Bundesdata – Rede – ID1500803400

Rede:
ID1500803400

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Dagmar: 1
7. Wöhrl,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Brandner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Damit sorgen Sie dafür, dass eine Verunsicherung ent-
steht, die nicht richtig und nicht notwendig ist. Wir wer-

den genau diesen Bereich nicht angehen, sondern dafür
sorgen, dass bei einer Verschärfung der Anrechnungsvor-
schriften diejenigen, die für die Altersversorgung Vorleis-
tungen treffen, geschont werden und ihnen ihre Leistun-
gen ungeschmälert zukommen.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Bis 13 000 Euro! Was sind denn 13 000 Euro? Das verdienen Sie in einem Monat! Unvorstellbar dieser Zynismus! Und das von einem Gewerkschaftssekretär! Junge, Junge!)

Insofern gibt es in diesem Bereich Sicherheit und keine
Unsicherheit. Ich bitte Sie deshalb, bei den anstehenden
Vorhaben konstruktiv mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-

Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dagmar G. Wöhrl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar – diese
Maxime von Ingeborg Bachmann, die Sie bestimmt ken-
nen, sollte gerade in Krisenzeiten Leitbild der politisch
Verantwortlichen sein. Man muss den Menschen reinen
Wein einschenken, denn nur so wird die Notwendigkeit
von Reformen verstanden und nur so werden vor allen
Dingen diese auch von ihnen mitgetragen werden.

Aber wie sieht die Wahrheit aus? Wie sieht die Wahr-
heit aus, der Herr Schröder, der Sie, Herr Clement und
Herr Eichel, nicht ins Gesicht schauen wollen? Fast 4 Mil-
lionen Menschen sind arbeitslos in Deutschland, zusätz-
lich 1,7 Millionen werden vor der statistischen Arbeitslo-
sigkeit versteckt, das heißt mit arbeitsmarktpolitischen
Beruhigungspillen vertröstet. 40 000 Insolvenzanträge
sind dieses Jahr zu erwarten. Dabei sprechen wir nur von
Anträgen. Man darf bei der Interpretation dieser Zahl
nicht vergessen, dass es sich dabei nur um die Anträge
handelt, die statistisch erfasst sind. Die vielen kleinen Be-
triebe, die still und leise ihre Türen zuschließen, ohne in
Statistiken zu erscheinen, sind hier gar nicht aufgeführt.

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Und was sagen Sie zu den 300 000 Arbeitslosen in die-
sem Bereich, die wir schon im ersten halben Jahr hatten?
Im ersten Halbjahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum
unter 0; für das gesamte Jahr rechnen Sie mit einem Wirt-
schaftswachstum von 0,75 Prozent, für nächstes Jahr
rechnen Sie mit einer Zunahme um 1,5 Prozent. Aber bei
einer Beschäftigungsschwelle von 2 Prozent, die wir in
Deutschland haben, ist das nichts anderes als eine Kapi-
tulation vor der Massenarbeitslosigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 407

Wir wissen alle: Wir sind in einer schwierigen Phase.
Aber anstatt hier Anreize für mehr Dynamik, mehr
Wachstum und Optimismus zu schaffen, bringen Sie ein
Kostenexplosionsprogramm auf den Weg, das Konsu-
menten und Unternehmer gleichermaßen vor den Kopf
stößt. Was haben wir denn jetzt? – Jetzt haben wir stei-
gende Rentenversicherungsbeiträge, steigende Kranken-
versicherungsbeiträge, eine höhere Ökosteuer und vor al-
lem ein Aussetzen der Steuerreform gerade für die
Personengesellschaften bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Ich möchte nicht wissen, was nach den Landtagswahlen
noch alles auf uns zukommt.

Warum haben Sie die Aussagen Ihrer führenden Wirt-
schaftsexperten nicht zur Kenntnis genommen? Diese ha-
ben gesagt, dass Ihre Beschlüsse erstens das Wachstum,
zweitens den Aufbau von Beschäftigung und drittens eine
dynamische Wirtschaftsentwicklung behindern. Sie kön-
nen doch über solche Aussagen nicht einfach hinwegge-
hen!

Ihre Bundessozialministerin sagt zu der Anhebung der
Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 Prozent: Da ha-
ben wir erst einmal Ruhe. Was ist denn das für eine Aus-
sage? Was ist denn mit den 20 Milliarden Euro Ökosteuer,
die zukünftig, auch durch die nächste Erhöhung am 1. Ja-
nuar, eingenommen werden, wodurch die Rentenversi-
cherungsbeiträge eigentlich gesenkt werden sollten, wie
Sie versprochen haben? Jetzt wird gesagt: Da haben wir
erst einmal Ruhe. – Ja, Ruhe haben wir schon, aber wo
denn? Wir haben Ruhe in den Betrieben, weil Arbeit und
Produktion noch teurer werden, wir haben Ruhe im Ein-
zelhandel, weil noch mehr Kaufzurückhaltung geübt wer-
den wird, und wir haben Ruhe bei den Reformanstren-
gungen. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es darf hier nicht um Ruhe gehen, sondern es muss um
Dynamik und wirtschaftlichen Aufschwung gehen.

Es darf nicht sein, dass eine Zeitung wie die „Financial
Times Deutschland“ am vergangenen Dienstag titelt:
„Exodus des Mittelstandes“ und „Tschüs, Deutschland!“.
Wenn man dann sieht, dass nach einer Berechnung der
Boston Consulting Group die Verlagerung eines Betriebes
aus Deutschland heraus heute nur noch – nehmen wir ein
Beispiel aus dem Elektronikbereich – sechs Monate dau-
ert und sie sich für einen Betrieb heute schon nach ein bis
zwei Jahren rechnet – das waren früher viel längere
Zeiträume –, dann wird klar, dass wir gefordert sind, dass
wir handeln müssen, dass uns die Zeit davonrennt.

Aber Sie hören das alles nicht, Sie nehmen das nicht
zur Kenntnis. Sie haben nur eine Zauberformel, die aus
fünf Buchstaben besteht: Hartz.Damit, glauben Sie, wür-
den alle Probleme der Zukunft gelöst.

Eigentlich hat sich der Zauber jedoch schon längst ver-
flüchtigt. Was ist denn mit der Vorgabe der Eins-zu-eins-
Umsetzung, die der Kanzler gemacht hat? Was heute als
Gesetzestext vorliegt, ist doch nicht die Eins-zu-eins-Um-
setzung der Hartz-Vorschläge, sondern unterscheidet sich
massiv von ihnen.

Lassen wir einmal beiseite, dass durch die Personal-
Service-Agenturen wahrscheinlich eine gigantische Be-
schäftigungsgesellschaft geschaffen wird, dass wir ver-
mutlich den Weg in einen dritten Arbeitsmarkt gehen und
dass die Arbeitslosenzahlen zwar sinken werden, aber nur
auf dem Papier, nämlich in den Statistiken. Ein viel drän-
genderes Problem wird nicht erkannt, nämlich dass Hartz
am Kern der Ursachen für die katastrophale Lage am Ar-
beitsmarkt vorbeigeht. Das ist das Hauptproblem.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man muss bedenken, dass den über 4 Millionen Ar-

beitslosen 1 Million offene Stellen gegenüberstehen. In-
zwischen machen nur noch ein Drittel der mittelständi-
schen Betriebe Gewinn. Vor dem Hintergrund dieser
Zahlen kann man den Reformeifer doch nicht darauf be-
schränken, nur zu einer schnelleren und besseren Arbeits-
vermittlung zu kommen. Wir brauchen etwas ganz ande-
res. Wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, die
ohne staatliche Unterstützung auskommen. Wir brauchen
einen Mittelstand, der wieder erfolgreich am Markt be-
stehen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen außerdem eine Aufbruchstimmung. Wo ist
denn diese Aufbruchstimmung? Ich kann draußen im
Lande nichts davon spüren – im Gegenteil. Ich glaube,
dass es Ihnen genauso geht.

Was bis vor kurzem noch als Jobfloater bezeichnet
wurde, heißt jetzt Kapital für Arbeit. Wenn ein Unter-
nehmer zukünftig einen Arbeitslosen einstellt, dann hat er
die Möglichkeit, einen zinsgünstigen Kredit von bis zu
100 000 Euro mit einem Effektivzins von 5,5 Prozent zu
bekommen. Dieser Kredit wird aber nur dann gewährt,
wenn man ein zukunftsfähiges Unternehmen hat; denn
man bekommt das Geld nicht automatisch, wenn man ei-
nen Arbeitslosen einstellt, sondern erst dann, wenn man
positiv geratet wurde.

Wenn man Zinsen in Höhe der Bundesbankzinsen von
6,37 Prozent zugrunde legt, dann erkennt man, dass die
Förderung bei unter 100 Euro im Monat liegt. Dafür soll
ein Unternehmer einen Arbeitslosen einstellen? Glauben
Sie wirklich, dass dadurch auch nur ein einziger zusätzli-
cher Arbeitsplatz geschaffen wird, der auch ohne staatli-
che Förderung nicht geschaffen würde? Die KfW gibt per
anno 5 Milliarden Euro aus. Mit dem, was Sie hier auf den
Weg bringen, betreiben Sie eine versteckte Staatsver-
schuldung und nichts anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es handelt sich um ein großes Mitnahmeprojekt für

diejenigen Unternehmen, die sowieso schon ausreichend
liquide und finanzstark sind. Es ist aber kein Projekt für
die Existenzgründer, für den finanzschwachen Mittel-
stand und vor allen Dingen für die Arbeitslosen; denn der
Unternehmer muss den Arbeitslosen, den er eingestellt
hat, nicht behalten. Er kann ihn jederzeit entlassen.

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Trotzdem läuft der Kredit zehn Jahre lang weiter.

DagmarWöhrl

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

DagmarWöhrl

Ich wollte mit diesem Beispiel zeigen, dass Ihnen,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, der Blick für das
Ganze fehlt. Ihnen fehlt der Blick für wirtschaftliche Zu-
sammenhänge. Darin liegt Ihr Problem. Lesen Sie einmal
die Düsseldorfer Leitsätze zur sozialen Marktwirt-
schaft aus dem Jahr 1949, die wir oft zitieren. Darin fin-
det man die Maxime Ludwig Erhards, die überhaupt
nichts an Aktualität eingebüßt hat:

Die beste Sozialpolitik nützt nichts, wenn sich nicht
Wirtschafts- und Sozialordnung wechselseitig ergän-
zen und fördern.

Genau das ist der Punkt: Bei uns ergänzen sie sich nicht
mehr. Die Räder greifen nicht mehr ineinander, sondern
sie blockieren sich. Deswegen brauchen wir wieder eine
Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Wir brauchen wieder
den Gleichklang von sozialen Belangen auf der einen
Seite sowie Markt und Wirtschaft auf der anderen Seite.
Wir brauchen wieder Eigenverantwortung und unterneh-
merisches Engagement. Das sind Begriffe, die wieder po-
sitiv besetzt werden müssen. Dazu gehört auch der Leis-
tungsgedanke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nicht zuletzt muss die Kostenbelastung der Betriebe und
Haushalte abgebaut werden.

Der Bundeswirtschaftsminister hat letzte Woche Ein-
sparmöglichkeiten von 6 Milliarden Euro vorgerechnet.
Warum wird dieses Geld nicht dazu verwandt, die Ar-
beitslosenversicherungsbeiträge zu senken? Schon die
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozent-
punkt schafft 50 000 bis 100 000 Arbeitsplätze. Das wäre
der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Das ist der Punkt!)

Warum spricht keiner von dem riesigen Etat der Bun-
desanstalt für Arbeit in Höhe von 54 Milliarden Euro?
Warum spricht keiner von den 21 Milliarden Euro, die für
die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden? Ich
bin mir sicher, dass hier immense Spielräume vorhanden
wären, wenn man kreativ sparen wollte.

Herr Brandner hat einen weiteren Bereich angespro-
chen: die Bürokratie. 90 Prozent der von der Bürokratie
verursachten Kosten tragen die kleinen und mittleren Be-
triebe. 2 000 Bundesvorschriften und 85 000 Verordnun-
gen, die zu beachten sind, um überhaupt wirtschaften zu
können, machen den kleinen Betrieben das Leben schwer.
Das muss zurückgeführt werden.

Warum haben Sie unseren Vorschlag einer Entbürokra-
tisierungstaskforce mit klaren Zielvorgaben und vor allem
eindeutigen Zeitvorgaben nicht aufgenommen? In Ihrem
ersten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung hatten Sie
diesen Gedanken doch. Warum ist er jetzt nicht mehr ent-
halten? Sie sprechen jetzt von einem Masterplan. Was ist
ein Masterplan?

Viel wichtiger ist, endlich konkrete Einzelmaßnahmen
anzugehen und anzupacken. Wir müssen zu einer umfas-
senden Entriegelung des Niedriglohnsektors kommen.

In diesem Bereich der geringen Qualifikation gibt es mehr
als 2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Diese brauchen
wirkliche Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt und
nicht nur im Hinblick auf haushaltsnahe Beschäftigungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Anträge und Forderungen liegen nicht erst seit

heute, sondern schon seit Wochen auf dem Tisch: die For-
derung nach einem modernen Kündigungsschutzrecht ge-
rade für Problemgruppen, nach einer Steuerentlastung,
nach flexiblen Bündnissen für Arbeit in den Betrieben und
nach einer Änderung des Günstigkeitsprinzips.

Es ist ja nicht so, dass nur wir dies fordern. Alle Ex-
perten schreiben Ihnen dies ins Stammbuch. Die von
Ihren Fachleuten besetzte Benchmarkinggruppe hat Ihnen
vor einem Jahr eine wunderbare Reformagenda an die
Hand gegeben, wonach Sie eigentlich nur hätten handeln
müssen. Aber was haben Sie getan? – Sie haben nichts ge-
tan.

Rede von Klaus Brandner

Rede von Dagmar G. Wöhrl