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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Robert Hochbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

    Herren! Da mich außer Herrn Schwanitz nicht viele von
    der SPD-Fraktion kennen, stelle ich mich kurz vor: Ich
    komme aus Sachsen, genau genommen aus dem Vogt-
    land.


    (Hubertus Heil [SPD]: Herzlichen Glückwunsch!)


    – Danke schön.
    Meinen Wählerinnen und Wählern, den Bürgerinnen

    und Bürgern dort habe ich versprochen, dass ich mich in
    diesem Hohen Hause ganz besonders für die Probleme
    des Ostens einsetzen werde.


    (Beifall im ganzen Hause)

    – Klatschen Sie nicht zu früh! – Darum freue ich mich
    ganz besonders darüber, dass ich schon heute, nachdem
    ich Ihre Gesetzesvorlagen lesen durfte, die Gelegenheit
    dazu bekomme.

    Seit vorgestern liegt das Machwerk also vor. Die bei-
    den Gesetzentwürfe für moderne Dienstleistungen am Ar-
    beitsmarkt wurden, wie ich gehört habe, ohne Rücksicht
    auf Verluste in wenigen Tagen und Nächten durchge-
    peitscht. Ich spreche dabei nicht von den Verlusten an Per-
    sonal, sondern von den Verlusten an Substanz; die fehlt in
    Ihren Gesetzesvorlagen nämlich.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie haben so nett begonnen!)


    Vielleicht hätten Sie sich ein paar Tage mehr Zeit nehmen
    sollen; denn Schnellschüsse waren noch nie der Garant

    für Qualität. Das sieht man auch bei diesen Gesetzent-
    würfen.


    (Hubertus Heil [SPD]: Zeit zum Handeln! – Klaus Brandner [SPD]: Sie dürfen ruhig die Hände aus der Hosentasche nehmen!)


    – Das tue ich gerne; extra für Sie.

    (Ute Kumpf [SPD]: Das sieht besser aus!)


    Meine Damen und Herren von der SPD und den Grü-
    nen, wenn man sich die Gesetzesvorlagen aufmerksam
    durchliest, wird man wieder das feststellen, was bereits in
    den letzten vier Jahren festzustellen war: Der Osten fin-
    det nicht statt.


    (Klaus Brandner [SPD]: Nur der Süden, der Westen und der Norden! – Ute Kumpf [SPD]: Das ist kein echter Sachse!)


    Sie haben ihn wie immer schlichtweg vergessen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich kann nur sagen: Da Sie dem Osten schon seit vier Jah-
    ren den Rücken zukehren, sollten Sie ihn wenigstens
    huckepack nehmen und mittragen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In welcher Welt leben Sie eigentlich?


    (Doris Barnett [SPD]: Kommen Sie mal zum Thema!)


    – Ost und West ist das Thema. – Haben Sie noch nicht ge-
    merkt, dass es in Deutschland zwei vollkommen unter-
    schiedliche Arbeitsmärkte und zwei vollkommen unter-
    schiedliche Wirtschaftsstrukturen gibt? Das haben Sie
    anscheinend nicht gemerkt; denn das kann man in Ihren
    Gesetzentwürfen nicht wiederfinden.


    (Ute Kumpf [SPD]: Sie reden verdächtig schwäbisch!)


    – Ganz besonders freut es mich heute, dass mir bei mei-
    ner ersten Rede gerade auch von der Koalition so viel Auf-
    merksamkeit und Wachheit geschenkt wird. Danke schön,
    meine Damen und Herren.


    (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wir sind eine Welt!)


    Sie haben den Osten doch schon immer vergessen. Wie
    war es denn beim letzten Mal nach Ihrer Regierungsüber-
    nahme?


    (Klaus Brandner [SPD]: Da waren wir sehr schnell! Das wissen Sie!)


    Damals, Sie waren kaum an der Regierung, haben Sie die
    einzige Förderung der Ostwirtschaft, die LKZOfW, um
    die Hälfte gekürzt. Das Ergebnis war, dass dieses sehr
    sinnvolle Instrument für den Osten ziemlich weit nach un-
    ten gefahren wurde und heute kaum mehr wahrgenommen
    wird. Das war vor vier Jahren Ihre Arbeit. So haben Sie
    sich um den Osten gekümmert.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Klaus Brandner [SPD]: Das sind die blühenden Landschaften, von denen Sie sprechen!)


    Karin Roth (Esslingen)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Robert Hochbaum

    Ich kann mich auch noch ganz gut daran erinnern, dass
    hier im Hohen Hause irgendjemand davon gesprochen
    hat, der Osten stehe auf der Kippe. Meine Damen und
    Herren von der Regierung, von der SPD und von den Grü-
    nen, ich kann Sie beruhigen: Nach den ersten vier Jahren,
    die Sie an der Regierung sind, steht der Osten nicht mehr
    auf der Kippe – er befindet sich im freien Fall nach unten.
    Das haben Sie in den vier Jahren geschafft.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Brandner [SPD]: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme? – Ute Kumpf [SPD]: Schwäbischer Sachse!)


    Bleiben wir ganz kurz bei Ihren arbeitsmarktpoli-
    tischen „Glanzleistungen“. In der Einführung zu Ihren
    Gesetzentwürfen erläutern Sie, dass die Rahmenbedin-
    gungen für mehr Wachstum und Beschäftigung unter an-
    derem durch das Job-AQTIV-Gesetz nachhaltig verbes-
    sert worden seien. Als Beweis – das steht in Ihrer jetzigen
    Konzeption; lesen Sie das einmal nach – geben Sie die
    Steigerung der Erwerbstätigenzahl an. Dabei haben Sie
    den Trick angewandt, dass Sie über Nacht ein paar ge-
    ringfügig Beschäftigte in die Statistik der Sozialversiche-
    rung aufgenommen haben.


    (Hubertus Heil [SPD]: Sie kriegen alles durcheinander! Sie waren nicht dabei!)


    Damals war zumindest im Bereich der sozialversicherungs-
    pflichtig Beschäftigten plötzlich ein Zuwachs zu verzeich-
    nen. Aber Sie haben Recht: Die Zahl der Erwerbstätigen von
    1998 bis zum Jahr 2001 ist in Deutschland gestiegen.


    (Hubertus Heil [SPD]: Ist das nicht gut?)

    Schauen Sie sich diese Zahlen einmal genau an. Es gibt

    Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Im
    Westen hat dieses Spielchen funktioniert. In diesen Jahren
    war eine Steigerung zu vermerken. Aber im Osten stand
    dem ein stetiger Rückgang entgegen. Mir kommt es so vor,
    als ob Sie auf einem Auge, nämlich dem Ostauge, nicht so
    richtig sehen können; sonst hätten Sie das festgestellt.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rainer Wend [SPD]: Wo ist denn Ihr Ostauge? – Hubertus Heil [SPD]: Sie schauen mit dem Hühnerauge!)


    Etwas versöhnlicher, aber keinesfalls beruhigend ist
    für mich, dass Sie es dieses Jahr geschafft haben, dass
    beide Zahlen ins Negative tendieren. Dazu kann ich Ihnen
    nur gratulieren.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [SPD]: Robert Hochbaum, der große Ostfreund!)


    Glauben Sie allen Ernstes an die Mär, die Masse un-
    serer ostdeutschen Arbeitslosen sei arbeitsunwillig? So
    kommt es mir nämlich vor, wenn ich den Gesetzestext
    lese. Darin ist nämlich sehr viel von Mobilität die Rede.
    Das heißt für mich Abwanderung. Hat es Ihnen noch nicht
    genügt, dass Sie Jugendlichen im Osten „Abwanderungs-
    prämien“ gezahlt haben? Sind denn nicht schon genug
    gegangen?


    (Hubertus Heil [SPD]: In Sachsen erfunden worden! – Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Finden Sie Mobilität gut oder schlecht?)


    – Sie ist dann schlecht, wenn sie dazu führt, dass der Osten
    ausblutet, meine Dame. Das ist nicht in Ordnung, liebe
    Kollegin.

    Leider glänzt der Bundeskanzler gerade durch Abwe-
    senheit. Aber ich wäre ja schon froh, wenn zum Beispiel
    der „Ostminister“ anwesend wäre.


    (Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin: Ich bin da!)


    – Entschuldigung, es ist also ein Vertreter des Hauses da.

    (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das heißt Frau Staatssekretärin!)

    Aber der Minister ist nicht in persona anwesend, um sich
    einmal um Wirtschaft und Arbeit zu kümmern.

    Weil so viel von Mobilität gesprochen wird, hätte ich
    dem Bundeskanzler geraten, er solle sich einmal Sonn-
    tagabend oder Montagmorgen auf eine der Autobahn-
    brücken bei Hof stellen. Dann würde er sehen, wo sein
    Volk hinfährt. Es fährt nämlich Woche für Woche Rich-
    tung Westen, ein Auto hinter dem anderen, eine nicht en-
    den wollende Schlange. So sieht das aus. Nach Ihrem Ge-
    setzentwurf sollen es noch mehr werden. Dann müssen
    Sie erst einmal eine zweite Autobahn bauen, damit das
    Ganze Richtung Westen besser abfließt.


    (Rainer Brüderle [FDP]: Das wird teuer! – Hubertus Heil [SPD]: Sind wir jetzt beim Bundesverkehrswegeplan?)


    – Nein, ich rede darüber, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf
    auf Themen wie Mobilität eingehen.

    Kommen wir zu weiteren Bestandteilen Ihrer Geset-
    zesvorlagen.


    (Hubertus Heil [SPD]: Das Niveau sinkt und Sie sinken mit!)


    Darin gibt es etliche Aussagen zum Thema Vollzugsauf-
    wand.


    (Klaus Brandner [SPD]: Das ist die Abteilung Ost!)


    – Sie müssen jetzt gut zuhören. – Vollzugsaufwand ist die
    Umschreibung für Bürokratie und Verwaltung. Einige
    Aussagen kommen mir bekannt vor. Sie erinnern an Ihr
    berühmtes Job-AQTIV-Gesetz.


    (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Das ist wieder etwas anderes!)


    Auch damals haben Sie zugegeben, dass ein erhöhter
    Vollzugsaufwand, sprich Bürokratie und Verwaltung, auf
    die Behörden zukommt, Sie dies aber durch einen deut-
    lichen Abbau der Arbeitslosigkeit kompensieren wollen.
    Wo ist denn dieser deutliche Abbau von Arbeitslosigkeit?
    Schauen Sie sich die heutigen Zahlen an. Was heißt denn
    das? Bürokratie ist geblieben, mehr Verwaltung ist hinzu-
    gekommen und die Arbeitslosenzahlen sind unverändert.
    Das ist das Ergebnis Ihres Job-AQTIV-Programmes.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dasselbe steht auch heute im Gesetzentwurf. Sie haben

    also nichts dazugelernt. Es könnte natürlich auch sein,
    dass Sie einen Teil aus dem alten Gesetz schlichtweg ab-


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    416


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 417



    geschrieben haben. Ich kann dazu nur sagen: Öfter mal et-
    was Neues!

    Lassen Sie mich kurz die grandiosen Einsparideen zum
    Thema Vollzugsaufwand ansprechen: Wegfall der Hinter-
    legung der Sozialversicherungsausweise, Anpassung des
    Arbeitslosengeldes – die wieder insbesondere die Bürger
    im Osten treffen wird –, Verzicht der Prüfung auf Eigen-
    leistungsfähigkeit und die „tolle“ Pauschalisierung der
    Übergangsbeihilfe von bisher 80 Prozent des Nettoein-
    kommens auf 1 000 Euro. Jedem Insider ist bekannt, dass
    diese Tätigkeiten nur einen relativ kleinen Teil der ver-
    waltungstechnischen Belastung in der Vermittlung aus-
    machen, sodass diese durch die von Ihnen vorgesehenen
    Maßnahmen kaum entlastet wird. Vielmehr ergibt sich
    durch die Vielzahl der Neuerungen ein zusätzlicher Ver-
    waltungsaufwand, der zu einer Zunahme der Bürokratie,
    aber nicht zu einer Zunahme bei den Vermittlungen führen
    wird.

    Meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe
    mir fest vorgenommen, mit meiner Redezeit auszukom-
    men. Deswegen möchte ich nur kurz die Einleitung Ihrer
    Gesetzentwürfe ansprechen, in der festgestellt wird, dass
    die Herstellung einer neuen Ordnung auf dem Arbeits-
    markt nur gelingen kann, wenn neue Wege und Lösungs-
    ansätze verfolgt werden. – Das hört sich nicht schlecht an.


    (Klaus Brandner [SPD]: Es ist auch gut!)

    Ich kann Ihnen aber eines garantieren – wir können in ein
    oder zwei Jahren wieder über das Thema sprechen –: Die
    von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe werden den Pro-
    blemen der unterschiedlichen Arbeitsmärkte, vor allem
    den Problemen im Osten, genauso wenig gerecht wie das
    gefloppte Job-AQTIV-Gesetz und sie werden diese Pro-
    bleme nicht beseitigen.

    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Hochbaum, ich gratuliere Ihnen ebenfalls

im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen viel Durchset-
zungskraft für Ihre politischen Ziele.


(Beifall)

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch, fraktionslos.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die

    Zuschauerinnen und Zuschauer möchte ich vorweg-
    schicken: Ich bin Abgeordnete der PDS. – Gegen Kom-
    missionen ist eigentlich nichts einzuwenden, wenn nicht,
    wie in diesem Fall, der Eindruck entstehen würde, dass
    die Kommissionen den Bundestag ersetzen sollen. An-
    ders ist das Verfahren nicht zu verstehen: Wir bekommen
    einen Tag vor der ersten Beratung dicke Gesetzespakete
    auf den Tisch gelegt. Ich möchte bezweifeln, liebe Vor-
    rednerinnen und Vorredner, dass jeder Gelegenheit hatte,
    die Gesetzentwürfe im Detail zu studieren.

    Diese Regierung hat hektisch die Koalitionsvereinba-
    rung erarbeitet und schon wieder nachbessern müssen.
    Jetzt versuchen die Regierungsfraktionen, diese unpro-
    duktive Hektik in den Bundestag zu tragen. Herr Minister
    Clement hat zwar mehrmals davon gesprochen, dass das
    in aller Ruhe diskutiert werden solle; aber das Verfahren
    zeugt keineswegs von Ruhe. Wenn die Rolle des Parla-
    ments nur noch auf die Abstimmung von Kommissions-
    berichten reduziert werden soll, dann ist wahrscheinlich
    unsere zweiköpfige PDS-Gruppe für die Bundesregierung
    in Zukunft die Wunschgröße für alle Fraktionen.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    Das würde zwar den Steuerzahlern viel Geld ersparen;
    aber ich hoffe, dass das nicht dem Selbstverständnis der
    vom Volk gewählten Abgeordneten entspricht.

    Meine Damen und Herren, das Hartz-Konzept hat
    mehrere schwere Geburtsfehler. Alle sollen sich mehr be-
    wegen; alle sollen auf der Suche nach Arbeitsplätzen mo-
    biler werden. Bloß geht aus dem Konzept nicht hervor, wo
    die Arbeitsplätze herkommen sollen. Das Gesetz sieht
    vor, dass die, die bei der Jagd auf einen Arbeitsplatz auf
    der Strecke bleiben, mit Leistungskürzungen rechnen
    müssen. Insbesondere die Verbindung von Sozial- und
    Arbeitslosenhilfe ist mit deutlichen Leistungsver-
    schlechterungen verbunden.

    In der Koalitionsvereinbarung werden die 1,7 Millio-
    nen Arbeitslosenhilfeempfänger schon auf den neuen
    Kurs eingestimmt. Ich darf mit Genehmigung der Präsi-
    dentin aus der Koalitionsvereinbarung zitieren:

    In einem ersten Schritt zur Umsetzung des Hartz-
    Konzepts für die Zusammenführung von Arbeits-
    losenhilfe und Sozialhilfe werden wir

    – also die Regierung –
    bei den Leistungen der Arbeitslosenhilfe Einkom-
    men und Vermögen stärker berücksichtigen.

    Statt zum Beispiel durch die Kappung des Ehegattensplit-
    tings oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll
    ein Sparvolumen von 2,3 Milliarden Euro durch die Sen-
    kung des Einkommens von arbeitslosen Ehegatten er-
    bracht werden. Hier ist der Ost-Beauftragte der Bundes-
    regierung, Herr Stolpe, der leider zurzeit nicht im Saal ist,
    gefragt; denn fast die Hälfte der Arbeitslosenhilfeemp-
    fänger lebt in Ostdeutschland. Das heißt also: Diese so-
    zialen Kürzungen treffen in erster Linie die Menschen im
    Osten.

    Meine Damen und Herren, wer nicht so flink ist wie ein
    Wiesel, hat persönlich Pech gehabt. Es wird der Eindruck
    vermittelt, dass die Arbeitslosen schon Jobs bekommen
    könnten, wenn sie nur wollten. Doch gerade in den Re-
    gionen mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent und
    mehr wird diese Strategie von den Menschen als zynisch
    empfunden. Die Mobilmachung der Arbeitslosen und So-
    zialhilfeempfänger ist besonders hart für allein erziehende
    Mütter und Väter, für alte und für kranke Menschen. Was
    soll denn mit denen geschehen, die beim besten Willen
    nicht mehr fit zu machen sind? Fallen der Regierung da
    wirklich nur Leistungskürzungen ein?

    Zum zweiten Geburtsfehler, auf den mein Vorredner
    ausführlich eingegangen ist: Das Hartz-Konzept hat den

    Robert Hochbaum


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Dr. Gesine Lötzsch
    Osten bereits abgeschrieben. Höhere Mobilität heißt in
    diesem Fall doch, dass vor allem junge Menschen, die im
    Osten keine Arbeit finden, in den Westen gehen. Schon
    jetzt klagen potenzielle Investoren, die sich in Ostdeutsch-
    land niederlassen wollen, dass es in Ostdeutschland kaum
    noch junge Fachkräfte gibt, weil sie schon ausgewandert
    oder zwangsausgewandert sind.

    Meine Damen und Herren, die Orientierung des Hartz-
    Konzeptes auf den ersten Arbeitsmarkt ist ein dritter
    schwerer Geburtsfehler. Gerade in Anbetracht der
    Schwäche des ersten Arbeitsmarktes ist der zweite Ar-
    beitsmarkt leider unverzichtbar. Die Verkürzung von Ar-
    beitsbeschaffungsmaßnahmen würde wieder besonders
    die strukturschwachen Regionen hart treffen. Man muss
    einfach zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil der so-
    zialen Infrastruktur im Osten über AB-Maßnahmen fi-
    nanziert wird. Viele Jugendprojekte basieren auf dem
    zweiten Arbeitsmarkt. Es ist einfach so, dass diese Berei-
    che keinen Profit abwerfen. Sie sind für den ersten Ar-
    beitsmarkt deshalb uninteressant.

    Meine Damen und Herren, das Hartz-Konzept hat eine
    horizontale und eine vertikale Schieflage. Es trifft beson-
    ders die Menschen, die schon arm sind und die durch das
    Konzept noch ärmer werden, und es ist ein Konzept, das
    den Osten nicht aus der Krise führt, sondern die Probleme
    noch verschärft, anstatt sie zu lösen. Das kann nicht der
    richtige Weg sein.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])