Bundesdata – Rede – ID1500804500

Rede:
ID1500804500

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 35 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 34
1. Ihnen: 2
2. Frau: 1
3. Kollegin: 1
4. Roth,: 1
5. ich: 1
6. gratuliere: 1
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21. für: 1
22. Ihre: 1
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24. Zukunft: 1
25. alles: 1
26. Gute.\n: 1
27. Nächster: 1
28. Redner: 1
29. in: 1
30. der: 1
31. Debatte: 1
32. ist: 1
33. Robert: 1
34. Hochbaum,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karin Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor der Bundestagswahl haben wir den Men-
schen in diesem Land versprochen, die Vorschläge der
Hartz-Kommission vollständig und zügig umzusetzen.

(Dirk Niebel [FDP]: Warum machen Sie es denn nicht?)

Heute, nur sieben Wochen später, lösen wir dieses Ver-
sprechen ein. Ich verstehe, dass sich die Opposition da-
rüber ärgert.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Nein!)

Aber es geht nicht um die Befindlichkeit der Opposition;
es geht um das Schicksal der Menschen in unserem Land.
Darum kümmern wir uns.

(Beifall bei der SPD – Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Das ist fast eine Androhung, wenn Sie sich kümmern wollen!)

Durch die konsequente Durchsetzung des Prinzips
„Fördern und Fordern“ im Arbeitsmarkt geben wir der
Arbeitsvermittlung eine neue Dynamik, eine Dynamik,
Herr Laumann,

(Rainer Brüderle [FDP]: Eine rote Dynamik!)

die den Arbeitslosen und der Wirtschaft gleichermaßen
nutzen wird. Das haben Sie eingeklagt und das tun wir, in-
dem wir diesen Gedanken des Förderns und Forderns in
den Gesetzentwurf aufgenommen haben.

(Beifall bei der SPD)

Mit unserem Gesetzesvorschlag schaffen wir eine bes-

sere Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpoli-
tik. Wir denken nämlich tatsächlich im Ganzen; auch Frau
Wöhrl könnte das beherzigen. Von dieser Arbeitsmarkt-
politik profitieren die Arbeitslosen und die Wirtschaft.
Das ist dadurch möglich, dass wir mehr Flexibilität in
den Arbeitsmarkt hineinbringen. Das mag der FDP zu we-
nig sein, aber es ist uns genug. Wir wollen die Menschen
nämlich auch sozial absichern, weil wir wissen, dass Frei-
heit nur durch soziale Sicherheit möglich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Erst schaffen Sie die Eigenheimzulage ab, dann werden die Bauarbeiter arbeitslos und dann kommen sie in die Zeitarbeit! Das ist Ihr Ansatz!)

– Herr Laumann, ich werde noch auf Sie zurückkommen.
Ich nenne hier nur wenige Punkte. Erstens: die schnel-

lere und passgenaue Vermittlung in Arbeit. Wir sorgen
dafür, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
unverzüglich mit dem Aussprechen der Kündigung beim
Arbeitsamt melden, das heißt in einen Vermittlungspro-
zess eintreten.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: In Ordnung!)

Das bedeutet eine schnellere Geschwindigkeit für diesen
Prozess. Das heißt natürlich auch – das ist wichtig –: Die
Betroffenen tragen Verantwortung dafür, dass sie sich so-
fort im Anschluss an die Kündigung melden. Wir erwar-
ten vonseiten der Betroffenen Eigeninitiative und Ver-
bindlichkeit.

Zweitens. Wir werden die Zeitarbeit aufwerten.

(Dirk Niebel [FDP]: Sie versetzen ihr den Todesstoß! Das ist der Nebeneffekt von Frau Engelen-Kefer!)

Auch hier habe ich den Eindruck: Das passt Ihnen ir-
gendwie nicht, weil Sie das eigentlich nicht wollen, ob-
wohl doch klar ist, dass wir in Deutschland noch ein

Johannes Singhammer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Karin Roth (Esslingen)

großes Potenzial in diesem Bereich haben und diese Bran-
che weiter entwickeln können.

(Dirk Niebel [FDP]: Ja, aber doch nicht so! – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Diese Rede hätten Sie vor zehn Jahren halten sollen!)

Die Zahl der Zeitarbeiter betrug im vergangenen Jahr
360 000. Die Zahl der Arbeitnehmer in diesem Bereich ist
in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht worden.
Aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ha-
ben wir hier noch ein großes Wachstumspotenzial.

(Dirk Niebel [FDP]: Jetzt schaffen Sie es ab! – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das brauchen Sie uns nicht zu erzählen!)

Aber die Frage ist: Wie erreichen wir dieses Wachstums-
potenzial? Wir erreichen es nur, wenn wir die Zeitarbeit,
wie es Minister Clement gesagt hat, aus der Schmuddel-
ecke herausholen, indem wir in diesem Bereich reguläre
Arbeitsplätze schaffen. Dann können wir mit diesen Zeit-
arbeitsverhältnissen auch offensiver arbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber die Unternehmen müssen sich die Zeitarbeit auch leisten können! Sonst wird das nichts, Frau Roth!)

Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Zeitarbeit

aus dem Abseits und platzieren sie im Arbeitsmarkt.

(Dirk Niebel [FDP]: Sie können das ja nicht wissen, aber wir haben das als FDP-Fraktion im Bundestag vor der Wahl beantragt und Sie haben das abgelehnt!)

Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass für diesen Sektor
verbindliche soziale Standards entwickelt und faire Be-
dingungen hergestellt werden, um die Akzeptanz dieses
Sektors zu erreichen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist
für uns eine wesentliche Devise. Diesen Grundsatz haben
wir im Gesetz verankert. Das machen uns die europä-
ischen Nachbarn vor.

Herr Laumann, ich komme jetzt auf Sie zu sprechen.
Sie haben sich eben im Zusammenhang mit den Minijobs
zum Wächter der kleinen Leute aufgespielt.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Ja!)

Gleichzeitig haben Sie aber mit Blick auf den Bereich der
Zeitarbeit gesagt, wir bräuchten einen Billiglohnsektor.
Das ist eine Doppelmoral. Die Menschen in diesem Land
werden erkennen, dass Sie auf zwei verschiedenen Ebe-
nen argumentieren. Sie werden nicht akzeptieren, dass Sie
behaupten, wir würden bei den Minijobs deregulieren und
bei den Personal-Service-Agenturen nicht. Wir sind stolz
darauf, dass wir eine Regelung getroffen haben, die Flexi-
bilität schafft. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Mit uns wird
es keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben.
Dafür garantieren wir.

(Beifall bei der SPD – Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Wenn Sie es garantieren, ist es morgen zu Ende! – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die Halbwertzeit der Versprechungen wird immer kürzer!)

Mit der flächendeckenden Einrichtung der Personal-
Service-Agenturen, dem Herzstück der Hartz-Kommis-
sion, wird die Vermittlung beschleunigt. Gleichzeitig
bauen wir eine neue Brücke in den Arbeitsmarkt; denn
jeder Vierte, der ein Zeitarbeitsverhältnis hat, wird früher
oder später von der Leiharbeitsfirma übernommen. Das
könnte beschleunigt und noch besser werden.

(Dirk Niebel [FDP]: Das war damals moderner Sklavenhandel!)

Mit dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Hartz-Vor-
schläge werden wir den Arbeitsmarkt in Deutschland um-
gestalten und auf die Anforderungen der Zukunft vorbe-
reiten. Jetzt stellen Sie sich, meine Damen und Herren von
der Opposition, hierhin und sagen, das sei für die Kon-
junktur schädlich und werde überhaupt nichts bringen. Ich
sage Ihnen: Sie haben einfach keine Ahnung von ökono-
mischen Zusammenhängen. Ihnen fehlt einfach der Blick
fürs Ganze.

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das nehmen Sie sofort zurück!)

Für die Bundesregierung ist und bleibt die Bekämp-
fung der Arbeitslosigkeit die zentrale Aufgabe. Die Ar-
beitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung akti-
viert alle, Arbeitslose und Arbeitgeber.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Selbstbewusstsein ist auch ein Bewusstsein!)

Wir erwarten, dass sich die Menschen, die Arbeit suchen
und die während der Zeit der Arbeitslosigkeit Lohn-
ersatzleistungen beziehen, aktiv an der Qualifizierung
und am Vermittlungsprozess beteiligen. Wir erwarten von
allen, an der Umsetzung mitzuhelfen.

Sie sehen, die Bundesregierung ist bereit und ent-
schlossen, tatkräftig voranzugehen. Allein kann es die
Bundesregierung allerdings nicht packen. Wir brauchen
eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Peter Hartz
würde es so formulieren: Jetzt sind die Profis der Nation
aufgefordert, zu zeigen, was sie können. Die Arbeitgeber
können zeigen, wo und in welchen Branchen die so oft
genannten 1,5Millionen Arbeitsplätze sind, und diese den
Arbeitsämtern melden. Sie können die im Bündnis für Ar-
beit gegebene Zusage, die etwa 1,9 Milliarden Überstun-
den abzubauen, endlich einlösen; sie könnten dies den
Personal-Service-Agenturen melden und diese in An-
spruch nehmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Woher wissen Sie das, Frau Roth?)

Von den Gewerkschaften erwarte ich Unterstützung
beim Ausbau der Zeitarbeit. Die Arbeitsverwaltung muss
ihre Neuorganisation auch weiterhin vorantreiben, um
kundenfreundlicher zu sein. Sie muss effizienter und in-
novativer werden.

Was erwarte ich von der Opposition? Von Ihnen er-
warte ich, dass Sie aus Ihren parteitaktischen Schützen-
gräben herauskommen und bei der Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit Verantwortung übernehmen. Aber nach
dem, was ich heute zum ersten Mal gehört habe, habe ich

(A)

(B)

(C)

(D)

414

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 415

im Moment große Zweifel. Ihr ständiges Lamentieren
über den radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten und
über Deregulierung um jeden Preis, Herr Laumann, ist
kein Allheilmittel.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Das habe ich doch gar nicht vorgeschlagen!)

Ich fordere Sie einfach auf: Meckern und mosern Sie
nicht! Machen Sie mit! Verstehen Sie sich endlich als
Profi der Nation und machen Sie mit, damit in Deutsch-
land endlich mehr Arbeitsplätze entstehen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin Roth, ich gratuliere Ihnen im Namen des

ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen für Ihre politi-
sche Zukunft alles Gute.

(Beifall)

Nächster Redner in der Debatte ist Robert Hochbaum,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Robert Hochbaum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Da mich außer Herrn Schwanitz nicht viele von
der SPD-Fraktion kennen, stelle ich mich kurz vor: Ich
komme aus Sachsen, genau genommen aus dem Vogt-
land.

(Hubertus Heil [SPD]: Herzlichen Glückwunsch!)

– Danke schön.
Meinen Wählerinnen und Wählern, den Bürgerinnen

und Bürgern dort habe ich versprochen, dass ich mich in
diesem Hohen Hause ganz besonders für die Probleme
des Ostens einsetzen werde.

(Beifall im ganzen Hause)

– Klatschen Sie nicht zu früh! – Darum freue ich mich
ganz besonders darüber, dass ich schon heute, nachdem
ich Ihre Gesetzesvorlagen lesen durfte, die Gelegenheit
dazu bekomme.

Seit vorgestern liegt das Machwerk also vor. Die bei-
den Gesetzentwürfe für moderne Dienstleistungen am Ar-
beitsmarkt wurden, wie ich gehört habe, ohne Rücksicht
auf Verluste in wenigen Tagen und Nächten durchge-
peitscht. Ich spreche dabei nicht von den Verlusten an Per-
sonal, sondern von den Verlusten an Substanz; die fehlt in
Ihren Gesetzesvorlagen nämlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie haben so nett begonnen!)

Vielleicht hätten Sie sich ein paar Tage mehr Zeit nehmen
sollen; denn Schnellschüsse waren noch nie der Garant

für Qualität. Das sieht man auch bei diesen Gesetzent-
würfen.

(Hubertus Heil [SPD]: Zeit zum Handeln! – Klaus Brandner [SPD]: Sie dürfen ruhig die Hände aus der Hosentasche nehmen!)

– Das tue ich gerne; extra für Sie.

(Ute Kumpf [SPD]: Das sieht besser aus!)

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grü-
nen, wenn man sich die Gesetzesvorlagen aufmerksam
durchliest, wird man wieder das feststellen, was bereits in
den letzten vier Jahren festzustellen war: Der Osten fin-
det nicht statt.

(Klaus Brandner [SPD]: Nur der Süden, der Westen und der Norden! – Ute Kumpf [SPD]: Das ist kein echter Sachse!)

Sie haben ihn wie immer schlichtweg vergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich kann nur sagen: Da Sie dem Osten schon seit vier Jah-
ren den Rücken zukehren, sollten Sie ihn wenigstens
huckepack nehmen und mittragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In welcher Welt leben Sie eigentlich?

(Doris Barnett [SPD]: Kommen Sie mal zum Thema!)

– Ost und West ist das Thema. – Haben Sie noch nicht ge-
merkt, dass es in Deutschland zwei vollkommen unter-
schiedliche Arbeitsmärkte und zwei vollkommen unter-
schiedliche Wirtschaftsstrukturen gibt? Das haben Sie
anscheinend nicht gemerkt; denn das kann man in Ihren
Gesetzentwürfen nicht wiederfinden.

(Ute Kumpf [SPD]: Sie reden verdächtig schwäbisch!)

– Ganz besonders freut es mich heute, dass mir bei mei-
ner ersten Rede gerade auch von der Koalition so viel Auf-
merksamkeit und Wachheit geschenkt wird. Danke schön,
meine Damen und Herren.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wir sind eine Welt!)

Sie haben den Osten doch schon immer vergessen. Wie
war es denn beim letzten Mal nach Ihrer Regierungsüber-
nahme?

(Klaus Brandner [SPD]: Da waren wir sehr schnell! Das wissen Sie!)

Damals, Sie waren kaum an der Regierung, haben Sie die
einzige Förderung der Ostwirtschaft, die LKZOfW, um
die Hälfte gekürzt. Das Ergebnis war, dass dieses sehr
sinnvolle Instrument für den Osten ziemlich weit nach un-
ten gefahren wurde und heute kaum mehr wahrgenommen
wird. Das war vor vier Jahren Ihre Arbeit. So haben Sie
sich um den Osten gekümmert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Klaus Brandner [SPD]: Das sind die blühenden Landschaften, von denen Sie sprechen!)

Karin Roth (Esslingen)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Robert Hochbaum

Ich kann mich auch noch ganz gut daran erinnern, dass
hier im Hohen Hause irgendjemand davon gesprochen
hat, der Osten stehe auf der Kippe. Meine Damen und
Herren von der Regierung, von der SPD und von den Grü-
nen, ich kann Sie beruhigen: Nach den ersten vier Jahren,
die Sie an der Regierung sind, steht der Osten nicht mehr
auf der Kippe – er befindet sich im freien Fall nach unten.
Das haben Sie in den vier Jahren geschafft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Brandner [SPD]: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme? – Ute Kumpf [SPD]: Schwäbischer Sachse!)

Bleiben wir ganz kurz bei Ihren arbeitsmarktpoli-
tischen „Glanzleistungen“. In der Einführung zu Ihren
Gesetzentwürfen erläutern Sie, dass die Rahmenbedin-
gungen für mehr Wachstum und Beschäftigung unter an-
derem durch das Job-AQTIV-Gesetz nachhaltig verbes-
sert worden seien. Als Beweis – das steht in Ihrer jetzigen
Konzeption; lesen Sie das einmal nach – geben Sie die
Steigerung der Erwerbstätigenzahl an. Dabei haben Sie
den Trick angewandt, dass Sie über Nacht ein paar ge-
ringfügig Beschäftigte in die Statistik der Sozialversiche-
rung aufgenommen haben.

(Hubertus Heil [SPD]: Sie kriegen alles durcheinander! Sie waren nicht dabei!)

Damals war zumindest im Bereich der sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigten plötzlich ein Zuwachs zu verzeich-
nen. Aber Sie haben Recht: Die Zahl der Erwerbstätigen von
1998 bis zum Jahr 2001 ist in Deutschland gestiegen.

(Hubertus Heil [SPD]: Ist das nicht gut?)

Schauen Sie sich diese Zahlen einmal genau an. Es gibt

Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Im
Westen hat dieses Spielchen funktioniert. In diesen Jahren
war eine Steigerung zu vermerken. Aber im Osten stand
dem ein stetiger Rückgang entgegen. Mir kommt es so vor,
als ob Sie auf einem Auge, nämlich dem Ostauge, nicht so
richtig sehen können; sonst hätten Sie das festgestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rainer Wend [SPD]: Wo ist denn Ihr Ostauge? – Hubertus Heil [SPD]: Sie schauen mit dem Hühnerauge!)

Etwas versöhnlicher, aber keinesfalls beruhigend ist
für mich, dass Sie es dieses Jahr geschafft haben, dass
beide Zahlen ins Negative tendieren. Dazu kann ich Ihnen
nur gratulieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [SPD]: Robert Hochbaum, der große Ostfreund!)

Glauben Sie allen Ernstes an die Mär, die Masse un-
serer ostdeutschen Arbeitslosen sei arbeitsunwillig? So
kommt es mir nämlich vor, wenn ich den Gesetzestext
lese. Darin ist nämlich sehr viel von Mobilität die Rede.
Das heißt für mich Abwanderung. Hat es Ihnen noch nicht
genügt, dass Sie Jugendlichen im Osten „Abwanderungs-
prämien“ gezahlt haben? Sind denn nicht schon genug
gegangen?

(Hubertus Heil [SPD]: In Sachsen erfunden worden! – Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Finden Sie Mobilität gut oder schlecht?)

– Sie ist dann schlecht, wenn sie dazu führt, dass der Osten
ausblutet, meine Dame. Das ist nicht in Ordnung, liebe
Kollegin.

Leider glänzt der Bundeskanzler gerade durch Abwe-
senheit. Aber ich wäre ja schon froh, wenn zum Beispiel
der „Ostminister“ anwesend wäre.

(Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin: Ich bin da!)

– Entschuldigung, es ist also ein Vertreter des Hauses da.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das heißt Frau Staatssekretärin!)

Aber der Minister ist nicht in persona anwesend, um sich
einmal um Wirtschaft und Arbeit zu kümmern.

Weil so viel von Mobilität gesprochen wird, hätte ich
dem Bundeskanzler geraten, er solle sich einmal Sonn-
tagabend oder Montagmorgen auf eine der Autobahn-
brücken bei Hof stellen. Dann würde er sehen, wo sein
Volk hinfährt. Es fährt nämlich Woche für Woche Rich-
tung Westen, ein Auto hinter dem anderen, eine nicht en-
den wollende Schlange. So sieht das aus. Nach Ihrem Ge-
setzentwurf sollen es noch mehr werden. Dann müssen
Sie erst einmal eine zweite Autobahn bauen, damit das
Ganze Richtung Westen besser abfließt.

(Rainer Brüderle [FDP]: Das wird teuer! – Hubertus Heil [SPD]: Sind wir jetzt beim Bundesverkehrswegeplan?)

– Nein, ich rede darüber, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf
auf Themen wie Mobilität eingehen.

Kommen wir zu weiteren Bestandteilen Ihrer Geset-
zesvorlagen.

(Hubertus Heil [SPD]: Das Niveau sinkt und Sie sinken mit!)

Darin gibt es etliche Aussagen zum Thema Vollzugsauf-
wand.

(Klaus Brandner [SPD]: Das ist die Abteilung Ost!)

– Sie müssen jetzt gut zuhören. – Vollzugsaufwand ist die
Umschreibung für Bürokratie und Verwaltung. Einige
Aussagen kommen mir bekannt vor. Sie erinnern an Ihr
berühmtes Job-AQTIV-Gesetz.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Das ist wieder etwas anderes!)

Auch damals haben Sie zugegeben, dass ein erhöhter
Vollzugsaufwand, sprich Bürokratie und Verwaltung, auf
die Behörden zukommt, Sie dies aber durch einen deut-
lichen Abbau der Arbeitslosigkeit kompensieren wollen.
Wo ist denn dieser deutliche Abbau von Arbeitslosigkeit?
Schauen Sie sich die heutigen Zahlen an. Was heißt denn
das? Bürokratie ist geblieben, mehr Verwaltung ist hinzu-
gekommen und die Arbeitslosenzahlen sind unverändert.
Das ist das Ergebnis Ihres Job-AQTIV-Programmes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dasselbe steht auch heute im Gesetzentwurf. Sie haben

also nichts dazugelernt. Es könnte natürlich auch sein,
dass Sie einen Teil aus dem alten Gesetz schlichtweg ab-

(A)

(B)

(C)

(D)

416

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 417

geschrieben haben. Ich kann dazu nur sagen: Öfter mal et-
was Neues!

Lassen Sie mich kurz die grandiosen Einsparideen zum
Thema Vollzugsaufwand ansprechen: Wegfall der Hinter-
legung der Sozialversicherungsausweise, Anpassung des
Arbeitslosengeldes – die wieder insbesondere die Bürger
im Osten treffen wird –, Verzicht der Prüfung auf Eigen-
leistungsfähigkeit und die „tolle“ Pauschalisierung der
Übergangsbeihilfe von bisher 80 Prozent des Nettoein-
kommens auf 1 000 Euro. Jedem Insider ist bekannt, dass
diese Tätigkeiten nur einen relativ kleinen Teil der ver-
waltungstechnischen Belastung in der Vermittlung aus-
machen, sodass diese durch die von Ihnen vorgesehenen
Maßnahmen kaum entlastet wird. Vielmehr ergibt sich
durch die Vielzahl der Neuerungen ein zusätzlicher Ver-
waltungsaufwand, der zu einer Zunahme der Bürokratie,
aber nicht zu einer Zunahme bei den Vermittlungen führen
wird.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe
mir fest vorgenommen, mit meiner Redezeit auszukom-
men. Deswegen möchte ich nur kurz die Einleitung Ihrer
Gesetzentwürfe ansprechen, in der festgestellt wird, dass
die Herstellung einer neuen Ordnung auf dem Arbeits-
markt nur gelingen kann, wenn neue Wege und Lösungs-
ansätze verfolgt werden. – Das hört sich nicht schlecht an.

(Klaus Brandner [SPD]: Es ist auch gut!)

Ich kann Ihnen aber eines garantieren – wir können in ein
oder zwei Jahren wieder über das Thema sprechen –: Die
von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe werden den Pro-
blemen der unterschiedlichen Arbeitsmärkte, vor allem
den Problemen im Osten, genauso wenig gerecht wie das
gefloppte Job-AQTIV-Gesetz und sie werden diese Pro-
bleme nicht beseitigen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der SPD)

Rede von Karin Roth

Rede von Robert Hochbaum