Bundesdata – Rede – ID1500712300

Rede:
ID1500712300

Metadaten

Aus Protokoll: 15007

Datum: 6. November 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:02 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 18 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. die: 3
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. jetzt: 1
6. Abgeordnete: 1
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11. habe: 1
12. nicht: 1
13. Fraktion,: 1
14. sondern: 1
15. Parteizu-gehörigkeit: 1
16. genannt.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: OECD- Studie 2002: Bildung auf einen Blick 341 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 341 B Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 342 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 342 D Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 343 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 343 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 A Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 344 C Vera Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 345 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 345 C Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 345 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 A Marion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 A Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 346 B Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 346 D Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 A Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . . . . 347 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 347 C Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU . . . . 348 B Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 348 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 15/20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 D Diplomatische Schritte zur Lösung des Tschetschenienkonfliktes MdlAnfr 1 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 348 D Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 A ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 A Übereinstimmung der russischen Vorgehens- weise in Tschetschenien mit Russlands Pflichten als Europaratsmitglied MdlAnfr 2 Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 349 C Antw StMin Hans Martin Bury AA . . . . . . . . 349 C ZusFr Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . 349 D Erbschaftsteuergesetzgebung fürmittelstän- dische Unternehmen MdlAnfr 3 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 350 B Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 350 B ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 350 C ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . 351 C Regelungen der Erbschaftsteuergesetz- gebung in anderen EU-Staaten MdlAnfr 4 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 352 A Antw PstSekr’in Dr. Barbara Hendricks BMF 352 A ZusFr Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . 352 B ZusFr Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . 353 A ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 353 B Plenarprotokoll 15/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 I n h a l t : Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst, Übertragung der Tarifabschlüsse fürArbei- ter und Angestellte auf Beamte MdlAnfr 5 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 353 D Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 353 D ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 A Bedrohung durch Anschläge des terroris- tischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354 C Antisemitische Straftaten im dritten Quar- tal 2002 MdlAnfr 7 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 A Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur „Bundespolizei“ MdlAnfr 8 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 355 B ZusFr Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . 355 C Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde betr. Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vor- haben der Bundesregierung auf die Fa- milien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 D Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 355 D Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats- sekretärin BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 D Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 D Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 361 D Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 362 D Ingrid Fischbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 364 A Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 365 C Antje Blumenthal CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 366 C Caren Marks SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 D Rita Pawelski CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 369 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 A Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 372 A Christel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 B Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 374 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 377 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 341 7. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Dr. Gesine Lötzsch Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 377 (C)(A) Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 6.11.2002 Gröhe, Hermann CDU/CSU 6.11.2002 Körper, Fritz Rudolf SPD 6.11.2002 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 6.11.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 6.11.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 6.11.2002 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ 6.11.2002 DIE GRÜNEN Welt, Jochen SPD 6.11.2002 entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Christel Humme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/

CSU-Fraktion, ich danke Ihnen recht herzlich für die Be-
antragung der Aktuellen Stunde.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das können Sie jede Woche haben!)

Denn wer aufmerksam zugehört hat, weiß genau, dass der
Kompetenzvorsprung in der Familienpolitik bei Rot-Grün
und nicht bei der CDU/CSU und der FDP liegt.

(Beifall bei der SPD)

Ich garantiere, dass unsere heutige Politik auch weiter-

hin erfolgreich sein wird, weil sie die Grundlagen schafft,
die auch morgen und übermorgen tragfähig sind. Darum
und um nichts anderes geht es bei den anstehenden Ent-
scheidungen gerade im Interesse von Familien. Deshalb
sind Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Zu-
kunftssicherung Markenzeichen der rot-grünen Regie-
rung. Das war in der vergangenen Legislaturperiode so
und das wird – das garantieren wir – auch in den nächsten
vier Jahren so bleiben. Mit den anstehenden Reformen
bauen wir Brücken von der Gegenwart in die Zukunft, die
auch unsere Kinder und Kindeskinder noch sicher tragen
werden.

Mit unseren Reformen machen wir die sozialen Siche-
rungssysteme zukunftsfähig. Davon profitieren die Fami-
lien. Unsere Umsetzung der Hartz-Vorschläge stellt die
Arbeitsmarktpolitik auf ein sicheres Fundament und senkt
die Arbeitslosigkeit. Auch das kommt vor allen Dingen
den Familien zugute.

Die von uns eingeleitete Energiewende ist Ausdruck
einer nachhaltigen Umweltpolitik. Mit der Fortentwick-
lung der ökologischen Steuerreform schaffen wir beides:
Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt für unsere
Kinder.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Da bin ich aber gespannt! – Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Das sehen wir dann im nächsten Winter, wenn es 4,5 Millionen Arbeitslose gibt!)

Wir sind es, die endlich mit einer nachhaltigen Haus-
haltspolitik Ernst gemacht haben. Auch dies liegt im Inte-
resse von Familien und Kindern. Denn wenn wir heute auf
Pump leben,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: 3,5 Prozent!)

lassen wir es zu – wie es nämlich Ihre Politik war –, dass
unsere Kinder und Enkelkinder für unsere Schulden gera-
destehen müssen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Beitragsbemessungsgrenze! Wer bezahlt das?)

Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer nach-
haltigen Familienpolitik.

(Beifall bei der SPD)

Zu unserem Kurs der Konsolidierung und Neugestal-

tung gibt es keine Alternativen. Ihre Wahlprogramme für
2002, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition,
liefen alle auf das eine hinaus: teure Wahlversprechen
ohne Gegenfinanzierung.

Elke Wülfing

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002

Christel Humme

(Ina Lenke [FDP]: Quatsch! Dagegen wehre ich mich! Dann haben Sie das Programm nicht gelesen, Frau Humme!)

Das ist eine Politik, die die Lösung gegenwärtiger Pro-
bleme den uns nachfolgenden Generationen überlässt.
Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit und sozia-
ler Gerechtigkeit zu tun und ist auch keine nachhaltige Po-
litik zugunsten der Familien.

(Beifall bei der SPD – Thomas Dörflinger [CDU/ CSU]: Aber das, was Sie tun, schon?)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben die Fami-
lienpolitik in den vergangenen vier Jahren ohne ideologi-
sche Scheuklappen der Lebenswirklichkeit angepasst.

(Ina Lenke [FDP]: Sechs Kinder für die Eigenheimzulage!)

Sie, meine Damen und Herren von der Union, wollen
– das ist der Unterschied zu uns – die Lebenswirklichkeit
ständig Ihren politischen Vorstellungen anpassen. Das
geht aber gründlich schief.

Wenn Sie zu Hause alles im Griff haben, Herr
Dörflinger, dann ist das zwar in Ordnung, aber ich rate Ih-
nen, auch einmal über den Tellerrand zu schauen.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch!)

Dann wüssten Sie, dass 80 Prozent der jungen Frauen und
Männer eine Familie haben, aber auch erwerbsfähig sein
wollen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Dagegen ist doch nichts zu sagen!)

70 Prozent der Frauen mit kleinen Kindern wollen arbei-
ten. Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD – Thomas Dörflinger [CDU/ CSU]: Das ist doch gar nicht unser Problem! Wir haben doch kein Problem damit!)

Wenn sich so viele Frauen wie bei uns gegen Kinder
entscheiden, dann lösen Sie dieses Problem nicht mit ei-
ner Trost- und Zuhausebleibprämie, mit Ihrem Familien-
geld.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden! – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: Das wird nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder sagen!)

Mit Sicherheit schon deshalb nicht, weil Sie dieses Geld
unabhängig vom Einkommen an alle zahlen, also auch an
die gut verdienenden Abgeordneten. Das ist nicht die Lö-
sung, die wir anstreben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Schauen wir nicht in sozialistische Länder – Sie zitie-
ren gern aus entsprechenden Berichten in der „FAZ“ –,
schauen wir in unsere europäischen Nachbarländer, die
weit weg sind vom Sozialismus, die genauso demokrati-
sche Staaten sind wie wir. Schauen wir in diese Nachbar-
länder, schauen wir nach Frankreich und Skandinavien.

Dort gibt es eine höhere Frauenerwerbsquote und eine
höhere Geburtenrate.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Da haben sie Ganztagsschulen! Hätten wir auch gern!)

Dort können sich Frauen, wenn sie wollen, für Kinder ent-
scheiden, ohne auf Erwerbstätigkeit zu verzichten. Gute
Bildungs- und Betreuungsangebote machen es möglich.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Da gibt es ja auch keinen Widerspruch!)

Das ist ein zukunftsweisender Weg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Da laufen Sie bei uns offene Türen ein!)

Frau Pawelski, gleichzeitig lösen wir mit einem besse-
ren Bildungs- und Betreuungsangebot das Problem der
Kinder- und Familienarmut und wir helfen vor allen Din-
gen Alleinerziehenden. Nach wie vor sind 60 Prozent der
Alleinerziehenden Sozialhilfeempfänger, die dringend
darauf warten, dass wir ihnen das Betreuungsangebot ge-
ben, das sie brauchen, um endlich erwerbstätig sein zu
können, und das mit Kindern.

(Beifall bei der SPD)

Das genau ist der Grund, warum wir unsere Bildungs-

und Betreuungssituation dem internationalen Standard
anpassen. Es geht in der nächsten Zeit darum, unsere
knappen finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Wir
werden das tun, so wie wir das in den vier Jahren der letz-
ten Legislaturperiode getan haben. Wir werden das tun
mit 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung und
1,5 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter
drei Jahren.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das reicht aber nicht! Schaffen Sie doch eine ordentliche Finanzierung!)

Diese Politik nützt den Frauen, den Familien und uns al-
len, weil sie nämlich gleichzeitig die Bildungschancen
verbessert.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch,

PDS.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Fraktionslos! Das ist ein Unterschied!)

– Ich habe nicht die Fraktion, sondern die Parteizu-
gehörigkeit genannt.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste! Diese Debatte im Deutschen
Bundestag wird sicher eine der Debatten dieser Legis-

(A)

(B)

(C)

(D)

374

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2002 375

laturperiode sein, bei der die meisten Frauen gesprochen
haben. Wenn es einerseits sehr erfreulich ist, dass Frauen
politisch aktiv sind und auch das Wort ergreifen, ist es ge-
rade in dieser Debatte wiederum ein Zeichen dafür, dass
man die Verantwortung für die Familien vor allen Dingen
den Frauen zuweist.

(Ina Lenke [FDP]: Ja, machen Sie es doch anders! – Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich keine Frau bin?)

In der Koalitionsvereinbarung wird die Vereinbarkeit
von Kindern und Beruf als ein zentrales gesellschaftspo-
litisches Reformvorhaben festgeschrieben und dazu will
die Bundesregierung Ganztagsschulen und Krippen
schaffen. Wir als PDS halten das Reformvorhaben für
richtig und wichtig. Die Bundesregierung kann sich bei
der Umsetzung dieses Projektes vertrauensvoll an uns
wenden; denn viele unserer guten Kommunalpolitikerin-
nen und Kommunalpolitiker in Ostdeutschland haben in
der Frage der Ganztagsbetreuung langjährige Erfahrun-
gen. So gut und nützlich Studienreisen nach Finnland und
Dänemark sind, ich denke, man kann manchmal auch sa-
gen: Das Gute liegt so nah. Man kann sich über die Er-
fahrungen vor Ort informieren. Ich lade Sie, Frau Staats-
sekretärin, gern in meinen Wahlkreis Lichtenberg ein. Das
ist kostengünstiger; es kostet nur eine Fahrkarte der BVG.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das kann sie in Halle-Neustadt genauso gut machen!)

Ich möchte gern noch auf ein gravierendes Problem
hinweisen. Mit der Ausweitung der Betreuungsangebote
allein werden Sie Ihre Reform nicht erfolgreich umsetzen
können; denn eine Erfahrung haben wir in Ostdeutschland
schon in den letzten zehn Jahren gemacht: Wir haben im
Osten eine ausreichende Zahl von Krippen und Kinder-
gärten; in den Kommunen müssen diese sogar aufgrund
des dramatischen Geburtenrückgangs abgebaut werden.
Das Problem sind hier nicht in erster Linie die Betreu-
ungsangebote für die Kinder, sondern die fehlenden
Arbeitsplätze für Mütter und Väter.

Meine Damen und Herren, bei der Finanzierung dieser
Reform stellen sich jedoch eine Reihe von Fragen. Der
Bund will den Kommunen ab 2004 1,5 Milliarden Euro
pro Jahr zur Verfügung stellen. Das ist nicht wirklich viel
Geld. Hinzu kommt aber, dass diese Mittel durch die Um-
setzung des Hartz-Konzepts erst noch erwirtschaftet wer-
den sollen. Die eingesparten Mittel dürfen die Kommunen
für eine bessere Kinderbetreuung einsetzen. Das ist ein

ungedeckter Wechsel. Meine Erfahrung mit den Refor-
men der letzten Bundesregierung ist, dass sie selten zu
mehr Geld für die Kommunen geführt haben.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Was passiert also, wenn das Hartz-Konzept nicht so
schnell greift, wie sich die Bundesregierung das vorstellt?

Die Bundesregierung will eine bedarfsgerechte Be-
treuungsquote für Kinder unter drei Jahren von mindes-
tens 20 Prozent erreichen. Die Frage für Ostdeutschland
ist aus meiner Sicht, ob bei Übererfüllung des 20-Prozent-
Ziels auch Mittel für die qualitative Verbesserung der
Bausubstanz und der Betreuung verwendet werden kön-
nen, zum Beispiel für die Sanierung von Krippen und
Kindergärten oder für die Verbesserung des Betreuungs-
schlüssels, für die Verkleinerung der Gruppen oder für die
bilinguale Erziehung.

Ihr Konzept setzt bei der Krippe an. Warum setzen Sie
eigentlich nicht bei der Geburt an? Die leider viel zu früh
verstorbene Sozialministerin von Brandenburg, Regine
Hildebrandt, Ihre Parteifreundin, hat dort ein Begrü-
ßungsgeld von 1 000 DM pro Kind eingeführt. Dann
wurde in Brandenburg das Geld knapp und diese Initiative
wurde wieder eingestellt. Es gibt doch sicher ein paar
reiche Kommunen, die ein solches Begrüßungsgeld fi-
nanzieren könnten. Vielleicht sollte die Ministerin diese
Initiative ihrer Parteifreundin Hildebrandt aufgreifen und
für jedes in der Bundesrepublik geborene Kind ein Begrü-
ßungsgeld von 1 000 Euro einführen. Sie können sicher
sein: Die Statistiker werden in ein paar Jahren von einem
positiven Geburtenknick sprechen, der dann vielleicht der
„Schmidt-Effekt“ heißen wird.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Rede von Christel Humme

Rede von Dr. Gesine Lötzsch