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ID1500712500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und

    Herren! Sehr geehrte Gäste! Diese Debatte im Deutschen
    Bundestag wird sicher eine der Debatten dieser Legis-


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    374


    (A)



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    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 375



    laturperiode sein, bei der die meisten Frauen gesprochen
    haben. Wenn es einerseits sehr erfreulich ist, dass Frauen
    politisch aktiv sind und auch das Wort ergreifen, ist es ge-
    rade in dieser Debatte wiederum ein Zeichen dafür, dass
    man die Verantwortung für die Familien vor allen Dingen
    den Frauen zuweist.


    (Ina Lenke [FDP]: Ja, machen Sie es doch anders! – Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich keine Frau bin?)


    In der Koalitionsvereinbarung wird die Vereinbarkeit
    von Kindern und Beruf als ein zentrales gesellschaftspo-
    litisches Reformvorhaben festgeschrieben und dazu will
    die Bundesregierung Ganztagsschulen und Krippen
    schaffen. Wir als PDS halten das Reformvorhaben für
    richtig und wichtig. Die Bundesregierung kann sich bei
    der Umsetzung dieses Projektes vertrauensvoll an uns
    wenden; denn viele unserer guten Kommunalpolitikerin-
    nen und Kommunalpolitiker in Ostdeutschland haben in
    der Frage der Ganztagsbetreuung langjährige Erfahrun-
    gen. So gut und nützlich Studienreisen nach Finnland und
    Dänemark sind, ich denke, man kann manchmal auch sa-
    gen: Das Gute liegt so nah. Man kann sich über die Er-
    fahrungen vor Ort informieren. Ich lade Sie, Frau Staats-
    sekretärin, gern in meinen Wahlkreis Lichtenberg ein. Das
    ist kostengünstiger; es kostet nur eine Fahrkarte der BVG.


    (Manfred Grund [CDU/CSU]: Das kann sie in Halle-Neustadt genauso gut machen!)


    Ich möchte gern noch auf ein gravierendes Problem
    hinweisen. Mit der Ausweitung der Betreuungsangebote
    allein werden Sie Ihre Reform nicht erfolgreich umsetzen
    können; denn eine Erfahrung haben wir in Ostdeutschland
    schon in den letzten zehn Jahren gemacht: Wir haben im
    Osten eine ausreichende Zahl von Krippen und Kinder-
    gärten; in den Kommunen müssen diese sogar aufgrund
    des dramatischen Geburtenrückgangs abgebaut werden.
    Das Problem sind hier nicht in erster Linie die Betreu-
    ungsangebote für die Kinder, sondern die fehlenden
    Arbeitsplätze für Mütter und Väter.

    Meine Damen und Herren, bei der Finanzierung dieser
    Reform stellen sich jedoch eine Reihe von Fragen. Der
    Bund will den Kommunen ab 2004 1,5 Milliarden Euro
    pro Jahr zur Verfügung stellen. Das ist nicht wirklich viel
    Geld. Hinzu kommt aber, dass diese Mittel durch die Um-
    setzung des Hartz-Konzepts erst noch erwirtschaftet wer-
    den sollen. Die eingesparten Mittel dürfen die Kommunen
    für eine bessere Kinderbetreuung einsetzen. Das ist ein

    ungedeckter Wechsel. Meine Erfahrung mit den Refor-
    men der letzten Bundesregierung ist, dass sie selten zu
    mehr Geld für die Kommunen geführt haben.


    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

    Was passiert also, wenn das Hartz-Konzept nicht so
    schnell greift, wie sich die Bundesregierung das vorstellt?

    Die Bundesregierung will eine bedarfsgerechte Be-
    treuungsquote für Kinder unter drei Jahren von mindes-
    tens 20 Prozent erreichen. Die Frage für Ostdeutschland
    ist aus meiner Sicht, ob bei Übererfüllung des 20-Prozent-
    Ziels auch Mittel für die qualitative Verbesserung der
    Bausubstanz und der Betreuung verwendet werden kön-
    nen, zum Beispiel für die Sanierung von Krippen und
    Kindergärten oder für die Verbesserung des Betreuungs-
    schlüssels, für die Verkleinerung der Gruppen oder für die
    bilinguale Erziehung.

    Ihr Konzept setzt bei der Krippe an. Warum setzen Sie
    eigentlich nicht bei der Geburt an? Die leider viel zu früh
    verstorbene Sozialministerin von Brandenburg, Regine
    Hildebrandt, Ihre Parteifreundin, hat dort ein Begrü-
    ßungsgeld von 1 000 DM pro Kind eingeführt. Dann
    wurde in Brandenburg das Geld knapp und diese Initiative
    wurde wieder eingestellt. Es gibt doch sicher ein paar
    reiche Kommunen, die ein solches Begrüßungsgeld fi-
    nanzieren könnten. Vielleicht sollte die Ministerin diese
    Initiative ihrer Parteifreundin Hildebrandt aufgreifen und
    für jedes in der Bundesrepublik geborene Kind ein Begrü-
    ßungsgeld von 1 000 Euro einführen. Sie können sicher
    sein: Die Statistiker werden in ein paar Jahren von einem
    positiven Geburtenknick sprechen, der dann vielleicht der
    „Schmidt-Effekt“ heißen wird.

    Vielen Dank.

    (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesord-

nung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-

tages auf morgen, Donnerstag, den 7. November 2002,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.