Bundesdata – Rede – ID1500803200

Rede:
ID1500803200

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Brandner,: 1
4. Ihre: 1
5. Redezeit: 1
6. ist: 1
7. zu: 1
8. Ende.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Brandner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Selbstverständlich führt es zum Zusammenbruch der

Sozialversicherung, wenn immer mehr Beschäftigungs-
verhältnisse sozialversicherungsfrei sind und damit die
Zukunft breiter Bevölkerungsschichten nicht gesichert
ist. Das kann kein Weg sein, der in die Zukunft führt. Wir
müssen die Strukturen verändern, indem die Lohnneben-
kosten gesenkt und neue, sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieses Konzept verfol-
gen wir.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die von uns vorgelegten Entwürfe für Gesetze für mo-

derne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind kein Stroh-
feuer – Sie wissen das –, sondern Teil einer nachhaltigen
beschäftigungspolitischen Strategie. Die Bundesanstalt
für Arbeit wird zu einem modernen Dienstleister umge-
baut werden. Davon profitiert insbesondere der Mittel-
stand; denn die schwerfälligen Arbeitsmarktverwal-
tungsstrukturen haben insbesondere die kleineren und
mittleren Betriebe belastet. Die großen Betriebe mit kom-
petenten Personalabteilungen und Personalentwicklungs-
plänen könnten sich und konnten sich letztlich selbst hel-
fen. Dabei wollen sich viele Beschäftigte in den
Arbeitsämtern engagieren. Wir sorgen für Bewegung,
ohne dass Angst entstehen muss. Wir wissen, dass das
ganze System als solches nicht mehr zeitgemäß ist, und
deshalb muss es dringend reformiert werden.

In diesem Zusammenhang komme ich auf die zu grün-
denden Personal-Service-Agenturen zu sprechen. Sie
sollen für viele eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.
Sie helfen den Arbeitgebern, die sich nicht oder noch nicht
fest binden wollen. Sie bauen Einstellungsbarrieren ab.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist dabei ein wichtiges
Grundprinzip, das auch für Zeitarbeitnehmerinnen und
Zeitarbeitnehmer gelten muss; sonst kommt es zu Wett-
bewerbsverzerrung und -verdrängung. Anscheinend will
die Opposition das billigend in Kauf nehmen und genau
das wollen wir nicht.

(Beifall bei der SPD)

Es gilt nämlich der Grundsatz: Wenn Qualifikation und
Erfahrung eines Zeitarbeitnehmers denjenigen eines Mit-
arbeiters der Stammbelegschaft entsprechen, dann muss
er einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit
haben.

Um das zu organisieren, brauchen wir Tarifverträge.
Der Gesetzgeber kann den Grundsatz festlegen; die Aus-
nahmen und die Feinjustierungen bleiben den Tarifver-
tragsparteien überlassen. So steht es übrigens ausdrück-
lich im Hartz-Konzept. Die Umsetzung erfolgt also im
Verhältnis eins zu eins, Herr Brüderle. Durch Hartz ist
nicht das Aufweichen, sondern das Stärken der Tarifauto-
nomie angesagt.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, handeln
Sie hier nicht einseitig und unredlich, wenn Sie den
Grundsatz kritisieren, die Tariföffnungsklauseln aber ver-
schweigen!

Natürlich geht es dabei um Abweichungen auch nach
unten. Das ist aber im wohlverstandenen Interesse von Ar-
beitslosen. Sie müssen schließlich vermittelbar sein. Nach
unserem Verständnis ist Zeitarbeit nämlich vermittlungs-
orientierte Arbeitnehmerüberlassung. Ziel der Perso-
nal-Service-Agenturen ist es, zusätzliche Arbeitsplätze zu
schaffen und aus Zeitarbeitnehmern fest angestellte Ar-
beitnehmer zu machen.

Die Kritik aus den Oppositionsreihen verschweigt
auch, dass wir die einschränkenden Bestimmungen des
bisherigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes weitge-
hend aufheben. Es gibt dann nämlich kein Synchronisa-
tionsprinzip, kein Befristungsverbot und kein Wiederein-
stellungsverbot mehr. Weitere Vorschriften werden
genauso gestrichen werden. Wir verbinden damit die
langjährige Forderung aus dem Arbeitgeberlager nach
Deregulierung mit der langjährigen Forderung der Ge-
werkschaften nach Nichtdiskriminierung. Die CDU, Herr
Laumann, kommt mit ihrem angekündigten Gesetzent-
wurf zu spät. Die Arbeit könnten Sie sich sparen. Die De-
regulierungsmaßnahmen, die in unserem Gesetzentwurf
im Zusammenhang mit der Zeitarbeit enthalten sind, wer-
den Sie ja jetzt erst zusammenschreiben. Erkennen Sie an,
dass die Koalition bei der Umsetzung des Hartz-Konzep-
tes schnell arbeitet. Die Zeitarbeitsunternehmen können
sich nur zu einer anerkannten und wachsenden Branche
entwickeln,

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Hätten Sie schon in der letzten Wahlperiode haben können!)

wenn sie den Nichtdiskriminierungsgrundsatz anerken-
nen und dazu stehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die ersten Interessenten stehen, wie Sie wissen, ja schon
in den Startlöchern.

Übrigens entspricht unsere Regelung im Wesentlichen
dem erfolgreichen niederländischen Vorbild. Deshalb ver-
stehe ich die Logik der Arbeitgeberverbände nicht, die das
niederländische Modell in der Vergangenheit als vorbild-
lich gepriesen haben, unseren Gesetzentwurf jetzt aber
kritisieren.

(Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Da sind schon ein paar kleine Unterschiede!)

Herr Laumann hat hier ja heute sehr deutlich gesagt,
dass ihn zwei Dinge befallen: zum einen Kopfschütteln,
zum anderen blankes Entsetzen. Ich würde ihn bitten, eine
Klärung mit dem Generalsekretär der CSU herbeizu-
führen, der noch vor kurzem gesagt hat, dass die Union für
den Niedriglohnsektor ein Alternativkonzept anbiete,
das ohne die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene
„Versklavung von Leiharbeitnehmern“ auskomme. Mit
einer solchen Formulierung macht man sich bei den Zeit-
arbeitsunternehmen mit Sicherheit nicht beliebt. Sie ha-
ben sich ja eben als Lobbyist dieser Gruppe aufgespielt.
Ich will Ihnen nur sagen, wie sich Ihre Parteifreunde zu
diesem Thema äußern, nämlich dass ein Niedriglohnsek-
tor ohne Versklavung von Leiharbeitnehmern auskommen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Klaus Brandner
müsse. Genau das aber wollen Sie: Sie wollen den Lohn
drücken; Sie wollen keine fairen Arbeitsbedingungen.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Quatsch!)

Dazu sollten Sie auch offen stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein weite-

res Thema ansprechen, das für mich von zentraler Bedeu-
tung ist, nämlich: Wie kommen wir zur Stärkung der
Wachstumskräfte in Deutschland? Unter anderem durch
Abbau von Bürokratie.Wir haben im Koalitionsvertrag
eindeutig festgelegt, dass wir den Kurs des Bürokratieab-
baus fortsetzen wollen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist elementar!)

Das ist gerade für kleinere und mittlere Unternehmen be-
sonders wichtig. Wir werden einen Masterplan vorlegen,
mit dem Hemmnisse schnell und wirksam abgebaut wer-
den. Bei der Bundesanstalt für Arbeit – das will ich deut-
lich sagen – machen wir dabei den Anfang.

Das Beispiel Zeitarbeit wurde genannt. Außerdem wird
es eine radikale Vereinfachung von Vorschriften zur be-
ruflichen Weiterbildung geben. Das Meldeverfahren und
die Vorschriften zur Erstellung von Statistiken zu Mini-
jobs sind denkbar einfach. Im Übrigen passt auch das
nicht zu dem gerade eben wieder von Ihnen geforderten
Überwachungsinstrument, mit dem festgestellt werden
soll, ob es sich wirklich um einen Minijob handelt oder
nicht. Wir werden die Unternehmen auch sonst von über-
flüssigen Statistiken entlasten. Wir werden den Kontakt
zur Wirtschaft und zur Verwaltung weiterhin intensivie-
ren, um gemeinsam das Ziel Bürokratieabbau zu realisie-
ren.

Die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen ist
das wichtigste Vorhaben, das wir jetzt zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze auf den Weg bringen. Wir werden
– insgesamt gesehen, nicht nur mit diesen Maßnahmen –
den Haushalt konsolidieren, wie Sie wissen. Dabei liegt
mir noch eine Botschaft ganz besonders am Herzen: Wir
werden natürlich im Rahmen der Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanzielle Einsparungen
vornehmen müssen. In diesem Zusammenhang werden,
um es klar zu sagen, auch Vermögenseinkünfte stärker an-
gerechnet, als es in der Vergangenheit der Fall war. Indem
die CDU/CSU aber gegen diese Regelung polemisiert und
in der Öffentlichkeit sagt, dass auch die Ansprüche durch
die Riester-Rente und die Beiträge zur Altersvorsorge von
diesen Anrechnungsvorschriften betroffen sind, geben Sie
bewusst eine falsche Orientierung und verunsichern Sie
die Menschen in diesem Land.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus Brandner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Damit sorgen Sie dafür, dass eine Verunsicherung ent-
steht, die nicht richtig und nicht notwendig ist. Wir wer-

den genau diesen Bereich nicht angehen, sondern dafür
sorgen, dass bei einer Verschärfung der Anrechnungsvor-
schriften diejenigen, die für die Altersversorgung Vorleis-
tungen treffen, geschont werden und ihnen ihre Leistun-
gen ungeschmälert zukommen.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Bis 13 000 Euro! Was sind denn 13 000 Euro? Das verdienen Sie in einem Monat! Unvorstellbar dieser Zynismus! Und das von einem Gewerkschaftssekretär! Junge, Junge!)

Insofern gibt es in diesem Bereich Sicherheit und keine
Unsicherheit. Ich bitte Sie deshalb, bei den anstehenden
Vorhaben konstruktiv mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Klaus Brandner

Rede von Klaus Brandner