Bundesdata – Rede – ID1500804100

Rede:
ID1500804100

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Johannes: 1
7. Singhammer,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Schulz hat gerade zu Recht das Pa-
pier zu Mut zur Veränderung von Otto Graf Lambsdorff
gelobt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf der Grund-
lage der Theorien von Otto Graf Lambsdorff sehr gerne
bereit sind, mit Ihnen in den nächsten vier Jahren die Ar-
beitsmarktpolitik zu gestalten. Das Problem ist nur, dass
aus dem „Hartz“, der jetzt vorliegt, niemals ein Bernstein
werden kann. Das, was Sie jetzt umsetzen wollen, hat
nämlich mit dem Hartz der Kommission nur noch herzlich
wenig zu tun. Es kommt nicht zu einer Eins-zu-eins-Um-
setzung,

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

sondern zu einer Eins-zu-null-Umsetzung zugunsten von
Frau Engelen-Kefer und zulasten der Arbeit suchenden
Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt einige richtige Ansätze, Herr Minister Clement:
Sie führen Jobcenter ein, die den Arbeitssuchenden ein
umfassendes Angebot aus einer Hand bieten sollen. Sie
haben angeregt, die Beweislast umzukehren, weil Solida-
rität keine Einbahnstraße sein kann. Derjenige, der eine
zumutbare Beschäftigung nicht annimmt, muss verpflich-
tet werden, nachzuweisen, dass er dafür einen wichtigen
Grund hat. Das ist heute nicht der Fall. All das ist richtig.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir dies bean-
tragt haben. Damals haben Sie dies in diesem Hause un-
ter Absingen schmutziger Lieder abgelehnt. „Neoliberaler
Turbokapitalismus“ lautete der Vorwurf von Ihrer Seite.
Ich freue mich, dass Sie in der Realität angekommen sind.
Auf diesem Weg müssen Sie weitergehen, denn nur durch
Fördern und Fordern können wir die Arbeitsmarktpro-
bleme tatsächlich in den Griff bekommen.

Dennoch wird aus diesem Hartz kein Bernstein werden
können. Hartz hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass
Ihre gesetzgeberischen Initiativen der letzten Legislaturpe-
riode fehlgeschlagen sind. Die Einführung von 500-Euro-
Jobs im haushaltsnahen Dienstleistungsbereich ist nichts
anderes als der Beweis dafür, dass Ihre 325-Euro-Rege-
lung, die alte 630-DM-Regelung, einfach nicht gegriffen
hat. Sie haben damit Schwarzarbeit gefördert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben Arbeitskräfte in die Illegalität getrieben, die
sich durch ihrer eigenen Hände Arbeit etwas dazuverdie-
nen wollten. Das sind die Leistungsbereiten in diesem
Land.

Jetzt frage ich mich: Warum bleiben Sie auf halbem
Weg stehen? Warum diskriminieren Sie wieder einmal
Arbeitsplätze, nämlich in privaten Haushalten, die regulär
besetzt werden könnten, indem Sie eben nicht den ganzen
Weg gehen, das heißt die privaten Haushalte, die sozial-
versicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten, so behan-
deln wie andere Arbeitgeber auch, bei denen reguläre

Arbeitsplätze steuerlich entsprechend zu berücksichtigen
sind – als Betriebsausgaben bei Selbstständigen oder Wer-
bungskosten bei abhängig Beschäftigten?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Warum gehen Sie den Weg nicht weiter, auch in der
Frage des Niedriglohnsektors? Warum sagen Sie in
Ihrem Gesetzentwurf, dass ein 500-Euro-Job im haus-
haltsnahen Bereich unschädlich ist, wenn er zusammen
mit einem 325-Euro-Job irgendwo anders ausgeübt wird?
Warum ist es nicht unschädlich, wenn er neben einem so
genannten regulären Arbeitsverhältnis ausgeübt wird,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und zwar deshalb, weil sich jemand noch etwas dazuver-
dienen will, weil er das Häuschen abbezahlen will, weil er
sich einen zusätzlichen Urlaub leisten will?

(Ina Lenke [FDP]: Der morgens um 4 Uhr aufsteht und Zeitungen austrägt!)

Wodurch Hartz Ihnen auch ganz klar sagt, dass Sie ge-
scheitert sind, ist die so genannte Ich-AG. Wenn Sie
Selbstständigkeit fördern wollen, dann schaffen Sie das
Gesetz zur Förderung der Scheinselbstständigkeit ab!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

„Ich-AG“ bedeutet doch nichts anderes, als dass ein
Kleingewerbetreibender, der arbeitslos ist, subventioniert
und in den Sozialversicherungssystemen abgesichert
wird, wahrscheinlich auch noch durch einen niedrigen
pauschalen Steuersatz gefördert wird, sodass jeder andere
Kleingewerbetreibende, der nicht auf arbeitslos und nicht
auf Ich-AG macht, doch geradezu bescheuert sein muss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schaffen hiermit einen weiteren Subventionstatbe-
stand, der dazu führt, dass die Menschen den Umweg über
die Arbeitslosigkeit suchen, um in die Selbstständigkeit
zu gehen. Das ist der falsche Ansatz.

Ein weiterer Grund dafür, dass aus diesem Hartz kein
Bernstein werden kann, ist die PSA, die Personal-Ser-
vice-Agentur. Die Personal-Service-Agentur soll nach
Ihrem Verständnis dafür sorgen, dass die Möglichkeiten
der Zeitarbeit intensiver genutzt werden. Sie wird aber der
Todesstoß für die privaten Zeitarbeitsfirmen sein,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)

jedenfalls der kleinen und mittleren, vielleicht nicht der
ganz großen. Die mittelständischen Zeitarbeitsbetriebe
können unter diesen Wettbewerbsbedingungen überhaupt
nicht mehr mithalten. Keine Chance!

Sie schaffen vor allem eines nicht: Sie schaffen die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht. „Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit“ heißt, dafür zu sorgen, dass Arbeits-
plätze geschaffen werden könnnen und Leute ohne Sub-
ventionen beschäftigt werden. „Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit“ heißt aber nicht, 2 Millionen Arbeitslose beim

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 411

Staat anzustellen, um sie aus der Statistik zu bekommen.
Nur das aber werden Sie mit Ihrer Personal-Service-
Agentur schaffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie gehen den Weg auch nicht weit genug, was die
Strukturveränderung bei der Bundesanstalt für Arbeit
anbetrifft. Herr Clement hat gerade den Rechnungshofbe-
richt über die Qualifizierung angesprochen.

(Klaus Brandner [SPD]: Herr Niebel, der Wahlkampf ist zu Ende!)

Ein konsequenter Schritt wäre, sich über die Strukturen
Gedanken zu machen. Die Strukturen und zum Teil sogar
die handelnden Personen sind bei den Selbstverwaltungs-
organen der Bundesanstalt und den Führungsetagen der
größten Bildungsträger in der Bundesrepublik Deutsch-
land deckungsgleich. Es ist schon hochinteressant festzu-
stellen, wer diese Bildungsträger sind. Das bfw des DGB
auf der einen Seite und die Bildungswerke der Wirtschaft
in den jeweiligen Ländern auf der anderen Seite sind die
Hauptträger der beruflichen Qualifizierung in diesem
Land. Das sind auch die gleichen, die sich in den Verwal-
tungsstrukturen der Bundesanstalt wiederfinden.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Deshalb tun die sich dort auch nichts!)

Vielleicht wäre es hilfreich, wenn man hier zu mehr
Wettbewerb und zu mehr Entzerrung käme, wenn die
Bundesanstalt für Arbeit in eine Versicherungsanstalt um-
gewandelt würde und wenn die arbeitsmarktpolitischen
Instrumentarien, zum Beispiel auch das Gutscheinsystem,
wie Sie es vorschlagen, interessanter gestaltet würden für
diejenigen, die sie nutzen sollen, nämlich die Arbeitssu-
chenden. Aber gestalten Sie das Gutscheinsystem bitte so,
dass es auch funktioniert und nicht so wie bei den Ver-
mittlungsgutscheinen! Dass die Vermittlungsgutscheine
jetzt floppen – es sind gerade einmal 7 000 wirklich ver-
mittelte Bewerberinnen und Bewerber –, liegt nicht daran,
dass Gutscheine die falsche Idee sind, sondern daran, dass
Sie die Gutscheine nicht marktgerecht ausgestaltet haben,
dass Sie die Qualifikationen der Bewerberinnen und Be-
werber nicht berücksichtigt haben und dass Sie darauf
verzichtet haben, einen wirklichen Wettbewerb dadurch
einzuführen, dass man die Gutscheine auch beim staat-
lichen Vermittler einreichen kann, der sich dann natürlich
durch den Erfolg refinanzieren müsste.

Deswegen gilt: 1 : 1 ist das mit Sicherheit nicht. Es ist
1 : 0 für Engelen-Kefer. Wir warten mit großem Interesse
ab, wie die Beratungen vorangehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Singhammer,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sechs Wochen nach der Bundestagswahl wach-
sen der rot-grünen Bundesregierung die wirtschaftspoliti-
schen Probleme buchstäblich über den Kopf. Die Sozial-
versicherungssysteme entgleiten Ihnen. Man muss sich
nur die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen an-
schauen. Inzwischen gibt es neue Höchststände bei der
Arbeitslosigkeit im Fünfjahresrhythmus.

(Lachen bei der SPD)

Die Menschen in Deutschland weichen in Schwarzarbeit
aus oder verfallen in Depression.

Herr Minister, in dieser Situation preist Ihre Regierung
dasHartz-Konzept als letzten Rettungsanker und als poli-
tisches Allheilmittel an. Die Finanzlöcher von Herrn Eichel
sollen damit saniert, die Rentenversicherung und das Ge-
sundheitssystem vor der Pleite bewahrt, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung gesenkt, das Wirtschaftswachs-
tum angekurbelt und für die Kommunen eine neue, nicht
versiegende Geldquelle zum Sprudeln gebracht werden.
Aber das Hartz-Konzept ist keine Wunderdroge, kein Anti-
depressivum gegen die miese Stimmung in unserem Land;
denn alle Vorschläge der Hartz-Kommission sorgen nur für
eine Umverteilung der Arbeitslosigkeit und schaffen kei-
nen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Kernauftrag der Hartz-Kommission war ja schließ-
lich, die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern und
dadurch auch Kosten sparen zu helfen. Aber selbst wenn
Ihnen das optimal gelingen würde, wenn Sie einen Ver-
mittlungsturbo zünden würden und jedem Arbeitslosen
versprechen könnten, innerhalb von 24 Stunden erfolg-
reich vermittelt zu werden, nutzt das alles nichts, wenn die
Arbeitsplätze fehlen. Das Modell, das Sie uns heute prä-
sentiert haben, entspricht im Wesentlichen einem riesigen
Drehtürmodell: Millionen von Arbeitslosen werden durch
Tausende von Bürokraten in ständiger Bewegung gehalten
werden. Sie werden aber keinen Einstieg in eine neue Be-
schäftigung finden.

(Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

Das ist der entscheidende Fehler in Ihrem Konzept.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Tätigkeit der jetzigen Bundesregierung steht unter

keinem guten Stern; denn der größte Wahlbetrug in der
Geschichte der Bundesrepublik hängt wie ein großer
Schatten über Ihnen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es! Wie ein Damoklesschwert!)

Dieser wird sich auch nicht vertreiben lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beim Hartz-Konzept setzen Sie Ihre Unseriosität fort.
Der Kanzler selbst hat noch am 20. Oktober dieses Jah-
res – das ist eine seiner vielen Äußerungen – auf dem
SPD-Parteitag verkündet, dass das Hartz-Konzept 1 : 1

Dirk Niebel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Johannes Singhammer
umgesetzt werde. Das sei festgeschrieben. Wer daran
zweifle, bekomme es mit ihm zu tun. Natürlich wird es
nicht 1 : 1, sondern nur bruchstückhaft umgesetzt werden.
Wie negativ das selbst von denen bewertet wird, die ihre
Arbeitskraft bei der Erarbeitung des Hartz-Konzeptes ein-
gebracht haben, können Sie heute in den Zeitungen nach-
lesen. Der Generalsekretär des ZDH, Herr Schleyer,
spricht von Vertrauensbruch. Tatsache ist, dass die jetzige
Bundesregierung die Mitglieder der Hartz-Kommission
getäuscht und missbraucht hat. Das kommt jetzt heraus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Lesen!)

Ich möchte Ihnen als Beispiel die hier schon öfter auf-
geführten Personal-Service-Agenturen nennen. Ur-
sprünglich war geplant, Zeitarbeitnehmer unterhalb star-
rer Tariflöhne zu entlohnen und sie so für Arbeitgeber
attraktiv zu machen. Doch jetzt soll das nicht mehr mög-
lich sein. Das betriebsübliche Arbeitsentgelt und die
festen Tarifverträge sollen – zunächst nur mit wenigen
Ausnahmen – für alle gelten. Damit wird klar, wie das Er-
gebnis aussehen wird: Außen steht als Etikett Personal-
Service-Agentur, PSA, drauf. Innen ist aber nichts ande-
res als die uralte AB-Maßnahme drin.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die erfolgreiche Tätigkeit der Zeitarbeitsfirmen – Herr
Kollege Niebel, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen –
wird dadurch massiv erschwert; denn wenn die PSA-Zeit-
arbeitnehmer subventioniert und privilegiert werden, die
mittelständischen Firmen aber bestraft werden, dann führt
das natürlich dazu, dass besonders bei diesen Firmen
Arbeitsplätze frei werden, dass also das genaue Gegenteil
von dem eintritt, was Sie versprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Hinzu kommt das so genannte Bridge-System. Sie

wählen ja bewusst einen englischen Ausdruck, um zu ver-
schleiern, was sich dahinter verbirgt. Mithilfe dieses
Brückensystems sollen arbeitslose Arbeitnehmer ab
55 Jahre ein so genanntes Brückengeld bis zum Eintritt in
die Rente erhalten. Tatsächlich wird damit aber eine neue
gefährliche Lawine der Frühverrentung in Gang gesetzt.
Der Bundeskanzler hat noch vor wenigen Tagen zu Recht
erklärt, man müsse langsam auf das gesetzliche Ren-
teneintrittsalter von 65 Jahren kommen und könne nicht
bei einem durchschnittlichen Renteneintrittsalter von un-
ter 60 Jahren verweilen. Vor diesem Hintergrund wird das
Brückensystem glatt zum Gegenteil führen.

Sie haben jetzt beklagt, dass die Rentenversicherungs-
beiträge auf 19,5 Prozent ansteigen und bald 20 Prozent
erreichen werden. Das Brückenmodell wird dazu beitra-
gen, dass die 20 Prozent noch sehr viel schneller erreicht
werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei all diesen Maßnahmen sind Sie in einer Sache kon-

sequent: Die Schicksalszahlen der Nation, die Erfolgszif-
fern einer Bundesregierung – das sind die Arbeitslosen-
zahlen –, werden durch Ihre Maßnahmen frisiert. Mit
dem Brückensystem können Sie bis zu 500 000 Arbeits-
lose, eine halbe Million, aus der Statistik entfernen. Mit

den Personal-Service-Agenturen werden bis zu 780 000
Arbeitslose staatlich geparkt. Wenn Sie dann noch – wie
von Ihnen angekündigt – die internationale Statistik für
Arbeitslosigkeit, die ILO-Statistik, einführen, werden
weitere 1,2 Millionen Arbeitslose aus der Statistik ver-
schwinden.

Herr Bundesminister, Sie können so weitermachen, Sie
können uns auch in den nächsten Monaten vorrechnen,
dass es in Deutschland überhaupt keine Arbeitslosigkeit
gibt, Sie können sich selbst täuschen, aber die Menschen
in Deutschland niemals.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Hinzu kommt die völlig ungeklärte und unseriöse

Finanzierung, mit der Sie diese Maßnahmen gestalten
wollen. Herr Wirtschaftsminister, Sie sagen, Sie wollen
und müssen 6 Milliarden Euro einsparen. Wie denn?
Glauben Sie denn wirklich, dass unter den jetzigen Be-
dingungen 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Zeit-
arbeit entstehen können? Glauben Sie das ernsthaft?

(Wolfgang Clement, Bundesminister: Habe ich das gesagt?)

Wovon soll die Subventionierung der haushaltsnahen
500-Euro-Jobs der Ich-AGs bezahlt werden? Wie soll das
Bonussystem für einstellende Betriebe bezahlt werden?
Woraus wird die Einführung des JUMP-plus-Programms
finanziert? Wer zahlt denn allein in diesem Jahr das Defi-
zit der Bundesanstalt von 4,5 bis 4,8 Milliarden Euro, wie
es ihr Chef Gerster vor kurzem gemeldet hat?

Dazu passt es, dass Sie gleichzeitig ankündigen, das
Projekt Arbeitslosengeld II wolle man ebenso anpacken.

(Hubertus Heil [SPD]: Noch keinen vernünftigen Vorschlag habe ich von Ihnen gehört!)

Das kostet als Unterstützung für arbeitsfähige Sozialhil-
feempfänger ab 2004 im Rahmen des Hartz-Konzeptes
6 Milliarden Euro zusätzlich.

Meine Damen und Herren, das Gesamtbild zeigt, dass
die Finanzierung unseriös ist und Sie die selbst gesteck-
ten Ziele, vor allem Ihr Hauptziel, mehr Arbeitsplätze zu
schaffen, mit Ihren Plänen niemals erreichen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Opposition wird uns gelegentlich vorgeworfen:

Wo sind eure eigenen Vorstellungen? Wie sehen eure
Pläne aus?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben sie vorgelegt. Wir haben sie exakt ausgearbei-
tet und überzeugend formuliert. Sie sind in ihrer Konse-
quenz ein Segen für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Mir kommen die Tränen!)

Unser Dreistufenprogramm würde als Konjunktur-
spritze wirken. Die erste Stufe: Minijobs bis zu 400 Euro
brutto gleich netto, das heißt ohne Abzüge.

(Hubertus Heil [SPD]: Unsozial und unfinanzierbar!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 413

Mehrere Hunderttausend Jobs würden allein im Einzel-
handel und im Bereich der Gastronomie gesichert werden.
Warum? Wenn ein Arbeitnehmer, der einen 400-Euro-
Minijob hat, sein Geld ohne irgendwelche Bürokratie
brutto gleich netto erhält, wird er es auch rasch für den
Konsum ausgeben. Das Geld würde dahin fließen, wo es
notwendig gebraucht wird, um Arbeitsplätze sicherer zu
machen, beispielsweise in den Einzelhandel.

Deshalb ist die Umsetzung der ersten Stufe, die wir ganz
schnell bewerkstelligen könnten, konsequenter, besser und
weiterführender als das, was Sie mit Ihrem 500-Euro-Pro-
gramm nur für den schwer abgrenzbaren Haushaltsbereich
vorschlagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es muss dann natürlich auch eine zweite Stufe geben;

Sie können nicht bei der ersten stehen bleiben. Denn Ar-
beit in regulären Beschäftigungsverhältnissen muss sich
wieder lohnen. Deshalb haben wir dieses Einschleifmo-
dell entwickelt. Das heißt, Arbeit in regulären Beschäfti-
gungsverhältnissen soll sich auch bei einem Betrag ab
400 Euro lohnen; es sollte nicht so sein, dass man erst ab
750 Euro mehr Geld netto in der Tasche hat. Deshalb ha-
ben wir die zweite Stufe dieses Modells entwickelt.
Zunächst wird der Sozialversicherungsbeitrag für den Ar-
beitnehmer bei 1 Prozent festgelegt. Das heißt, auch dann,
wenn jemand über 400 Euro verdient, bleibt ihm mehr in
der Tasche. Es macht wieder Freude zu arbeiten; es lohnt
sich wieder. Damit wird der Leistungsanreiz, den wir
dringend brauchen, entsprechend verstärkt.

In der dritten Stufe geht es dann um mehr Anreize zur
Arbeitsaufnahme.

Verehrte Kollegen von der Regierung, es ist Ihnen von
unserer Seite, gerade auch vom Kollegen Laumann, die
ernsthafte Mitarbeit angeboten worden. Uns liegt Deutsch-
land am Herzen. Wir werden uns nicht verweigern. Sie
werden mit diesem Konzept, wenn Sie es unverändert ver-
wirklichen, Deutschland nicht voranbringen, sondern wei-
ter in den Abgrund führen. Dabei werden wir nicht mit-
machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel

Rede von Johannes Singhammer