Bundesdata – Rede – ID1500802200

Rede:
ID1500802200

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Frau: 1
2. Kollegin: 1
3. Dückert,: 1
4. Ihre: 1
5. Redezeit: 1
6. ist: 1
7. in: 1
8. der: 1
9. Tat: 1
10. fastzu: 1
11. Ende.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Thea Dückert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Laumann, Ihr Beitrag hat gezeigt, in welchem Dilemma
sich die Union befindet;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

denn das, was Sie an Kritik am Hartz-Konzept und an sei-
ner Umsetzung hier vorgetragen haben, ist doch eher eine
Phantomdebatte als eine ernsthafte inhaltliche Kritik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Das
eine Beispiel hat der Minister schon genannt. Sie reden
hier darüber, dass es zum Beispiel keine Einstiegstarife

bei der Arbeitnehmerüberlassung und bei der Zeitarbeit
geben werde. Das ist definitiv falsch und steht anders im
Gesetzentwurf.

Sie reden hier davon, dass es ernsthafte Probleme bei
den Minijobs, mit denen wir gegen Schwarzarbeit vorge-
hen wollen, gibt, und führen als Beispiel den Streit an, ob
die Tür außen nicht zum Haushalt gehört und ob die Tür
innen zum Haushalt gehört. An diesem Beispiel wird die
ganze Lächerlichkeit dieser Kritik an dem Ansatz deut-
lich,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

der im Grundsatz darauf gerichtet ist, die Menschen aus
der Schwarzarbeit zu führen. Nein, Sie machen es sich zu
einfach, so mit dem Hartz-Konzept umzugehen.

Wir verkaufen das Hartz-Konzept nicht als eine Wun-
derwaffe im Kampf um die Arbeitslosigkeit. Wir wissen,
dass es das nicht ist. Jedem und jeder hier ist bekannt, dass
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine zentrale
Rolle spielen. Richtig ist aber, dass es die Hartz-Kom-
mission geschafft hat, aus einer großen Krise am Arbeits-
markt, nämlich aus der Krise der Bundesanstalt für Arbeit,
eine Chance zu machen. Ich sage Ihnen: Wir werden diese
Chance nutzen. Ich hoffe sehr, dass Sie angesichts dieser
Minimalkritik, die Sie hier vorgetragen haben, mitmachen
können.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Susanne Kastner)

Meine Damen und Herren, es geht darum, Gerechtig-

keit beim Zugang zum Arbeitsmarkt für diejenigen herzu-
stellen, die daran bisher nicht teilhaben. Ihnen müssen wir
eine Perspektive geben. Wir müssen uns für diejenigen
stark machen, die es schwer haben, in den Arbeitsmarkt
hineinzukommen.

Deswegen ist die vergangene „Sündenbockdebatte“
gerade bei der Union und bei der FDP fehl am Platz. Es
muss darum gehen, dass den Arbeitslosen von uns, vom
Staat, von den Unternehmen und von der Arbeitsvermitt-
lung etwas geboten wird, um sie von dem Tropf der Äm-
ter zu lösen und aus den Fluren der Ämter hinaus zu be-
kommen. Sie müssen die Chance bekommen, wieder am
Arbeitsmarkt teilzunehmen. Das ist übrigens auch ein
Grund dafür, warum wir ihnen in den Jobcentern Hilfe aus
einer Hand anbieten werden.

Arbeitsmarktpolitik ist sehr viel mehr als Sozialpoli-
tik. Wir müssen endlich dieses Kästchendenken überwin-
den: die einen mit ihren neoliberalen Ansätzen, was letz-
ten Endes nur zu Working Poor führt, und die anderen mit
strukturkonservativen Ansätzen, was die Starrheit am Ar-
beitsmarkt zementiert. Deswegen haben wir als Grüne vor
zwei Jahren den Ansatz der „Flexicurity“ entwickelt. Das
heißt: Wir wollen Flexibilität am Arbeitsmarkt und so-
ziale Sicherheit für die Menschen, die von Arbeitslosig-
keit betroffen sind, verbinden. Genau das ist der Kern.

Es geht hier um mehr, nämlich darum, ein neues Den-
ken in der Arbeitsmarktpolitik einzuführen. Hartz ist ge-
nau das in seiner Kommission gelungen, nämlich wider-
streitende Interessen, die auf der einen Seite aus der
neoliberalen Schule kommen und auf der anderen Seite
eher strukturkonservativ sind, zu einem Ansatz zusam-

(A)

(B)

(C)

(D)

400

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 401

menzuführen. Darin liegen zusammen mit den vielen
neuen Elementen, die in den Konzepten verbunden sind,
die Chancen.

Sie haben im Wahlkampf immer wieder gesagt, das sei
„Hartz-Gequatsche“. Das zeigt, dass Sie überhaupt nicht
verstanden haben, worum es geht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vielleicht glauben Sie Lyndon B. Johnson eher, der schon
in den 60er-Jahren die soziale Frage als eine Frage des
„new border“, als ein neues Grenzgebiet beschrieben hat,
was nichts anderes bedeutet, als dass man auch in diesem
Bereich neue Ideen, Pioniergeist sowie Mut zur Verände-
rung braucht und dass Innovationen angegangen werden
müssen.
Es geht eben um Bewegung und nicht um die Pflege von
Anspruchsdenken.

Fördern und Fordern – das ist ein zentrales Element
in diesem neuen Konzept. Wir meinen damit alle und
nicht nur die Arbeitslosen und die Arbeitsuchenden – die
FDP konzentriert sich mit ihrer Sündenbocktheorie im-
mer wieder nur auf diese Klientel –, also auch die Arbeit-
geber, die beispielsweise eine Beschäftigungsbilanz zu er-
stellen haben, weil sie Rechenschaft darüber abzulegen
haben, wie sie mit ihren Belegschaften umgehen und ob
sie eine Beschäftigungsverantwortung übernehmen.
Diese müssen ihre Beschäftigten freistellen, wenn sie ih-
nen die Kündigung ins Haus schicken, sodass hier prä-
ventiv gehandelt, also vorgesorgt werden kann. Mit dem
Fordern meinen wir insbesondere auch die Arbeitsver-
waltung selbst, die vollständig umstrukturiert wird und
sich an den Kunden, also den Arbeitslosen und auch den
Unternehmen, ausrichten muss.

Deswegen geht es um neue Instrumente rundum und
darum, Bürokratien abzubauen. Es geht, weil die Dauer
der Arbeitslosigkeit viel zu hoch ist, eben nicht nur um
eine schnelle Vermittlung, sondern auch darum, die Eigen-
aktivität der Menschen zu stärken, damit sie selbstständig
wieder aus der Arbeitslosigkeit herauskommen können.

Herr Laumann, ich muss Ihnen sagen, dass ich mir die
Augen gerieben habe, als ich mir in den letzten Tagen die
Presse angeschaut habe. Die Menschen erhalten mit der
Ich-AG eine Chance, aus der Arbeitslosigkeit und gleich-
zeitig auch aus der Schwarzarbeit herauszukommen. Mit
dieser Diskussion spielen Sie die Arbeitslosen und das
Handwerk gegeneinander aus. Damit zerstören Sie die
Perspektiven für diese Menschen; Sie reden sie klein.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Quatsch! – Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Blödsinn!)

Meine Damen und Herren von der Union, Sie führen
den Bürokratieabbau im Munde und machen sich mit
Zähnen und Klauen auf, gerade in diesem Bereich den
Meisterbrief zu verteidigen. Sie müssen sich beispiels-
weise jemanden vorstellen, der am Morgen selbstständig
Büros putzen will. Viele Frauen wollen dies tun. Diese
müssen den Meister in der Gebäudereinigung gemacht
haben. Stellen Sie sich jemanden vor, der seinen Bekann-
ten oder den Menschen im Umfeld seines Wohnbereichs
die Haare schneiden will. Dieser braucht den Friseur-

Meisterbrief. Stellen Sie sich auch andere vor, die Fahr-
räder oder Autos reparieren wollen. Diese werden syste-
matisch daran gehindert.

Ich denke, dass es gut ist, dass wir mit der Ich-AG end-
lich einen Ansatz gefunden haben, wenigstens in einem
kleinen Bereich, in dem sich aber viele Menschen aufhal-
ten, dieses mittelalterliche Zunftdenken zu überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Ich-AG und den Minijobs holen wir die Arbeit aus
der gesellschaftlichen Grauzone heraus in eine individu-
elle Gewinnzone.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nennen Sie einmal eine Zahl!)

Mit den Minijobs geben wir den Schwarzarbeiterinnen
und Schwarzarbeitern in den Haushalten eine Perspek-
tive, und zwar ohne Bürokratie. Das wird nur – darüber
werden wir in den nächsten Tagen noch zu streiten ha-
ben – mit Steuererleichterungen – die Haushalte brauchen
nämlich einen Anreiz dafür, Menschen legal ein-
zustellen – und mit Zuschüssen für die Dienstleistungs-
agenturen funktionieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das große M, Merz und Merkel, geht davon aus – Herr
Laumann übrigens auch –, dass die Zeitarbeit, die unbe-
stritten eine große Chance hat, als Brücke in den Arbeits-
markt zu fungieren, zu einem staatlichen Monster ver-
kommt. Ich habe eingangs schon gesagt, dass Sie wirklich
nicht wissen, worüber Sie reden. Lesen Sie es einfach
nach!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden es ja auch noch diskutieren. Es geht darum,
dass in erster Linie private Zeitarbeitsfirmen auf der Ba-
sis von Tarifverträgen die Chance erhalten, Menschen in
Arbeit zu vermitteln.

Die Chance und die Attraktivität, Herr Laumann – das
wissen Sie ganz genau –, liegen für die entleihenden Un-
ternehmen weniger in der niedrigeren Bezahlung, sondern
ihnen wird die Möglichkeit gegeben, in schwierigen Si-
tuationen, in denen normalerweise Überstunden anfallen,
jemanden einzustellen, um diese Situation zu überwin-
den. Dieser neue Angestellte, der durch die Personal-Ser-
vice-Agentur vermittelt wurde, erhält den vollen Kündi-
gungsschutz. Das ist praktisch umgesetzte „Flexicurity“:
Menschen, die entliehen werden, genießen vollen Kündi-
gungsschutz, diejenigen, die sie entleihen, können flexi-
bel vorgehen. Darum geht es.

In diesem Zusammenhang wurde der Marktführer
Adecco genannt. Dieses „equal pay“, das wir zugrunde le-
gen, hat ihn nicht daran gehindert, europaweit eine markt-
führende Position zu erreichen. Ich weiß nicht, was Sie für
einen Popanz im Umgang mit der Arbeitnehmerüberlas-
sung aufbauen. Wir werden diese Chance nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Thea Dückert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Dr. Thea Dückert

Leider bekomme ich allmählich Schwierigkeiten mit
meiner Redezeit. Das Gesetzeswerk mit seinen neuen An-
sätzen ist eben sehr umfassend.

Abschließend möchte ich zwei Bemerkungen machen.
Mehr Markt für den Arbeitsmarkt – das gilt auch für die
Weiterbildung. Diese Möglichkeit müssen wir nutzen.
Dabei geht es nicht darum, Arbeitslose in Warteschleifen
oder arbeitsmarktpolitischen Parkhäusern unterzubrin-
gen. Die neuen Strukturen machen eine Selbstbedienung
möglich. Deswegen werden wir einen freien Marktzu-
gang eröffnen und Bildungsgutscheine einführen, damit
die betroffenen Menschen mit den Füßen darüber ab-
stimmen können, wo sie eine ordentliche Ausbildung er-
halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Den Paradigmenwechsel, den wir mit dem Job-
AQTIV-Gesetz angefangen haben, führen wir weiter.
Dazu gehört auch – das schreibe ich uns als Koalition ins
Stammbuch – das Gender Mainstreaming. Dies muss
auch für die Hartz-Konzeption, die PSA und alle anderen
neuen Angebote gelten. Das Gender Mainstreaming muss
überall Berücksichtigung finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin Dückert, Ihre Redezeit ist in der Tat fast

zu Ende.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Thea Dückert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Wir werden mit dieser Per-

spektive das Ziel von mehr Flexibilität und Sicherheit
bald erreichen. Zu diesem Ziel gehört für uns auch – das
sage ich hier noch einmal ausdrücklich –, die Lohnneben-
kosten in der Zukunft zu senken. Dafür werden wir Kon-
zepte entwickeln, weil die Senkung der Lohnnebenkosten
gerade in kleinen und mittleren Betrieben zu mehr
Beschäftigung führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Dr. Thea Dückert

Rede von Dr. Thea Dückert