Bundesdata – Rede – ID1500806400

Rede:
ID1500806400

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Reinhard: 1
8. Loske,Bündnis: 1
9. 90/Die: 1
10. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es zeigt sich erneut, dass Ihnen für Ihre Wirt-
schafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik jede ordnungs-
politische Leitschnur fehlt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Dr. Hermann Otto Solms
Was Sie in der Wohnungsbauförderung allerdings jetzt
hier liefern, schlägt dem Fass den Boden aus.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das wird zu unvorhersehbaren Auswirkungen auf dem
Markt führen.

Zunächst einmal haben Sie auch noch die Unver-
schämtheit, uns diese Maßnahme als familienpolitisches
Konzept anzubieten. Meine Damen und Herren, das kön-
nen Sie nun wirklich niemandem mehr verkaufen. Nach
den alten Kriterien hätte das dazu geführt, dass bei einem
Neubau nur Familien ab sechs Kindern ein Mehr an För-
derung erhalten hätten.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja! – Zuruf von der SPD: Es bringt uns nicht weiter, heute den Schnee von gestern zu erzählen!)

Nach dem, was Frau Hendricks eben vorgetragen hat – ich
gehe davon aus, dass das nur noch für wenige Stunden
gilt –, konnten wir gerade errechnen, dass sich bei einem
Altbau das Mehr an Förderung auf Familien ab neun Kin-
dern und bei einem Neubau vermutlich auf Familien ab
15 Kindern konzentrieren wird.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

– Sie können das ja nachrechnen. – Das können Sie ver-
gessen.

(Beifall bei der FDP)

Welches Familienbild versteckt sich eigentlich hinter die-
sen Maßnahmen? Es ist wirklich eine Dreistigkeit

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das, was Sie sagen, ist doch Quatsch! Dass Ihre Partei nicht rechnen kann, wird immer deutlicher!)

– rechnen Sie es doch bitte nach; es ist sehr einfach aus-
zurechnen –, das als familienpolitische Maßnahme zu ver-
kaufen.

Wenn man das einmal etwas umfassender betrachtet
und sich fragt, was durch diese Regierung im Bereich des
Wohnungsbaus geschieht, dann erkennt man, dass Ihre
Maßnahmen dazu führen, dass der Wohnungsbau in
Deutschland total zum Erliegen kommt. Die Bauwirt-
schaft liegt ohnehin schon auf den Knien; Sie geben ihr
jetzt den Rest.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt sagen Sie doch mal, wie Sie Ihre Steuersenkungen finanzieren wollen! – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Herr Solms, Sie können nicht rechnen, das haben Sie gerade nachgewiesen! Also können Ihre Aussagen nicht stimmen!)

Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung,
das uns nicht nahe steht, sagt voraus, dass Ihre Woh-
nungsbauförderung dazu führt, dass der Wohnungsbau-
markt in den nächsten Jahren um etwa 20 Prozent einbre-
chen wird.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen diese Einschrän-
kungen bei der Eigenheimförderung doch nicht isoliert
sehen

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Auch in diesem Jahr ist die Zahl der Neubauanträge zurückgegangen!)

– Frau Hendricks, im Moment habe ich das Wort –, son-
dern Sie müssen auch die vielen anderen Maßnahmen se-
hen, die Sie gleichzeitig durchführen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ich rufe dazwischen, weil Sie etwas Falsches sagen!)

– Gehen Sie doch bitte auf die Regierungsbank, Sie stören
mich beim Reden.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie wollen eine Wertzuwachssteuer für Immobilien
einführen,

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Woran liegt es denn, dass die Zahl der Anträge in diesem Jahr zurückgegangen ist? Es muss doch eine Sättigung bestehen? – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie haben doch vorhin geredet!)

Sie wollen die degressive AfA abschaffen und die ande-
ren Abschreibungssätze auf 2 Prozent vereinheitlichen,
Sie wollen eine Mindestbesteuerung einführen und Sie
wollen eine zusätzliche Begrenzung des Verlustvortrages
auf sieben Jahre bei einer Begrenzung der Verlustver-
rechnung auf 50 Prozent einführen. Die Bauwirtschaft
sagt, dass das dazu führen wird, dass große Bauobjekte
nicht mehr abgewickelt werden können, weil man sie
nicht mehr finanzieren kann.

(Beifall bei der FDP)

Hinzu kommen die Maßnahmen, die Sie bereits in der

letzten Legislaturperiode getroffen haben. Ich erinnere
Sie an die Einführung der Begrenzung der Verlustver-
rechnung nach § 2 Abs. 3 – das war die Mindestbesteue-
rung à la Lafontaine –, an die Abschaffung des Vorkos-
tenabzugs bei Eigenheimen und an die Begrenzung des
Verlustrücktrages auf ein Jahr, die mit einer Einschrän-
kung im Volumen verbunden wurde. All das wirkt ja zu-
sammen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es!)

Hinzu kommt auch noch die Ökosteuer auf Erdgas und
Erdöl, was die Heizkosten verteuern wird. Schließlich
droht – der SPD-Spitzenkandidat Bökel in Hessen fordert
das ja – die Wiedereinführung der Vermögensteuer und
eine erhebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer. Frau
Hendricks, auch das betrifft die Immobilien; das wissen
Sie doch genauso gut wie ich.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Franz-Christoph Zeitler – Mitglied des Vorstandes der

Bundesbank und früherer Staatssekretär; Frau Hendricks,
er versteht von der Sache mindestens so viel wie Sie –
schreibt heute in der „FAZ“, dass all diese Maßnahmen

(A)

(B)

(C)

(D)

426

(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 427

zusammengenommen dazu führen werden, dass die Im-
mobilienwerte – also das Preisniveau für Immobilien – in
Deutschland drastisch nach unten gehen werden. So wer-
den Sie zwangsläufig einen deflatorischen Prozess auslö-
sen. Japan lässt grüßen.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist daran schlimm?)

Sie tun dies offenen Auges, obwohl Ihnen alle Experten
sagen, welche Folgen das haben wird.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Mit und ohne Gabriel!)

Sie werden einen Einbruch in der Bauwirtschaft erle-
ben, was zu 100 000 zusätzlichen Arbeitslosen führen
wird. Es wird dazu kommen, dass sich Familien jedweder
Einkommensgruppe – außer den ganz Reichen – ein Eigen-
heim nicht mehr leisten können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Ina Lenke [FDP]: Die SPD für Reiche!)

Schließlich und endlich wird die ganze Volkswirtschaft in
eine sehr große und schwere Existenzkrise geraten. Über-
legen Sie sich, was Sie da tun!

Ein letztes Wort, Frau Hendricks. Wir haben in unse-
rem Wahlprogramm die Abschaffung von Subventionen
gefordert. Auch wir haben vorgeschlagen, die Ab-
schreibungsbedingungen beim Wohnungsbau auf 2 Pro-
zent zu vereinheitlichen. Wir haben das aber in den Zu-
sammenhang mit einer deutlichen und drastischen
Steuerentlastungs- und Vereinfachungsreform gestellt.
Das fehlt bei Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Die haben wir doch!)

Im Übrigen steht in unserem Wahlprogramm dezidiert,
dass wir die Eigenheimförderung so lassen wollten, wie
sie war. Das war richtig und gut überlegt. Wir haben da-
rüber lange diskutiert.

Meine Damen und Herren, kommen Sie bitte zur Be-
sinnung. Es ist höchste Zeit; denn die wirtschaftliche Si-
tuation lässt keine weitere Belastung zu. Wir brauchen
wieder marktwirtschaftliche Orientierung,

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Mit Subventionen!)

keine höheren Steuern und keine höheren Abgaben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Marktwirtschaft ist immer dann, wenn ganz viele Subventionen fließen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Reinhard Loske
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

war mehrfach vom Rechnen die Rede. Seitens der FDP
kam die Aufforderung, die Grundrechenarten zu berück-
sichtigen. Ich will dazu sagen: Diese Forderung seitens
der FDP entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Weil diese Aufforderung gerade gekommen ist, möchte
ich sie gerne auf mich selbst anwenden. Während ich Ih-
nen zugehört habe, habe ich meine eigenen Angelegen-
heiten vor meinem geistigen Auge Revue passieren las-
sen. 1999 habe ich als Vater zweier Kinder einen Altbau
erworben. Dafür bekam ich 2 500 DM Grundförderung
und zweimal 1 500 DM pro Kind. Das waren 5 500 DM,
also gut 2 700 Euro.

Wenn ich im Jahre 2003 als Vater zweier Kinder das
Gleiche tun und einen Altbau erwerben würde, so würde
ich eine Grundförderung von 1 000 Euro und zweimal
800 Euro pro Kind bekommen. Das wären 1 600 Euro.
Das macht alles zusammen 2 600 Euro. Diesen Konsoli-
dierungsbetrag – es war von den Grundrechenarten die
Rede – von 100 Euro bin ich gerne bereit zu erbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Bei Ihrem Einkommen können Sie sich das auch leisten!)

In diesem Fall gibt es praktisch keinen Unterschied zwi-
schen vorher und nachher. Übertreiben Sie nicht so maß-
los. Das glaubt Ihnen sowieso kein Mensch.

Ich will etwas zu den Kriterien sagen, mit denen wir
Grünen uns an diese Reform der Eigenheimzulage heran-
gemacht haben. Es sind drei Kriterien: Erstens. Es muss
ökologisch vernünftig sein. Zweitens. Es muss kinder-
freundlich sein. Drittens. Es muss einen nennenswerten
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bringen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann müssen Sie es ablehnen!)

Zum ersten Kriterium, dass es ökologisch vernünftig
sein muss. Der große Sprung nach vorne bei dieser Re-
form – das ist für uns ganz wichtig – ist, dass Altbau und
Neubau gleichgestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Damit machen wir das Gleiche, was Sie bei der Entfer-
nungspauschale – Sie haben das damals Kilometerpau-
schale genannt – auch schon gemacht haben. Wir haben
die damalige Ungleichbehandlung von Verkehrsträgern,
auf der einen Seite das Auto, auf der anderen Seite die an-
deren Verkehrsträger, aufgehoben und alle gleichgestellt.
Es geht also um das Prinzip der Gleichbehandlung. Das ist
ökologisch höchst vernünftig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Gleich schlecht!)

Es geht auch um das Thema Flächenversiegelung. Wir
versiegeln in Deutschland heute pro Tag durch Siedlungs-

Dr. Hermann Otto Solms

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Dr. Reinhard Loske
und Verkehrsflächen eine Fläche von 130 Hektar. Das ist
ganz einfach zu viel.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da müssen Sie aber nicht gerade beim Eigenheimbau anfangen!)

Wir wollen – das hat sich die Bundesregierung vorge-
nommen – gemäß den Vorschlägen des nationalen Nach-
haltigkeitsrates diese Flächenversiegelung von 130 Hek-
tar pro Tag auf 30 Hektar pro Tag zurückführen. Das hat
als zwingende Voraussetzung, dass wir im Bereich der
Wohnungsbaupolitik mehr und mehr zur Bestands-
orientierung übergehen. Das ist ökologisch höchst ver-
nünftig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Im Übrigen ist es so, dass wir im Bereich der Baupoli-
tik viele ökologisch ergänzende Maßnahmen ergriffen ha-
ben. Sie kennen sie alle, aber Sie benennen sie nicht. Wir
haben das Altbausanierungsprogramm aufgelegt. Das sto-
cken wir jetzt von zurzeit 200 Millionen Euro auf
350 Millionen Euro auf. Das haben wir vorletzte Nacht
beschlossen. Wir haben das Marktanreizprogramm für er-
neuerbare Energien entwickelt. Wir haben das 100 000-
Dächer-Programm ins Leben gerufen. Summa summarum
komme ich zu dem Ergebnis: Diese Reform ist ökologisch
höchst vernünftig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum zweiten Kriterium. Die Reform ist
kinderfreundlich. Dazu habe ich das Notwendige gesagt.
Familien mit Kindern werden jetzt in besonderer Weise
gefördert.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Mit neun Kindern!)

Zum dritten Kriterium: Die Reform ist ein wichtiger
Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte,
und zwar nicht nur – Sie werden sich noch umgucken –
zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes, sondern auch
zur Konsolidierung der Länder- und Gemeindehaushalte.
Das bringt enorme Einsparungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu
dem Ergebnis, dass das eine vernünftige Reform ist,

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Was?)

die wir mittragen können.

Jetzt noch kurz zur FDP: Herr Kollege Solms, ich er-
innere mich daran, wie Sie damals Benzin für 50 Pfennig
an die Leute verschenkt haben. Sie sind ein sehr großzü-
giger Mann – das ist sicherlich eine sehr positive persön-
liche Eigenschaft –, aber wenn Sie einerseits als Mitglied
einer Partei auftreten, die allen Subventionen an den Kra-
gen will, aber andererseits eine Rede halten wie ein Sub-
ventionsritter, dann passt das nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Kollege Günther, lassen Sie mich noch einmal auf
Ihre Zahlen – die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig hat
es bereits angesprochen – und die maßlosen Übertreibun-
gen bezüglich der Beschäftigungsverluste zu sprechen
kommen. Herr Günther sprach von 400 000 Arbeitsplätzen,
die verloren gingen; Herr Oswald sprach von 200 000; die
Bauwirtschaft selber spricht von 100 000. Auch das ist
eine maßlose Übertreibung; denn gerade die Altbausanie-
rung bringt enorme Beschäftigungseffekte; das darf nicht
vergessen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn ich diese Zahlen miteinander vergleiche, dann ent-
spricht Ihre Übertreibung ziemlich genau dem Faktor vier,
so, wie Sie mit Ihren 18 Prozent beim Wahlergebnis
um den Faktor vier übertrieben haben. 18 geteilt durch 4
ist 4,5. So soll es kommen!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Dr. Reinhard Loske