Bundesdata – Rede – ID1500803900

Rede:
ID1500803900

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dirk: 1
7. Niebel,FDP-Fraktion.Werner: 1
8. Schulz: 1
9. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nächster Redner ist der Kollege Werner Schulz, Bünd-

nis 90/Die Grünen.

Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Wöhrl, in einer Sache gebe ich Ihnen Recht: Man sollte
die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht überschät-
zen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Dann machen Sie es mal!)

Man sollte sie allerdings auch nicht unterschätzen.

(Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Prinzip Hoff nung!)

(A)

(B)

(C)

(D)

408

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 409

In beiden Betrachtungsweisen liegt eine gewisse Tücke.
Wenn Sie etwas kleinreden, was überhaupt noch nicht be-
gonnen hat und noch nicht ausprobiert wurde, dann nenne
ich das Kleinmut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Sie erwecken bei den Menschen Hoffnungen, die Sie nicht einhalten!)

Sie sollten sich einmal die flammende Aufmunte-
rungsschrift von Graf Lambsdorff – Sie haben uns ja ge-
rade Literaturhinweise gegeben – anschauen, in der er
über Mut statt Missmut schrieb. Was wir brauchen, ist
Mut zur Veränderung.

(Lachen bei der FDP)

Die Vorschläge der Hartz-Kommission führen zu Verän-
derungen auf dem Arbeitsmarkt.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Insbesondere in den neuen Bundesländern!)

Sie haben eine Debatte, die parteipolitisch festgefahren
bzw. blockiert war, wieder in Bewegung gebracht. Dass
wir heute über die Frage sprechen, was Flexibilisierung
auf dem Arbeitsmarkt bedeutet, ist durch die Hartz-Kom-
mission zustande gekommen.

Wir verlangen doch den Arbeitslosen eine ganze
Menge ab, wenn wir das Prinzip „Fördern und For-
dern“ umsetzen, wenn wir Arbeitslose mit einer Maß-
nahmenbalance aus Sanktionsmöglichkeiten und positi-
ven Anreizen aktivieren. Das versuchen wir umzusetzen,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Halbherzig!)

um wieder zusätzliche Beschäftigung zu bekommen.

Die Vorschläge, die im Bericht der Hartz-Kommission
enthalten sind, die wir mit einem ersten Gesetzentwurf
umsetzen und die im Einzelnen die Schaffung von Perso-
nal-Service-Agenturen, Minijobs, Ich-AGs und derglei-
chen umfassen, bieten Möglichkeiten, um zu mehr
Beschäftigung zu kommen. Die Aussage, dass das Hartz-
Konzept nur eine bessere Vermittlung bringt und keine zu-
sätzliche Arbeit schafft, stimmt so nicht. Es werden zu-
sätzliche Arbeitsanreize geschaffen und für Arbeitslose
die Möglichkeiten erhöht, Arbeit anzunehmen.

Schauen Sie sich die Personal-Service-Agenturen an:
Hier versuchen wir, die Defizite im Bereich der Dienst-
leistungen, die wir in Deutschland noch haben, zu über-
winden. Ein Imageproblem besteht beispielsweise darin,
dass die Zeit- und Leiharbeit mit einem gewissen Min-
derwertigkeitskomplex versehen ist. Wir müssen der Leih-
arbeit durch vernünftige und vor allem annehmbare Be-
dingungen der Entlohnung und Arbeitszeit zur Akzeptanz
in der Gesellschaft verhelfen.

Das geht natürlich mit einem Abbau von Bürokratie
einher. Insofern greift Ihre Kritik ins Leere. Schauen Sie
sich nur einmal das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an!
Wir tragen an verschiedenen Stellen zum Bürokratie-
abbau bei, beispielsweise durch Abschaffung des Syn-
chronisationsverbots, des Befristungsverbots, des Wie-
dereinstellungsverbots und des Abwerbeverbots. Dies

alles sind doch Schritte in die Richtung Deregulierung.
Wenn wir Anpassungsleistungen von den Arbeitslosen
verlangen, dann sind wir selber aufgefordert, in Vorleis-
tung zu gehen und auf der administrativen Seite ebenfalls
Flexibilität zu zeigen. Das tun wir hiermit.

Wir sollten die Wirkung der von der Hartz-Kommis-
sion vorgeschlagenen Maßnahmen nicht überschätzen.
Sie müssen natürlich in eine innovative Wirtschaftspolitik
eingebettet sein. Daher bemühen wir uns – Sie haben es
verfolgt und das letzte Wort in Sachen Lohnnebenkosten
ist noch nicht gesprochen –, den FaktorArbeit zu entlas-
ten. Zudem müssen wir mutige Schritte im Bereich der
Rente unternehmen und zur Effizienzsteigerung im Ge-
sundheitswesen beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das alles sind Herausforderungen, die von uns in Angriff
genommen werden. Wir stehen doch erst am Beginn die-
ser Legislaturperiode.

Genauso ist es mit der Politik der innovativen Techno-
logien, der Clusterbildung, die wir mit dem Inno-Regio-
Programm planen. Dies alles werden wir vertieft angehen.
Das bezieht – das muss ich ganz klar sagen – die ökologi-
sche Steuerreform mit ein. In diesem Rahmen ist es uns in
der letzten Legislaturperiode erstmalig gelungen, den
Faktor Arbeit ernsthaft zu entlasten

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Wo denn?)

und den Faktor Umweltverbrauch stärker in den Mittel-
punkt zu rücken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das mag Ihnen nicht gefallen, aber das war bisher erfolg-
reich. Daran werden wir festhalten, nicht nur weil es ein
Umsteuern bedeutet, sondern auch weil dadurch neue
Arbeitsplätze entstanden sind.

Wenn Sie fragen, wo neue Arbeitsplätze entstanden
sind, kann ich Sie auf diesen Bereich verweisen: 150 000
neue Arbeitsplätze sind allein im Bereich der regenerati-
ven Energien und der Umweltschutztechnologien ent-
standen. Hier sind wir Exportweltmeister.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Subventionsweltmeister sind wir auch!)

Diese Position werden wir halten.
Zusammengenommen mit den im Rahmen der Hartz-

Kommission vorgesehenen Maßnahmen haben wir ein
Konzept, wie wir die Arbeitslosigkeit senken werden. Ihre
Kritik greift also zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel,

FDP-Fraktion.

Werner Schulz (Berlin)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Schulz hat gerade zu Recht das Pa-
pier zu Mut zur Veränderung von Otto Graf Lambsdorff
gelobt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf der Grund-
lage der Theorien von Otto Graf Lambsdorff sehr gerne
bereit sind, mit Ihnen in den nächsten vier Jahren die Ar-
beitsmarktpolitik zu gestalten. Das Problem ist nur, dass
aus dem „Hartz“, der jetzt vorliegt, niemals ein Bernstein
werden kann. Das, was Sie jetzt umsetzen wollen, hat
nämlich mit dem Hartz der Kommission nur noch herzlich
wenig zu tun. Es kommt nicht zu einer Eins-zu-eins-Um-
setzung,

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

sondern zu einer Eins-zu-null-Umsetzung zugunsten von
Frau Engelen-Kefer und zulasten der Arbeit suchenden
Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt einige richtige Ansätze, Herr Minister Clement:
Sie führen Jobcenter ein, die den Arbeitssuchenden ein
umfassendes Angebot aus einer Hand bieten sollen. Sie
haben angeregt, die Beweislast umzukehren, weil Solida-
rität keine Einbahnstraße sein kann. Derjenige, der eine
zumutbare Beschäftigung nicht annimmt, muss verpflich-
tet werden, nachzuweisen, dass er dafür einen wichtigen
Grund hat. Das ist heute nicht der Fall. All das ist richtig.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir dies bean-
tragt haben. Damals haben Sie dies in diesem Hause un-
ter Absingen schmutziger Lieder abgelehnt. „Neoliberaler
Turbokapitalismus“ lautete der Vorwurf von Ihrer Seite.
Ich freue mich, dass Sie in der Realität angekommen sind.
Auf diesem Weg müssen Sie weitergehen, denn nur durch
Fördern und Fordern können wir die Arbeitsmarktpro-
bleme tatsächlich in den Griff bekommen.

Dennoch wird aus diesem Hartz kein Bernstein werden
können. Hartz hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass
Ihre gesetzgeberischen Initiativen der letzten Legislaturpe-
riode fehlgeschlagen sind. Die Einführung von 500-Euro-
Jobs im haushaltsnahen Dienstleistungsbereich ist nichts
anderes als der Beweis dafür, dass Ihre 325-Euro-Rege-
lung, die alte 630-DM-Regelung, einfach nicht gegriffen
hat. Sie haben damit Schwarzarbeit gefördert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben Arbeitskräfte in die Illegalität getrieben, die
sich durch ihrer eigenen Hände Arbeit etwas dazuverdie-
nen wollten. Das sind die Leistungsbereiten in diesem
Land.

Jetzt frage ich mich: Warum bleiben Sie auf halbem
Weg stehen? Warum diskriminieren Sie wieder einmal
Arbeitsplätze, nämlich in privaten Haushalten, die regulär
besetzt werden könnten, indem Sie eben nicht den ganzen
Weg gehen, das heißt die privaten Haushalte, die sozial-
versicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten, so behan-
deln wie andere Arbeitgeber auch, bei denen reguläre

Arbeitsplätze steuerlich entsprechend zu berücksichtigen
sind – als Betriebsausgaben bei Selbstständigen oder Wer-
bungskosten bei abhängig Beschäftigten?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Warum gehen Sie den Weg nicht weiter, auch in der
Frage des Niedriglohnsektors? Warum sagen Sie in
Ihrem Gesetzentwurf, dass ein 500-Euro-Job im haus-
haltsnahen Bereich unschädlich ist, wenn er zusammen
mit einem 325-Euro-Job irgendwo anders ausgeübt wird?
Warum ist es nicht unschädlich, wenn er neben einem so
genannten regulären Arbeitsverhältnis ausgeübt wird,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und zwar deshalb, weil sich jemand noch etwas dazuver-
dienen will, weil er das Häuschen abbezahlen will, weil er
sich einen zusätzlichen Urlaub leisten will?

(Ina Lenke [FDP]: Der morgens um 4 Uhr aufsteht und Zeitungen austrägt!)

Wodurch Hartz Ihnen auch ganz klar sagt, dass Sie ge-
scheitert sind, ist die so genannte Ich-AG. Wenn Sie
Selbstständigkeit fördern wollen, dann schaffen Sie das
Gesetz zur Förderung der Scheinselbstständigkeit ab!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

„Ich-AG“ bedeutet doch nichts anderes, als dass ein
Kleingewerbetreibender, der arbeitslos ist, subventioniert
und in den Sozialversicherungssystemen abgesichert
wird, wahrscheinlich auch noch durch einen niedrigen
pauschalen Steuersatz gefördert wird, sodass jeder andere
Kleingewerbetreibende, der nicht auf arbeitslos und nicht
auf Ich-AG macht, doch geradezu bescheuert sein muss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schaffen hiermit einen weiteren Subventionstatbe-
stand, der dazu führt, dass die Menschen den Umweg über
die Arbeitslosigkeit suchen, um in die Selbstständigkeit
zu gehen. Das ist der falsche Ansatz.

Ein weiterer Grund dafür, dass aus diesem Hartz kein
Bernstein werden kann, ist die PSA, die Personal-Ser-
vice-Agentur. Die Personal-Service-Agentur soll nach
Ihrem Verständnis dafür sorgen, dass die Möglichkeiten
der Zeitarbeit intensiver genutzt werden. Sie wird aber der
Todesstoß für die privaten Zeitarbeitsfirmen sein,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)

jedenfalls der kleinen und mittleren, vielleicht nicht der
ganz großen. Die mittelständischen Zeitarbeitsbetriebe
können unter diesen Wettbewerbsbedingungen überhaupt
nicht mehr mithalten. Keine Chance!

Sie schaffen vor allem eines nicht: Sie schaffen die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht. „Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit“ heißt, dafür zu sorgen, dass Arbeits-
plätze geschaffen werden könnnen und Leute ohne Sub-
ventionen beschäftigt werden. „Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit“ heißt aber nicht, 2 Millionen Arbeitslose beim

(A)

(B)

(C)

(D)

410

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 411

Staat anzustellen, um sie aus der Statistik zu bekommen.
Nur das aber werden Sie mit Ihrer Personal-Service-
Agentur schaffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie gehen den Weg auch nicht weit genug, was die
Strukturveränderung bei der Bundesanstalt für Arbeit
anbetrifft. Herr Clement hat gerade den Rechnungshofbe-
richt über die Qualifizierung angesprochen.

(Klaus Brandner [SPD]: Herr Niebel, der Wahlkampf ist zu Ende!)

Ein konsequenter Schritt wäre, sich über die Strukturen
Gedanken zu machen. Die Strukturen und zum Teil sogar
die handelnden Personen sind bei den Selbstverwaltungs-
organen der Bundesanstalt und den Führungsetagen der
größten Bildungsträger in der Bundesrepublik Deutsch-
land deckungsgleich. Es ist schon hochinteressant festzu-
stellen, wer diese Bildungsträger sind. Das bfw des DGB
auf der einen Seite und die Bildungswerke der Wirtschaft
in den jeweiligen Ländern auf der anderen Seite sind die
Hauptträger der beruflichen Qualifizierung in diesem
Land. Das sind auch die gleichen, die sich in den Verwal-
tungsstrukturen der Bundesanstalt wiederfinden.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Deshalb tun die sich dort auch nichts!)

Vielleicht wäre es hilfreich, wenn man hier zu mehr
Wettbewerb und zu mehr Entzerrung käme, wenn die
Bundesanstalt für Arbeit in eine Versicherungsanstalt um-
gewandelt würde und wenn die arbeitsmarktpolitischen
Instrumentarien, zum Beispiel auch das Gutscheinsystem,
wie Sie es vorschlagen, interessanter gestaltet würden für
diejenigen, die sie nutzen sollen, nämlich die Arbeitssu-
chenden. Aber gestalten Sie das Gutscheinsystem bitte so,
dass es auch funktioniert und nicht so wie bei den Ver-
mittlungsgutscheinen! Dass die Vermittlungsgutscheine
jetzt floppen – es sind gerade einmal 7 000 wirklich ver-
mittelte Bewerberinnen und Bewerber –, liegt nicht daran,
dass Gutscheine die falsche Idee sind, sondern daran, dass
Sie die Gutscheine nicht marktgerecht ausgestaltet haben,
dass Sie die Qualifikationen der Bewerberinnen und Be-
werber nicht berücksichtigt haben und dass Sie darauf
verzichtet haben, einen wirklichen Wettbewerb dadurch
einzuführen, dass man die Gutscheine auch beim staat-
lichen Vermittler einreichen kann, der sich dann natürlich
durch den Erfolg refinanzieren müsste.

Deswegen gilt: 1 : 1 ist das mit Sicherheit nicht. Es ist
1 : 0 für Engelen-Kefer. Wir warten mit großem Interesse
ab, wie die Beratungen vorangehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel