Bundesdata – Rede – ID1500802400

Rede:
ID1500802400

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Rainer: 1
7. Brüderle,: 1
8. FDP-Frak-tion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Thea Dückert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Wir werden mit dieser Per-

spektive das Ziel von mehr Flexibilität und Sicherheit
bald erreichen. Zu diesem Ziel gehört für uns auch – das
sage ich hier noch einmal ausdrücklich –, die Lohnneben-
kosten in der Zukunft zu senken. Dafür werden wir Kon-
zepte entwickeln, weil die Senkung der Lohnnebenkosten
gerade in kleinen und mittleren Betrieben zu mehr
Beschäftigung führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Frak-

tion.

(Zurufe von der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rainer Brüderle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ihre Erwartungen sind berechtigt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich be-

ginne mit zwei Zitaten aus dem Herbstgutachten der For-
schungsinstitute für die Bundesregierung.

Erster Satz: Die Hoffnung der Hartz-Kommission,
durch Umsetzung ihrer Vorschläge in den nächsten drei

Jahren zwei Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot zu
bringen, erscheint illusorisch. Grund dafür sind Mit-
nahme- und Verdrängungseffekte usw.

Zweiter Satz: Die Probleme des deutschen Arbeits-
marktes resultieren nur in geringem Maße aus einer in-
effizienten Arbeitsvermittlung und unzureichenden In-
strumenten. In der Tat sind die Strukturprobleme ent-
scheidend. Es ist bezeichnend, dass der Gesetzentwurf
von Grün-Rot mit „Aufgrund seiner exportorientierten
Wirtschaft ...“ mit einem Lamento über die Exportorien-
tierung beginnt. Man sträubt sich immer noch, zu erken-
nen, dass der Kern der Probleme die Strukturverwerfun-
gen am deutschen Arbeitsmarkt sind. Darum geht es.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch ist bezeichnend, dass eine externe Kommission die
Arbeit für die Regierungsfraktionen erledigen musste, um
die Denkblockaden von Funktionären zu überwinden und
neue Ansätze auf den Weg zu bringen.

Aber es kommt noch schlimmer. Im ursprünglichen
Hartz-Konzept standen viele Vorschläge, die die FDP-
Fraktion in diesen Bundestag eingebracht hat.

(Dirk Niebel [FDP]: Zu Recht!)

Sie wurden von Grün-Rot regelmäßig niedergestimmt.

(Beifall bei der FDP)

Dazu gehört die Deregulierung der Zeitarbeit, die Aus-
weitung der Minijobs, die Beweislastumkehr. Auch die
Einrichtung von Jobcentern wurde von Grün-Rot abge-
lehnt. Sie haben also noch viele Probleme und müssen
wahrscheinlich auch weiterhin auf externen Rat zurück-
greifen,

(Gerd Andres [SPD]: Dann können Sie doch zustimmen!)

weil Sie – insbesondere der Zwischenrufer – selbst nichts
Eigenständiges hinbekommen.

Sie haben inzwischen ein weich gespültes Hartz-Kon-
zept vorgelegt. Vieles entspricht nicht mehr der ursprüng-
lichen Arbeit der Kommission. In diesem Zusammenhang
hat ein unverdächtiges Kommissionsmitglied, der Perso-
nalvorstand der Deutschen Bahn AG, Norbert Bensel, ges-
tern gegenüber der „FAZ“ festgestellt: „Wenn es so kommt,
geht das in die verkehrte Richtung.“

(Beifall bei der FDP)

Der Kollege Niebel wird das noch im Einzelnen darlegen.

Der Kernpunkt ist: Sie gehen im Krebsgang an die not-
wendigen Veränderungen im Arbeitsmarkt heran.

(Dirk Niebel [FDP]: Darauf können Sie sich schon freuen, Herr Andres!)

Die Hartz-Kommission dient Ihnen ein Stück weit als
Alibi zur Kostümierung der wahren Probleme. Sie gehen
nicht an die Reform des Tarifvertragswesens heran.
Warum lassen Sie nicht zu, dass 75 Prozent der Beleg-
schaft eines Betriebs unabhängig von den übergeordneten

(A)

(B)

(C)

(D)

402

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 403

Regelungen des Flächentarifvertrags in geheimer Abstim-
mung eigene Regeln setzen können?

(Beifall bei der FDP)

Im Osten Deutschlands stehen 70 Prozent aller Ar-

beitsverhältnisse außerhalb des geltenden Tarifvertrags-
rechts. Kein Mensch, keine Gewerkschaft und kein Zwi-
schenrufer rühren daran, weil sich die Arbeitslosigkeit
sofort verdoppeln oder verdreifachen würde. Geben Sie
den Betrieben doch ein Stück Freiheit!

(Beifall bei der FDP)

Herr Clement, reden Sie doch einmal mit Ihrem neuen

Staatssekretär Rezzo Schlauch! Er hat in der vergangenen
Legislaturperiode exakt das Gleiche gesagt. Er hat dafür
fürchterliche Prügel von seiner grünen Fraktion, insbe-
sondere von dem Kommunikationswissenschaftler und
Arbeitsmarktexperten Kuhn, bekommen. Aber Herr
Schlauch hatte Recht. Wenn die linke Seite des Hauses
heute etwas beschließt, das sie in der letzten Legislatur-
periode noch abgelehnt hat, sind Sie vielleicht auch so
weit, Rezzo Schlauch heute zuzustimmen. Dann kämen
wir ein Stückchen weiter.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das Herz von Hartz ist die Einrichtung von Personal-

Service-Agenturen. Damit bewirken Sie eines: Sie um-
gehen die Tatsache, dass Sie den Kündigungsschutz ver-
schärft und so gestaltet haben, dass Sie bei kleinen
Betrieben eine hohe Einstellungshürde errichtet haben,
indem Sie den Kündigungsschutz quasi verstaatlichen
und sozialisieren. Der Betrieb, der Leiharbeiter einstellt,
hat damit nichts zu tun; er bezahlt sie nach geleisteten Ar-
beitsstunden. Mit Ihrer Personal-Service-Agentur wird
das, was noch an „Verharzung“ vorhanden ist, quasi so-
zialisiert und beim Staat abgeliefert.

(Beifall bei der FDP)

Machen Sie es doch gleich richtig und führen Sie eine

vernünftige Reform durch! Sie stehen sozusagen vor der
richtigen Tür, kriechen aber durch den Schornstein in das
Haus hinein. Es geht einfacher: Machen Sie die Tür auf!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Erhöhen Sie hinsichtlich der Kündigungsschutzrege-

lungen die Betriebsgröße auf 20 Mitarbeiter, machen Sie
das Kriterium von zwei Jahren Beschäftigung zur Voraus-
setzung und gestalten Sie Alternativen über Abfindungs-
vereinbarungen oder arbeitgeberfinanzierte Weiterbil-
dungsmaßnahmen! Nehmen Sie die Vorschläge von Herrn
Gerster ernst! Er hat schließlich viele Vorschläge ge-
macht, wie die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit mit
ihren 90 000 Beschäftigten – bei einem Aufkommen von
110 Milliarden DM für die Sozialversicherungen – ge-
steigert werden könnte.

Bemerkenswert erschien mir, was Sie zum Kartell der
Weiterbildung ausgeführt haben.

(Dirk Niebel [FDP]: Hochinteressant!)

Wenn das ernst gemeint war, fordere ich Sie auf, diesen
Vorschlag umzusetzen.

(Gerd Andres [SPD]: Stimmen Sie dem zu?)

Es ist doch merkwürdig, dass fast alle Weiterbildungs-
maßnahmen rein zufällig bei den Arbeitgeberverbänden
und den Gewerkschaften landen. Führen Sie doch endlich
den Wettbewerb ein und lassen Sie die Betroffenen ent-
scheiden!

(Beifall bei der FDP)

Führen Sie endlich die Gutscheine ein und brechen Sie
das Kartell wenigstens ein Stück auf! Damit können Sie
den Ansatz liefern, mit dem Sie die Beiträge zur Arbeits-
losenversicherung senken, und zwar, indem Sie die Ver-
mittlung und Beratung von den Versicherungsleistungen
trennen. Die Landesarbeitsämter können Sie abschaffen.
Gehen Sie an die Reformansätze heran, damit Sie damit
endlich dem Mittelstand Luft verschaffen, sodass dieser
seine Leistungen entfalten kann! Seien Sie konsequent!
Sie gehen aber nur kostümiert und halbherzig an die Lö-
sungen heran.

Heute Morgen um elf Uhr haben wir die aktuellen Ar-
beitslosenzahlen bekommen. Es sind 204 000 Arbeits-
lose mehr als im Vorjahr. Es ist eine dramatische weitere
Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation und eine Ver-
stärkung der damit verbundenen Belastungen erfolgt. Sie
müssen mehr Reformmut aufbringen und konsequenter
herangehen. Ihr Vorhaben ist ein Fortschritt, aber es ist
weicher gespült als das Ursprungskonzept. Sie haben
nicht den Mut, an Kernpunkte wie das Tarifvertragswesen
und das Übertreiben des Kündigungsschutzes bei den
kleinen Betrieben heranzugehen. Dabei können Schutz-
rechte zu einer Diskriminierung pervertieren, weil die Be-
troffenen keine Chancen mehr bekommen und Sie damit
das Gegenteil von dem auslösen, was Sie ursprünglich ge-
plant haben.

(Beifall bei der FDP)

Wenn Ihr Vorschlag ernst gemeint ist, mit den anderen

Fraktionen offen in einen Dialog zu treten und ein ver-
nünftiges Vorhaben umzusetzen, dann tun Sie das auch,
statt Vorschläge nur deshalb zu verteufeln, weil sie von
anderen Fraktionen stammen. In der vergangenen Legis-
laturperiode wurde ein Vorschlag von uns als „Dienst-
mädchenprivileg“ beschimpft. Als wir Minijobs im Haus-
halt, die Sie jetzt einführen wollen, gefordert haben, war
es ein „Dienstmädchenprivileg“, aber wenn die Forde-
rung jetzt von Gewerkschaftsfunktionären kommt, ist es
kein Neofeudalismus, sondern eine Großtat. Machen Sie
es vernünftiger!

(Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. Thea Dückert

Rede von Rainer Brüderle