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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Hendricks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegin-
    nen und Kollegen! Die Lage der öffentlichen Haushalte
    lässt sich nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsoli-
    dierung verbessern.


    (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Mehr Wirtschaftswachstum!)


    Das ist nur mit einem umfassenden und durchgreifenden
    Abbau von Subventionen erreichbar. Das gilt für Finanz-
    hilfen und Steuervergünstigungen gleichermaßen. Ob der
    Bund zu viel Geld ausgibt oder zu wenig Geld einnimmt,
    beides muss in gleicher Weise betrachtet werden.

    Ungerechtfertigte und ökonomisch fragwürdige Steu-
    ersubventionen und Steuervergünstigungen müssen daher
    gezielt abgebaut werden. Davon nehmen wir grundsätz-
    lich keine Wirtschaftssektoren und Branchen und keine
    sozioökonomischen Gruppen aus.


    (Renate Blank [CDU/CSU]: Unerhört! – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sie gehen den falschen Weg!)


    Darin liegt der erste und gegenwärtig vorrangige Grund
    dafür, warum die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu
    stellen ist.

    Joachim Günther (Plauen)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

    Dies wird erst recht deutlich, wenn wir uns vor Augen
    führen, welche Beträge wir bisher für die Eigenheimför-
    derung bereitgestellt haben. Seit dem Bestehen des Ei-
    genheimzulagengesetzes belief sich in den Jahren von
    1996 bis 2001 die Förderung auf rund 25,9 Milliarden
    Euro. Diesen Betrag haben wir ausschließlich für die Ei-
    genheimzulage aufgebracht. Noch auslaufende Altförde-
    rungen nach § 10 e EstG oder davor § 7 b EstG sind darin
    nicht enthalten. Allein im Jahr 2002 ist nach dem Ergeb-
    nis der Steuerschätzung von Mai 2002 mit Ausgaben für
    die Eigenheimzulage von rund 8 Milliarden Euro zu rech-
    nen, während wir im Bundeshaushalt für die 20 größten
    Finanzhilfen in diesem Jahr zusammen nur mit Ausgaben
    von rund 7,8 Milliarden Euro zu rechnen haben.


    (Renate Blank [CDU/CSU]: Aber es war gut angelegtes Geld!)


    Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass es sich bei der
    Eigenheimzulage um die größte Subvention handelt, die
    wir finanzieren.

    Da die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat, er-
    laube ich mir, aus dem FDP-Wahlprogramm zu zitieren.
    Dort heißt es unter anderem:

    Subventionen führen zur Fehlleitung von Ressour-
    cen zulasten der Steuerzahler und Verbraucher...

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das war vor der Wahl! – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wir wollten aber die Steuern senken!)

    Unvertretbar sind Dauersubventionen.

    Bezieht man weitere Maßnahmen in die Betrachtung
    ein, beispielsweise die degressive Abschreibung und die
    direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus, erkennt
    man deutlich, dass die Wohnungswirtschaft insgesamt der
    größte Subventionsempfänger dieser Republik ist. Daran
    ist nicht zu deuteln. Deswegen können wir die Woh-
    nungswirtschaft nicht außen vor lassen. Wer ernsthaft
    konsolidieren will, darf davor nicht Halt machen. Das
    Sankt-Florians-Prinzip kann hier nicht angewandt wer-
    den; dies zu fordern kann man sich nur in der Opposition
    erlauben.

    Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Lage des Woh-
    nungsmarkts in Deutschland. Zwar hat die räumliche Dif-
    ferenzierung des Wohnungsmarkts ein hohes Maß er-
    reicht. Leerstände auf unterschiedlichen Teilmärkten,
    verstärkt in Ostdeutschland, aber auch Wohnungsknapp-
    heit in einzelnen Ballungsräumen kennzeichnen die Si-
    tuation. Gleichwohl ist die Wohnungsversorgung in
    Deutschland im statistischen Durchschnitt gut, gegenwär-
    tig so gut wie nie zuvor. Überdies steigen die Bevölke-
    rungszahlen nicht mehr. Von dieser Tatsache haben wir
    uns auch bei der Schaffung des Altersvermögensgesetzes
    und der Rentenreform leiten lassen.

    Angesichts des erreichten Niveaus der Wohnungsver-
    sorgung und der sich abzeichnenden Bevölkerungsent-
    wicklung war es deshalb notwendig, zu prüfen, ob die
    Wohneigentumsförderung wie bisher weitergeführt wer-

    den soll oder ob eine Fokussierung auf einen engeren
    Kreis von Begünstigten angezeigt ist. Dies ist der Fall.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zu diesem Zweck haben wir gestern Abend mit Fach-
    politikern des Bundes und der Länder die Förderkonditio-
    nen in einer Arbeitsgruppe gemeinsam erörtert. Hierbei
    haben wir insbesondere die Anregungen des niedersächsi-
    schen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel aufgenommen.


    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ah!)

    Die Eigenheimzulage wird in Zukunft auf Alleinste-

    hende mit Kindern bzw. Familien mit Kindern konzen-
    triert. Es wird eine einheitliche Förderung bei Neubauten
    und Bestandserwerb für einen Förderzeitraum von acht
    Jahren geben. Zukünftig wird ein Familiengrundbetrag
    von jährlich 1 000 Euro und eine Kinderzulage von jähr-
    lich 800 Euro je haushaltszugehöriges Kind gewährt.


    (Lachen bei der FDP – Renate Blank [CDU/ CSU]: Komplizierter geht es nicht mehr! Ein hoher bürokratischer Aufwand! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Familienfeindlich ist das! – Zuruf der Abg. Ina Lenke [FDP])


    – Frau Lenke, regen Sie sich nicht auf! Wir haben dies in
    unserer Koalitionsvereinbarung beschlossen und sind da-
    bei, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorzube-
    reiten.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Und Sie sind dabei, sich wieder zu überarbeiten!)


    Selbstverständlich ist es möglich, im Gesetzgebungsver-
    fahren innerhalb der gesteckten Grenzen die Vorschläge
    neu auszutarieren. Das tun wir hier, ebenso wie an ande-
    rer Stelle.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Förderung ist kinderbezogen gestaltet und beginnt,
    soweit zum Zeitpunkt des Bezugs des Eigenheims noch
    keine Kinder geboren sind, mit der Geburt des ersten Kin-
    des. Dies gilt, wenn das erste Kind innerhalb von vier Jah-
    ren nach Einzug in die Immobilie geboren wird.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Da freuen sich die Steuerberater!)


    Weitere Kinder, die innerhalb des Förderzeitraums von
    acht Jahren geboren werden, erhalten die Kinderzulage
    wie bisher bis zum Ende des verbleibenden Förderzeit-
    raums.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Abbau von Bürokratie!)


    Die Einkunftsgrenze für den maßgeblichen Zweijah-
    reszeitraum wird auf 70 000 Euro für Alleinerziehende
    und 140 000 Euro für zusammenveranlagte Ehepaare ge-
    senkt. Für jedes Kind erhöht sich diese Grenze für den
    Zweijahreszeitraum um 20 000 Euro. Darüber hinaus
    wird der Einkommensbegriff so modifiziert, dass künftig
    die Summe der positiven Einkünfte berücksichtigt wird.
    Dies verhindert Steuertricksereien, wie sie in der Vergan-


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    420


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 421



    genheit der Fall waren. Soweit Anspruch auf die Förde-
    rung besteht, bleibt auch die ökologische Zusatzförderung
    in angepasster Form erhalten.

    Ich möchte wegen der in den vergangenen Wochen ent-
    standenen Unruhe auf Folgendes hinweisen:

    In den Fällen, in denen bereits Eigenheimzulage ge-
    währt wird, tritt durch die beabsichtigte neue Gesetzge-
    bung keine Änderung ein. Wer die Förderung schon jetzt
    aufgrund eines Zulagenbescheids erhält, dem bleibt sie
    entsprechend dem geltenden Recht bis zum Ende des För-
    derzeitraums erhalten. Dies ist eigentlich selbstverständ-
    lich.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja eben!)

    Da es gleichwohl Beunruhigung gegeben hat, möchte ich
    sie hiermit zerstreuen.


    (Zurufe von der FDP)

    – Wenn Sie daran interessiert sind, dass die Bürgerinnen
    und Bürger in ihrem eigenen Interesse hören, um was es
    geht, sollten Sie etwas ruhiger sein.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wer noch in diesem Jahr für einen Neubau einen Bau-
    antrag oder, bei genehmigungsfreien Objekten, die Bau-
    unterlagen, zum Beispiel eine Bauanzeige, einreicht, hat
    damit die Eintrittskarte zur Eigenheimzulage bereits er-
    halten. Sobald er in den Neubau einzieht, bekommt er die
    Eigenheimzulage nach geltendem Recht, soweit auch die
    anderen Voraussetzungen, zum Beispiel das Nichtüber-
    schreiten der Einkunftsgrenzen, erfüllt sind.

    Wer eine Gebrauchtimmobilie oder bei einem Investor
    eine Immobilie erwirbt und den dafür erforderlichen No-
    tarvertrag noch in diesem Jahr abschließt, bekommt die
    Eigenheimzulage nach geltendem Recht für den vollen
    Förderzeitraum. Zieht er erst im kommenden Jahr ein, gilt
    dies nur, wenn der Übergang von Nutzen und Lasten des
    Grundstücks oder der Eigentumswohnung erst für das
    kommende Jahr vereinbart ist.

    Das geltende Recht bleibt also für alle Erwerbsvor-
    gänge bestehen, die – so sage ich jetzt einmal etwas ver-
    einfacht – bis zum Ende des Jahres stattfinden. Auch bei
    Bauanträgen, die bis zum Ende des Jahres eingereicht
    werden, bleibt das geltende Recht bestehen. Es wird in
    Zukunft weiterhin eine Familiengrundförderung und eine
    Kinderförderung geben. Diese Förderung kann auch vier
    Jahre nach Bezug des Objekts einsetzen, wenn bis dahin
    erstmals ein Kind geboren wird. So wie das im Schwäbi-
    schen üblich ist: erst das Nest bauen und dann die Eier le-
    gen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Faule Eier sind das!)


    Vier Jahre dürften dafür reichen.
    Danke schön.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Eduard Oswald, CDU/

CSU-Fraktion.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eduard Oswald

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Mit der Eigenheimzulage treibt die rot-grüne Koalition
    ein böses Spiel.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Zu nennen sind die Widersprüchlichkeiten und die Un-
    kalkulierbarkeit rot-grüner Bau- und Wohnungspolitik.


    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Was sollen denn diese scharfen Töne?)


    Frau Staatssekretärin, wer sich selbst das politische Ziel
    setzt, alles zu tun, um Konjunktur und Wirtschaft zu stär-
    ken, und wer die Arbeitslosigkeit abbauen will, darf die
    Wohnungs- und Bauwirtschaft als wichtigsten binnen-
    wirtschaftlichen Impulsgeber mit ihrer wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit nicht kaputtsparen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass

    das, was die Staatssekretärin heute gesagt hat, in der Ko-
    alition und in der Regierung das letzte Wort ist?


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein, bestimmt nicht!)


    Ich nicht.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Heute sagt man dies, morgen sagt man das. Heute be-
    schließt man dies, morgen korrigiert man jenes. Eines
    aber ist klar: Was Sie nach Ihrer Koalitionsvereinbarung
    alles getan haben, Schritt für Schritt, hat nur kosmetischen
    Charakter und soll die Öffentlichkeit beruhigen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ihre Aussagen vor der Wahl stehen in einem eklatanten

    Widerspruch zu dem, was Sie nun vorhaben. Sie täuschen
    damit die Menschen in unserem Land. Einmal enttäu-
    schen Sie die Menschen, die ihren Traum von den eigenen
    vier Wänden zerplatzen sehen. Der Wunsch nach Wohnei-
    gentum steht in unserem Land immer noch obenan und
    das ist gut so, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Das soll auch so bleiben!)


    Zum anderen geht es um das Baugewerbe, das in einen be-
    drohlichen Sog gerät. Als Folge der massiven Einschnitte
    bei der Eigenheimzulage stehen rund 200 000 Arbeits-
    plätze in der Bauwirtschaft und bei ihren Zulieferern auf
    dem Spiel. Es geht nicht nur darum, Bauwilligen leichter
    zu Wohneigentum zu verhelfen; es geht auch darum – das
    ist ein ganz wichtiger Punkt –, eine ganze Branche nicht
    kaputtzusparen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bereits in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ist

    der Umsatz im Wohnungsbau um 9,5 Prozent zurück-
    gegangen. Der Auftragseingang ist um 17,1 Prozent

    Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Eduard Oswald
    gesunken. Erneut hat auch die Zahl der Genehmigungen
    im Wohnungsbau abgenommen, nämlich um 9,4 Prozent,
    nachdem schon im vergangenen Jahr ein Rückgang um
    16,5 Prozent und im Jahr zuvor um mehr als 20 Prozent zu
    verzeichnen war. Das sind doch Warnsignale, die nicht außer
    Acht gelassen werden dürfen. Der Bau von 10 000 Woh-
    nungen in Ein- und Zweifamilienhäusern – hören Sie zu! –
    schafft fast 44 000 Arbeitsplätze, im Mehrfamilienhaus-
    bau immerhin noch 25 000 Arbeitsplätze. Das heißt, eine
    Erhöhung des Bauvolumens um 500 Millionen Euro im
    Wohnungsbau erhöht die gesamtwirtschaftliche Nach-
    frage um etwa 1,17 Milliarden Euro. Durch eine Eigen-
    heimzulage von beispielsweise 26 000 Euro wird – man
    höre und staune – ein durchschnittliches Investitionsvolu-
    men von 160 000 Euro ausgelöst. Das rechnet sich also für
    den Staat. Man muss diese Rechnung nur aufmachen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nutzen Sie die Eigenheimzulage doch als Konjunk-

    turmotor. Das Baugewerbe hat es Ihnen doch vorgerech-
    net: Wenn die rot-grünen Kürzungspläne, so wie sie ver-
    einbart worden sind, umgesetzt werden, dann schrumpft
    das Volumen der Bauinvestitionen um jährlich 28 Milliar-
    den Euro. Dann verliert der Finanzminister durch die
    Kürzung 10,4 Milliarden Euro, spart aber nur 5,8 Milliar-
    den Euro. Das muss man doch einmal zur Kenntnis neh-
    men. Sie können doch nicht nur vom Sparen reden. Sie
    müssen doch das Gesamte im Auge haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie müssen Farbe bekennen. Schluss mit dem Hin und
    Her! Sie müssen klar sagen, was gilt und welche Ziele Sie
    verfolgen. Ich sage Ihnen: Ihre Politik führt zu Woh-
    nungsknappheit und diese wiederum zu Mietsteigerun-
    gen. Auch das müssen Sie dann verantworten.

    Ich frage Sie auch: Wie stehen Sie eigentlich zum
    Thema Eigentum? Wollen Sie, dass auch künftig eine
    große Zahl von Menschen Wohneigentum hat? Es ist
    doch eine Tatsache: Wer im Alter belastungsfrei in den ei-
    genen vier Wänden leben kann, hat die beste Altersvor-
    sorge.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Welche gesellschaftspolitischen Ziele stecken also hinter
    Ihren Kürzungsvorschlägen? Das müssen Sie uns erläu-
    tern. Es kann doch nicht sein, dass Sie angesichts der vor-
    liegenden Zahlen die Mittel streichen wollen. Sie verfol-
    gen offenbar irgendeine Ideologie. Beenden Sie das
    Herumexperimentieren an der Eigenheimzulage. Wir ap-
    pellieren an Sie: Erstens. Schaffen Sie bessere Vorausset-
    zungen zur Stärkung des Wohnungseigentums in Neubau
    und Bestand. Zweitens. Gestalten Sie die Eigenheimför-
    derung familienfreundlicher. Drittens. Sorgen Sie dafür,
    dass auch Arbeitnehmerfamilien die Chance haben,
    Wohneigentum zu bilden. Viertens. Binden Sie das
    Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Al-
    tersvorsorge ein.

    Handeln Sie, bevor es zu spät ist. Handeln Sie aber
    richtig!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)