Bundesdata – Rede – ID1500800200

Rede:
ID1500800200

Metadaten

Aus Protokoll: 15008

Datum: 7. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:02 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wort: 1
5. Kollegen: 1
6. Friedbert: 1
7. Pflüger,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroris- tische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolu- tionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 15/37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVG . . . . 379 B Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 380 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 383 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 385 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 386 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 388 D Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25) . . . . . . . . . . . . . . . 391 A b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) (Drucksache 15/23) . . . . . . . . . . . . . . . 391 B d) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optima- len Fördern und Fordern in Vermitt- lungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (Drucksache 15/24) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Handeln für mehrArbeit (Drucksache 15/32) . . . . . . . . . . . . . . . 391 C Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA 391 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 397 D Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 B Rainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 D Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 406 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 D Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 A Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 411 C Karin Roth (Esslingen) SPD . . . . . . . . . . . . . 413 B Robert Hochbaum CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 415 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 417 B Plenarprotokoll 15/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 15/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 B weitere Beratungen mit Aussprache Zusatztagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal- tung der Bundesregierung zur Eigen- heimzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 C Joachim Günther (Plauen) FDP . . . . . . . . . . . 418 C Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 421 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 C Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 D Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 A Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 425 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 C Klaus-Peter Flosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 428 C Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 A Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 431 B Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 C Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 433 C Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 D Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und in der gesetz- lichen Rentenversicherung (Beitrags- satzsicherungsgesetz – BSSichG) (Drucksache 15/28) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Ände- rung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (Zwölftes SGB V-Ände- rungsgesetz – 12. SGB V ÄndG) (Drucksache 15/27) . . . . . . . . . . . . . . . 435 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 435 C Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 437 D Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 440 C Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 B Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 B Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 445 A Bernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . 446 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 448 C Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS . . 450 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 452 C Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 453 B Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Fortentwicklung der ökologi- schen Steuerreform (Drucksache 15/21) . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 455 B Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 457 A Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 D Heinz Seiffert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 459 B Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 460 B Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 461 D Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 463 C Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin BMU . 464 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 466 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 467 A Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 468 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 471 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 379 8. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 470 Berichtigungen 4. Sitzung, Seite 109 (B), zweiter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Tschet- schenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschetsche- nen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab.“ Seite 109 (C), zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der ge- wählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, eine so einflussreiche Person in der Re- gion ist, dass es ohne Verhandlungen mit ihm keine politische Lösung geben wird.“ Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 471 (C)(A) Altmaier, Peter CDU/CSU 07.11.2002 Bury, Hans Martin SPD 07.11.2002 * Feibel, Albrecht CDU/CSU 07.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 07.11.2002 Hoffmann (Chemnitz), SPD 07.11.2002 Jelena Lengsfeld, Vera CDU/CSU 07.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 07.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Möllemann, Jürgen W. FDP 07.11.2002 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 07.11.2002 Roth (Heringen), SPD 07.11.2002 Michael Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 07.11.2002 DIE GRÜNEN Volquartz, Angelika CDU/CSU 07.11.2002 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Deutschland ist Teil der weltweiten Antiterrorkoali-

tion. Es nimmt seine Verantwortung wahr in internationa-
ler Solidarität und im eigenen nationalen Interesse; denn
der internationale Terrorismus bedroht uns ganz direkt,
wie wir zum Beispiel in Djerba gesehen haben. Die deut-
sche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom mit
militärischen Kräften ist Ausdruck dieser Verantwortung
für die globale Sicherheit und den Schutz der Werte aller
demokratischen Staaten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist klar: Wir wollen dem terroristischen
Handeln auf allen Ebenen die Grundlagen entziehen. Das
Übel des Terrorismus hat mehrdimensionale Wurzeln und
kann nur mehrdimensional bekämpft werden:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

auf den Finanzmärkten, beim internationalen Verkehr,
beim illegalen Handel mit Waffen und Drogen, durch Lö-
sung der regionalen Konflikte – wie im Nahen Osten – mit
allen verfügbaren politischen, aber eben auch mit mi-
litärischen Mitteln. Der Einsatz militärischer Mittel bleibt
unverzichtbar, um eine Wiederholung von Anschlägen
wie dem vom 11. September nach Möglichkeit zu ver-
hindern.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten hierzu ei-
nen substanziellen Beitrag. Ihre Bilanz im Rahmen von
Enduring Freedom ist positiv.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr braucht keinen internationalen Ver-
gleich zu scheuen. Sie hat durch ihre Leistungsfähigkeit
und ihre Professionalität hohes Ansehen bei den Streit-
kräften unserer Partner im Kampf gegen den Terrorismus
erworben. Die Übergabe des Kommandos über die in-
ternationale Task Force 150 am Horn von Afrika an die
deutsche Marine war ein deutlicher Beweis für das Ver-
trauen, das allgemein in unsere Soldatinnen und Soldaten
gesetzt wird. Für diese großartigen Leistungen spreche
ich allen Angehörigen der Bundeswehr, die zum Erfolg
der Operation Enduring Freedom beigetragen haben, im

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Bundesminister Dr. Peter Struck
Namen der Bundesregierung meinen Dank und meine
Anerkennung aus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Kampf gegen den Terror ist nicht in Tagen, Wo-
chen oder Monaten zu gewinnen. Hier ist deshalb ein lan-
ger Atem erforderlich. Die beachtlichen Erfolge, die wir
bisher erzielt haben, dürfen nicht unseren Blick darauf
verstellen, dass die Führungs- und Ausbildungseinrich-
tungen der al-Qaida noch nicht zerschlagen und ihre Fi-
nanzierungsquellen noch nicht ausgetrocknet sind. Die
weltweite terroristische Bedrohung ist noch nicht ge-
bannt. Das mussten wir in Djerba am 11. April, in Karat-
schi am 5. Mai und am 14. Juni, vor Aden am 5. Oktober
und in Denpasar am 13. Oktober schmerzlich erfahren.
Sprecher der al-Qaida haben öffentlich mehrfach weitere
Angriffe auf die USA und in Europa angekündigt und
dazu aufgerufen.

Auch wenn das deutsche Staatsgebiet bisher von An-
schlägen verschont wurde, ist die Gefahr für uns real. Der
internationale Terrorismus bedroht auch unser Land, un-
sere Lebensweise und das Fundament, auf dem unsere po-
litische Kultur begründet wird. Wir werden daher unser
militärisches Engagement gegen den Terror an der Seite
der USA und anderer Nationen im Rahmen von Enduring
Freedom so lange fortsetzen, wie es erforderlich ist.

Die Bundeswehr wird angesichts der aktuellen und ab-
sehbaren Sicherheitslage in engem Schulterschluss mit
unseren Verbündeten und Partnern für zunächst weitere
zwölf Monate militärisch engagiert bleiben: mit den See-
und Seeluftstreitkräften, die am Horn von Afrika den See-
raum überwachen, Handelsschiffe schützen und darüber
hinaus eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Akti-
vitäten des internationalen Terrorismus spielen, mit Luft-
transport- und Sanitätskräften, die unter anderem einen
Airbus A310 zur notfallmedizinischen Evakuierung in
Deutschland bereithalten, mit ABC-Abwehrkräften, die in
Kuwait den Nukleus einer Fähigkeit zur Reaktion auf ter-
roristische Angriffe mit ABC-Waffen nicht nur auf unsere
amerikanischen Verbündeten bilden, und mit Spezialkräf-
ten, die unter größtmöglicher Geheimhaltung unmittelbar
gegen die al-Qaida eingesetzt werden.

Unverändert bis zu 3 900 Soldaten und Soldatinnen
leisten diesen gewichtigen Beitrag für die Sicherheit der
internationalen Gemeinschaft, der auch Leistungen zur
humanitären Hilfe und zur Sicherstellung des Lufttrans-
ports einschließt.

Die Streitkräfte wären völlig überfordert, wollte man
ihnen zumuten, allein des Terrorismus Herr zu werden.
Wir sind daher mit unserem umfassenden Herangehen auf
dem richtigen Weg. Auf nationaler Ebene haben wir ein
Paket von Sofortmaßnahmen zur Stärkung der inneren
und äußeren Sicherheit auf den Weg gebracht. Auf euro-
päischer Ebene wurde ein umfassender Aktionsplan zur
Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet, der auf
eine deutsche Initiative zurückgeht. Die NATO hat ihrer-
seits über die Erklärung des Bündnisfalls hinaus am
4. Oktober 2001 ebenfalls ein umfangreiches Bündel zi-

viler und militärischer Maßnahmen geschnürt. Ein weite-
res Maßnahmenpaket wird noch in diesem Monat auf dem
Prager Gipfel beschlossen werden. Und schließlich hat
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der bereits
angesprochenen fundamentalen Weiterentwicklung des
Völkerrechts den Rahmen für den Kampf gegen den Ter-
rorismus auf allen Ebenen gesteckt.

Damit haben wir eine solide Grundlage, um den Terro-
risten und denen, die ihr unheilvolles Wirken mittel- oder
unmittelbar unterstützen, Einhalt zu gebieten. Den Kampf
gegen den Terrorismus zu gewinnen ist schwierig, aber
unter Einsatz aller Kräfte nicht unmöglich. Unser Ziel,
Frieden und Freiheit zu verteidigen und eine internatio-
nale Ordnung zu erreichen, die auf der Herrschaft des
Rechts, der Demokratie und der Menschenrechte aufbaut,
lässt uns keine andere Wahl.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Friedbert Pflüger, CDU/

CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Friedbert Pflüger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Jahr
führt eine Koalition aus etwa 90 Staaten einen Verteidi-
gungskrieg gegen den internationalen Terrorismus.
Deutschland hat sich daran beteiligt. Wir haben es er-
möglicht, dass sich deutsche Soldaten in diese Koalition
einreihen, und wir, die Union, werden der Verlängerung
dieses Mandates, der Weiterführung des Kampfes gegen
den internationalen Terrorismus, in der nächsten Woche
zustimmen; denn der internationale Terrorismus ist die
große Gefahr der Zukunft. Da kann niemand, ganz egal
wo er parteipolitisch steht, Nein sagen. Es ist eine Auf-
gabe für uns alle, diesen Kampf gegen den Terrorismus in
den nächsten Jahren zu führen und uns nicht auszugren-
zen, nicht alleine zu bleiben, uns nicht, Herr Bundeskanz-
ler, zu isolieren und abzukoppeln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da wir in diesen Tagen über die Verlängerung von En-

during Freedom entscheiden, sollten wir uns am Anfang
dieser Debatte ein paar Minuten daran erinnern, wie es vor
einem Jahr war, als sich große Teile Ihrer Koalition ver-
weigern wollten und als Sie die Vertrauensfrage stellten,
um eine Mehrheit zu bekommen. Damals gab es in
Deutschland eine starke Bewegung „Stoppt diesen
Krieg!“ linksgerichteter Intellektueller. Was wäre auf der
Welt und in Afghanistan in den letzten Monaten passiert,
wenn die Amerikaner diese Koalition nicht angeführt hät-
ten und wenn wir damals nicht ernst gemacht und das Ta-
libanregime in die Knie gezwungen hätten?

All denjenigen, die sich damals verweigert haben,
muss man heute sagen: Schaut nach Afghanistan! Die
Hilfsorganisationen können dort wieder arbeiten. Es gibt
Aufbauprogramme für Afghanistan. Die Frauen können

(A)

(B)

(C)

(D)

380

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 381

wieder auf die Straße gehen, ohne die Burka mit den klei-
nen Sehschlitzen tragen zu müssen. In den Sportstadien
wird wieder Fußball gespielt, anstatt dass dort Menschen
exekutiert werden. Man kann in Afghanistan wieder Mu-
sik hören. Trotz allem, was noch zu tun ist, muss man also
sagen, dass es einen großen Fortschritt bei den Men-
schenrechten gibt. Dieser Fortschritt ist nicht durch Frie-
densappelle, sondern durch den Einsatz von Soldaten un-
ter Beteiligung deutscher Soldaten erreicht worden. Dafür
danken wir allen, die sich daran beteiligt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Kollegin Nickels von den Grünen hat es für richtig
gehalten, in der „Welt“ heute in erster Linie daran zu er-
innern, dass Menschenrechtsstandards beim Antiterror-
kampf nicht gefährdet werden dürfen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch richtig!)

Diese Warnung ist richtig: Wenn man das Böse bekämpft,
darf man in der Tat selbst nicht böse werden. Wer wollte
das bestreiten? Aber ist es nicht genauso wichtig, daran zu
erinnern, dass es zunächst einmal der Terrorismus sowie
der islamistische Extremismus und Totalitarismus sind,
die die Menschenrechte, die Demokratie und unsere Zivi-
lisation im Kern bedrohen? Sie sind die eigentliche Be-
drohung für die Menschenrechte. Diese Tatsache muss in
den Vordergrund unserer Debatte gerückt werden und
nicht irgendwelche anderen Erwägungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Gefahr des Terrorismus ist nicht geringer gewor-

den. Im Gegenteil: Wir haben nach dem 11. September an-
dere Terrorakte von unvorstellbarer Brutalität erlebt. Ich
nenne die Anschläge von Djerba, Bali und Moskau sowie
den Anschlag auf den französischen Tanker Limburg.
Es gab eine Reihe von versuchten Terrorakten, die gerade
noch verhindert werden konnten und die wir fast schon
aus unserem Bewusstsein verdrängt haben. Ich nenne bei-
spielsweise den Anschlag auf die römische Wasserversor-
gung.

Wir wissen vom BKA und vom BND, dass es eine
akute Bedrohung auch für uns in Deutschland gibt. Wir
sind, wie das BKA sagt, vom Ruheraum zum Zielobjekt
geworden. Der Terrorismus geht uns alle an. Er bedroht
nicht nur Amerika, sondern die gesamte Zivilisation.

Wenn ich einmal versuche, das, was gegenwärtig pas-
siert, historisch einzuordnen, dann zögere ich nicht, zu sa-
gen, dass es sich um die dritte totalitäre Herausforderung
handelt, die die freiheitlichen Demokratien auf der Welt
zu bestehen haben.

Die erste totalitäre Herausforderung war der Marxis-
mus-Leninismus, ein Gedankengebäude, das am Ende
eine herrschaftsfreie Gesellschaft versprach, das aber be-
wirkte, dass es nur eine Wahrheit gab und dass eine ganze
gesellschaftliche Klasse umgebracht wurde. Unendliches

Leid ist durch den Marxismus-Leninismus und vor allen
Dingen durch den Stalinismus über die Welt gekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die zweite totalitäre Herausforderung war der Natio-
nalsozialismus. Er gab nicht einer gesellschaftlichen
Klasse, sondern einer Rasse die Schuld an allem Übel der
Welt. Die Nationalsozialisten haben im Glauben an eine
Weltordnung, in der andere Rassen versklavt oder ver-
nichtet werden sollten, unzählige Menschen umgebracht.

Jetzt haben wir eine dritte totalitäre Bewegung, die
sich natürlich von den anderen unterscheidet. Denn sie ist
eine Bewegung, die die Erlösung im Paradies verspricht.
Aber wieder haben wir ein Feindbild: Für alle Würdelo-
sigkeit, für alle Probleme und für alle Ungerechtigkeiten
auf der Welt wird der Westen, seine Zivilisation, unsere
Demokratie verantwortlich gemacht. Dies ist eine funda-
mentale Herausforderung. Es gibt wieder den Glauben:
Für die höhere Wahrheit, dafür, höhere Ziele zu erreichen,
darf ich morden, auch wenn es sich um Frauen, Kinder
oder alte Menschen handelt.

Das sind die Kennzeichen von unterschiedlichen, aber
dann doch wieder gleichen totalitären Bewegungen. Ge-
nauso wie wir die erste und die zweite Herausforderung,
nämlich den Kommunismus und den Nationalsozialis-
mus, mit großen Opfern besiegt haben, so müssen die
westlichen Demokratien auch diese dritte totalitäre He-
rausforderung besiegen. Daran wollen wir uns als Deut-
sche beteiligen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Immer ist der Fehler gemacht worden, diese Bewegun-
gen zunächst zu unterschätzen. Führen Sie sich vor Augen,
wie anlässlich der Olympiade die ganze Welt an Hitler im
Olympiastadion vorbeimarschiert ist! Erinnern Sie sich da-
ran, wie oft der Kommunismus als eine Art bessere Befrei-
ungsbewegung – von einigen offenbar bis in heutige Tage
hinein – unterschätzt worden ist! Nichts ist gefährlicher, als
solche Bewegungen zu unterschätzen. Der Preis dafür, dass
man nicht gleich alles Notwendige gegen sie unternimmt,
ist ungeheuer hoch. Deswegen muss man aufpassen, zu-
packen und diese Bewegungen unter Druck setzen – und
dies nicht erst dann, wenn es zu spät ist und sie stark sind.
Man muss den Anfängen wehren; darauf kommt es an.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Winston Churchill hat in seinem großen Buch „Der
Zweite Weltkrieg“ ausgeführt:

Wenn man nicht kämpfen will, solange der Sieg ge-
wiss und nicht zu kostspielig wäre, dann kann der
Augenblick eintreten, dass man kämpfen muss,
wenn alle Bedingungen ungünstig sind und nur ge-
ringe Aussicht besteht, mit dem Leben davonzukom-
men.

(Uta Zapf [SPD]: Was willst du uns damit sagen?)

Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Churchill-Zitat.

Dr. Friedbert Pflüger

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002

Dr. Friedbert Pflüger

Es gibt viele, die sagen: Der Irak geht uns nichts an. –
Der Außenminister hat letzte Woche festgestellt, das sei
nicht die richtige Priorität.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat er!)

Es wird geäußert: Wir als Deutsche sollten uns, ganz egal
was die UNO, die NATO und die EU machen, abkoppeln
und nicht mitmachen. – Der Bundeskanzler hat doch im
Wahlkampf gesagt: Mit uns nicht, ganz egal was die Welt-
gemeinschaft macht! – Wer angesichts der Bedrohung
durch Massenvernichtungswaffen und einem Diktator,
der diese Massenvernichtungswaffen bereits angewendet
hat, sagt, das habe für ihn keine Priorität, und feststellt:
„Mit uns auf keinen Fall!“, der koppelt sich von dem in-
ternationalen Kampf gegen den Terrorismus ab und der
beraubt sich des Gewichtes und des Vertrauens, das die
deutsche Politik lange Zeit in der Welt und vor allen Din-
gen in Amerika und bei den europäischen Partnern ge-
nossen hat. Sie haben hier im Wahlkampf einen katastro-
phalen Fehler begangen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD])

Man kann über sehr viel sprechen und diskutieren,
Herr Kollege Büttner. Es gibt sehr gute Gründe dafür
– das will ich zugestehen –, gegen einen Krieg gegen den
Irak zu sein.

(Zurufe von der SPD: Aha!)

Was passiert hinterher? Welche Ordnung soll es im Irak
nach einem Militärschlag geben?

(Monika Griefahn [SPD]: Genau!)

Was passiert in den muslimischen Ländern?

Für die gesamte Union stelle ich fest: Wir hoffen zu-
tiefst, dass der Frieden erhalten werden kann. Aber dies
geschieht nur dann, wenn wir den Druck auf den Haupt-
anstifter von Krieg aufrechterhalten. Saddam Hussein
wird auf seine Massenvernichtungswaffen nicht aufgrund
der freundlichen Appelle von Herrn Fischer verzichten,
sondern nur dann, wenn es eine internationale Drohku-
lisse gibt, die dazu führt, dass Waffeninspektoren wieder
in dieses Land kommen. Darum geht es uns in der Union.
Wir wollen Frieden, aber nicht um jeden Preis. Frieden
und Saddam Husseins Waffen wegzubekommen, das ist
das Entscheidende, worum es in den nächsten Wochen,
Monaten und Jahren geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Saddam Hussein ist von Hans Magnus Enzensberger

1991 als der genuine Nachfolger Hitlers bezeichnet wor-
den. Es ist in der Tat wichtig, Druck auf ihn auszuüben,
damit die Waffeninspekteure wieder in das Land gelas-
sen werden; denn wir wissen von unseren Nachrichten-
diensten – das ist nicht nur eine Behauptung –, dass er an
der Herstellung von Massenvernichtungswaffen arbeitet.
Vielleicht hat er sie auch schon. Unsere größte Heraus-
forderung ist, dass die Terroristengruppen nicht in den
Besitz solcher Waffen kommen. Wenn Terror und Mas-
senvernichtungswaffen zusammenkämen, hätte dies kata-
strophale Auswirkungen für uns alle. Dagegen müssen

wir uns zur Wehr setzen, indem wir uns an Enduring
Freedom beteiligen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,

es ist absolut wichtig, dass wir Deutsche unsere Vorstel-
lung von einer gerechten Ordnung in der Welt, von einer
Ordnung, die dem Terrorismus den Nährboden entziehen
kann, und auch von einer friedlichen Lösung des Tschet-
schenienkonfliktes auch gegenüber den Amerikanern an-
sprechen. Man kann diese Probleme nicht nur mit Hilfe
des Militärs lösen. Wer wollte das bestreiten? Wir müssen
versuchen, die großen Ungerechtigkeiten der Welt ge-
meinsam zu beseitigen, und zwar durch Öffnung unserer
Märkte, durch Entwicklungspolitik und durch Förderung
der Demokratie. All dies ist notwendig. Das ist aber nur
die eine Seite der Medaille. Demokratieförderung und
Weiterentwicklung der Regionen sind gut. Dies wird aber
umso besser gelingen, je mehr dahinter der Wille steht,
notfalls den „blutigen Rändern“ des Islam entgegenzutre-
ten.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Mein Gott! – Weitere Zurufe von der SPD)

Der Islam ist eine große Weltreligion; er hat viel für die
Welt geleistet. Wir wollen einen Dialog mit dem Islam.
Aber wer wollte verkennen, dass Osama Bin Laden und
seine Leute heute viel Gefolgschaft haben, dass es viel-
leicht Tausende oder Zehntausende junger Leute gibt, die
hinter dieser Bewegung stehen? Wir sollten uns vor Au-
gen führen, dass beides zusammengehört: die Befriedung
von Regionen und die Schaffung von mehr Gerechtigkeit
auf der Welt mit friedlichen Mitteln auf der einen Seite
und die Bereitschaft, militärisch vorzugehen, wenn man
bedroht wird, auf der anderen Seite.

Herr Außenminister, ich möchte Ihnen deshalb für den
nächsten NATO-Gipfel einen Vorschlag unterbreiten:
Lassen Sie uns doch versuchen, eine gemeinsame Strate-
gie gegen den Terrorismus zu entwickeln! Lassen Sie uns
versuchen, beide Punkte gleichzeitig zu betonen! Dafür
müssen Sie von der bisherigen Totalverweigerung Ab-
stand nehmen. Sie müssen Abschied nehmen von der
Politik: Mit uns auf keinen Fall! Damit berauben Sie sich
nämlich jeglicher Möglichkeit, etwa gegenüber ameri-
kanischen Gesprächspartnern Ihre Positionen durchzu-
setzen.

Sie geben gesinnungsethische Friedensbekenntnisse ab.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist wunderbar. Aber verantwortungsethisch tun Sie
nichts; denn Sie bewirken nichts. Wie schön wäre es,
wenn Deutschland jetzt zusammen mit Frankreich im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine vernünf-
tige, gemäßigte Resolution eintreten könnte!

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Das tun wir doch! Das ist doch nicht wahr!)

Tatsache aber ist, dass wir in der Welt keine Rolle spielen.
Keiner fragt uns mehr. Herr Putin und Herr Chirac, alle re-
den miteinander; nur Deutschland spielt keine Rolle. Es

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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 8. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002 383

ist absolut tragisch, dass Sie unser Land seines Gewichts
beraubt haben.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Das ist das eigentlich Schlimme Ihrer Politik, die Sie in
Zeiten des Wahlkampfes geführt haben.

Herr Bundeskanzler, Sie lächeln jetzt so freundlich.
Dennoch haben Sie keinen Gesprächstermin bei George
Bush bekommen.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Na und!)

Sie haben in der letzten Zeit nicht einmal mit ihm telefo-
niert. Der Außenminister war in Washington und hat nur
einen kurzen Termin mit Herrn Powell bekommen. Nie-
mand im Weißen Haus wollte ihn sehen. Das war ein sehr
karger Besuch, eine diplomatische Ohrfeige. Das ist doch
die Lage, in der sich Rot-Grün momentan befindet. Sie
haben kein Gewicht, kein Vertrauen in der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von Dr. Friedbert Pflüger