Bundesdata – Rede – ID1500800800

Rede:
ID1500800800

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Günther: 1
8. Nolting,FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich be-

danke mich beim Sprecher der Unionsfraktion für die
Ankündigung, dass die Unionsfraktion dem Antrag der
Bundesregierung betreffend Verlängerung des Mandats
für Enduring Freedom um ein Jahr zustimmen wird. Es ist
wichtig, dass wir eine breite Unterstützung für den ge-
fahrvollen Einsatz unserer Soldaten – er ist aus Sicht der
Bundesregierung alternativlos – finden. Um allerdings
das, was wir heute diskutieren und nächste Woche ent-
scheiden werden, in einen Zusammenhang mit dem Be-
griff der Totalverweigerung zu bringen, reicht meine
Sprachkompetenz im Deutschen schlicht und einfach
nicht aus, Herr Kollege Pflüger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Womit haben wir es zu tun? Jenseits der oberflächli-
chen Polemik gibt es ganz offensichtlich, zumindest seit
der gestrigen Ausschussdiskussion, ein hohes Maß an
Übereinstimmung in der Lageeinschätzung, auch wenn
ich glaube, dass die platte Totalitarismusdefinition, wie
Sie sie wählen, eher schädlich als nützlich ist;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

denn Sie lassen dabei einen entscheidenden Punkt außer
Acht, nämlich die Frage, was wirklich die Ursachen für
das Entstehen von Totalitarismen sind. Es sind – das kön-
nen wir auch an der eigenen Nationalgeschichte sehen –
in der Regel traumatische nationale oder regionale Kata-
strophen oder gescheiterte Modernisierungsversuche wie
bei uns die Revolution von 1848.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wenn das nicht platt ist!)

– Ich meinte: wie bei uns. Darauf kommt man, wenn man
auf die Ursachen zurückgeht. – Aus blockierter Moderni-
sierung entsteht dann ein Nährboden für Totalitarismen.

Wenn man das so sieht, Kollege Pflüger, dann muss
man meines Erachtens den umfassenden Sicherheitsbe-
griff, den der Bundeskanzler in seiner Regierungser-
klärung dargestellt hat, zur Grundlage des Kampfs gegen
den Terror machen. Das ist die entscheidende Konse-
quenz und da liegt meines Erachtens auch der Ansatz-
punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nach diesem umfassenden Sicherheitsbegriff – das
kann man am Beispiel Balkan, aber auch am Beispiel
Afghanistan sehen – geht es um den Einsatz auf allen Ebe-
nen. Ich möchte den Zuhörerinnen und Zuhörern, aber
auch den Menschen, die die heutige Debatte im Fernsehen
mitverfolgen,

(Michael Glos [CDU/CSU]: Zuhörer sind auch Menschen! So ein Schmarren!)

klar sagen: Es kommt nicht nur entscheidend darauf an,
dass wir über Militäreinsätze abstimmen; dies müssen wir
aus konstitutiven Gründen, aus verfassungsrechtlichen

Dr. Friedbert Pflüger

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Bundesminister Joseph Fischer
Gründen tun. Die Einsätze auf dem Balkan, im Kosovo,
in Mazedonien, in Bosnien, und auch in Afghanistan sind
allerdings viel umfassender. Über die zivilen Teile müs-
sen wir jedoch nicht abstimmen. Dazu bedarf es keiner
konstitutiven Beschlussfassung des Bundestages.

Wenn wir im Kampf gegen den internationalen Terro-
rismus über Enduring Freedom entscheiden, dann ent-
scheiden wir auch darüber, Afghanistan eine Perspektive
zum Wiederaufbau zu geben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

dann entscheiden wir über die Umsetzung dessen, was auf
dem Petersberg beschlossen wurde. Es geht darum, dass
wir mit der humanitären Hilfe Ernst machen. Wenn wir
auf die Situation von vor einem Jahr zurückblicken, dann
stellen wir fest, dass einer der wesentlichen Unterschiede
darin besteht, dass die humanitäre Hilfe jetzt – bei allen
Schwierigkeiten, die es gibt – im ganzen Land an die
Menschen herangebracht werden kann. Dies ist schlicht
und einfach eine Frage des Überlebens.

Hierbei sind wichtige Fortschritte erzielt worden. Die
Lage der Frauen und Mädchen, der Wiederaufbau des Bil-
dungssystems – bei allen Problemen, die es nach wie vor
gibt –, etwas mehr an Sicherheit, auch wenn diesbezüg-
lich noch sehr, sehr große Defizite vorhanden sind, eine
international kooperierende Regierung, deren Einfluss
zwar noch im Wesentlichen auf wenige Metropolen, vor
allem Kabul, begrenzt ist, der Beginn des Wiederaufbaus
afghanischen Militärs und afghanischer Polizei – bei der
Polizei engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland
besonders – und der Wiederaufbau des Gesundheitssys-
tems, alles das sind wichtige Dinge, die man vor einem
Jahr noch nicht im Bereich des Möglichen gesehen hat
und die jetzt erreicht wurden. Das entspricht der Umset-
zung dessen, was wir unter einem umfassenden Sicher-
heitsbegriff verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vor diesem Hintergrund bedarf es allerdings einer rea-
listischen Analyse. Wir müssen feststellen, dass die Ge-
fahr des internationalen Terrorismus, insbesondere die
Gefahr der Verknüpfung des Terrorismus mit Re-
gionalkonflikten – Afghanistan stand immer in einem en-
gen Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwi-
schen den beiden Nachbarn Indien und Pakistan um
Kaschmir –, mitnichten gebannt ist, und zwar weder in der
Region des südlichen und des nördlichen Kaukasus noch
im Nahen Osten. Viele Länder haben große Modernisie-
rungsprobleme. Es gibt nicht – demokratische Regierun-
gen, Diktaturen und regionales Hegemonialstreben. Es
gibt außerdem die Gefahr der Massenvernichtungsmittel.
Aber, Kollege Pflüger, Sie müssen schon konsequent sein.
Sie können das, was Sie vorgetragen haben, nicht nur auf
eine Linie fokussieren. Sie müssen sich dann auch die Fra-
gen stellen, wo gegenwärtig in dieser Region das ent-
wickeltste Potenzial bei Trägersystemen liegt und wer
über das entwickeltste Nuklearprogramm verfügt. Auch
in anderen Regionen befinden sich solche Trägersysteme
und Programme in diktatorischen Händen. Ist es dann

sinnvoll, das internationale Kontrollregime herunterzu-
fahren sowie die Beschlussfassung über Chemiewaffen-
und Biowaffenprotokolle zu erschweren, wenn nicht so-
gar unmöglich zu machen? Brauchten wir nicht vielmehr
ein wesentlich härteres, international wirksameres Kon-
trollregime, um Proliferation zu verhindern? Das sind
doch die entscheidenden Fragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte in diesem Zusammenhang gar nicht an die
80er-Jahre erinnern. Damals hat nicht Rot-Grün regiert,
als bestimmte Entwicklungen stattgefunden haben.

(Zuruf des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] – Ja, das ist völlig richtig. In den 80er-Jahren haben wir Opposition gemacht. – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Und wie!)

Sie können uns heute aber nicht die Schuld an Saddam
Hussein und seinen Potenzialen an Massenvernichtungs-
waffen geben. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur eines sagen:
Wenn Sie sich die Region anschauen, dann müssen auch
Sie die Frage nach der Prioritätensetzung beantworten.
Das können Sie doch nicht einfach nach Ihnen gegebenen
Vorgaben, sondern nur nach einer Bedrohungsanalyse
tun. Am Ende werden Sie sich sogar fragen lassen müs-
sen, ob Sie nicht das Gegenteil von dem erreichen, was
Sie eigentlich wollen. Denn wenn der erste Teil Ihrer Ana-
lyse richtig ist, wenn also die erste Priorität ist – deshalb
wollen wir heute die Fortsetzung von Enduring Freedom
beschließen –, dass der Kampf gegen den internationalen
Terrorismus geführt werden muss, weil wir unter diesem
Damoklesschwert, mit den menschenverachtenden An-
griffen auf so genannte – das ist ein perverser Begriff –
weiche Ziele, also auf Menschen, die sich nicht vertei-
digen können, wie zum Beispiel auf Zivilisten und Tou-
risten egal welchen Alters, welchen Geschlechts und wel-
cher Herkunft, nicht leben können – Bali ist das letzte
schlimme Beispiel –, dann werden Sie zumindest die
Frage erlauben müssen – Sie werden sie auch beantwor-
ten müssen – , ob eine Verschiebung der Prioritäten, die
nicht unbedingt in Übereinklang mit dem zu bringen ist,
was Kampf gegen den Terrorismus bedeutet, letztendlich
nicht kontraproduktiv ist, Herr Kollege Pflüger. Das ist
die entscheidende Differenz, mit der wir es hier zu tun ha-
ben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wünschen uns seitens der Bundesregierung – wir
halten es auch für notwendig – eine möglichst breite Un-
terstützung bei dem Beschluss über die Verlängerung des
Mandats in seinem ganzen Umfang, so wie wir es vor ei-
nem Jahr beschlossen haben, und zwar sowohl hinsicht-
lich des Umfangs der Streitkräfte als auch seines regiona-
len Umfangs. Es ist in der Tat richtig, dass die Fortschritte
in Afghanistan dazu geführt haben, dass dem Terrorismus
seine direkte regionale Basis entzogen wurde. Es gibt kein
anderes vergleichbares Land, das die frühere Rolle
Afghanistans bei der Unterstützung der Terrorismus-
organisation al-Qaida und des internationalen Terroris-

(A)

(B)

(C)

(D)

384

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 385

mus spielen würde. Dennoch besteht die Gefahr fort. Es
gab regionale Verlagerungen vor allen Dingen hin zum
Nahen und Mittleren Osten. Ich erinnere mich in diesem
Zusammenhang daran, dass es noch vor einem Jahr Zwei-
fel daran gab, ob der Einsatz der Marine wirklich not-
wendig ist. Wir können heute, nach dem Terroranschlag
auf die „USS Cole“, ein Kriegsschiff der Amerikaner, in
Aden, der vor dem 11. September stattgefunden hat, und
auch nach dem Angriff auf den französischen Tanker
„Limburg“ feststellen, dass dieser Einsatz sehr wohl not-
wendig ist. Nach den vorliegenden Erkenntnissen über die
Kommunikation zwischen der arabischen Halbinsel und
dem östlichen Afrika ist das ein weiterer wichtiger Punkt.

Es ist genauso richtig – auch das ist ein entscheidender
Punkt – , dass wir die zunehmenden Gefahren auf der ara-
bischen Halbinsel ernst nehmen. Auch aus diesem Grund
ist die Aufstellung, wie wir sie vor einem Jahr beschlos-
sen haben, notwendig, richtig und wichtig.

Meine Damen und Herren, es gibt doch überhaupt kei-
nen Zweifel: Die Bundesrepublik Deutschland hat vor ei-
nem Jahr eine ohne jeden Zweifel schwere Entscheidung
fällen müssen. An diesem Punkt kann ich Ihnen, Kollege
Pflüger, nur sagen: Es ist eine schmerzhafte Auseinander-
setzung gewesen, aber die Mehrheit war vorhanden, das
wollen wir nicht vergessen. Wenn es in der Frage über
Krieg und Frieden eine Auseinandersetzung gibt und sie
immer wieder hinterfragt wird, dann halte ich das nicht für
kritisierenswert; denn ich meine, dieser Auseinanderset-
zung muss man sich stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie führen die Diskussion gerade so, als ob die Be-
gründungspflicht, die der Verfassungsgeber wollte, nicht
existieren würde und als ob die Mehrheit, und zwar so-
wohl die alte wie die neue, nicht die Kraft dazu gehabt
hätte, die notwendigen Entscheidungen unter schwierigs-
ten Bedingungen zu treffen und auch umzusetzen.

Meine Damen und Herren; wir halten es für notwendig,
dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
unverändert fortgeführt wird, wir halten es aber auch für
notwendig, dass es hier nicht zu einer aus unserer Sicht
riskanten, weil in ihren Konsequenzen nicht zu Ende ge-
dachten und dadurch hoch kontraproduktiven Verschie-
bung der Prioritäten kommt. Wir haben eine klare Haltung
und Sie werden mit noch so viel Sophisterei und dem Ver-
such, Textexegese zu betreiben, um politisch etwas ausei-
nander zu dividieren, keinen Erfolg haben.

Der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungser-
klärung in der letzten Woche wiederholt. Auch ich bin in
meiner Rede noch einmal darauf eingegangen: Wir wer-
den uns an einer möglichen Irak-Aktion nicht beteiligen.
Dabei bleibt es. Umso wichtiger ist es, dass wir in der
Frage der klaren Prioritätensetzung, des Kampfs gegen
den internationalen Terrorismus unseren Beitrag leisten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Günther Nolting,

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Günther Friedrich Nolting
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minis-

ter Fischer, wenn Sie unsere Politik der 80er-Jahre hier
heute kritisieren, muss es auch erlaubt sein zu fragen, wie
Ihre Politik Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre
aussah. Ich glaube, Sie haben hier eine Gedächtnislücke.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfrak-

tion konnte im letzten Jahr dem Antrag der Bundesregie-
rung zu Enduring Freedom nicht zustimmen, da der Bun-
deskanzler an die Zustimmung die Vertrauensfrage
gekoppelt hatte. Verständlicherweise konnten wir dem
Bundeskanzler unser Vertrauen nicht aussprechen und
werden dies auch heute nicht tun, übrigens auch in der
nächsten Woche nicht.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das hat er auch verstanden!)

Seit einem knappen Jahr erfüllen Tausende deutscher
Soldaten im Rahmen von Enduring Freedom ihren Auf-
trag in Afghanistan, in Kuwait und am Horn von Afrika
mit Bravour. Wir bedanken uns bei unseren Soldatinnen
und Soldaten für diese Arbeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei sind die Bedingungen, die ihnen vonseiten der Bun-
desregierung vorgegeben werden, nicht die besten, um
nicht zu sagen, schlechter könnten sie eigentlich nicht
sein.

Herr Minister Struck, Herr Minister Fischer, Sie haben
den Marineverband am Horn von Afrika angespro-
chen. Sie haben aber vergessen zu erwähnen, dass unsere
Soldatinnen und Soldaten mit unzulänglichem Material
ausgestattet sind. Eine effektive Arbeit ist hier nur einge-
schränkt möglich. Die Technik ist nicht mit der anderer
Nationen kompatibel und hält den hohen Temperaturen
nicht stand. Die engen nationalen Einsatzrichtlinien ver-
bieten den deutschen Marinesoldaten darüber hinaus ein
An- bzw. Festhalten oder Durchsuchen verdächtiger
Schiffe.

Das ist aus unserer Sicht nicht zu begreifen. Durch
reine Präsenz, ohne weitere Befugnisse und Eingreifmög-
lichkeiten kann dem internationalen Terrorismus nicht
Einhalt geboten werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Einsatz am Horn von Afrika scheint reines rot-grünes
Alibi zu sein. Deutschland ist zwar dabei, aber eingreifen
dürfen die Soldaten nicht wirklich. Herr Minister Struck,
das ist ein untragbarer Zustand. Dies haben unsere Solda-
ten nicht verdient.

(Beifall bei der FDP)

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Günther Friedrich Nolting

In einer ähnlichen Situation sind die 52 deutschen
ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait. Sie machen nur
20 Prozent des wichtigen Spezialverbandes aus. Der Rest
der Truppe ist in einer so genannten 96-Stunden-Bereit-
schaft in Deutschland. Die sechs ABC-Spürpanzer sowie
die weiteren in Kuwait stationierten Fahrzeuge sind je-
doch nur mit der gesamten Truppe einsatzfähig. So erfül-
len 52 Soldaten in Kuwait mehr oder weniger lediglich ei-
nen Wach- und Instandhaltungsauftrag; sie halten schlicht
und ergreifend die Stellung – mehr dürfen sie nicht.

Das Einsatzgebiet der ABC-Abwehrtruppe ist die ara-
bische Halbinsel, ausgenommen Irak. Ich will jetzt auf
den Irak nicht näher eingehen. Aber ich will schon sagen,
dass auf diesem politischen Feld der Herr Bundeskanzler
und der Herr Außenminister längst alles verfügbare Por-
zellan zerschlagen haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Betrachten wir also lediglich Kuwait. Sollten dort che-

mische oder biologische Waffen von terroristischen Kräf-
ten gegen militärische oder zivile Ziele eingesetzt werden,
so bliebe den deutschen ABC-Abwehrsoldaten nur noch
das Zählen von Toten und Verwundeten, da der Großteil
des Verbandes in Deutschland ist und erst nach drei bis
vier Tagen vor Ort einsatzbereit wäre.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollen nicht so einen Schwachsinn erzählen!)

Das ist die Situation, die uns vor Ort vom zuständigen US-
General im Camp Doha geschildert wurde. Er bat nicht
einmal um die Aufstockung der deutschen Kräfte auf
100 Prozent, aber er bat um die Stationierung der kom-
pletten Besatzungen der sechs ABC-Spürpanzer und des
zwingend dazugehörigen Personals in Kuwait.

Aus unserer Sicht ist das schlichtweg ein Skandal.
Auch hier nur rot-grüne Symbolpolitik! Da besitzen wir
ausnahmsweise das beste Gerät bezüglich des Aufspürens
und Bekämpfens biologischer und chemischer Kampf-
mittel und die alliierten Streitkräfte wären für eine Unter-
stützung durch die deutschen Soldaten mehr als dankbar –
die im Übrigen nur eine schützende bzw. eine helfende,
also eine rein humanitäre, Funktion haben –, doch die
deutsche Regierung verdammt die Soldaten durch ihre
Vorgaben zur Untätigkeit. Nicht einmal humanitäre Hil-
fen werden gewährt – und das offensichtlich nur, weil
Kuwait das Nachbarland des Irak ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: So einen Schwachsinn habe ich selten gehört!)

Die Menschen in Deutschland erwarten eine verant-
wortungsvolle Politik der Regierung. Sie verlangen auch
von der Opposition verantwortungsvolles Handeln. Die
FDP wird sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Al-
lerdings können wir unter den derzeitigen Einsatz- und
Rahmenbedingungen nicht leichtfertig und ohne ein-
gehende Prüfung einer Verlängerung der Beteiligung
deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Free-
dom zustimmen. Das gilt im Übrigen auch für die Finan-
zierung. Herr Minister Struck, der Hinweis, dass Einzel-
heiten im Haushalt 2003 festgelegt werden, reicht uns

nicht. Dazu werden Sie uns in der nächsten Woche auch
im Verteidigungsausschuss noch Auskunft geben müssen.

Herr Minister Struck und Herr Minister Fischer, ich
hätte es mir gewünscht, dass Sie heute auch ein Wort zu
den Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Solda-
ten gesagt hätten, dass Sie die Probleme – auch die
persönlichen Probleme – der Soldatinnen und Soldaten
angesprochen hätten, zum Beispiel die unzulänglichen
Unterbringungsmöglichkeiten und die viel zu langen Aus-
landsaufenthalte mit einer Dauer von sechs Monaten.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Ein wichtiger Punkt!)

Sie haben Gelegenheit, in der nächsten Woche auch hierzu
noch einmal Stellung zu nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Joseph Fischer

Rede von Günther Friedrich Nolting