Bundesdata – Rede – ID1500804300

Rede:
ID1500804300

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Karin: 1
7. Roth,: 1
8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sechs Wochen nach der Bundestagswahl wach-
sen der rot-grünen Bundesregierung die wirtschaftspoliti-
schen Probleme buchstäblich über den Kopf. Die Sozial-
versicherungssysteme entgleiten Ihnen. Man muss sich
nur die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen an-
schauen. Inzwischen gibt es neue Höchststände bei der
Arbeitslosigkeit im Fünfjahresrhythmus.

(Lachen bei der SPD)

Die Menschen in Deutschland weichen in Schwarzarbeit
aus oder verfallen in Depression.

Herr Minister, in dieser Situation preist Ihre Regierung
dasHartz-Konzept als letzten Rettungsanker und als poli-
tisches Allheilmittel an. Die Finanzlöcher von Herrn Eichel
sollen damit saniert, die Rentenversicherung und das Ge-
sundheitssystem vor der Pleite bewahrt, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung gesenkt, das Wirtschaftswachs-
tum angekurbelt und für die Kommunen eine neue, nicht
versiegende Geldquelle zum Sprudeln gebracht werden.
Aber das Hartz-Konzept ist keine Wunderdroge, kein Anti-
depressivum gegen die miese Stimmung in unserem Land;
denn alle Vorschläge der Hartz-Kommission sorgen nur für
eine Umverteilung der Arbeitslosigkeit und schaffen kei-
nen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Kernauftrag der Hartz-Kommission war ja schließ-
lich, die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern und
dadurch auch Kosten sparen zu helfen. Aber selbst wenn
Ihnen das optimal gelingen würde, wenn Sie einen Ver-
mittlungsturbo zünden würden und jedem Arbeitslosen
versprechen könnten, innerhalb von 24 Stunden erfolg-
reich vermittelt zu werden, nutzt das alles nichts, wenn die
Arbeitsplätze fehlen. Das Modell, das Sie uns heute prä-
sentiert haben, entspricht im Wesentlichen einem riesigen
Drehtürmodell: Millionen von Arbeitslosen werden durch
Tausende von Bürokraten in ständiger Bewegung gehalten
werden. Sie werden aber keinen Einstieg in eine neue Be-
schäftigung finden.

(Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

Das ist der entscheidende Fehler in Ihrem Konzept.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Tätigkeit der jetzigen Bundesregierung steht unter

keinem guten Stern; denn der größte Wahlbetrug in der
Geschichte der Bundesrepublik hängt wie ein großer
Schatten über Ihnen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es! Wie ein Damoklesschwert!)

Dieser wird sich auch nicht vertreiben lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beim Hartz-Konzept setzen Sie Ihre Unseriosität fort.
Der Kanzler selbst hat noch am 20. Oktober dieses Jah-
res – das ist eine seiner vielen Äußerungen – auf dem
SPD-Parteitag verkündet, dass das Hartz-Konzept 1 : 1

Dirk Niebel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Johannes Singhammer
umgesetzt werde. Das sei festgeschrieben. Wer daran
zweifle, bekomme es mit ihm zu tun. Natürlich wird es
nicht 1 : 1, sondern nur bruchstückhaft umgesetzt werden.
Wie negativ das selbst von denen bewertet wird, die ihre
Arbeitskraft bei der Erarbeitung des Hartz-Konzeptes ein-
gebracht haben, können Sie heute in den Zeitungen nach-
lesen. Der Generalsekretär des ZDH, Herr Schleyer,
spricht von Vertrauensbruch. Tatsache ist, dass die jetzige
Bundesregierung die Mitglieder der Hartz-Kommission
getäuscht und missbraucht hat. Das kommt jetzt heraus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Lesen!)

Ich möchte Ihnen als Beispiel die hier schon öfter auf-
geführten Personal-Service-Agenturen nennen. Ur-
sprünglich war geplant, Zeitarbeitnehmer unterhalb star-
rer Tariflöhne zu entlohnen und sie so für Arbeitgeber
attraktiv zu machen. Doch jetzt soll das nicht mehr mög-
lich sein. Das betriebsübliche Arbeitsentgelt und die
festen Tarifverträge sollen – zunächst nur mit wenigen
Ausnahmen – für alle gelten. Damit wird klar, wie das Er-
gebnis aussehen wird: Außen steht als Etikett Personal-
Service-Agentur, PSA, drauf. Innen ist aber nichts ande-
res als die uralte AB-Maßnahme drin.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die erfolgreiche Tätigkeit der Zeitarbeitsfirmen – Herr
Kollege Niebel, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen –
wird dadurch massiv erschwert; denn wenn die PSA-Zeit-
arbeitnehmer subventioniert und privilegiert werden, die
mittelständischen Firmen aber bestraft werden, dann führt
das natürlich dazu, dass besonders bei diesen Firmen
Arbeitsplätze frei werden, dass also das genaue Gegenteil
von dem eintritt, was Sie versprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Hinzu kommt das so genannte Bridge-System. Sie

wählen ja bewusst einen englischen Ausdruck, um zu ver-
schleiern, was sich dahinter verbirgt. Mithilfe dieses
Brückensystems sollen arbeitslose Arbeitnehmer ab
55 Jahre ein so genanntes Brückengeld bis zum Eintritt in
die Rente erhalten. Tatsächlich wird damit aber eine neue
gefährliche Lawine der Frühverrentung in Gang gesetzt.
Der Bundeskanzler hat noch vor wenigen Tagen zu Recht
erklärt, man müsse langsam auf das gesetzliche Ren-
teneintrittsalter von 65 Jahren kommen und könne nicht
bei einem durchschnittlichen Renteneintrittsalter von un-
ter 60 Jahren verweilen. Vor diesem Hintergrund wird das
Brückensystem glatt zum Gegenteil führen.

Sie haben jetzt beklagt, dass die Rentenversicherungs-
beiträge auf 19,5 Prozent ansteigen und bald 20 Prozent
erreichen werden. Das Brückenmodell wird dazu beitra-
gen, dass die 20 Prozent noch sehr viel schneller erreicht
werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei all diesen Maßnahmen sind Sie in einer Sache kon-

sequent: Die Schicksalszahlen der Nation, die Erfolgszif-
fern einer Bundesregierung – das sind die Arbeitslosen-
zahlen –, werden durch Ihre Maßnahmen frisiert. Mit
dem Brückensystem können Sie bis zu 500 000 Arbeits-
lose, eine halbe Million, aus der Statistik entfernen. Mit

den Personal-Service-Agenturen werden bis zu 780 000
Arbeitslose staatlich geparkt. Wenn Sie dann noch – wie
von Ihnen angekündigt – die internationale Statistik für
Arbeitslosigkeit, die ILO-Statistik, einführen, werden
weitere 1,2 Millionen Arbeitslose aus der Statistik ver-
schwinden.

Herr Bundesminister, Sie können so weitermachen, Sie
können uns auch in den nächsten Monaten vorrechnen,
dass es in Deutschland überhaupt keine Arbeitslosigkeit
gibt, Sie können sich selbst täuschen, aber die Menschen
in Deutschland niemals.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Hinzu kommt die völlig ungeklärte und unseriöse

Finanzierung, mit der Sie diese Maßnahmen gestalten
wollen. Herr Wirtschaftsminister, Sie sagen, Sie wollen
und müssen 6 Milliarden Euro einsparen. Wie denn?
Glauben Sie denn wirklich, dass unter den jetzigen Be-
dingungen 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Zeit-
arbeit entstehen können? Glauben Sie das ernsthaft?

(Wolfgang Clement, Bundesminister: Habe ich das gesagt?)

Wovon soll die Subventionierung der haushaltsnahen
500-Euro-Jobs der Ich-AGs bezahlt werden? Wie soll das
Bonussystem für einstellende Betriebe bezahlt werden?
Woraus wird die Einführung des JUMP-plus-Programms
finanziert? Wer zahlt denn allein in diesem Jahr das Defi-
zit der Bundesanstalt von 4,5 bis 4,8 Milliarden Euro, wie
es ihr Chef Gerster vor kurzem gemeldet hat?

Dazu passt es, dass Sie gleichzeitig ankündigen, das
Projekt Arbeitslosengeld II wolle man ebenso anpacken.

(Hubertus Heil [SPD]: Noch keinen vernünftigen Vorschlag habe ich von Ihnen gehört!)

Das kostet als Unterstützung für arbeitsfähige Sozialhil-
feempfänger ab 2004 im Rahmen des Hartz-Konzeptes
6 Milliarden Euro zusätzlich.

Meine Damen und Herren, das Gesamtbild zeigt, dass
die Finanzierung unseriös ist und Sie die selbst gesteck-
ten Ziele, vor allem Ihr Hauptziel, mehr Arbeitsplätze zu
schaffen, mit Ihren Plänen niemals erreichen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Opposition wird uns gelegentlich vorgeworfen:

Wo sind eure eigenen Vorstellungen? Wie sehen eure
Pläne aus?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben sie vorgelegt. Wir haben sie exakt ausgearbei-
tet und überzeugend formuliert. Sie sind in ihrer Konse-
quenz ein Segen für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Mir kommen die Tränen!)

Unser Dreistufenprogramm würde als Konjunktur-
spritze wirken. Die erste Stufe: Minijobs bis zu 400 Euro
brutto gleich netto, das heißt ohne Abzüge.

(Hubertus Heil [SPD]: Unsozial und unfinanzierbar!)

(A)

(B)

(C)

(D)

412

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 413

Mehrere Hunderttausend Jobs würden allein im Einzel-
handel und im Bereich der Gastronomie gesichert werden.
Warum? Wenn ein Arbeitnehmer, der einen 400-Euro-
Minijob hat, sein Geld ohne irgendwelche Bürokratie
brutto gleich netto erhält, wird er es auch rasch für den
Konsum ausgeben. Das Geld würde dahin fließen, wo es
notwendig gebraucht wird, um Arbeitsplätze sicherer zu
machen, beispielsweise in den Einzelhandel.

Deshalb ist die Umsetzung der ersten Stufe, die wir ganz
schnell bewerkstelligen könnten, konsequenter, besser und
weiterführender als das, was Sie mit Ihrem 500-Euro-Pro-
gramm nur für den schwer abgrenzbaren Haushaltsbereich
vorschlagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es muss dann natürlich auch eine zweite Stufe geben;

Sie können nicht bei der ersten stehen bleiben. Denn Ar-
beit in regulären Beschäftigungsverhältnissen muss sich
wieder lohnen. Deshalb haben wir dieses Einschleifmo-
dell entwickelt. Das heißt, Arbeit in regulären Beschäfti-
gungsverhältnissen soll sich auch bei einem Betrag ab
400 Euro lohnen; es sollte nicht so sein, dass man erst ab
750 Euro mehr Geld netto in der Tasche hat. Deshalb ha-
ben wir die zweite Stufe dieses Modells entwickelt.
Zunächst wird der Sozialversicherungsbeitrag für den Ar-
beitnehmer bei 1 Prozent festgelegt. Das heißt, auch dann,
wenn jemand über 400 Euro verdient, bleibt ihm mehr in
der Tasche. Es macht wieder Freude zu arbeiten; es lohnt
sich wieder. Damit wird der Leistungsanreiz, den wir
dringend brauchen, entsprechend verstärkt.

In der dritten Stufe geht es dann um mehr Anreize zur
Arbeitsaufnahme.

Verehrte Kollegen von der Regierung, es ist Ihnen von
unserer Seite, gerade auch vom Kollegen Laumann, die
ernsthafte Mitarbeit angeboten worden. Uns liegt Deutsch-
land am Herzen. Wir werden uns nicht verweigern. Sie
werden mit diesem Konzept, wenn Sie es unverändert ver-
wirklichen, Deutschland nicht voranbringen, sondern wei-
ter in den Abgrund führen. Dabei werden wir nicht mit-
machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Karin Roth, SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karin Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor der Bundestagswahl haben wir den Men-
schen in diesem Land versprochen, die Vorschläge der
Hartz-Kommission vollständig und zügig umzusetzen.

(Dirk Niebel [FDP]: Warum machen Sie es denn nicht?)

Heute, nur sieben Wochen später, lösen wir dieses Ver-
sprechen ein. Ich verstehe, dass sich die Opposition da-
rüber ärgert.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Nein!)

Aber es geht nicht um die Befindlichkeit der Opposition;
es geht um das Schicksal der Menschen in unserem Land.
Darum kümmern wir uns.

(Beifall bei der SPD – Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Das ist fast eine Androhung, wenn Sie sich kümmern wollen!)

Durch die konsequente Durchsetzung des Prinzips
„Fördern und Fordern“ im Arbeitsmarkt geben wir der
Arbeitsvermittlung eine neue Dynamik, eine Dynamik,
Herr Laumann,

(Rainer Brüderle [FDP]: Eine rote Dynamik!)

die den Arbeitslosen und der Wirtschaft gleichermaßen
nutzen wird. Das haben Sie eingeklagt und das tun wir, in-
dem wir diesen Gedanken des Förderns und Forderns in
den Gesetzentwurf aufgenommen haben.

(Beifall bei der SPD)

Mit unserem Gesetzesvorschlag schaffen wir eine bes-

sere Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpoli-
tik. Wir denken nämlich tatsächlich im Ganzen; auch Frau
Wöhrl könnte das beherzigen. Von dieser Arbeitsmarkt-
politik profitieren die Arbeitslosen und die Wirtschaft.
Das ist dadurch möglich, dass wir mehr Flexibilität in
den Arbeitsmarkt hineinbringen. Das mag der FDP zu we-
nig sein, aber es ist uns genug. Wir wollen die Menschen
nämlich auch sozial absichern, weil wir wissen, dass Frei-
heit nur durch soziale Sicherheit möglich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Erst schaffen Sie die Eigenheimzulage ab, dann werden die Bauarbeiter arbeitslos und dann kommen sie in die Zeitarbeit! Das ist Ihr Ansatz!)

– Herr Laumann, ich werde noch auf Sie zurückkommen.
Ich nenne hier nur wenige Punkte. Erstens: die schnel-

lere und passgenaue Vermittlung in Arbeit. Wir sorgen
dafür, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
unverzüglich mit dem Aussprechen der Kündigung beim
Arbeitsamt melden, das heißt in einen Vermittlungspro-
zess eintreten.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: In Ordnung!)

Das bedeutet eine schnellere Geschwindigkeit für diesen
Prozess. Das heißt natürlich auch – das ist wichtig –: Die
Betroffenen tragen Verantwortung dafür, dass sie sich so-
fort im Anschluss an die Kündigung melden. Wir erwar-
ten vonseiten der Betroffenen Eigeninitiative und Ver-
bindlichkeit.

Zweitens. Wir werden die Zeitarbeit aufwerten.

(Dirk Niebel [FDP]: Sie versetzen ihr den Todesstoß! Das ist der Nebeneffekt von Frau Engelen-Kefer!)

Auch hier habe ich den Eindruck: Das passt Ihnen ir-
gendwie nicht, weil Sie das eigentlich nicht wollen, ob-
wohl doch klar ist, dass wir in Deutschland noch ein

Johannes Singhammer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Karin Roth (Esslingen)

großes Potenzial in diesem Bereich haben und diese Bran-
che weiter entwickeln können.

(Dirk Niebel [FDP]: Ja, aber doch nicht so! – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Diese Rede hätten Sie vor zehn Jahren halten sollen!)

Die Zahl der Zeitarbeiter betrug im vergangenen Jahr
360 000. Die Zahl der Arbeitnehmer in diesem Bereich ist
in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht worden.
Aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ha-
ben wir hier noch ein großes Wachstumspotenzial.

(Dirk Niebel [FDP]: Jetzt schaffen Sie es ab! – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das brauchen Sie uns nicht zu erzählen!)

Aber die Frage ist: Wie erreichen wir dieses Wachstums-
potenzial? Wir erreichen es nur, wenn wir die Zeitarbeit,
wie es Minister Clement gesagt hat, aus der Schmuddel-
ecke herausholen, indem wir in diesem Bereich reguläre
Arbeitsplätze schaffen. Dann können wir mit diesen Zeit-
arbeitsverhältnissen auch offensiver arbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber die Unternehmen müssen sich die Zeitarbeit auch leisten können! Sonst wird das nichts, Frau Roth!)

Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Zeitarbeit

aus dem Abseits und platzieren sie im Arbeitsmarkt.

(Dirk Niebel [FDP]: Sie können das ja nicht wissen, aber wir haben das als FDP-Fraktion im Bundestag vor der Wahl beantragt und Sie haben das abgelehnt!)

Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass für diesen Sektor
verbindliche soziale Standards entwickelt und faire Be-
dingungen hergestellt werden, um die Akzeptanz dieses
Sektors zu erreichen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist
für uns eine wesentliche Devise. Diesen Grundsatz haben
wir im Gesetz verankert. Das machen uns die europä-
ischen Nachbarn vor.

Herr Laumann, ich komme jetzt auf Sie zu sprechen.
Sie haben sich eben im Zusammenhang mit den Minijobs
zum Wächter der kleinen Leute aufgespielt.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Ja!)

Gleichzeitig haben Sie aber mit Blick auf den Bereich der
Zeitarbeit gesagt, wir bräuchten einen Billiglohnsektor.
Das ist eine Doppelmoral. Die Menschen in diesem Land
werden erkennen, dass Sie auf zwei verschiedenen Ebe-
nen argumentieren. Sie werden nicht akzeptieren, dass Sie
behaupten, wir würden bei den Minijobs deregulieren und
bei den Personal-Service-Agenturen nicht. Wir sind stolz
darauf, dass wir eine Regelung getroffen haben, die Flexi-
bilität schafft. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Mit uns wird
es keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben.
Dafür garantieren wir.

(Beifall bei der SPD – Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Wenn Sie es garantieren, ist es morgen zu Ende! – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die Halbwertzeit der Versprechungen wird immer kürzer!)

Mit der flächendeckenden Einrichtung der Personal-
Service-Agenturen, dem Herzstück der Hartz-Kommis-
sion, wird die Vermittlung beschleunigt. Gleichzeitig
bauen wir eine neue Brücke in den Arbeitsmarkt; denn
jeder Vierte, der ein Zeitarbeitsverhältnis hat, wird früher
oder später von der Leiharbeitsfirma übernommen. Das
könnte beschleunigt und noch besser werden.

(Dirk Niebel [FDP]: Das war damals moderner Sklavenhandel!)

Mit dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Hartz-Vor-
schläge werden wir den Arbeitsmarkt in Deutschland um-
gestalten und auf die Anforderungen der Zukunft vorbe-
reiten. Jetzt stellen Sie sich, meine Damen und Herren von
der Opposition, hierhin und sagen, das sei für die Kon-
junktur schädlich und werde überhaupt nichts bringen. Ich
sage Ihnen: Sie haben einfach keine Ahnung von ökono-
mischen Zusammenhängen. Ihnen fehlt einfach der Blick
fürs Ganze.

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das nehmen Sie sofort zurück!)

Für die Bundesregierung ist und bleibt die Bekämp-
fung der Arbeitslosigkeit die zentrale Aufgabe. Die Ar-
beitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung akti-
viert alle, Arbeitslose und Arbeitgeber.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Selbstbewusstsein ist auch ein Bewusstsein!)

Wir erwarten, dass sich die Menschen, die Arbeit suchen
und die während der Zeit der Arbeitslosigkeit Lohn-
ersatzleistungen beziehen, aktiv an der Qualifizierung
und am Vermittlungsprozess beteiligen. Wir erwarten von
allen, an der Umsetzung mitzuhelfen.

Sie sehen, die Bundesregierung ist bereit und ent-
schlossen, tatkräftig voranzugehen. Allein kann es die
Bundesregierung allerdings nicht packen. Wir brauchen
eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Peter Hartz
würde es so formulieren: Jetzt sind die Profis der Nation
aufgefordert, zu zeigen, was sie können. Die Arbeitgeber
können zeigen, wo und in welchen Branchen die so oft
genannten 1,5Millionen Arbeitsplätze sind, und diese den
Arbeitsämtern melden. Sie können die im Bündnis für Ar-
beit gegebene Zusage, die etwa 1,9 Milliarden Überstun-
den abzubauen, endlich einlösen; sie könnten dies den
Personal-Service-Agenturen melden und diese in An-
spruch nehmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Woher wissen Sie das, Frau Roth?)

Von den Gewerkschaften erwarte ich Unterstützung
beim Ausbau der Zeitarbeit. Die Arbeitsverwaltung muss
ihre Neuorganisation auch weiterhin vorantreiben, um
kundenfreundlicher zu sein. Sie muss effizienter und in-
novativer werden.

Was erwarte ich von der Opposition? Von Ihnen er-
warte ich, dass Sie aus Ihren parteitaktischen Schützen-
gräben herauskommen und bei der Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit Verantwortung übernehmen. Aber nach
dem, was ich heute zum ersten Mal gehört habe, habe ich

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 415

im Moment große Zweifel. Ihr ständiges Lamentieren
über den radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten und
über Deregulierung um jeden Preis, Herr Laumann, ist
kein Allheilmittel.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Das habe ich doch gar nicht vorgeschlagen!)

Ich fordere Sie einfach auf: Meckern und mosern Sie
nicht! Machen Sie mit! Verstehen Sie sich endlich als
Profi der Nation und machen Sie mit, damit in Deutsch-
land endlich mehr Arbeitsplätze entstehen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Karin Roth