Bundesdata – Rede – ID1500801000

Rede:
ID1500801000

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Gert: 1
8. Weisskirchen,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Günther Friedrich Nolting
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minis-

ter Fischer, wenn Sie unsere Politik der 80er-Jahre hier
heute kritisieren, muss es auch erlaubt sein zu fragen, wie
Ihre Politik Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre
aussah. Ich glaube, Sie haben hier eine Gedächtnislücke.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfrak-

tion konnte im letzten Jahr dem Antrag der Bundesregie-
rung zu Enduring Freedom nicht zustimmen, da der Bun-
deskanzler an die Zustimmung die Vertrauensfrage
gekoppelt hatte. Verständlicherweise konnten wir dem
Bundeskanzler unser Vertrauen nicht aussprechen und
werden dies auch heute nicht tun, übrigens auch in der
nächsten Woche nicht.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das hat er auch verstanden!)

Seit einem knappen Jahr erfüllen Tausende deutscher
Soldaten im Rahmen von Enduring Freedom ihren Auf-
trag in Afghanistan, in Kuwait und am Horn von Afrika
mit Bravour. Wir bedanken uns bei unseren Soldatinnen
und Soldaten für diese Arbeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei sind die Bedingungen, die ihnen vonseiten der Bun-
desregierung vorgegeben werden, nicht die besten, um
nicht zu sagen, schlechter könnten sie eigentlich nicht
sein.

Herr Minister Struck, Herr Minister Fischer, Sie haben
den Marineverband am Horn von Afrika angespro-
chen. Sie haben aber vergessen zu erwähnen, dass unsere
Soldatinnen und Soldaten mit unzulänglichem Material
ausgestattet sind. Eine effektive Arbeit ist hier nur einge-
schränkt möglich. Die Technik ist nicht mit der anderer
Nationen kompatibel und hält den hohen Temperaturen
nicht stand. Die engen nationalen Einsatzrichtlinien ver-
bieten den deutschen Marinesoldaten darüber hinaus ein
An- bzw. Festhalten oder Durchsuchen verdächtiger
Schiffe.

Das ist aus unserer Sicht nicht zu begreifen. Durch
reine Präsenz, ohne weitere Befugnisse und Eingreifmög-
lichkeiten kann dem internationalen Terrorismus nicht
Einhalt geboten werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Einsatz am Horn von Afrika scheint reines rot-grünes
Alibi zu sein. Deutschland ist zwar dabei, aber eingreifen
dürfen die Soldaten nicht wirklich. Herr Minister Struck,
das ist ein untragbarer Zustand. Dies haben unsere Solda-
ten nicht verdient.

(Beifall bei der FDP)

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Günther Friedrich Nolting

In einer ähnlichen Situation sind die 52 deutschen
ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait. Sie machen nur
20 Prozent des wichtigen Spezialverbandes aus. Der Rest
der Truppe ist in einer so genannten 96-Stunden-Bereit-
schaft in Deutschland. Die sechs ABC-Spürpanzer sowie
die weiteren in Kuwait stationierten Fahrzeuge sind je-
doch nur mit der gesamten Truppe einsatzfähig. So erfül-
len 52 Soldaten in Kuwait mehr oder weniger lediglich ei-
nen Wach- und Instandhaltungsauftrag; sie halten schlicht
und ergreifend die Stellung – mehr dürfen sie nicht.

Das Einsatzgebiet der ABC-Abwehrtruppe ist die ara-
bische Halbinsel, ausgenommen Irak. Ich will jetzt auf
den Irak nicht näher eingehen. Aber ich will schon sagen,
dass auf diesem politischen Feld der Herr Bundeskanzler
und der Herr Außenminister längst alles verfügbare Por-
zellan zerschlagen haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Betrachten wir also lediglich Kuwait. Sollten dort che-

mische oder biologische Waffen von terroristischen Kräf-
ten gegen militärische oder zivile Ziele eingesetzt werden,
so bliebe den deutschen ABC-Abwehrsoldaten nur noch
das Zählen von Toten und Verwundeten, da der Großteil
des Verbandes in Deutschland ist und erst nach drei bis
vier Tagen vor Ort einsatzbereit wäre.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollen nicht so einen Schwachsinn erzählen!)

Das ist die Situation, die uns vor Ort vom zuständigen US-
General im Camp Doha geschildert wurde. Er bat nicht
einmal um die Aufstockung der deutschen Kräfte auf
100 Prozent, aber er bat um die Stationierung der kom-
pletten Besatzungen der sechs ABC-Spürpanzer und des
zwingend dazugehörigen Personals in Kuwait.

Aus unserer Sicht ist das schlichtweg ein Skandal.
Auch hier nur rot-grüne Symbolpolitik! Da besitzen wir
ausnahmsweise das beste Gerät bezüglich des Aufspürens
und Bekämpfens biologischer und chemischer Kampf-
mittel und die alliierten Streitkräfte wären für eine Unter-
stützung durch die deutschen Soldaten mehr als dankbar –
die im Übrigen nur eine schützende bzw. eine helfende,
also eine rein humanitäre, Funktion haben –, doch die
deutsche Regierung verdammt die Soldaten durch ihre
Vorgaben zur Untätigkeit. Nicht einmal humanitäre Hil-
fen werden gewährt – und das offensichtlich nur, weil
Kuwait das Nachbarland des Irak ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: So einen Schwachsinn habe ich selten gehört!)

Die Menschen in Deutschland erwarten eine verant-
wortungsvolle Politik der Regierung. Sie verlangen auch
von der Opposition verantwortungsvolles Handeln. Die
FDP wird sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Al-
lerdings können wir unter den derzeitigen Einsatz- und
Rahmenbedingungen nicht leichtfertig und ohne ein-
gehende Prüfung einer Verlängerung der Beteiligung
deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Free-
dom zustimmen. Das gilt im Übrigen auch für die Finan-
zierung. Herr Minister Struck, der Hinweis, dass Einzel-
heiten im Haushalt 2003 festgelegt werden, reicht uns

nicht. Dazu werden Sie uns in der nächsten Woche auch
im Verteidigungsausschuss noch Auskunft geben müssen.

Herr Minister Struck und Herr Minister Fischer, ich
hätte es mir gewünscht, dass Sie heute auch ein Wort zu
den Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Solda-
ten gesagt hätten, dass Sie die Probleme – auch die
persönlichen Probleme – der Soldatinnen und Soldaten
angesprochen hätten, zum Beispiel die unzulänglichen
Unterbringungsmöglichkeiten und die viel zu langen Aus-
landsaufenthalte mit einer Dauer von sechs Monaten.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Ein wichtiger Punkt!)

Sie haben Gelegenheit, in der nächsten Woche auch hierzu
noch einmal Stellung zu nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Gert Weisskirchen,

SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gert Weisskirchen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie-

ber Kollege Pflüger, wenn man sich Ihre Rede hier an-
gehört hat – ich würde Ihnen empfehlen, sie selber noch
einmal nachzulesen –, dann war es jedenfalls für mich
schmerzhaft und offensichtlich, wie sehr wir den ehema-
ligen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Außenpolitik,
unseren verehrten Kollegen Karl Lamers, vermissen. Sie
haben dazu einen Kontrapunkt gesetzt – und zwar keinen
guten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen das auch belegen. Sie haben in relativ ver-
kürzter Form das Thema des Terrorismus angesprochen.
Auch ich glaube, dass wir es hier – das gestehe ich Ihnen
durchaus zu –, mit einer neuen Form des Totalitarismus zu
tun haben. Wir müssen hier aber genau differenzieren.
Wenn es richtig ist, was Sie sagen, dass man die Gefolg-
schaft, die Osama Bin Laden für sich gewinnen kann, zer-
stören muss, dann geht das nicht dadurch, dass wir uns auf
dem Pfad bewegen, den auch schon andere, wie zum Bei-
spiel Samuel Huntington, analytisch beschrieben haben.
Das, was Sie gesagt haben, hörte sich so an, als wenn wir
uns in einem Clash of Civilisations, in einem Kampf der
Kulturen, befänden. Aber in Wahrheit findet innerhalb des
Islams ein kultureller Kampf statt. In dieser Hinsicht müs-
sen wir differenzieren. Wir müssen durch den Dialog der
Kulturen dafür sorgen, dass die gewaltbesetzte Form des
Islamismus keine Chance hat. Diesem Aspekt haben Sie
in Ihrer Rede aber leider nicht Rechnung getragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!)

(A)

(B)

(C)

(D)

386

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 387

Herr Kollege Nolting, Sie sind meines Wissens doch
Mitglied des Verteidigungsausschusses. Ich glaube, Sie
haben gestern genau über das debattiert, wozu Sie hier
eben Fragen gestellt haben. Ich würde mir sehr wünschen,
dass Sie das, was Ihnen der Verteidigungsminister gestern
gesagt hat, wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen und
nicht genau die Fragen, die Sie gestern schon gestellt ha-
ben, hier wiederholen. Das wäre intellektuell redlicher.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Günther Friedrich Nolting [FDP]: Ich habe die Tatsachen dargestellt!)

Lieber Kollege Pflüger, es reicht nicht aus, voller Emo-
tionen zu reden. Man darf sich durch Emotionen nicht hin-
reißen lassen, sondern muss ein wenig differenzieren, da-
mit man das, was andere als Gefahr sehen, nicht nur
wiederholt und bestätigt. Man muss vielmehr die Frage
prüfen – das müssen wir in den nächsten Tagen in unse-
ren Ausschüssen machen –, was eigentlich das Wichtigste
ist, worauf wir eine Antwort finden müssen. Die wichtigs-
te Frage ist nicht die Frage nach der völkerrechtlichen
Substanz. Die Grundlage des Beschlusses für Enduring
Freedom hat sich nicht verändert. Dies sind Art. 51 der
Charta der Vereinten Nationen sowie die beiden Resolu-
tionen des Weltsicherheitsrats.

Die wichtigste Frage lautet, warum der Kampf gegen
den internationalen Terrorismus, wie er sich in seiner
jüngsten Form zeigt, auch mit militärischen Mitteln fort-
gesetzt werden muss. Ist nicht al-Qaida entscheidend ge-
schwächt? Ist nicht die Diktatur der Taliban zerbrochen?
Das ist geschehen. Die Diktatur der Taliban in Afghanis-
tan in der Form, wie wir sie lange kannten, gibt es nicht
mehr. Der hundertfache Tod auf Bali, die Anschläge, die
wir auf Djerba erlebt haben, zeigen, dass sich der Terro-
rismus neue Ziele sucht und dass er sich Touristen als Ziel
aussucht. Diese grausamen Terrorakte machen deutlich:
Der Kampf ist längst nicht zu Ende. Er ist deshalb nicht
zu Ende, weil der Terrorismus seine Ziele noch nicht auf-
gegeben hat.

Ich würde Ihnen, Herr Kollege Pflüger, empfehlen,
einmal nachzulesen, was Sadik Jalal al-Azm, Professor
für Philosophie an der Universität in Damaskus, über die
neue Form des Terrorismus, soweit sie sich aus islamis-
tischen Versatzstücken speist, sowie darüber, wie er den
Terrorismus empfindet, schreibt. Die jüngste Form des
Terrorismus habe bestimmte Methoden. Dieser Terroris-
mus greife auch auf Formen zurück, die wir in Europa
kennen. Die Action directe werde als das einzig verblie-
bene Mittel angesehen, die Menschheit aus dem Unglau-
ben zu befreien. Der Westen verteidige den Unglauben, in
Europa habe er seine Wurzeln. Der wirkliche Kampf, der
hier geführt werde, richte sich dagegen – so dieser Kriti-
ker des Islams, der selber aus dem Islam stammt –, dass
die Moderne der arabischen Welt von außen aufgezwun-
gen worden sei. Dagegen wehrt sich diese Form des Isla-
mismus. Deswegen glaube ich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir sehr viel differenzierter mit diesem
Problem umgehen müssen und sehr viel klarer erkennen
müssen, welche Chancen es gibt, durch den Dialog der
Kulturen dafür zu sorgen, dass diese Differenzierung in-

nerhalb des Islams vorangetrieben wird. Das ist genauso
wichtig, wenn nicht sogar viel wichtiger, als sich nur mi-
litärisch mit dieser extremen, mit dieser terroristischen
Form auseinander zu setzen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Das hat doch niemand bestritten, lieber Kollege!)

Etwas anderes: Der Angriff ist auf die offene Gesell-
schaft und auf die Freiheit, die wir leben, gerichtet. Die
Touristen in Bali wollten ihre Form des Konsums und der
Freiheit leben. Der Terrorismus hat sich dagegen gewehrt
und meint, dass er die Form der Freiheit, die wir leben, an-
greifen muss. Diese Auseinandersetzung steht uns wahr-
scheinlich erst noch bevor. Dieser Auseinandersetzung
richtig zu begegnen hat nicht allein etwas mit dem Instru-
ment des Militärs zu tun.

Herr Nolting, lassen Sie mich an diesem Punkt noch ei-
nes sagen: Wir haben der Regierung mit der Entscheidung
zu Enduring Freedom im letzten Jahr die Möglichkeit ge-
geben, ein Mandat auszufüllen. Ich sage ganz klar: Ich
finde es gut, wie die beiden Verteidigungsminister
Rudolf Scharping und Peter Struck mit diesem Mandat
umgegangen sind. Sie sind den Ängsten, die wir vor ei-
nem Jahr hier erlebt haben, begegnet. Dieses Mandat ist
in einer Form umgesetzt worden, dass der Rahmen nie-
mals überschritten wurde. Die Angst, die hier zu hören
war, es ginge um eine Militarisierung, hat sich nicht be-
stätigt. Ich danke den Verteidigungsministern, die dafür
gesorgt haben, dass dieses Mandat verantwortungsbe-
wusst genutzt wurde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben – das ist nicht zu vergessen – den Soldatin-
nen und Soldaten die Möglichkeit gegeben, sich an einem
multilateralen Prozess zu beteiligen. Die Koalition gegen
den internationalen Terrorismus aufzubauen ist in der Tat
eine wichtige Aufgabe unserer Zeit. Dafür brauchen wir
aber auch die Fähigkeiten und das Können der Soldatin-
nen und Soldaten. Ich bin dankbar, dass die Politik dafür
gesorgt hat, dass die Soldatinnen und Soldaten ihre Fähig-
keiten in einem Prozess, der zum Frieden führt, einsetzen
können. Es ist heute die Aufgabe des Militärs, dafür zu
sorgen, dass die Menschen eine Chance haben, innerhalb
eines Rahmens der Sicherheit so zu leben, dass sie ihre
gewünschte Form der Freiheit in der Region, in der sie le-
ben, auch wirklich verwirklichen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Soldatinnen und Soldaten haben innerhalb des Man-
dats von Enduring Freedom das erreicht, worauf es an-
kommt; dafür danken wir ihnen.

Der Auftrag – das wissen wir alle – ist voller Gefahren.
Die Soldaten beweisen, dass die Bundesrepublik Deutsch-
land im Kampf gegen den Terrorismus ein Partner in der
internationalen Koalition ist. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, auf diese Bundesrepublik Deutschland ist Ver-
lass. Wir sind die Nation, die nach den USA das stärkste
Kontingent an Soldatinnen und Soldaten innerhalb der
unterschiedlichen Mandate aufweist. Ich sage Ihnen: Die
Isolierung, die Sie hier beschrieben haben, hat mit der

Gert Weisskirchen (Wiesloch)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Gert Weisskirchen (Wiesloch)

Realität auf der Erde und mit der Realität der Mandate, die
die UNO vergibt, absolut nichts zu tun. Das, was Sie hier
produzieren, ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Von 3 900 möglichen Soldatinnen und Soldaten ist ge-
genwärtig gerade einmal ein Drittel im Rahmen des Man-
dats von Enduring Freedom tätig. Sie leisten etwas: Heute
sehen wir, dass die territoriale Basis von al-Qaida in Af-
ghanistan weitgehend zerschlagen werden konnte. Wir
alle wissen, dass diese Basis noch nicht völlig zerstört
wurde. Teilkräfte haben auch in Afghanistan begonnen,
sich neu zu gruppieren. Wir sehen, dass an den Rändern
Afghanistans – im Osten und im Süden – wieder neue
Netze geknüpft werden. Dies ist nicht allein dort zu be-
obachten. Die neue Form des Terrorismus fordert die in-
ternationale Staatengemeinschaft auch weiterhin heraus.
Sie muss Strategien gegen die Privatisierung von Gewalt
und gegen die Privatisierung von Krieg entwickeln. En-
during Freedom – eine militärische Operation – ist ein In-
strument und nichts anderes.

Gewiss, immer wird es Menschen geben, die hassen
und töten, selbst wenn alle Ungerechtigkeiten beseitigt
sein werden. Doch ist klar: Täter zu verhindern ist wich-
tiger und wirkungsvoller, als Taten zu verhindern. In dem
Moment, in dem es keine Täter gibt, wird es hoffentlich
auch keine Taten geben. Deswegen ist richtig: Prävention
kann den Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen.
Der beste Kampf gegen den Terrorismus ist, ihn gar nicht
erst entstehen oder jedenfalls keinen neuen Terrorismus
nachwachsen zu lassen.

Man kann den Worten Kofi Annans zustimmen – ich
zitiere –:

Aber wenn die Welt beweisen kann, ... dass sie be-
harrlich an der Schaffung einer stärkeren, gerechte-
ren, gütigeren und noch internationaleren Gemein-
schaft über alle Grenzen von Religion und Rasse
hinweg arbeitet, dann wird der Terrorismus sein Ziel
verfehlen.

Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich regionale
Konflikte entschärfen, dass wir uns für mehr Gerechtig-
keit einsetzen. Wer dafür streitet, dass sich für alle Men-
schen Chancen eröffnen, dass sie ihre Form der Freiheit
leben können, der hilft mit, dass Terroristen nicht mehr
gehört werden. Deswegen ist es so wichtig, dass zum Bei-
spiel das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung beim Bau von Schulen und Kranken-
häusern mithilft.

DerAufbau einer zivilen Gesellschaft in Afghanistan
ist nicht möglich, wenn Enduring Freedom nicht fortge-
setzt wird. Aus diesem Grunde brauchen wir die Erneue-
rung und Verlängerung des Mandats. Wir brauchen es, da-
mit es eine Form der Sicherheit gibt, die durch Militär
gewährleistet werden kann, damit die Menschen ihre Frei-
heit in Afghanistan und in anderen Regionen dieses be-
drohten Raumes wirklich durchsetzen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer einmal – darum möchte ich alle bitten, die sich mit
dem Gedanken tragen, lieber Kollege Ströbele, mögli-
cherweise mit Nein zu stimmen – mit Menschen aus Af-
ghanistan spricht, der sollte ihnen genau in die Augen
schauen. Er sollte sich überlegen, woher die Angst
kommt, die aus diesen Menschen spricht. Es ist die Angst
von 22 Jahren Krieg, die sie erlitten haben, einer Kette
von Bürgerkriegen. 1979 war der Einmarsch der Sowjets.
Es folgte Krieg auf Krieg. Zehntausende von Menschen
wurden ermordet. Hunderttausende sind geflohen. Ein
Fünftel der afghanischen Bevölkerung hat bis zum letzten
Jahr außerhalb Afghanistans leben müssen, weil es aus
dieser Zone des Krieges und der Gewalt fliehen musste.

Jetzt können die Menschen zurückkehren. Ist das nicht
ein Zeichen dafür, dass diese Form der äußeren Sicherheit
garantiert werden muss? Wenn sie von innen nicht ge-
währleistet werden kann, dann muss die internationale
Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass die Flüchtlinge
zurückkehren können. Das ist ein deutliches Zeichen des
Erfolges. Das muss man denen sagen, die sich noch die
Frage stellen, ob sie der Verlängerung des Mandats zu-
stimmen werden.

Mein letzter Punkt. Die Menschen in Afghanistan be-
fürchten noch etwas. Ihre Angst ist: Werden wir das
nächste Mal vergessen, wenn die Scheinwerfer der
Weltöffentlichkeit nicht mehr auf Afghanistan gerichtet
sind? Dieser doppelten Angst – Rückkehr des Krieges und
die Furcht, vergessen zu werden, verlassen zu sein – be-
gegnen wir, wenn wir Enduring Freedom zustimmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Günther Friedrich Nolting

Rede von Gert Weisskirchen