Rede:
ID1500802800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Brandner,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwi-schenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Kollegen: 1
    10. Dreßen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Brandner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegin-

    nen und Kollegen! Bei aller Lautstärke, meine Damen und
    Herren von der Opposition, haben Sie sich zwar Gehör
    verschafft, aber konstruktive Vorschläge, die die Situation
    verbessern, haben Sie nicht gemacht.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Rainer Brüderle


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002


    Klaus Brandner
    Sie haben bei Ihren Vorschlägen insbesondere nicht zur
    Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsmarktlage zwi-
    schenzeitlich stabilisiert hat.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Es gibt sogar erste Zeichen der Besserung. Die Zeitreihen
    der Arbeitslosigkeit und der Erwerbstätigkeit weisen da-
    rauf hin, dass der Höhepunkt der Flaute erreicht ist und
    wir keine weitere Verschlechterung bekommen werden.
    Reden Sie die Situation deshalb nicht schlecht! Sie haben
    gesagt, Sie wollen konstruktiv mitarbeiten. Sagen Sie,
    dass sich die Situation gebessert hat, und sorgen Sie so mit
    dafür, dass die Arbeitslosen und die Wirtschaft auch ein
    Zeichen der Hoffnung bekommen und damit eine bessere
    Situation in diesem Lande eintritt!


    (Beifall bei der SPD)

    Deutschland liegt nämlich nach wie vor im europäischen
    Mittelfeld. Das ist keine Entwarnung, aber die Menschen
    in Deutschland sollen auch wissen, dass es vermehrte
    Hoffnungen gibt. Die heute zu veröffentlichenden
    Arbeitslosenzahlen werden das zeigen.

    Das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeits-
    markt kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, um weite-
    ren Drive in die Arbeitsmarktpolitik zu bringen. Es muss
    so schnell wie möglich in Kraft treten. Ich nehme gerne
    zur Kenntnis, dass sich die Opposition einem schnellen
    Verfahren nicht entzieht, und hoffe sehr, dass Sie auch im
    Bundesrat dafür sorgen, dass dieses Gesetz schnell in
    Kraft treten kann. An uns liegt es nämlich nicht. Für eine
    Beratung steht ausreichend Zeit zur Verfügung, sowohl in
    der Anhörung als auch im Ausschuss. Wir wollen dieses
    Gesetz nicht durchpeitschen, sondern wir geben Ihnen die
    Gelegenheit zur Beratung. Wir haben Ihnen eine Aus-
    schusssitzung am Freitag angeboten, Ihr Wunsch war eine
    Sitzung am heutigen Abend. Wir können die Anhörung
    verlängern, wir können in der nächsten Woche weiter ta-
    gen. Wir gehen auf Ihre Wünsche ein, wenn Sie Fragen
    haben und wenn Sie konstruktiv mitarbeiten wollen. Bitte
    tun Sie das. Es ist ein Angebot, dem Sie sich nicht entzie-
    hen sollten.


    (Beifall bei der SPD)

    Insgesamt gesehen haben wir die große Chance für ei-

    nen nachhaltigen Aufbruch der verkrusteten Strukturen.
    Wir haben eine Chance für eine Arbeitsmarktreform aus
    einem Guss. Wir haben eine Chance für eine Arbeits-
    marktreform, die der Wirtschaft hilft und die neue Stellen
    schafft.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie viele denn?)

    Die Bedingungen dafür lassen es nicht zu, in einer Ku-
    schelecke zu bleiben. Uns geht es darum, auf der einen
    Seite den sozialen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Ar-
    beitnehmer voll zu wahren und auf der anderen Seite
    Flexibilisierungsansprüche der Wirtschaft zu gewährleis-
    ten.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Unkündbar beim Arbeitsamt!)


    Es geht um die Bekämpfung der strukturellen Arbeits-
    losigkeit. Aufgrund der langen Tradition stehen in

    Deutschland die passiven Lohnersatzleistungen immer
    noch eher im Vordergrund als aktive Arbeitsmarktpolitik.
    Das wollen und das werden wir ändern. Wir wollen eine
    umfassende Aktivierung, die nachhaltiges Wachstum und
    damit die Bedingungen für neue Arbeitsplätze schafft.
    Aber es geht auch darum, das Wachstum beschäftigungs-
    intensiver zu machen. Bisher entstehen neue Arbeits-
    plätze erst, wenn die Wirtschaft um mindestens 1,2 bis
    2 Prozent wächst. Unsere Gesetze werden dazu führen,
    dass die Beschäftigungsschwelle sinkt. Wachstum kann
    dann schneller und nachhaltiger greifen.

    Eine umfassende Aktivierung der Arbeitslosen, die
    nicht immer schmerzfrei verlaufen wird, braucht gesell-
    schaftliche Akzeptanz. Ich möchte noch einmal daran er-
    innern, dass die Kommission unter Leitung des VW-Vor-
    standsmitglieds Peter Hartz ihre Vorschläge einstimmig
    beschlossen hat. Das allein ist angesichts dieses Perso-
    nenkreises eine ganz herausragende Leistung.


    (Beifall bei der SPD)

    Wir dürfen den Konsens nicht zerreden. Wer nur einzelne
    Elemente für sich herauspickt, verfolgt eben gerade nicht
    das Ziel einer umfassenden Reform. Die CDU/CSU for-
    dert in ihrem Antrag in vielen Punkten nur populistischen
    Sozialabbau. Druck auf Sozialhilfeempfänger allein ist je-
    doch keine Reform. Und die FDP möchte wieder die Ta-
    rifautonomie unterhöhlen. Dabei ist doch nicht die Tarif-
    autonomie für die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Lande
    verantwortlich. Machen Sie doch nicht den Bock zum
    Gärtner! Helfen Sie mit, die verkrusteten Strukturen auf-
    zubrechen, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer!


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sie sind doch der Bock!)


    Dabei sind die Hartz-Vorschläge auch Vorschläge, die
    dieTarifautonomie stärken. Wir wollen durch die Umset-
    zung der Hartz-Vorschläge Arbeit und Kapital versöhnen.
    Das ist die Grundbotschaft, die Hartz ausgesendet hat.


    (Beifall des Abg. Dieter Grasedieck [SPD])
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Brandner, gestatten Sie eine Zwi-

schenfrage des Kollegen Dreßen?



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Brandner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Bitte.