bei
    einem Neubau um 13 500 Euro verschlechtert. Sie mer-
    ken offensichtlich jetzt auch, dass das Ganze auch etwas
    mit der Baukonjunktur und mit den Arbeitsplätzen zu tun
    hat.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist die reinste Kahlschlagpolitik!)


    Wie wir gerade gehört haben, gibt es nun also eine
    Grundförderung von 1 000 Euro und 800 Euro als Kin-
    derzulage. Egal, welche Variante Sie wählen, meine Da-
    men und Herren, den Familien geht es auf jeden Fall
    schlechter als vorher.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Eine Familie mit einem Kind erhält bei einem Neubau
    46 Prozent weniger Förderung, eine mit zwei Kindern
    37 Prozent und eine mit drei Kindern 30 Prozent. Das alte
    Niveau wird – weil in der Kinderzulage nur noch eine
    Differenz von 38 Euro besteht – bei einem Neubau erst
    mit dem einundvierzigsten Kind erreicht. Das ist eine
    grandiose familienpolitische Leistung. Sie sollten sich
    dafür schämen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie sollten einmal ernsthaft erläutern, warum die Kin-
    derzulage nur dann gewährt werden soll, wenn sich die
    Kinder innerhalb von vier Jahren nach der Eheschließung
    einstellen. Offensichtlich merken Sie nicht, welchen
    Druck Sie auf junge Familien ausüben, wenn, wie der
    „Focus“ diese Woche schreibt, die Frau nicht schnell ge-
    nug schwanger wird.


    (Widerspruch bei der SPD)

    Das Ganze ist ein untauglicher Versuch, sich familien-
    freundlich zu geben, und entpuppt sich als riesengroße
    Täuschung der Wähler.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])


    Sie werden auch die Einkommensgrenze senken. Es
    geht bekanntlich um den Gesamtbetrag der Einkünfte.
    Auch damit treffen Sie wieder die Leistungsträger in die-

    ser Gesellschaft, die sich hochgearbeitet haben. Das ist
    die neue Mitte, auf die Sie noch 1998 gesetzt haben. Aber
    jetzt haben Sie sich selbst auf die neue Mitte gesetzt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wenn Ihre Beschlüsse greifen, wird der Bau von Eigen-
    heimen in Ballungszentren überhaupt nur noch für die ab-
    soluten Hochverdiener möglich sein.


    (Zuruf von der SPD: Das ist schon jetzt so!)

    Mit Ihren Vorstellungen müssen viele ihren Traum vom
    Eigenheim an den Nagel hängen.

    Der Finanzminister träumt von 210 Millionen Euro
    Einsparungen und vergisst dabei erstens den Steuerausfall
    durch die nicht realisierten Bauvorhaben und zweitens die
    Belastung durch die steigende Arbeitslosigkeit. Warum
    sind die Menschen heute hier in Berlin auf der Straße?
    Weil sie merken, dass es immer weiter abwärts geht und
    diese Regierung die absolut falschen Beschlüsse her-
    beiführt. Die Menschen draußen haben unsere absolute
    Solidarität, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Das Eigenheim oder auch die selbstgenutzte Wohnung
    waren von allen Parteien gesellschaftspolitisch und sozi-
    alpolitisch immer gewünscht; denn sie waren immer auch
    ein Stück Stabilisator der Konjunktur und versprachen
    den Bauarbeitern sichere Arbeitsplätze. Das DIW kalku-
    liert heute mit einem Rückgang im Bauvolumen von
    4,7 Prozent im nächsten Jahr und von über 10 Prozent im
    Jahr 2004.


    (Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Im Osten 20 Prozent!)


    Sie können übrigens die Einschränkungen bei der Ei-
    genheimzulage auch nicht von anderen steuerpolitischen
    Beschlüssen im Wohnungsbau trennen. 80 Prozent der
    Wohnungsbauinvestitionen werden durch Private finan-
    ziert und stützen sich auf drei Säulen: auf die Miete, auf
    die vom Staat gewollten Steuervorteile, damit Geld in den
    Wohnungsbau fließt, und auf die Wertsteigerung. Sie
    schlagen zwei Säulen kaputt: die Steuervorteile und die
    Wertsteigerung.

    Es wird Zeit, dass wir über die Inhalte reden und nicht
    mehr über die Verpackungen. Wenn Sie Nachhaltigkeit
    wollen, können Sie das jetzt beweisen. Was ist die Folge
    Ihrer Beschlüsse? Weniger Wohnungen, weniger Eigen-
    heime, mehr Druck auf die Mieter, Mietsteigerungen,
    Wohnungsknappheit.


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Weniger Wohnungsleerstand!)


    Schon schließt sich der Kreis und wir werden in absehba-
    rer Zeit wieder über Wohnungsnot und die notwendigen
    Fördermaßnahmen diskutieren. Lassen Sie die Finger von
    der Eigenheimzulage und ziehen Sie Ihre verheerenden
    wohnungspolitischen Beschlüsse zurück, meine Damen
    und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Klaus-Peter Flosbach


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002