Bundesdata – Rede – ID1500805200

Rede:
ID1500805200

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächste: 1
2. Rednerin: 1
3. ist: 1
4. die: 1
5. Parlamentarische: 1
6. Staatssekre-tärin: 1
7. Barbara: 1
8. Hendricks.D: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joachim Günther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt,
weil aufgrund der Ankündigungen der Regierungskoali-
tion in Bezug auf die Eigenheimzulage und damit auch in
Bezug auf den ganzen Baubereich und sein Umfeld dra-
matische Entwicklungen hervorgerufen wurden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Betriebe stehen Kopf und demonstrieren. Zukunftspla-
nungen von Familien werden durcheinander gebracht.

Die rot-grüne Regierung scheint nach dem Grundsatz
„Was interessiert mich mein Gerede vor der Wahl?“ zu
handeln. Sie hat nicht nur im Wahlkampf im Prinzip die
Unwahrheit gesagt. Inzwischen wird auch jedes aufkom-
mende Fachthema neu ausgerichtet und zuungunsten der
Bürger gestaltet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben in Ihren plaudernden Koalitionsrunden Be-
schlüsse gefasst, über deren Auswirkungen Sie meines Er-
achtens gar nicht nachgedacht haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sind verheerend für unsere Volkswirtschaft und für un-
sere Arbeitsplätze.

Die Giftliste Ihrer Streichungen zum Bereich Woh-
nungswirtschaft hört sich an wie die Liste von einem an-
deren Stern: Abschaffung der degressiven Gebäudeab-
schreibung, Zusammenstreichung der Eigenheimzulage,
Begrenzung des Verlustabzugs usw. Ganz nebenbei wird
die Anhebung des Steuersatzes auf Erdgas angekündigt,
damit auch endlich einmal die zur Kasse gebeten werden,
die sich gemäß Ihren Vorstellungen umweltgerecht mit
Energie versorgen wollen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Eigenheimzulage. Im Oktober 1995 wurde die Ei-

genheimzulage fraktionsübergreifend und mit großer Zu-
stimmung der SPD beschlossen. Ich will zwei Sätze zitie-
ren, die damals gefallen sind:

(A)

(B)

(C)

(D)

418

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 419

Heute erleben wir ein kleines Wunder: ... Die starke
Benachteiligung der Menschen in den neuen Bun-
desländern ist ab heute beendet; denn die einkom-
mensunabhängige Förderung wird dazu führen, dass
viele Menschen, die von Eigentum bisher nur träu-
men konnten, diesen Traum verwirklichen können.

Das sagte damals Achim Großmann, der jetzige Staats-
sekretär im Bauministerium.

(Zuruf von der FDP: Wo ist er denn?)

Aber jetzt verfliegen diese Träume wieder.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Kannst du das wiederholen?)

Heute wird die Einschränkung der Eigenheimzulage
von allen Seiten kritisiert. Vor dem Brandenburger Tor
findet zurzeit eine große Demonstration statt. Ich bin si-
cher, dass es nicht die letzte bleiben wird. Hier sieht man
eine nicht alltägliche Situation: Verbände und Gewerk-
schaften ziehen bei diesem Thema an einem Strang bzw.
gehen sogar in die gleiche Richtung. Alle haben erkannt,
dass dieser Einschnitt 200 000 Arbeitsplätze in der Bau-
wirtschaft und in den angrenzenden Bereichen – wenn
man den Demonstranten glauben darf, sind es sogar
400 000 – kosten wird.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Subventionierte!)

Betroffen sind vor allem wieder die Klein- und Hand-
werksbetriebe. Aber die scheinen Sie ja noch nie interes-
siert zu haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Selbst die Grundrechenarten scheinen bei Ihnen keine

Rolle zu spielen.

(Rita Streb-Hesse [SPD]: Na, na, na!)

Laut Koalition sollen durch die Kürzung der Eigenheim-
zulage Einsparungen in Höhe von 210 Millionen im Jahre
2003 bis 2,27 Milliarden Euro im Jahre 2006 erfolgen.

Wenn diese Absichten zutreffen und umgesetzt wer-
den, dann sind nicht nur kinderlose Paare ungerechtfertigt
von der Förderung ausgeschlossen; diese Pläne sind viel-
mehr selbst für eine kinderorientierte Förderung nachtei-
lig. Denn viele Paare wollen erst Eigentum erwerben, be-
vor sie die zusätzliche Belastung durch ein Kind und
damit eventuell den Wegfall eines zweiten Einkommens
in Kauf nehmen wollen. Aber auch Familien trifft es hart.
Die vorgesehene Einschränkung bedeutet zum Beispiel,
dass eine Familie mit einem Kind statt bisher 3 320 Euro
pro Jahr nur noch eine Förderung von 1 200 Euro pro Jahr
für den Neubau eines Einfamilienhauses erhält.

Hans Eichel freut sich. Ob er sich noch freut, wenn er
die Steuerausfälle und das zusätzlich zu zahlende Ar-
beitslosengeld gegenrechnet, darüber bin ich mir nicht im
Klaren. Wenn man auf der Basis der Zahl der Baugeneh-
migungen für 2001 rechnet, kommt man auf rund 12 Mil-
liarden Euro, die der Staatskasse durch weniger Einnah-
men aus der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer
sowie durch zusätzliche Ausgaben aufgrund einer höhe-

ren Arbeitslosigkeit verloren gehen. In dieser Politik ist
keinerlei Logik mehr zu erkennen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wer mittelfristig eine negative Entwicklung im Woh-

nungsbereich herbeiführt, der wird eines Tages ein böses
Erwachen haben. Wir brauchen einen funktionierenden
Wohnungsmarkt, einen Wohnungsmarkt, in den weiter in-
vestiert wird, und zwar in den Neubau und vor allem auch
in den Bestand. Wenn in diesem Bereich Investoren ein-
mal verunsichert sind und Eigentümer aufgrund finanzi-
eller Rahmenbedingungen nicht mehr in die Werterhal-
tung der Gebäude investieren,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das ist genau der Punkt! Sehr wahr!)

dann kommen wir wieder zu der alten DDR-Methode:
Ruinen schaffen ohne Waffen! Dagegen werden wir uns
mit allen Mitteln wehren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Manfred Grund [CDU/CSU]: So sind die Sozialisten!)

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie diese Kürzungspläne
umgehend zurück! Unsere Fraktion wird dazu einen An-
trag einbringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekre-

tärin Barbara Hendricks.

D

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Barbara Hendricks
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegin-
nen und Kollegen! Die Lage der öffentlichen Haushalte
lässt sich nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsoli-
dierung verbessern.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Mehr Wirtschaftswachstum!)

Das ist nur mit einem umfassenden und durchgreifenden
Abbau von Subventionen erreichbar. Das gilt für Finanz-
hilfen und Steuervergünstigungen gleichermaßen. Ob der
Bund zu viel Geld ausgibt oder zu wenig Geld einnimmt,
beides muss in gleicher Weise betrachtet werden.

Ungerechtfertigte und ökonomisch fragwürdige Steu-
ersubventionen und Steuervergünstigungen müssen daher
gezielt abgebaut werden. Davon nehmen wir grundsätz-
lich keine Wirtschaftssektoren und Branchen und keine
sozioökonomischen Gruppen aus.

(Renate Blank [CDU/CSU]: Unerhört! – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sie gehen den falschen Weg!)

Darin liegt der erste und gegenwärtig vorrangige Grund
dafür, warum die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu
stellen ist.

Joachim Günther (Plauen)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

Dies wird erst recht deutlich, wenn wir uns vor Augen
führen, welche Beträge wir bisher für die Eigenheimför-
derung bereitgestellt haben. Seit dem Bestehen des Ei-
genheimzulagengesetzes belief sich in den Jahren von
1996 bis 2001 die Förderung auf rund 25,9 Milliarden
Euro. Diesen Betrag haben wir ausschließlich für die Ei-
genheimzulage aufgebracht. Noch auslaufende Altförde-
rungen nach § 10 e EstG oder davor § 7 b EstG sind darin
nicht enthalten. Allein im Jahr 2002 ist nach dem Ergeb-
nis der Steuerschätzung von Mai 2002 mit Ausgaben für
die Eigenheimzulage von rund 8 Milliarden Euro zu rech-
nen, während wir im Bundeshaushalt für die 20 größten
Finanzhilfen in diesem Jahr zusammen nur mit Ausgaben
von rund 7,8 Milliarden Euro zu rechnen haben.

(Renate Blank [CDU/CSU]: Aber es war gut angelegtes Geld!)

Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass es sich bei der
Eigenheimzulage um die größte Subvention handelt, die
wir finanzieren.

Da die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat, er-
laube ich mir, aus dem FDP-Wahlprogramm zu zitieren.
Dort heißt es unter anderem:

Subventionen führen zur Fehlleitung von Ressour-
cen zulasten der Steuerzahler und Verbraucher...

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das war vor der Wahl! – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wir wollten aber die Steuern senken!)

Unvertretbar sind Dauersubventionen.

Bezieht man weitere Maßnahmen in die Betrachtung
ein, beispielsweise die degressive Abschreibung und die
direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus, erkennt
man deutlich, dass die Wohnungswirtschaft insgesamt der
größte Subventionsempfänger dieser Republik ist. Daran
ist nicht zu deuteln. Deswegen können wir die Woh-
nungswirtschaft nicht außen vor lassen. Wer ernsthaft
konsolidieren will, darf davor nicht Halt machen. Das
Sankt-Florians-Prinzip kann hier nicht angewandt wer-
den; dies zu fordern kann man sich nur in der Opposition
erlauben.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Lage des Woh-
nungsmarkts in Deutschland. Zwar hat die räumliche Dif-
ferenzierung des Wohnungsmarkts ein hohes Maß er-
reicht. Leerstände auf unterschiedlichen Teilmärkten,
verstärkt in Ostdeutschland, aber auch Wohnungsknapp-
heit in einzelnen Ballungsräumen kennzeichnen die Si-
tuation. Gleichwohl ist die Wohnungsversorgung in
Deutschland im statistischen Durchschnitt gut, gegenwär-
tig so gut wie nie zuvor. Überdies steigen die Bevölke-
rungszahlen nicht mehr. Von dieser Tatsache haben wir
uns auch bei der Schaffung des Altersvermögensgesetzes
und der Rentenreform leiten lassen.

Angesichts des erreichten Niveaus der Wohnungsver-
sorgung und der sich abzeichnenden Bevölkerungsent-
wicklung war es deshalb notwendig, zu prüfen, ob die
Wohneigentumsförderung wie bisher weitergeführt wer-

den soll oder ob eine Fokussierung auf einen engeren
Kreis von Begünstigten angezeigt ist. Dies ist der Fall.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu diesem Zweck haben wir gestern Abend mit Fach-
politikern des Bundes und der Länder die Förderkonditio-
nen in einer Arbeitsgruppe gemeinsam erörtert. Hierbei
haben wir insbesondere die Anregungen des niedersächsi-
schen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel aufgenommen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ah!)

Die Eigenheimzulage wird in Zukunft auf Alleinste-

hende mit Kindern bzw. Familien mit Kindern konzen-
triert. Es wird eine einheitliche Förderung bei Neubauten
und Bestandserwerb für einen Förderzeitraum von acht
Jahren geben. Zukünftig wird ein Familiengrundbetrag
von jährlich 1 000 Euro und eine Kinderzulage von jähr-
lich 800 Euro je haushaltszugehöriges Kind gewährt.

(Lachen bei der FDP – Renate Blank [CDU/ CSU]: Komplizierter geht es nicht mehr! Ein hoher bürokratischer Aufwand! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Familienfeindlich ist das! – Zuruf der Abg. Ina Lenke [FDP])

– Frau Lenke, regen Sie sich nicht auf! Wir haben dies in
unserer Koalitionsvereinbarung beschlossen und sind da-
bei, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorzube-
reiten.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Und Sie sind dabei, sich wieder zu überarbeiten!)

Selbstverständlich ist es möglich, im Gesetzgebungsver-
fahren innerhalb der gesteckten Grenzen die Vorschläge
neu auszutarieren. Das tun wir hier, ebenso wie an ande-
rer Stelle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Förderung ist kinderbezogen gestaltet und beginnt,
soweit zum Zeitpunkt des Bezugs des Eigenheims noch
keine Kinder geboren sind, mit der Geburt des ersten Kin-
des. Dies gilt, wenn das erste Kind innerhalb von vier Jah-
ren nach Einzug in die Immobilie geboren wird.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Da freuen sich die Steuerberater!)

Weitere Kinder, die innerhalb des Förderzeitraums von
acht Jahren geboren werden, erhalten die Kinderzulage
wie bisher bis zum Ende des verbleibenden Förderzeit-
raums.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Abbau von Bürokratie!)

Die Einkunftsgrenze für den maßgeblichen Zweijah-
reszeitraum wird auf 70 000 Euro für Alleinerziehende
und 140 000 Euro für zusammenveranlagte Ehepaare ge-
senkt. Für jedes Kind erhöht sich diese Grenze für den
Zweijahreszeitraum um 20 000 Euro. Darüber hinaus
wird der Einkommensbegriff so modifiziert, dass künftig
die Summe der positiven Einkünfte berücksichtigt wird.
Dies verhindert Steuertricksereien, wie sie in der Vergan-

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 421

genheit der Fall waren. Soweit Anspruch auf die Förde-
rung besteht, bleibt auch die ökologische Zusatzförderung
in angepasster Form erhalten.

Ich möchte wegen der in den vergangenen Wochen ent-
standenen Unruhe auf Folgendes hinweisen:

In den Fällen, in denen bereits Eigenheimzulage ge-
währt wird, tritt durch die beabsichtigte neue Gesetzge-
bung keine Änderung ein. Wer die Förderung schon jetzt
aufgrund eines Zulagenbescheids erhält, dem bleibt sie
entsprechend dem geltenden Recht bis zum Ende des För-
derzeitraums erhalten. Dies ist eigentlich selbstverständ-
lich.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja eben!)

Da es gleichwohl Beunruhigung gegeben hat, möchte ich
sie hiermit zerstreuen.

(Zurufe von der FDP)

– Wenn Sie daran interessiert sind, dass die Bürgerinnen
und Bürger in ihrem eigenen Interesse hören, um was es
geht, sollten Sie etwas ruhiger sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer noch in diesem Jahr für einen Neubau einen Bau-
antrag oder, bei genehmigungsfreien Objekten, die Bau-
unterlagen, zum Beispiel eine Bauanzeige, einreicht, hat
damit die Eintrittskarte zur Eigenheimzulage bereits er-
halten. Sobald er in den Neubau einzieht, bekommt er die
Eigenheimzulage nach geltendem Recht, soweit auch die
anderen Voraussetzungen, zum Beispiel das Nichtüber-
schreiten der Einkunftsgrenzen, erfüllt sind.

Wer eine Gebrauchtimmobilie oder bei einem Investor
eine Immobilie erwirbt und den dafür erforderlichen No-
tarvertrag noch in diesem Jahr abschließt, bekommt die
Eigenheimzulage nach geltendem Recht für den vollen
Förderzeitraum. Zieht er erst im kommenden Jahr ein, gilt
dies nur, wenn der Übergang von Nutzen und Lasten des
Grundstücks oder der Eigentumswohnung erst für das
kommende Jahr vereinbart ist.

Das geltende Recht bleibt also für alle Erwerbsvor-
gänge bestehen, die – so sage ich jetzt einmal etwas ver-
einfacht – bis zum Ende des Jahres stattfinden. Auch bei
Bauanträgen, die bis zum Ende des Jahres eingereicht
werden, bleibt das geltende Recht bestehen. Es wird in
Zukunft weiterhin eine Familiengrundförderung und eine
Kinderförderung geben. Diese Förderung kann auch vier
Jahre nach Bezug des Objekts einsetzen, wenn bis dahin
erstmals ein Kind geboren wird. So wie das im Schwäbi-
schen üblich ist: erst das Nest bauen und dann die Eier le-
gen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Faule Eier sind das!)

Vier Jahre dürften dafür reichen.
Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Joachim Günther

Rede von Dr. Barbara Hendricks